Welt
Europäische Union
Reformen - oder das Ende der EU-Erweiterung?
Im Oktober erntete Präsident Macron heftige Kritik, als er die Eröffnung des EU-Beitrittsverfahrens für Mazedonien und Albanien verhinderte. Jetzt kommen aus Paris Reformvorschläge - alles Augenwischerei?
THEMEN
Netanjahu begrüßt US-Entscheidung zum Westjordanland.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt die Kursänderung der USA zum Siedlungsbau im Westjordanland. In Jerusalem nannte er die Entscheidung der USA, den Siedlungsbau nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, die "Korrektur einer historischen Fehlentscheidung". US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor erklärt, es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die israelischen Siedlungen im Westjordanland für illegal zu erklären. Israel hatte 1967 das Westjordanland eingenommen. Inzwischen leben dort mehrere Hunderttausend israelische Siedler.
China stellt Hongkongs Justiz infrage.
China spricht den Gerichten in Hongkong die Berechtigung ab, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderwirtschaftszone zu treffen. Parlamentssprecher Jian Tiewei erklärte staatlichen chinesischen Medien zufolge, nur der Volkskongress in Peking könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Unterdessen zeichnet sich kein Ende der Proteste ab. Noch immer umstellt die Polizei die Polytechnische Universität. Nach Angaben von Regierungschefin Carrie Lam haben mittlerweile 600 Personen das Gebäude verlassen; etwa 100 seien noch eingekesselt.
Einigung beim EU-Haushalt für 2020.
Im Konflikt über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich mit Abgeordneten des Europaparlaments, im kommenden Jahr für Auszahlungen an die Empfänger von EU-Geldern 153,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Das sind 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Zusätzliche Mittel soll es unter anderem für die Digitalisierung, den Klimaschutz und den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geben. Weiterhin offen ist die mittelfristige Haushaltsplanung für die anschließenden Jahre 2021 bis 2027.
Verletzte bei Protesten in Georgien.
Bei einer Demonstration in Georgien für eine Änderung des Wahlsystems hat die Polizei 37 Menschen festgenommen. Sechs seien verletzt worden, darunter zwei Sicherheitskräfte, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mit. Protestierende hatten die Eingänge zum Parlament verbarrikadiert. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Seit Tagen gehen Demonstranten in Georgien auf die Straße, weil eine versprochene Reform des Wahlsystems nicht verabschiedet wurde. Gemäß der Reform sollte die für Herbst 2020 angesetzte Parlamentswahl nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden.
Iran bricht weitere Regel des Atomabkommens.
Der Iran hält nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine weitere Regelung des Nuklearabkommens nicht ein. Die Islamische Republik verfüge inzwischen über mehr als die in dem Vertrag festgelegte Höchstmenge von 130 Tonnen Schwerwasser, teilte die IAEA in Wien mit. Schwerwasser kommt in Reaktoren zum Einsatz, in denen waffenfähiges Plutonium produziert werden kann. Der Iran hatte Ende Juli angekündigt, in Arak eine derartige Anlage wieder hochzufahren. Teheran reagiert damit auf den einseitig von den USA im vergangenen Jahr erklärten Ausstieg aus dem Atomvertrag.