Blickpunkt Lateinamerika | Deutsche Welle

Nur wenige Regionen auf der Erde sind so hoch militarisiert und dabei so instabil wie Kaschmir. Das umstrittene Himalaya-Gebiet liegt in einem sensiblen Dreieck zwischen den drei Atommächten Indien, Pakistan und China. Seit langem ist es Schauplatz ungelöster regionaler Rivalitäten und territorialer Ambitionen.

Wie unbeständig die Situation nach wie vor ist, zeigte sich in dieser Woche mit tödlicher Wucht. Am Dienstag griffen Bewaffnete eine Gruppe von Touristen im von Indien verwalteten Kaschmir an, töteten mindestens 26 Menschen und verwundeten Dutzende weitere. Es war der seit Jahren schlimmste Angriff auf Zivilisten in dem Gebiet. Indien hat die Morde als Terroranschlag eingestuft.

Nur wenige Tage zuvor waren drei Militante und ein indischer Soldat bei einer Reihe von Schießereien in der gesamten Region getötet worden - ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Spannungen vor Ort gefährlich hoch bleiben.

Warum Kaschmir wichtig ist

Kaschmir erstreckt sich über eine Fläche von etwa 220.148 Quadratkilometern und ist zwischen Indien, Pakistan und China aufgeteilt. Es wird sowohl von Indien als auch von Pakistan als Gesamtterritorium beansprucht.

Die Region ist die Heimat von über zwölf Millionen Menschen, die einer komplexen Mischung von strategischen, wirtschaftlichen und religiösen Interessen ausgesetzt sind.

Die Geschichte des Konflikts in Kaschmir reicht bis ins Jahr 1947 zurück, als aus der vormaligen Kolonie Britisch-Indien zwei unabhängige Staaten entstanden - das mehrheitlich hinduistische Indien und ein mehrheitlich muslimisches Pakistan.

Der Fürstenstaat Jammu und Kaschmir, mehrheitlich von Muslimen bewohnt, wurde damals von einem hinduistischen Maharadscha regiert. Dieser lehnte es zunächst ab, sich einem der beiden Länder anzuschließen. Das änderte sich, als pakistanische Guerillakämpfer versuchten, die Region zu erobern und ihn zu stürzen. Der Maharadscha bat Indien um Hilfe und schloss sich Neu-Delhi an. Das führte zum ersten indisch-pakistanischen Krieg und einer De-facto-Teilung Kaschmirs, die immer noch anhält.

Indien kontrolliert den bevölkerungsreichsten Teil, zu dem das Kaschmirtal, Jammu und Ladakh gehören. Pakistan hält Teile des nördlichen Kaschmirs, darunter Azad Jammu und Kaschmir (AJK), übersetzt "freies Jammu und Kaschmir", sowie Gilgit-Baltistan. China verwaltet derweil die nur dünn besiedelte Region Aksai Chin im Nordosten, die aber Indien nach wie vor für sich beansprucht.

Pakistans Anspruch auf Kaschmir wurzelt in der Überzeugung, dass die Region mit ihrer muslimischen Mehrheit zum Zeitpunkt der Teilung ein Teil Pakistans hätte werden sollen. Indien hingegen verweist auf das so genannte "Instrument of Accession" von 1947, in dem territoriale Fürsten ihren Beitritt erklären konnten und in dem sich der Maharadscha von Kaschmir für Indien aussprach.

Das legitimiere den endgültigen indischen Anspruch. Die Kontroverse darüber, was Gültigkeit haben sollte, führte zu mehreren Kriegen, Aufständen und jahrzehntelanger diplomatischer Feindseligkeit.

Wichtiges Puzzlestück in Chinas Händen

Während Indien und Pakistan das Narrativ zu Kaschmir dominieren, hält auch China ein strategisches Puzzlestück in der Hand. Der nordöstliche Teil der Region, bekannt als Aksai Chin, wird von der Volksrepublik verwaltet, aber weiterhin von Indien beansprucht. Das Gebiet ist wichtig für Peking - als Landverbindung zwischen Tibet und der westlichen Region Xinjiang.

China erlangte die Kontrolle über Aksai Chin in den 1950er Jahren, als es aus strategischen Gründen eine Straße zwischen Xinjiang und Tibet baute. Die Route führte durch das von Indien beanspruchtes Gebiet. Indien protestierte gegen die chinesische Präsenz in der Region und die Spannungen eskalierten in dem kurzen, aber intensiven Chinesisch-Indischen Krieg von 1962.

Seitdem behält China die Kontrolle über Aksai Chin. In den vergangenen Jahren hat Peking seine Militärpräsenz entlang der provisorischen Grenze ausgeweitet, was zu häufigen Zusammenstößen mit den indischen Streitkräften führte.

Die Region ist für China ist nicht nur strategisch, sondern auch wirtschaftlich wichtig. Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), ein Eckpfeiler von Pekings "Belt and Road"-Initiative, verläuft durch das von Pakistan verwaltete Gilgit-Baltistan. Daher hat Peking ein wachsames Auge auf die Stabilität Kaschmirs.

Eine Region mit hoher Militärpräsenz

Schätzungsweise mehr als 750.000 Soldaten hat Indien in Jammu und Kaschmir stationiert - mit Konzentration der Einheiten im mehrheitlich muslimischen Kaschmirtal. In den von Pakistan verwalteten Regionen sollen etwa 150.000 Soldaten stehen, darunter auch Spezialeinheiten wie die so genannte Mudschaheddin-Truppe.

Die Gegner werfen sich gegenseitig vor, Einsatzkräfte in übertriebener Personalstärke einzusetzen. Keine der beiden Seiten veröffentlicht jedoch genaue Zahlen. Aus Sicht von Analysten konkurriert die militärische Dichte in der Region, insbesondere im Verhältnis zur Zivilbevölkerung, mit der auf der koreanischen Halbinsel.

Die Präsenz aufständischer Gruppen verschärft die Komplexität der Situation zusätzlich. Der bewaffnete Aufstand im von Indien verwalteten Kaschmir begann in den späten 1980er Jahren und speist sich aus einer Mischung lokaler Unzufriedenheit und externer Unterstützung. Seitdem haben islamische Gruppen wie die Hisbul Mudschaheddin, Jaish-e-Mohammed und Lashkar-e-Taiba immer wieder Anschläge in der Region verübt. Indien beschuldigt Pakistan, militante Gruppen zu unterstützen, Islamabad weist die Anschuldigung zurück.

Könnte der Anschlag eine neue Krise auslösen?

Als Reaktion auf den jüngsten Angriff hat Indien eine Reihe diplomatischer Maßnahmen gegen Pakistan ergriffen, darunter die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen, die Schließung der Land- und Luftgrenzen - und erstmals überhaupt auch die Aussetzung des Indus-Wasservertrags von 1960, der die gemeinsame Nutzung von Wasser aus dem Indus-System regelt. Pakistan hat diesen Schritt verurteilt und gewarnt, jeden Eingriff in den Vertrag als Kriegshandlung anzusehen.

Die Spekulationen über mögliche militärische Reaktionen nehmen zu und wecken Erinnerungen an die Spannungen von 2019, als bei einem Selbstmordanschlag in Pulwama 40 Kämpfer indischer paramilitärischer Truppen getötet wurden. Indien reagierte mit Luftangriffen auf Pakistan und brachte die beiden Atommächte an den Rand eines Krieges.

Im selben Jahr hob Indien den Artikel 370 in seiner Verfassung auf und entzog damit Jammu und Kaschmir seinen besonderen Autonomiestatus. Der Schritt, der von Pakistan verurteilt wurde, löste Unruhen in der Region aus. Seitdem blieben die Spannungen auf hohem Niveau.

Die globale Aufmerksamkeit hat zwischenzeitlich nachgelassen. Das könnte sich aber ändern: In dieser instabilen Region, in der bereits mehrere Konflikte ausgefochten wurden, sind die Risiken eines weiteren Konflikts zwischen Atommächten gefährlich real.

Aus dem Englischen adaptiert von Florian Weigand.

"Geht da nicht hin, der Bär wird euch fressen!" Das raten uns die vier Männer, die wir im Dorf Lekbibaj in der Region Tropoja im Norden Albaniens, treffen.

Unser Ziel ist die Siedlung Vrana e Madhe, wo vor etwa zwei Jahren Bewohner die illegale Abholzung der Wälder in ihrer Gegend anprangerten.

Trotz des ökologischen Raubbaus, der in den vergangenen drei Jahrzehnten in den Wäldern des Westbalkanlandes verübt wurde, sind hier noch Buchen zu finden sind - eine Baumart, die sich für Holzverarbeitung besonders eignet.

Wir sehen viele Lastwagen, die mit riesigen Baumstämmen beladen sind. Zahlreiche Rodungen für Transportfahrzeuge und sowohl ältere als auch frische Spuren massiven Holzeinschlags sind nicht zu übersehen.

Zum Schutz seiner Wälder verabschiedete Albanien 2016 ein Moratorium.Es verbietet die Abholzung der einheimischen Wälder für kommerzielle Zwecke bis 2026. Nur die Nutzung zur Brennholzgewinnung für Familien und öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten ist erlaubt.

Moratorium ohne Wirkung?

Doch trotz Moratorium finden sich fast überall im Land Sägewerke, die informell arbeiten und in den meisten Fällen nicht einmal als Unternehmen registriert sind. Aber auch Firmen, die Lizenzen zum Brennholzschneiden erhalten haben, begehen Missbrauch.

"Sie beladen ihre Lastwagen mit Buchenholz höchster Qualität. Die Parzellen, für die sie Schlaggenehmigungen haben, werden nicht angerührt, während die mit der höchsten Holzqualität abgeholzt werden. Dabei werden keinerlei Regeln befolgt. Sie fällen, was sie wollen", sagt Ahmet Mehmeti, ein erfahrener Forstingenieur.

Nach albanischem Recht kontrollieren die kommunalen Verwaltungen alle Aktivitäten im Wald - und damit auch die Holznutzung.

"Wir haben sporadische Fälle von illegalem Holzeinschlag, aber wir können nicht sagen, dass das ein weit verbreitetes Phänomen ist", sagt Pjeter Imeraj von der Gemeindeverwaltung Lekbibaj. Seine Aufgabe sei, die Gemeinde über den Bedarf an Brennholz während der Wintersaison zu informieren. Auf Basis dieser Informationen würde die Gemeinde dann entscheiden.

"Wir erteilen Unternehmen keine Lizenzen für Brennholz, sondern das Verfahren wird über Ausschreibungen abgewickelt", erklärt die Gemeindeverwaltung. Sie macht keine weiteren Angaben zu den Vertragsdetails mit dem Gewinner der Ausschreibung, der Firma Alxhef, sondern verweist uns auf die Website des albanischen Amtes für öffentliches Auftragswesen.

Dort erfahren wir, dass es bei der Ausschreibung keinen weiteren Bewerber gab. Ausschreibungen mit nur einem Angebot gelten unter Wirtschaftsexperten als Warnsignal.

"Wir haben alles umgesetzt, was im Vertrag festgelegt war, und haben nur tote und trockene Bäume gefällt und kein Holz über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus geschlagen oder transportiert", sagt Xhafer Fiora, Inhaber von Alxhef. Der Unternehmer verfügt über eine langjährige Erfahrung im Holzsektor - sowohl in der Produktion als auch im Handel und im Import/Export fast aller Arten von Holz und Holzprodukten.

Endstation US-Markt?

Der Hauptkunde, für den Alxhef seit über zehn Jahren Holz transportiert, ist die Firma Minelli Spa, ein Teil der Minelli Group aus Italien. Das Unternehmen wurde 1937 als Brennholzproduzent gegründet.

Heute stellt es hochwertige Holzprodukte wie Schäfte für Sport- und Freizeitgewehre her, Griffe für Bürsten, Messer und Besen sowie Komponenten für Holzspielzeug. Die Produkte werden auf dem italienischen Markt und international verkauft, wobei die USA einer der größten Abnehmer sind.

Die Geschäftsbeziehung zwischen Alxhef und Minelli begann 2012, nach Angaben des italienischen Unternehmens aufgrund der niedrigen Arbeitskosten in Albanien. Minelli betont, nichts über die Anschuldigungen der Bewohner von Tropoja gewusst zu haben.

Das Moratorium habe die Zusammenarbeit mit Alxhef nicht verändert. "Wir wissen, dass Alxhef auch aus Montenegro und Kosovo importiert", so Marcello Minelli, ein Vertreter des italienischen Unternehmens.

Italien bleibt bevorzugter Absatzmarkt

Laut offiziellen Daten des albanischen Statistikinstituts (INSTAT) ist der Trend bei den Holzexporten im Zeitraum 2012-2023 leicht rückläufig - was allerdings hauptsächlich Holzkohle beträfe. Italien bleibe das Land, in dem die meisten Holz- und Papierprodukte aus Albanien landen.

Laut Observatory of Economic Complexity, einer Online-Plattform zur Visualisierung und Verbreitung von Daten zur Analyse wirtschaftlicher Aktivitäten, exportiert Albanien seit 1995 Holz nach Italien. Ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Moratoriums 2015 gingen 71,7 Prozent des albanischen Holzes nach Italien. Die Generalzolldirektion Albaniens stellte keine Daten über die Ein- und Ausfuhren von Holz in den vergangenen zehn Jahren zur Verfügung.

Italien vernachlässigt Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften

Die EU-Holzverordnung (EUTR)trat 2013 in Kraft, um illegalen Holzschlag und dessen Folgeprodukte zu bekämpfen. Theoretisch bedeutet die EUTR, dass illegal geschlagenes Holz nicht mehr auf den EU-Markt gelangen darf. Außerdem muss bei Holz, das in den EU-Raum gelangt, Herkunft und Baumart dokumentiert werden.

Nach Angaben von Italienischen EUTR-Experten aber hat die Verordnung eher moralische als rechtliche Bedeutung. Davide Pettenella, Professor für Forstwirtschaft an der Universität Padua und ehemaliger Berater der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für den Balkan meint, dass "die EUDR die illegalen Aktivitäten aus Albanien nicht stoppen wird".

Der Grund: Das System sei für rückverfolgbares und legales Holz geschaffen worden. Eine Umsetzung der Kontrolle sei bei einer Kette von Korruption, die vom illegalen Holzeinschlag über Zollkontrollen, Messungen, Verkäufe und Exporte reiche, "fast unmöglich".

Quellen innerhalb der italienischen Forstpolizei räumen ein, dass sie vor allem Kontrollen von Dokumenten durchführt - und nur alle zwei Jahre stichprobenartig vor Ort aktiv wird.

Albaniens Moratorium ist nicht ausreichend

"In den letzten 20 Jahren hat Albanien etwa 33 Prozent seiner Holz-Biomasse verloren", sagt Abdulla Diku, ein Forstingenieur, der sich seit Jahren mit der Situation der albanischen Wälder beschäftigt. Aus dem jüngsten Bericht von Global Forest Watchgeht hervor, dass Albanien in den letzten zwei Jahrzehnten 6,5 Prozent der gesamten Waldfläche verloren hat.

In Brüssel ist das Thema mittlerweile angekommen. Im EU-Bericht 2024 über die Fortschritte Albaniens bei den im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses des Landes durchgeführten Reformen wird auf "Probleme bei der Verwaltung des albanischen Moratoriums" hingewiesen.

"Die unzureichende Durchsetzung der albanischen Forst- und Abholzungsgesetze ist nach wie vor besorgniserregend. Trotz des Moratoriums für den Holzeinschlag gehen diese Praktiken unkontrolliert weiter", so der Bericht.

Diese Recherche wurde zusammen mit der italienischen Journalistin Marta Abbá durchgeführt und vom Journalismfund Europe unterstützt.

Die diesjährige Automesse startete unter ungünstigen Vorzeichen: Drei Menschen waren nur wenige Wochen vor Messebeginn ums Leben gekommen, als sie in einem Fahrzeug des chinesischen Tech-Konzerns Xiaomi einen Unfall hatten - und zwar bei aktiviertem Fahrassistenzsystem.

Die chinesischen Behörden reagierten umgehend und verboten Werbebegriffe wie 'autonomes Fahren', 'intelligentes Fahren' oder 'selbstfahrend'. Anschließend rückten auch viele Aussteller von ihren Ankündigungen zur autonomen Mobilität ab. Für alle Messebesucher sichtbar ist dieses Themas in den Hintergrund getreten.

Vorteil Deutschland?

Es gibt Beobachter, die in dieser aktuellen Stimmungslage einen Vorteil für deutsche Hersteller sehen: Ihr Image mag in den vergangenen Jahren gelitten haben - sie wirken im Vergleich zur asiatischen Konkurrenz oft recht hausbacken und "unsexy". Aber sie gelten immer noch als zuverlässig und vor allem sicher.

Die deutschen Autoschmieden selbst halten sich mit diesem Argument allerdings zurück. Man will auch so auf den schwierigen asiatischen Märkten bestehen. Dabei sorgt sie der verschärfte Wettbewerb durch die zunehmende Konkurrenz großer Tech-Unternehmen.

"Das macht uns das Leben nicht leichter", sagte Volkswagen-Vorstandmitglied für China, Ralf Brandstätter, in Shanghai. VW sehe sich aber mit seinem Stand der Technik für China gut aufgestellt und sei in der Lage, seinen Teil des Marktes zu übernehmen.

Auch für den schwäbischen Hersteller Mercedes ist der Konkurrenzdruck gerade in Ostasien sehr hoch. China, so der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, sei der wichtigste Markt für die Schwaben und wichtig für technische Neuerungen.

"Festival der Lernfähigkeit"

"Wir werden die effizientesten und intelligentesten Autos vorstellen, die wir je gebaut haben", so Källenius in Shanghai. Er versprach für die Zukunft "Supercomputer auf Rädern" - entwickelt in Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen.

So kooperiere man auch mit der Firma ByteDance, die hinter der Social-Media-App Tiktok steht. Man wolle, so der Mercedes-Chef, deren Modell für Künstliche Intelligenz in die eigenen Autos in China integrieren.

Die deutschen Konzerne fahren auf der Messe ihre "In China für China"-Strategie - und bekommen dafür sogar Lob. So sagte der Autoexperte Peter Fintl, die Messe gleiche einem "Festival der Lernfähigkeit der deutschen Industrie".

Jahrelang seien die Deutschen hinterhergefahren, weil sie den Trend zur Elektromobilität in China verschlafen hatten. Doch inzwischen seien sie besser aufgestellt. "Sie nehmen die Kampfansage an und klotzen richtig ran", hat Auto-Expertin Beatrix Keim vom Center Automotive Research (CAR) beobachtet.

Chinas Auf dem Weg nach Westen

Während es für die Deutschen überlebenswichtig ist, sich im fernen Osten zu etablieren, verlieren umgekehrt auch die Chinesen Deutschland nicht aus dem Blick. So plant der chinesische Autobauer Nio in Deutschland und Europa zu bleiben - trotz sehr niedriger Verkaufszahlen.

"In Europa hat die Kundenzufriedenheit für uns höchste Priorität", sagte Nio-Vorstand William Li in Shanghai. Und da sei es egal, ob man Tausende oder Hunderte von Kunden hätte.

Weltweit betreibe das Unternehmen bereits mehr als 185 "Nio Houses", meist in prominenter Lage. In China können Nio-Kunden in diesen Häusern Autos kaufen, es gibt aber auch Angebote zur Kinderbetreuung, Arbeitsmöglichkeiten oder ein Café.

Große Hoffnung setzt Nio auf den neuen Kleinwagen 'Firefly'. Der soll in der zweiten Jahreshälfte auf den europäischen Markt kommen und vor allem Kunden in Großstädten ansprechen. Das unter anderem in Deutschland entwickelte und in China gebaute Fahrzeug wäre derzeit aber auch von den Zöllen der EU auf chinesische E-Autos betroffen. Ein genauer Preis für den deutschen Markt steht noch nicht fest.

Schlaue Autos sollen Spaß machen

Dass der Antrieb der Zukunft ohne die Verbrennung fossiler Kraftstoffe und stattdessen elektrisch funktioniert, ist längst keine Frage mehr. Neue Autos sind natürlich emissionsfrei unterwegs, entscheidend ist jetzt: Was bieten sie den Kunden an Spaß, Komfort und Sicherheit?

In Shanghai werben die Hersteller etwa mit der Möglichkeit, auf der Rückbank Computerspiele zu spielen. Das eigene Smartphone - egal ob Android oder IOS, ob Apple oder Huawei - ist nahtlos integrierbar. Auch KI-gesteuerte Sprachassistenten, auch auf Basis des chinesischen Unternehmens DeepSeek, werden gezeigt.

Bereits vor der Messe hatte Chinas Branchenprimus BYD mit dem neuen Assistenzsystem "God's Eye" Aufsehen erregt. Der teilautonome Fahrassistent wird erstmals serienmäßig in allen neuen BYD-Modellen verbaut - von der Luxusmarke Yangwang bis zum günstigen Kleinwagen Seagull. Ziel sei es, solche Systeme für jedermann erschwinglich zu machen.

Einige Hersteller buhlen auch mit unüblichen Gefährten oder exotischen Ideen um die Aufmerksamkeit der Messebesucher. Deren Fahrzeuge brauchen nicht einmal eine Straße. So präsentieren etwa die chinesische Traditionsmarke Hongqi und der Batterie-Hersteller CATL Konzepte für Fluggeräte, sogenannte eVTOL. Die sollen senkrecht starten und landen können - und natürlich elektrisch angetrieben sein.

Fühlt sich Deutschland, fühlt sich vor allem die wohl künftige Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten, nicht mehr an das Versprechen gebunden, besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan Zuflucht zu gewähren?

Der Sprecher der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Sebastian Fischer, beantwortete diese Frage eher ausweichend: Die Frage müsse an die neue Regierung gerichtet werden, wenn diese denn - voraussichtlich in rund zwei Wochen - ihre Arbeit aufnehme.

Fürs erste aber trat Fischer Berichten entgegen, bis dahin würden noch zwei Flugzeuge unter anderem mit Ortskräften, die früher für die deutsche Bundeswehr im Land am Hindukusch tätig gewesen seien, nach Deutschland kommen.

Das hatten so zuvor mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen berichtet. Fischer sagte jetzt: "Ich kann nicht bestätigen, dass es zwei geplante Flüge gab. Die Planungen dieser Flüge sind äußerst komplex. Was ich allerdings sagen kann, ist, dass in den kommenden zwei Wochen nach aktuellem Stand kein Flug zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen geplant ist."

Ortskräfte und frühere Regierungsmitarbeiter im Visier der Taliban

Und darum geht es: Nach der chaotischen Machtübernahme der Taliban im August 2021 in Afghanistan versprach Deutschland, mit gleich mehreren Programmen besonders gefährdete Menschen und deren Familien den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. Die deutsche Bundeswehr war da schon seit dem Juni nicht mehr im Land, nachdem die deutsche Armee lange Jahre zusammen mit anderen westlichen Verbündeten versucht hatte, für Stabilität in Afghanistan zu sorgen.

Besonders im Visier der neuen Taliban-Machthaber galten so genannte Ortskräfte. Übersetzer und Techniker etwa, die für die Bundeswehr gearbeitet hatten. Aber auch engagierte Menschen aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft und Menschen, die für die frühere Regierung gearbeitet hatten.

36.300 Afghanen über Aufnahmeprogramme eingereist

Tatsächlich sind im Rahmen der entsprechenden Programme bislang nach Auskunft des Deutschen Auswärtigen Amtes rund 36.300 Menschen nach Deutschland gekommen, unter ihnen fast 20.800 Ortskräfte. Aber immer noch harren in Islamabad im Nachbarland Pakistan etwa 2600 Personen aus, denn in Afghanistan selbst gibt es keine deutsche Vertretung mehr.

Dort, in Pakistan, werden sie in Gästewohnungen der deutschen Regierung beherbergt. Sie sind beschäftigt mit langwierigen Visa-Anträgen und Sicherheitsüberprüfungen. Und sie stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, obwohl viele von ihnen eine feste Zusage deutscher Behörden haben, kommen zu dürfen.

Leben der Geflüchteten wäre in Afghanistan in Gefahr

Eine von ihnen ist Khadija Salehi, eine ehemalige Staatsanwältin. Sie sagt der DW jetzt: "Zuerst danken wir Deutschland, dass es uns finanziell unterstützt und uns in Bezug auf Unterkunft und Nahrung hilft. Aber natürlich haben wir viele Probleme. Ein Beispiel für diese Probleme ist die Ungewissheit der Zukunft unserer Kinder und auch unsere eigene Zukunft. Ich selbst bin seit fast 17 Monaten in einer ungewissen Situation hier." Aber dann fährt sie fort: " Wir, meine Freunde und ich, warten schon seit zwei Jahren oder mehr darauf, dass sich unsere Situation klärt. Alle, die an diesem Prozess beteiligt sind, sind Menschen, deren Leben in Afghanistan in Gefahr ist."

Eine Schilderung, die auch Außenamtssprecher Fischer in Berlin bestätigt: "Ich möchte darauf hinweisen, dass die betroffenen Personen, die sich ja in Pakistan aufhalten, oft nach ihrer Aufnahmezusage ihre Zelte vollständig in Afghanistan abgebrochen haben und Hab und Gut verkauft haben. Und aus unserer Sicht genießen diese Personen Vertrauensschutz."

Streit in Deutschland noch vor dem Regierungsantritt

Aber über ihr Schicksal ist jetzt in Deutschland ein heftiger Streit entbrannt:In ihrer Koalitions-Vereinbarung haben CDU, CSU und SPD erklärt, die Aufnahmeprogramme, darunter das für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, müsse "so weit wie möglich" beendet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei von der CDU, sagte dazu jetzt, dass der neue Bundesinnenminister im Einzelnen prüfen werde, inwieweit solche Aufnahmezusagen für die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auch wieder zurückgenommen werden könnten.

Den Innenminister wird wohl die CSU stellen, die bayrische Schwesterpartei der CDU. Hintergrund: Der kurze Wahlkampf zu Beginn des Jahres war auch beeinflusst von mehreren schrecklichen Mordtaten, die auch Asylbewerbern aus Afghanistan zur Last gelegt werden. Vor allem die Konservativen von CDU und CSU hatten deshalb auf eine neue, wesentlich härtere Asyl-und Migrationspolitik bestanden. Für sie SPD, den kleinen künftigen Koalitionspartner, sagte der Außenpolitiker Ralf Stegner kurz und knapp: "Zusagen sind Zusagen." Für Deutschland sei es "kein gangbarer Weg", bestehende Aufnahmezusagen nicht einzuhalten, erklärte Stegner in der "Rheinischen Post."

Tatsächlich war noch vor gut zehn Tagen am Flughafen in Leipzig eine Maschine mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Am Freitag berichtete Deutschlands größte Boulevard-Zeitung "Bild", nur bei 4800 der 36.300 afghanischen Flüchtlinge in Deutschland sei eine komplette Sicherheitsüberprüfung wirklich erfolgt. Das Bundesinnenministerium habe diese Angaben bestätigt.

Sicherheitsbedenken hatten zuvor schon die Zweifel vor allem konservativer Politiker an den Aufnahmeprogrammen genährt. Dazu sagte Außenamtssprecher Fischer, zu keinem Zeitpunkt seien Menschen ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland gekommen, allerdings seien die Prüfungen seit 2021 verstärkt worden.

Kabul Luftbrücke: "Menschen werden im Stich gelassen"

Für Eva Beyer von der Hilfsorganisation "Kabul Luftbrücke" steht fest: Nimmt Deutschland keine Menschen mehr aus Afghanistan auf, verspielt das Land internationales Vertrauen.

Beyer sagt der DW: "Unsere Regierung, sowohl die alte als auch die neue, führt der Welt gerade vor, was von deutschen Versprechen zu halten ist. Deutsche Missionen auf der ganzen Welt, seien sie nun humanitärer, wirtschaftlicher oder militärischer Natur, funktionieren gar nicht ohne die Mithilfe von Ortskräften. Und was wir jetzt sehen, ist: Menschen, die unsere Einsätze unterstützt haben, werden im Stich gelassen." Auch andere Menschenrechtsorganisationen warnten jetzt davor, die Aufnahmeprogramme ganz zu streichen.

Sechs Wochen sind es noch, dann werden die Wählerinnen und Wähler Südkoreas über die Nachfolge des in Ungnade gefallenen Yoon Suk Yeol entscheiden. Im Vorfeld dieses Urnengangs zeigt sich die Gesellschaft tief gespalten. Wenig spricht dafür, dass sie sich nach der Wahl geschlossen hinter die neue Regierung stellen wird.

Am 4. April dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung Yoons bestätigt, nachdem dieser im Dezember vergangenen Jahres kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Bereits vor dem Urteilsspruch war es in Seoul zu intensiven politischen Protesten gekommen. Tagelang demonstrierten die Bürger auf Großkundgebungen für oder gegen Yoon. Nur starke Polizeipräsenz konnten die beiden Gruppen voneinander trennen. Inzwischen hat sich die Debatte um die Amtsenthebung Yoons auf die Frage seines Nachfolgers verlagert.

Aus Yoons konservativer People Power Party (PPP) bewerben sich nun vier Kandidaten um das Präsidentenamt. Ähnlich hoch ist die Zahl ihrer liberalen Konkurrenten aus der Demokratischen Partei (DP). Als deren Spitzenkandidat gilt der Parteivorsitzende, Lee Jae-myung.

Massive Polarisierung

Die tiefe politische Polarisierung in Südkorea gründe auf einer Kombination historischer und institutioneller Faktoren, sagt Min Seong-jae, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Pace University in New York. "Dazu zählen die jahrzehntelange autoritäre Herrschaft, die darauf folgende rasche Demokratisierung, der wirtschaftliche Wandel sowie die Einstellung zu Nordkorea."

So gespalten wie derzeit sei die Gesellschaft aber nie gewesen, so Min. "Die bestehenden ideologischen Gräben haben sich seit der Verhängung des Kriegsrechts im vergangenen Dezember dramatisch verschärft."

Zunächst seien Yoons Maßnahmen bei seinen konservativen Anhängern nicht gut angekommen, so Min zur DW. Dann aber habe sich eine lautstarke Basis um ihn geschart. Eine parteiische Medienlandschaft und regionale Loyalitäten hätten diese Spaltung zusätzlich verschärft.

Wie angespannt die Lage ist, hatte sich zuletzt bei den Demonstrationen von Yoons konservativen Anhänger während seiner Anhörung vor Gericht am Montag dieser Woche gezeigt. "Aus Sicht seiner Anhänger ist Yoon das beste Bollwerk gegen jeglichen 'progressiven' Einfluss", sagt Min.

"Derzeit gibt es auf der rechten Seite keine klare Alternative, um die sich die konservativen Kräfte scharen könnten. Darum ist Yoon nun zu einer Art Symbol im Kampf gegen das geworden, was seine Anhänger als linken Einfluss in den Bereichen Bildung, Medien, nationale Sicherheit und andere soziale Fragen wahrnehmen."

Je stärker er angegriffen werde, desto mehr werde Yoon von seinen Anhängern als Held verehrt, sagt Min. Yoons angebliche Feinde - protestierende Studenten, Gewerkschaften, feministische Gruppen und liberale Akademiker - bildeten genau das Milieu, dass konservative Hardliner fürchten oder ablehnen.

Noch nie sei die südkoreanische Gesellschaft so sehr im Zwiespalt mit sich selbst gewesen wie heute, sagt die Politologin Lim Eun-jung von der Kongju National University. Die Unruhe gründe auf wirtschaftlichen Ängsten und Sorgen über die wachsende Bedrohung durch Nordkorea.

Spannung zwischen linken und Rechten

"Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich das Land in einer Rezession befindet", so Lim zu DW. "Sie machen sich Sorgen über die Preise und die hohen Wohnkosten, die besonders junge Menschen belasten. "Die Frage, wie mit der Situation in Nordkorea umzugehen sei, spaltet hingegen die Anhänger der Linken und der Rechten."

Yoons harte Linie gegenüber Pjöngjang habe dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten derart verschlechterten, dass sie keine Gespräche mehr miteinander führten, sagt Lim. Demgegenüber dürfte eine linksgerichtete Regierung zur Politik von Präsident Moon Jae-in zurückkehren und versuchen, Brücken zu Nordkorea zu bauen.

Es gebe eine weitere gesellschaftliche Kluft, so Lim. Diese ziehe sich quer durch die Generationen. Ältere Menschen verfügten überwiegend über ein stabiles Einkommen und einen festen Wohnsitz. Entsprechend neigten sie zu einer konservativen Politik. Die jüngeren Generationen hingegen schauten eher skeptisch in die Zukunft und forderten mehr Unterstützung.

Bedingt seien die unterschiedlichen Sichtweisen durch den unterschiedlichen Medienkonsum, so Lim. So läsen die Älteren weiterhin Zeitungen und verfolgten die TV-Nachrichtensendungen, während die Jüngeren sich vor allem über soziale Medien informierten.

Skepsis gegenüber etablierten Medien

"In vielerlei Hinsicht liegen die Dinge hier ähnlich wie in den USA. Viele Menschen stehen den sogenannten 'etablierten' Medien äußerst skeptisch gegenüber. Sie trauen den dort veröffentlichten Informationen nicht und suchen ihre Nachrichten daher auf YouTube."

Hinzu komme, dass junge Menschen, wie sie sie selbst an der Universität unterrichte, keine langen Texte mehr läsen oder verstünden. "Eine ganze Generation schaut nur auf die sozialen Medien. Es ist sehr schwierig, sie dazu zu bringen, sich Texte anzusehen und Argumente zu analysieren."

Ähnlich sieht es Min. "Soziale Medien haben in Südkorea enorm zur Verschärfung der politischen Spaltung in Korea beigetragen", sagt er. Plattformen wie YouTube, KakaoTalk und Facebook böten politisch aufgeladene Inhalte, die oft algorithmisch auf die bestehenden Vorurteile der Nutzer zugeschnitten seien.

"Insbesondere rechtsgerichtete Online-Gruppen haben Echokammern geschaffen, in denen Verschwörungstheorien, ideologische Memes und aus dem Kontext gerissene Nachrichtenclips viral gehen, ohne dass die Fakten überprüft werden", sagt Min. Vor allem ältere Menschen und junge Männer um die 20 hielten sich oft in diesen Echokammern auf und interagierten nur mit Gleichgesinnten.

Schwierige Zukunft

Sie gehe nicht davon aus, dass sich diese Situation ändern oder sich die politische Kluft in Südkorea schließen werde, sagt Min. "Solange es keine bedeutenden strukturellen und kulturellen Reformen gibt, dürfte die konfrontative Politik fortbestehen oder sich sogar verschärfen."

In der Politik seien die falschen politischen Anreize gesetzt worden. So messe sich der Erfolg von Politikern und Parteien vor allem daran, inwieweit es ihnen gelingt, ihre eigene Basis anzubinden. Den Dialog zu pflegen, zähle hingegen wenig. Entsprechend dürften die Politiker weiterhin vor allem die eigene Gefolgschaft und weniger die Gesellschaft als ganze im Blick haben.

"Selbst unter jungen Menschen gibt es derart viele Meinungsverschiedenheiten über soziale Fragen, dass die nächste Generation nicht unbedingt in der Lage sein wird, diese Probleme in absehbarer Zeit zu lösen", so Min. "Darum kann man davon ausgehen, dass die zukünftige Lage weiter angespannt bleibt - zwar nicht ganz und gar düster, wohl aber holprig."

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.

Der Tod von Papst Franziskus am Ostermontag hat Katholiken auch in ganz Afrika in Trauer gestürzt. "Er war ein Papst, den ich liebte, so bescheiden", sagte Miranda Mosheshe in Nigerias Wirtschaftsmetropole Lagos. "Er hat so viel für den katholischen Glauben auf der ganzen Welt getan."

Mosheshe ist eine von vielen Katholikinnen, mit denen die DW seit dem Tod des Pontifex gesprochen hat. "Ich wünsche mir, dass Gott uns wieder einen Papst gibt, der Franziskus ähnelt", sagte sie.

In Afrika wächst die katholische Kirche so rapide wie nirgends sonst in der Welt. Statistiken des Vatikans zufolge lebt bereits jeder fünfte Katholik der Welt in Afrika - Tendenz steigend. Auch deshalb werden Rufe laut, dass die Kardinäle bei ihrem Konklave einen Afrikaner zum nächsten Papst wählen sollen.

Peter Turkson: Friedensstifter aus Ghana

Bevor sich die einflussreichsten Männer der katholischen Kirche Anfang Mai in die Sixtinische Kapelle zurückziehen, werden bereits zahlreiche Namen diskutiert. 108 der 135 wahlberechtigten Kardinäle - wahlberechtigt sind alle, die am Todestag des Papstes noch keine 80 Jahre alt waren - wurden erst von Franziskus nominiert; als wahrscheinlich gilt jedoch, dass die Wahl auf einen der erfahreneren fallen dürfte.

Einer, der immer wieder genannt wird, ist Kardinal Peter Turkson aus Ghana. Der langjährige Erzbischof von Cape Coast zog 2009 nach Rom, wo er zunächst dem Päpstlichen Rat für Gerechtigkeit und Frieden vorstand. Heute leitet er die Päpstliche Akademie der Wissenschaften und die Päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften.

"Es gibt Gemeinsamkeiten in der Persönlichkeit des Papsts und der von Kardinal Turkson", sagt Jacinda Tuoniba, eine Ordensschwester in der nordghanaischen Stadt Tamale. "Die Tugenden der Demut, Bescheidenheit, barmherzige Liebe für die Armen und Bedürftigen, insbesondere auch Barmherzigkeit gegenüber Mutter Erde, die für unser Leben geschaffen ist."

Ist Kardinal Turkson "papabile", also für das Papstamt tauglich? Selbstverständlich, findet Thaddeus Kuusah, ein Priester des Erzbistums Tamale. "Er hat alles, was man braucht, um die Kirche zu führen", sagte Kuusah der DW. Das habe Turkson etwa als Vermittler im Ghanaischen Nationalen Friedensrat nach den umstrittenen Wahlen von 2008 unter Beweis gestellt. "Gott selbst hat gesagt, selig sind die Friedensstifter. Wir beten, dass sein Geist das Kardinalskollegium erfüllt, um jemanden auszuwählen, der nach dem Willen des Herrn die Kirche führt."

Fridolin Ambongo: Prominente Stimme aus der lebendigen Kirche des Kongo

Die Zuschreibung des Friedensstifters ist auf jeden Fall eine, die an der afrikanischen Kirchenbasis gut ankommt. In der Demokratischen Republik Kongo gab es über die letzten Jahrzehnte diverse Konflikte. Hier hat die Nationale Bischofskonferenz CENCO sich immer wieder als Vermittler eingebracht. Mit 60 Millionen Katholiken - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - ist die kongolesische Landeskirche eine der größten in Afrika.

Ihr entstammt auch einer der prominentesten Katholiken Afrikas: Kardinal Fridolin Ambongo Besungu, Erzbischof von Kinshasa, leitet das Symposium der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar (SECAM). Als Vertrauter des verstorbenen Papsts gehörte er zum Beraterstab von Franziskus. Anfang 2023 machte Franziskus auf einer Reise Station in Kinshasa und feierte mit Ambongo eine der größten Messen seines Pontifikats - und mit hunderttausenden, vielleicht sogar einer Million Gläubigen.

In manchen Fragen wie in der Gleichstellung von Frauen vertritt Ambongo liberale Positionen. Größere Bekanntheit erlangte er jedoch Ende 2023, als er sich öffentlich gegen den päpstlichen Erlass "Fiducia supplicans" stellte, der die Segnung homosexueller Paare regelt. Als oberster Kirchenvertreter Afrikas lehnte Ambongo die Entscheidung ab - und erntete darauf milde Reaktionen aus Rom und Applaus aus weiten Teilen Afrikas.

Als die DW den Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz CENCO, Donatien Nshole, nach einem möglichen afrikanischen Papst fragte, hob dieser hervor, dass die katholische Kirche "universalen" Charakter habe und "Platz für alle" biete. Nshole sagte, er wünsche sich "einen Papst, der im Herzen ein Hirte ist, egal, woher er kommt".

Manche Gemeindemitglieder in Kinshasa werden - angesprochen auf Ambongos Chancen - direkter: "Es wäre ein Sieg für alle Afrikaner, zeigen zu können, dass Afrika das Zeug dazu hat, die Kirche anzuführen", sagte Hugues Tamfufu der DW. Alle Christen würden ihm bei einer Wahl zum Papst applaudieren. Dabei unterstützt Tamfufu ausdrücklich Ambongos restriktive Linie zur Segnung homosexueller Paare: "Er sagte Nein, das werden wir Afrikaner nicht akzeptieren. Er war sehr deutlich."

Wie groß sind die Chancen der Afrikaner?

Hinter vorgehaltener Hand rechnen Experten jedoch nicht unbedingt mit einem afrikanischen Nachfolger für Franziskus. In der Vatikanhierarchie gilt der Zenit des 76-jährigen Turkson als überschritten. Auch dem 65-jährigen Ambongo könnte sein Alter zum Verhängnis werden - denn einen verhältnismäßig jungen Kardinal zu wählen, birgt für viele das Risiko eines zu langen Pontifikats.

Auch die harte Haltung der Afrikaner gegen die Segnung Homosexueller könnte sich als Nachteil erweisen: Mit nur 18 der 135 wahlberechtigten Kardinäle sind die afrikanischen Kardinäle leicht zu überstimmen.

Dazu kommt der weltweite Missbrauchsskandal, dessen Aufarbeitung gerade in Afrika kaum voran kommt. Über sexualisierten Missbrauch im Umfeld der katholischen Kirche wird aus Sorge um ihr öffentliches Bild nach wie vor kaum gesprochen.

Papstwahlen waren schon immer für Überraschungen gut. Alfred Adewale Martins, der Erzbischof von Lagos, riet im DW-Gespräch dazu, "alles und nichts" zu erwarten. Indem er 108 neue Kardinäle ernannte, habe Franziskus selbst den Ausgang deutlich offener gemacht: "Die Tatsache, dass er Kardinäle aus weit entfernten Orten erwählte, ist an sich ein Zeichen, dass es für jeden möglich ist und der nächste Papst von überall kommen kann." In Afrika gebe es bemerkenswerte Vielfalt - "das kann niemand unter den Teppich kehren".

Mitarbeit: Wendy Bashi (Kinshasa), Olisa Chukwumah (Lagos), Maxwell Suuk (Tamale)

Die USA haben den europäischen Verbündeten angeblich ein vertrauliches Papier mit Vorschlägen für einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine übermittelt. Einer seiner wichtigsten Punkte soll die Anerkennung der russischen Kontrolle über die im Jahr 2014 von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim sein. Dies meldeten zunächst die Nachrichtenagentur Bloomberg, der US-Nachrichtensender CNN, die einflussreiche Tageszeitung Washington Post und die Wirtschaftszeitung The Wall Street Journal.

Demzufolge hätten die Amerikaner bis zum 23. April eine Antwort der Ukraine erwartet. Doch zuvor war ein Treffen von Spitzendiplomaten in London kurzfristig auf Beraterebene herabgestuft worden, nachdem die Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der Ukraine ihre Teilnahme abgesagt hatten. Auch US-Außenminister Marco Rubio blieb fern. Bis dahin wollte US-Präsident Donald Trump die Berichte über eine mögliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium weder bestätigen noch dementieren.

Wie reagiert die Ukraine?

In den mehr als elf Jahren seit der völkerrechtswidrigen Annexion war die Krim-Frage immer wieder Thema in den Medien. Diesmal beeilte sich das offizielle Kyjiw aber nicht, zu den Berichten Stellung zu nehmen. Einer der ersten, der auf sie reagierte, war der Vertreter der Krimtataren, Refat Tschubarow. In Radio Liberty sagte er, die Trump-Administration wolle mit ihren Botschaften bezüglich territorialer Zugeständnisse, ohne die der Krieg angeblich nicht beendet und kein dauerhafter Frieden erreicht werden könne, die ukrainische Führung nur testen.

Etwas später reagierte auch das Büro des ukrainischen Präsidenten. Kyjiw habe bei Gesprächen mit den USA die Anerkennung der Krim als Teil Russlands nicht erörtert und sei damit auch nicht einverstanden, versicherte Präsidentenberater Serhij Leschtschenko im ukrainischen Fernsehen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte dieser Diskussion dann offenbar ein Ende setzen. Auf Fragen von Journalisten unterstrich er am Abend des 22. April in Kyjiw, dass die Ukraine die russische Besetzung der Autonomen Republik Krim nicht anerkennen werde, denn das wäre ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. "Die Krim steht nicht zur Debatte", betonte er und bekräftigte, die Halbinsel sei ukrainisches Territorium. Trump nannte die Aussage des ukrainischen Präsidenten "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland". "Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?", schrieb Trump am 23. April auf seiner Plattform Truth Social.

Risiken einer Anerkennung der Krim-Annexion

Das amerikanische Robert Lansing Institute for Global Threats and Democracies Studies (RLI) hat in einer Analyse mehrere Risiken einer Anerkennung der Krim-Annexion für die internationale Ordnung aufgeführt. Demnach würde dies einen "grundlegenden Wandel in der US-Außenpolitik bedeuten und einen Bruch mit jahrzehntelangen Rechtsprinzipien zur Verteidigung der territorialen Integrität markieren". Die Experten des Instituts betonen:

Erstens würde eine Anerkennung der Krim-Annexion ein strategischer Schlag gegen internationale Normen sein. Sie würde das im Völkerrecht verankerte Prinzip der territorialen Integrität untergraben und die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Rechtsordnung schwächen. Dies würde andere autoritäre Staaten wie China oder die Türkei zu einem territorialen Revisionismus ermutigen.

Zweitens würde dies zu einer Entfremdung zwischen den Verbündeten innerhalb des westlichen Lagers führen. Die Ukraine würde einen solchen Schritt als Verrat und vor allem die osteuropäischen Mitglieder von NATO und EU würden ihn als Kapitulation vor der russischen Aggression werten.

Drittens hätte ein solcher Schritt Auswirkungen auf die US-Innenpolitik. Er würde eine parteiübergreifende Gegenreaktion provozieren und Fragen zu Trumps wahren Motiven aufwerfen, insbesondere angesichts der Spekulationen über seine möglichen langjährigen Verbindungen zu Moskau.

Zudem warnt das RLI davor, dass eine Anerkennung der Krim-Annexion die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit schwer beschädigen würde. Insbesondere in Ländern, die anfällig für autoritären Druck seien.

"Äußerst gefährlicher Präzedenzfall"

Der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko teilt diese Einschätzung. Im DW-Gespräch sagt er, die Krim sei "eine rote Linie" und ihr Verlust "für die Ukraine absolut inakzeptabel". Die rechtliche Anerkennung der Krim-Annexion würde "einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall" schaffen. Und dies nicht nur für die Ukraine, sondern für die ganze Welt, wenn die Ansprüche der Volksrepublik China gegenüber Taiwan und anderswo bedacht würden. Fesenko meint, die Herabstufung des Treffens in London zeige, dass die in den Medien verbreiteten US-Vorschläge faktisch abgelehnt worden seien und nicht mehr umgesetzt würden.

Auch Andras Racz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) rechnet derzeit nicht mit einem schnellen Durchbruch in der Diplomatie. "Es ist nicht überraschend, dass die ukrainische Seite den US-Vorschlag abgelehnt hat", meint er. Denn dies hätte von Kyjiw eine offizielle Anerkennung der Krim-Annexion sowie faktisch auch den Verzicht auf das von Russland besetzte ukrainische Territorium erfordert, so der Politologe.

Nachdem das Treffen in London offenbar schiefgelaufen ist, spekulieren Beobachter nun darüber, welchen Kurs Washington einschlagen wird. Am 23. April erklärte US-Vizepräsident JD Vance, dass sowohl die Ukraine als auch Russland einen Teil der Gebiete aufgeben müssten, die beide Seiten derzeit kontrollieren. Die USA hätten Russland und der Ukraine einen "sehr klaren Vorschlag" unterbreitet. Vance warnte: "Es ist nun an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen, oder aber, dass sich die USA aus diesem Prozess zurückziehen."

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk

"In medizinischen Zentren dürfen keine geplanten Kaiserschnitte mehr durchgeführt werden." So heißt es in der am 19. April im türkischen Amtsblatt veröffentlichten Verordnung. Der Beschluss des Gesundheitsministeriums ist eindeutig: Ohne medizinische Notwendigkeit sind Kaiserschnitte künftig untersagt.

Einrichtungen ohne eigene Operationssäle wird zudem verboten, überhaupt eine Geburtseinheit einzurichten. Darüber hinaus schreibt die neue Regelung die digitale Dokumentation von Patientendaten vor und verpflichtet Gesundheitseinrichtungen zu modernen Standards bei Datensicherheit und Transparenz. Regelmäßige Kontrollen sollen sicherstellen, dass medizinische Behandlungen den wissenschaftlichen Leitlinien entsprechen. Diese vom Gesundheitsministerium verschärften Eingriffe in die Geburtshilfe werden in der Türkei seit Tagen kontrovers diskutiert.

Kaiserschnitte weiterhin sehr verbreitet

Regierungsnahe Stimmen argumentieren, die Kaiserschnittraten seien ohnehin rückläufig, wobei dieses Argument nicht durch Zahlen belegt wird. Tatsächlich liegt die Kaiserschnittrate in der Türkei weit über dem Durchschnitt in Europa und den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). 2017 führte das Land die weltweite Statistik an. Laut OECD-Daten lag die Rate im Jahr 2018 bei 51,9 Prozent, 2022 dagegen schon bei 57,2 Prozent.

In Europa ist der Trend deutlich moderater: In Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Frankreich stieg der Anteil nur geringfügig. Der europäische Grundsatz lautet: Kaiserschnitte nur bei medizinischer Notwendigkeit und stets im Dialog zwischen Arzt und Gebärender. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert strenge Maßstäbe bei der Einschränkung der Geburtswahl - um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu schützen.

"Mindestens drei Kinder" - auf natürliche Weise?

Während sich viele Länder für mehr Selbstbestimmung einsetzen, geht die Türkei den entgegengesetzten Weg. Die islamisch-konservative Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgt mit dem neuen Vorstoß für heftige Reaktionen. Seit über 23 Jahren verfolgt sie eine sogenannte "familienfreundliche" Politik, die von vielen Frauenrechtlerinnen als frauenfeindlich kritisiert wird.

Bereits 2008 rief Erdoğan türkische Frauen dazu auf, "mindestens drei Kinder zu bekommen", und sorgte damals wie heute für große Diskussionen. Ziel sei es, so der Staatschef, dem demografischen Wandel und der alternden Bevölkerung entgegenzuwirken. 2012 erklärte Erdoğan außerdem: "Wir wollen eine religiöse Jugend heranziehen", und er hat dieses Ziel seither immer wieder bekräftigt. Mit dem für 2025 ausgerufenen "Jahr der Familie" will die Regierung nun gezielt traditionell-islamische Werte ins Zentrum ihrer Familienpolitik rücken und die Familie als gesellschaftliche Kernzelle stärken.

"Verlasst endlich unser Schlafzimmer!"

Frauenrechtsorganisationen üben deutliche Kritik an der Verordnung. "Die Debatte über den Kaiserschnitt wird mit einem frauenfeindlichen Diskurs und mit Maßnahmen geführt, die darauf abzielen, Frauen zu beschuldigen und Kontrolle über ihre Körper auszuüben. Ein Ansatz, der Frauen zum Gebären zwingt und ihnen vorschreiben will, wie sie als Mütter zu sein haben, stellt einen Angriff auf ihr Recht dar, selbst über ihren Körper, ihre Fruchtbarkeit und ihr Leben zu entscheiden. Die Aufgabe des Staates ist es nicht, Frauen vorzuschreiben, wie sie gebären sollen", erklärt die Frauenrechtsorganisation "Lila Dach" im Gespräch mit der DW.

Canan Güllü, Vorsitzende der Föderation der Frauenvereine der Türkei (TKDF), ist der Ansicht, die Verordnung stelle einen klaren Verstoß gegen die türkische Verfassung, internationale Abkommen und grundlegende Menschenrechte dar. "Die Verfassung garantiert jedem Menschen das Recht auf Leben sowie den Schutz und die Entfaltung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit", schreibt Güllü in ihrem öffentlichen Pressestatement.

In die Entscheidung über die Art der Geburt einzugreifen, sei ein direkter Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und ihr Recht auf Gesundheit. "Zwangsmutterschaft, Zwangsgeburten, Verbote von Kaiserschnitten - all das greift tief in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein. Wir werden das Recht von Frauen auf körperliche Autonomie verteidigen."

Mit ihrer Kritik reiht sich Güllü in eine wachsende Zahl von Stimmen aus der Zivilgesellschaft und der Frauenbewegung ein, die die Gesundheitspolitik der Regierung als ideologisch motivierten Eingriff werten. Der Staat betrachte Frauen als "Geburtsmaschinen", sagt sie und fordert: "Es reicht - verlasst endlich unser Schlafzimmer!"

Scharfe Kritik auch von der Opposition

Auch die oppositionelle CHP schlägt Alarm. Aylin Nazlıaka, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig für Familien- und Sozialpolitik, warnt vor den Folgen für Frauen in ländlichen Regionen: "In vielen Landkreisen und Dörfern sind medizinische Zentren der einzige Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Wenn dort keine geplanten Kaiserschnitte mehr möglich sind, ist das ein massiver Rückschritt für die Sicherheit werdender Mütter."

Ihre Warnung ist deutlich: "Diese Entscheidung gefährdet nicht nur Freiheiten, sondern auch Leben. Die Entscheidung über die Art der Geburt trifft die Frau gemeinsam mit ihrem Arzt. Hände weg von den Körpern der Frauen!"

Mitarbeit: Dilhun Develi

Zumindest junge, gesunde und arbeitsfähige Männer, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, können dorthin auch zurückgeführt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am vergangenen Mittwoch (16.4.2025) entschieden. Den Flüchtlingen drohten in dem südosteuropäischen EU-Mitgliedsstaat keine "erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen" und ihre Grundrechte würden dort nicht verletzt, stellten die Richter fest. Zwar gebe es Schwachstellen im griechischen Asylsystem - aber die Betroffenen seien durchaus in der Lage, ausreichend für sich zu sorgen.

Konkret ging es um einen heute 34-jährigen staatenlosen Mann aus Gaza und einen 32-jährigen Somalier. Die beiden Männer kamen im Jahr 2017 bzw. 2018 über die Türkei nach Griechenland und wurden dort als Flüchtlinge anerkannt. Gleichwohl reisten sie später nach Deutschland und stellten weitere Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte die inhaltliche Prüfung dieser Anträge ab und ordnete zudem die Rückführung der beiden Männer nach Griechenland an.

Rechtsgrundlage dafür sind die Dublin-Regelungen der Europäischen Union. Sie sehen vor, dass für die Prüfung eines Asylantrags allein der Staat verantwortlich ist, in den der Antragssteller zuerst eingereist war - in diesem Fall eben Griechenland. Das sogenannte "Erststaats-Prinzip" soll verhindern, dass Asylsuchende ihr Zielland selbst auswählen oder aber von Staat zu Staat weitergereicht werden. Mit Hinweis auf die Dublin-Regelungen könnte Deutschland Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl erhalten haben, dorthin zurückführen. Allerdings greift ein Abschiebungsverbot ein, wenn dem Betroffenen nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.

Bisherige Rechtsprechung revidiert

In der Vergangenheit hatten Gerichte die Lage in Griechenland als besonders kritisch eingeschätzt und eine Abschiebung dorthin für unzulässig erachtet. So etwa das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Januar 2021: In einem vielbeachteten Urteil erklärten die Richter damals, es bestehe die Gefahr, dass die Betroffenen in Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse - Dinge wie ein Bett, Brot oder Seife - nicht befriedigen könnten. Damit würden ihre Rechte aus der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Eine ähnliche Auffassung vertrat auch das OVG des Saarlandes in fünf Fällen im November 2022: Flüchtlinge in Griechenland seien nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, so die Richter. Diese Rechtsprechung wird nun revidiert. Im August 2024 erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen drohe in Griechenland "nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit" eine unmenschliche Behandlung. Gegen dieses Urteil wollten sich die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren - ohne Erfolg.

Die Frage der "Sekundärmigration"

Der Richterspruch wird vermutlich auch ein politisches Nachspiel haben. Denn: Die jüngsten Urteile verweisen auf die komplizierte Frage der "Sekundärmigration", die bereits in der Vergangenheit für Irritationen zwischen Deutschland und Griechenland sorgte. Es geht um Zehntausende von Menschen, die in Griechenland Asyl bekommen haben - aber dann nach Deutschland weiterreisten, dort erneut einen Asylantrag stellen und infolge der früheren Rechtsprechung auch bis auf Weiteres in der Bundesrepublik bleiben durften.

Horst Seehofer (CSU) hatte in seiner Zeit als Innenminister im letzten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt auf dieses Problem hingewiesen und sogar Grenzkontrollen für alle Flüge aus Griechenland rechtlich geprüft. Aus griechischer Sicht gab es dagegen kaum Möglichkeiten, die Sekundärmigration zu verhindern, da anerkannte Flüchtlinge in der Regel mit gültigen Ausweisdokumenten nach Deutschland einreisen. Eine rechtliche Grauzone? Bei einem Besuch in Athen 2023 plädierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für "bilaterale" und "europäische" Lösungen, um das Problem der Sekundärmigration in den Griff zu bekommen.

Mit den bestehenden Dublin-Regelungen sind sämtliche EU-Staaten unzufrieden - und fordern eine grundlegende Reform der Asylgesetzgebung in der Europäischen Union. Gerade das "Erststaats-Prinzip" wird im Süden Europas stark kritisiert. Denn in der Praxis führt diese Regelung dazu, dass für einen Großteil der europäischen Asylverfahren ausschließlich Griechenland und Italien zuständig sein sollen - allein schon aus geografischen Gründen.

Der am 21. April verstorbene Papst Franziskus arbeitete bis zuletzt. Der wohl letzte Gast aus Deutschland, den er vor seinem 38-tägigen Krankenhaus-Aufenthalt (14. Februar bis 23. März) im Vatikan empfing, war Abdassamad El Yazidi. Der 49-jährige ist Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. El Yazidi, der sich in Deutschland und international im interreligiösen Dialog engagiert, begegnete dem katholischen Kirchenoberhaupt in Bahrain (November 2022) und mehrmals im Vatikan. Der Deutschen Welle schildert El Yazidi seine Erinnerungen an das letzte Treffen.

DW: Herr El Yazidi, Sie waren vermutlich der letzte Deutsche, der mit etwas Zeit am 10. Februar bei Papst Franziskus zu Gast war. Wie kam es dazu?

Abdassamad El Yazidi: Die knapp 25-minütige Begegnung fand im Rahmen einer Delegation von AMMALE statt, einem Zusammenschluss muslimischer Organisationen und Persönlichkeiten auf europäischer Ebene, dessen Vizepräsident und Beauftragter für den interreligiösen Dialog ich bin.

Es war ein intensives und inhaltlich reiches Gespräch mit Papst Franziskus. Wir sprachen über die Notwendigkeit, den muslimisch-christlichen Dialog auf institutioneller Ebene zu vertiefen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Idee angeregt, künftig jährlich eine Dialogkonferenz in Kooperation zwischen dem Vatikan und muslimischen Organisationen Europas zu veranstalten.

An dem Tag war Franziskus schon angeschlagen. Konnten Sie das spüren?

Ja, seine körperliche Schwäche war nicht zu übersehen. Er war sichtbar erschöpft, atmete schwer und sprach mit leiser Stimme - doch geistig war er vollkommen präsent. Als ich mich bei ihm dafür bedankte, dass er das Gespräch trotz seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung wahrnahm, antwortete er lächelnd: "Unkraut vergeht nicht".

Danach bat er mich mit großer Ernsthaftigkeit: "Beten Sie für mich!" Diese Worte haben sich tief in mein Herz eingeprägt. Ich dachte in diesem Moment nicht daran, dass das meine letzte Begegnung mit dieser großartigen Persönlichkeit sein würde. Es war ein Treffen voller Wärme, voller Humor und spiritueller Tiefe.

Sie sind ihm insgesamt vier- oder fünfmal begegnet. Wie redet man dann mit dem Papst, wie redete er mit Ihnen?

Papst Franziskus war in jeder Begegnung zutiefst menschlich, zugewandt, nie distanziert. Er hatte die Gabe, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen - unabhängig von Religion oder Herkunft. Unsere Gespräche waren offen, persönlich und stets getragen von einer gemeinsamen Botschaft des gegenseitigen Respektes und des friedlichen Miteinanders.

Er erinnerte in seinen Gesprächen oft an unsere besondere Verantwortung und an die Vorbildfunktion der geistlichen Würdenträger. Ich werde seine Bescheidenheit und innere Kraft nie vergessen.

Täuscht der Eindruck - oder hat Franziskus häufiger muslimische Delegationen getroffen, als es öffentlich wahrgenommen wurde?

Nein, der Eindruck täuscht nicht. Tatsächlich hatte er regelmäßig und oft im Stillen Begegnungen mit muslimischen Delegationen. Für ihn war der interreligiöse Dialog keine symbolische Geste, sondern ein Ausdruck seines tiefen Glaubens an die gemeinsame Verantwortung der Religionen für den Frieden. Viele dieser Treffen fanden abseits der medialen Aufmerksamkeit statt - und genau darin lag ihre Authentizität.

Wie hat sich der muslimisch-katholische Dialog nach Ihrer Einschätzung durch die Franziskus-Jahre verändert?

Er hat sich nachhaltig vertieft. Papst Franziskus hat Brücken gebaut, wo zuvor Gräben waren. Die 2019 unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung zur Brüderlichkeit aller Menschen" mit dem Großimam von Al-Azhar (Red.: Universität in Kairo) war ein Wendepunkt in der Geschichte des interreligiösen Dialogs - nicht nur symbolisch, sondern auch institutionell.

Im Februar 2022, zum Jahrestag der Unterzeichnung dieses historischen Dokuments, haben wir - ich war damals Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland - zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung von Bischof Bertram Meier unser zentrales Spitzentreffen ganz diesem Dokument gewidmet.

Ein Jahr später reisten Bischof Meier und ich zum Jahrestag der Unterzeichnung nach Abu Dhabi. Bischof Meier leitete unter anderem einen katholischen Gottesdienst in der arabischen Metropole, an dem mehr als 3000 Gläubige teilnahmen.

Abdassamad El Yazidi (49) ist seit Februar 2025 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). Zuvor war er einige Jahre ZMD-Generalsekretär. El Yazidi ist seit vielen Jahren im interreligiösen Dialog engagiert. Der gebürtige Hesse betont die Verankerung von Muslimen in der deutschen Gesellschaft.

Das Interview führte Christoph Strack.

Es sind nicht nur demokratische Bundesstaaten, die sich gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wehren. Auch die republikanisch regierten Staaten Arizona und Nevada haben sich der Klage angeschlossen. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident "die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage, die von den Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont mit verfasst wurde.

Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen. Zudem belasteten sie nicht nur die internationalen Handelspartner, sondern auch die eigene Bevölkerung. Die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes, erklärte, was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien "eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird".

Nicht die erste Klage

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.

Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine "Pause" für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Handelskonflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.

Trumps bleibt bei seinen erratischen Entscheidungen

Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. "Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest", sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten.

fab/sti (dpa, afp, rtr)

Papst Franziskus war zwölf Jahre lang das Oberhaupt der katholischen Kirche. Während seiner Amtszeit im Vatikan setzte er sich für Schwache, Ausgestoßene und Flüchtlinge ein. Er wollte den Vatikan und das Papstamt reformieren und nahm auch zu weltpolitischen Themen Stellung. Dies brachte ihm große Beliebtheit unter Gläubigen weltweit, aber auch Kritik aus traditionell-konservativen Kirchenkreisen ein. Im Zeitalter der sozialen Medien und KI-generierter Fakes geriet Papst Franziskus deutlich häufiger ins Visier von Falschmeldungen als seine Vorgänger - teils sogar aus den eigenen Reihen.

Das DW-Faktencheck-Team hat einige der größten Desinformationsfälle über den Papst zusammengetragen.

Angeblicher Aufruf zur Euthanasie als Lösung für den Klimawandel

Behauptung: "Papst Franziskus hat sich hinter die Kampagne des Weltwirtschaftsforums gestellt, Menschen mit Autismus, Alkoholismus und anderen leichten Krankheiten und Behinderungen zu euthanasieren, um der Menschheit im Kampf gegen den so genannten 'Klimawandel' zu helfen", schreibt ein X-User.

DW-Faktencheck: Falsch

Die katholische Kirche und Papst Franziskus haben sich mehrfach klar gegen Euthanasie geäußert und betont, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Leben und Teilhabe haben. In einem Brief des Vatikans vom September 2020 heißt es: "Euthanasie ist ein Verbrechen gegen das Leben." Der User-Post mit der Falschbehauptung bezieht sich auf einen Artikeldes US-amerikanischen Blogs "The People's Voice", der für die Verbreitung von Desinformation bekannt ist. Der Artikel liefert keine Belege oder echte Zitate des Papstes.

"The People's Voice" hat in der Vergangenheit mehrere Falschbehauptungen über Papst Franziskus verbreitet. Unter anderem veröffentlichte die Seite die Aufrufe des exkommunizierten Erzbischofs Carlo Maria Vigano, des früheren Papstbotschafters in den USA. "Viganos Theorien sind besonders gefährlich, weil er sich als Insider präsentiert und eine treue Anhängerschaft unter rechtsextremen Kreisen in den USA genießt. Und ja, all das begann wegen der liberalen Position des Papstes", so der italienische Journalist Simone Fontana im DW-Gespräch.

Gratulation an Putin statt Kritik am Kreml?

Behauptung: "Papst Franziskus gratuliert Wladimir Putin zu seinem Wahlsieg", schreibt ein X-User im März 2024. Auch andere User verbreiteten diese Behauptung im Netz. Als Quelle diente eine russische Nachrichtenagentur.

DW-Faktencheck: Falsch

Weder der Vatikan noch Papst Franziskus haben Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert.

Die Präsidentenwahlen wurden in Russland und in den völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebieten vom 15. bis zum 17. März 2024 durchgeführt. Dabei wurde Putins fünfte Wahl von vielen weder als fair noch als frei gesehen.

Während Nordkoreas und Venezuelas Staatschefs nach der Verkündung des Siegers ihre Glückwünsche schickten, äußerten sich andere Staaten eher verhalten, dritte entschieden sich, erst gar nicht zu gratulieren. Umso überraschender schien die Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 17. März 2024, wonach Papst Franziskus Putin zur Wiederwahl gratuliert haben sollte. Die Nachricht zitiert den Vorsitzenden der "Weltunion der Altgläubigen", Leonid Sewastjanow, der mit Papst Franziskus kommuniziert haben soll. Das Presseteam des Vatikans hat auf Anfragen mehrerer Medien diese Meldung widerlegt.

Der italienische Faktenchecker Simone Fontana sieht diese Falschbehauptung als einen Versuch, der russischen Propaganda, die Figur des Papstes zu nutzen, um mehr Publikum für ihre Botschaften zu erreichen. Der russische Präsident inszeniert sich gerne als gläubiger Christ, dem die Beziehung auch zur katholischen Kirche wichtig ist. So nahm er mehrfach an Papst-Audienzen im Vatikan teil.

Papst Franziskus - der erste Papst im KI-Zeitalter

Behauptung: Dieses Bild, das angeblich Papst Franziskus in einer stylischen weißen Jacke mit einem Kreuz um den Hals und einem Kaffeebecher in der Hand zeigt, ging im März 2023 viral und wurde millionenfach angesehen.

DW-Faktencheck: Fake

Das Bild ist kein echtes Foto, sondern wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert. Mehrere Details machen dies erkennbar: Ein Brillenglas ist unrealistisch verwischt, das Kruzifix um seinen Hals wirkt unscharf und zeigt nicht eindeutig Jesus.

Ein weiterer Beleg dafür, dass das Bild kein echtes Foto ist, ist der Post des KI-Bildertools Midjourney: Auf dem offiziellen Facebook-Account wurde am 25. März 2023 der Eingabetext veröffentlicht, mit dem das virale Bild des Papstes generiert wurde.

In den vergangenen Jahren hat sich KI so stark verbreitet, dass praktisch jeder einfach KI-generierte Bilder und Videos erstellen kann. Und so wurde Franziskus zum ersten Papst, von dem zahlreiche Fake-Bilder kursierten. Laut Felix Neumann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands, gibt es dafür aber noch einen weiteren Grund: "Der Papst ist nicht nur ein Mensch, er ist auch ein Symbol". Die luxuriöse weiße Jacke stellt ihn als wohlhabenden Mann dar, was Neumann zufolge einen "absurden Gegensatz" zeigen soll: "Ausgerechnet der bescheidene Papst Franziskus, der den bescheidenen Franz von Assisi als Namenspatronen hat, trägt eine unglaublich stylische Designerjacke. Und diese Fallhöhe macht es attraktiv, mit dem Papst, mit seinem Bild zu spielen."

Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der Diktatur in Argentinien

Behauptung: "Jorge Mario Bergoglio hat mit der argentinischen Junta zusammengearbeitet und ist möglicherweise sogar für die Folterung von zwei Jesuiten verantwortlich", schreibt ein X-User.

DW-Faktencheck: Unbelegt

Noch bevor Jorge Mario Bergoglio zum Papst Franziskus wurde, wurde ihm eine Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Argentinien vorgeworfen. 1976 soll er als Leiter der argentinischen Provinz des Jesuitenordens angeblich dazu beigetragen haben, dass die Jesuitenpriester Orlando Yorio und Francisco Jalics vom argentinischen Militär entführt und fünf Monate gefoltert wurden.

Während des sogenannten "Schmutzigen Krieges" von 1976 bis 1983 verfolgte die Militärdiktatur politische Dissidenten, insbesondere jene, die im Verdacht standen, Verbindungen zu linken Gruppen zu haben. Menschenrechtsorganisationen sprechen heute von bis zu 30.000 Verschwundenen, darunter Priester, Nonnen und Kirchenarbeiter.

Einige journalistische Untersuchungen (1986 und 2005) behaupteten, Bergoglio habe Verbindungen zum Militär gehabt und von der bevorstehenden Verhaftung der Priester gewusst, ohne etwas zu unternehmen. Nello Scavo, Mitautor des Buches "Fake Pope", bestreitet dies im DW-Gespräch und sagt, Bergoglio habe persönlich Admiral Massera und Junta-Chef Videla gebeten, Yorio und Jalics freizulassen. Scavo zufolge half Bergoglio mehreren Menschen heimlich, der Diktatur zu entkommen.

Der Papst und der Vatikan haben alle Vorwürfe zu seiner Rolle während der argentinischen Militärdiktatur zurückgewiesen, aber nie vollständig aufgeklärt. Franziskus hat während seines Pontifikats viele Länder besucht, jedoch nie Argentinien, angeblich um die Politisierung seines Besuchs zu vermeiden.

US-Präsident Trump wird das Buch "The Art of the Deal" sicher gelesen haben. Hat er es doch selbst schreiben lassen. Hätte er aber außerdem das Buch "Die Kunst des Krieges" gelesen, der Welt des globalen Handels bliebe gerade viel erspart.

Der chinesische General und Philosoph Sun Tsu hätte ihm darin einen Handelskrieg sicherlich ausgeredet: Schon um das Jahr 500 vor unserer Zeitrechnung schrieb er: "Der Inbegriff des Könnens ist, den Feind ohne Gefecht zu unterwerfen."

Wenn Donald Trump von anderen Ländern spricht, die angeblich auf Kosten seines Landes leben, zielt er oft auf Europa und im Besonderen auf Deutschland. Doch sein eigentlicher "Feind" ist ausgerechnet China, gegen das er die höchsten Zölle verhängt.

Der Feind hinter der großen Mauer

Trump sieht, dass die amerikanische Handelsbilanz mit der zweiten Wirtschaftsgroßmacht der Welt gar nicht in seinem Sinne ausfällt. Und sicher scheint: Gibt es keine Trendumkehr, wird China die USA am Ende dieser Dekade als weltgrößte Volkswirtschaft abgelöst haben.

Die Chinesen sind schon seit einigen Jahren auf der Überholspur. Zwar haben die USA ein sehr viel höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung als China. Aber dort leben ja auch etwa viermal so viele Menschen. Beim kaufkraftbereinigten Anteil an der Weltwirtschaft hat China (19,6 Prozent) die USA (14,3 Prozent) schon längst abgehängt.

Während sich die Wachstumsraten beider Volkswirtschaften einander immer mehr annähern, gilt China als die innovativere Wirtschaftsmacht. Außerdem hat China den Konkurrenten als dominante Welthandelsmacht abgelöst: Für sehr viel mehr Länder ist Peking jetzt der wichtigste Handelspartner - vor einem Vierteljahrhundert noch waren das unangefochten die USA.

Schnelle Reaktionen

Die aktuelle Handelspolitik der USA ist mit einem Wort treffend beschrieben: unberechenbar. Ruben Staffa, Makroökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW), fürchtet einen "Vertrauensverlust in die USA als verlässlicher Anker des globalen Finanzsystems." Das berge "erhebliches Potenzial für weitreichende Marktverwerfungen". Der kurzfristig gewährte Aufschub für viele der angedrohten Zölle sei ein Signal, das auf "eine Fehleinschätzung der Marktreaktion" hindeute, so Staffa zur DW.

Auch Michael Berlemann, wissenschaftlicher Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), kann "keine irgendeine kohärente Strategie erkennen". Die Börsenirritationen weltweit zeigen seiner Ansicht nach "die von Donald Trump nicht vorhergesehenen Folgen einer chaotischen Wirtschaftspolitik".

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sagte der DW: "Donald Trump scheint überzeugt von seiner Zollpolitik. Insofern hat er gesagt, dass er kurzfristige Übergangsprobleme hinnehmen werde." Und da sind die rutschenden Börsenkurse egal? Das wohl nicht, meint Krämer: "Offensichtlich nimmt Trump doch gewisse Rücksichten auf die Finanzmärkte."

Schlimmer Verdacht

Rücksicht auf die Finanzmärkte? Oder auf die eigene Klientel? Die scheinbar verrückte Wirtschaftspolitik Trumps könnte ja auch einen Zweck verfolgen: Denn als Trump an seinem großen "Liberation Day" die Welt mit seinen Zollplänen konfrontierte, gingen weltweit die Börsenkurse in den Keller, Milliardenwerte wurden über Nacht verbrannt.

Nur kurz darauf nahm der Amerikaner viel wieder zurück oder schob es auf die lange Bank, die Kurse erholten sich schnell wieder. Da hatten einige Leute schon ein großes Geschäft gemacht. Dank Verunsicherung und zweifelhafter Informationspolitik sehen sich der Präsident und seine Unterstützer seither dem Verdacht des Insiderhandels ausgesetzt.

Taumelnde Prognosen

Doch nicht nur die Privatgeschäfte der "Trumpisten" werden von den Kursschwankungen beeinflusst, es ist die Weltwirtschaft insgesamt. Bei ihrer Frühjahrstagung in Washington haben in dieser Woche Weltbank und Internationaler Währungsfonds ihre Konjunkturprognosen deutlich heruntergeschraubt.

Kein Wunder, meint Jörg Krämer: "Schließlich dürften die Zölle die US-Inflation um rund einen Prozentpunkt erhöhen und die Kaufkraft der Amerikaner senken. Außerdem werden sich viele US-Unternehmen wegen der hohen Unsicherheit beim Investieren zurückhalten."

Für Michael Berlemann vom HWWI steht es ebenfalls außer Frage, dass "der Welthandel unter den Zöllen erheblich leiden wird". Einig sind sich beide Experten, wen es besonders trifft. Jörg Krämer: "Am meisten sind von Trumps Zollschock die USA selbst betroffen." HWWI-Direktor Berlemann sieht das genauso: "Ich gehe davon aus dass die USA am Stärksten betroffen sein werden. So wird Amerika sicher nicht 'Great again'."

Höhere Zölle, niedrigere Steuern?

Ein Versprechen Donald Trumps an seine Wähler war, die Steuern zu senken. Das sollte, so das Kalkül, durch Mehreinnahmen beim Zoll finanziert werden. Ruben Staffa ist da skeptisch. Er denkt, "dass sowohl Substitutionseffekte - also die Nachfrageverlagerung hin zu weniger zollbelasteten Gütern - als auch Einkommenseffekte die tatsächlichen Zolleinnahmen schmälern dürften".

Commerzbank-Ökonom Krämer hat dazu eine eindeutige Meinung: "Die höheren Zolleinnahmen werden bei weitem nicht reichen, Steuersenkungen zu finanzieren. Hier liegt Trump falsch".

Das sei auch völlig logisch, unterstreicht Michael Berlemann: "In dem Maße, wie die Zölle wirken, reduzieren sie vor allem das Handelsvolumen. Wenn aber weniger gehandelt wird, gibt es eben auch keine hohen Zolleinnahmen."

Und wer sitzt nun am längeren Hebel?

Diese Frage ließe sich, so Ruben Staffa, "nicht eindeutig beantworten". Zwar agierten die USA von einer Position der Stärke, doch hätten sie "durch ihr zunehmend unberechenbares außenpolitisches Verhalten an Glaubwürdigkeit eingebüßt". Diese Unzuverlässigkeit schwäche "die strategische Position der USA".

Zwar zeige auch China Schwächen, sagt Staffa und weist auf die "anhaltende Immobilienkrise und auf die angespannten öffentlichen Finanzen" hin. Doch Peking versuche bereits, die Binnenwirtschaft zu stabilisieren, Auslandsinvestitionen zu fördern und den privaten Konsum anzukurbeln. China habe sich so bereits "über Jahre hinweg auf eine Zuspitzung des Konflikts vorbereitet".

"Das ist nicht einfach zu beantworten", sagt auch Michael Berlemann der DW. Schließlich seien viele wirtschaftliche Kerndaten aus China "nicht wirklich gesichert". Dennoch wagt er eine Prognose: "Wenn ich wetten müsste, würde ich auf China setzen."

Jörg Krämer sieht kurzfristig die Amerikaner vorn, weil sie nicht so exportabhängig sind wie die Chinesen. Am Ende jedoch würden "die USA massiv leiden. Es wird für sie schwierig, die vielen Importe aus China zu ersetzen", so der Ökonom. "Trump schneidet sich ins eigene Fleisch."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sorgen meist nur in Zeiten erheblicher Umbrüche für Schlagzeilen. Eine Suchmaschinen-Recherche mit dem Begriff "Argentinien" bringt mit etwa gleicher Wahrscheinlichkeit Artikel über IWF-Kredite für das schuldengeplagte Land hervor, wie Informationen über die jüngsten Fußballtriumphe von Fußball-Star Lionel Messi.

In der vergangenen Woche wurde das jüngste Finanzpaket des IWF in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar (17,4 Milliarden Euro) für Argentinien, sein größtes Schuldnerland, verkündet. Damit unterstützt der Weltwährungsfonds weiter den Reformkurs des libertären Präsidenten Javier Milei, der die Wirtschaft des südamerikanischen Landes nach Jahrzehnten überbordender Staatsausgaben wieder auf Kurs bringen will.

Die Arbeit der Weltbank findet in der Regel eher unter dem Radar statt. Während der Corona-Pandemie vergab die Finanzinstitution laut ihrer Website still und leise Kredite und Zuschüsse in Höhe von 170 Milliarden US-Dollar an über 100 Länder und erreichte damit rund 70 Prozent der Weltbevölkerung.

Wenn der IWF und die Weltbank am Donnerstag zu ihrer Frühjahrstagung in der US-Hauptstadt Washington zusammenkommen, stehen ihnen unsichere Zeiten bevor. Erstens droht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump das globale Wirtschaftswachstum aus dem Tritt zu bringen. Und zweitens ist völlig offen, ob die USA die beiden internationalen Institutionen weiter unterstützen werden.

Das "Project 2025" und die Abkehr von IWF und Weltbank

Die Spekulationen über einen US-Austritt werden vor allem durch die Forderungen des "Project 2025" befeuert, eine Art rechtsnationales Drehbuch für Trumps zweite Amtszeit. Das unter Mitwirkung von mehr als einhundert republikanischen Denkfabriken und Organisationen entstandene Programm für den konservativen Umbau der USA fordert den Rückzug der USA aus beiden Institutionen, weil sie als "teure Zwischenhändler" gesehen werden, die US-Gelder weltweit umverteilen.

Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), verbunden mit einer Anordnung vom Februar, alle von den USA finanzierten internationalen Organisationen innerhalb von 180 Tagen zu überprüfen, hat die Sorgen über die zukünftige Beteiligung der USA an IWF und Weltbank weiter angeheizt. Washington hat noch keine Exekutivdirektoren für beide Organisationen ernannt, was auf eine bewusste Pause im US-Engagement hindeutet.

Die USA profitieren jedoch erheblich durch ihre Rolle bei beiden Institutionen - rein wirtschaftlich und durch die Ausübung von "Soft Power", die den Vereinigten Staaten die Verbreitung eigener Normen und Werte ermöglicht. Mit dem größten Stimmenanteil sowohl beim IWF als auch bei der Weltbank verfügt die Regierung in Washington über ein effektives Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Kredite an verschuldete Länder sind oft an Bedingungen wie Marktliberalisierung geknüpft, die mit den Interessen der USA übereinstimmen.

Robert Wade, Professor für politische Ökonomie an der London School of Economics (LSE), glaubt, dass ein Rückzug der USA schwerwiegende Auswirkungen auf Washingtons globales Ansehen hätte. "Aufeinanderfolgende US-Regierungen und der Kongress haben lange Zeit so getan, als wären die Weltbank und der IWF Agenten oder Waffen des US-Staates", sagte Wade der DW. "Auf die eine oder andere Weise übt Washington einen großen Einfluss auf ihre Politik aus."

Zölle schocken Investoren und schüren Krisenängste

Die Anfang des Monats von Donald Trump angekündigten höchsten Zölle seit rund 100 Jahren sorgen für große Unsicherheit in der Weltwirtschaft - besonders, seit die Aktienmärkte stark nachgegeben haben. Trumps Kritiker befürchten nun, dass eine nach innen gerichtete US-Regierung das gesamte globale Finanzsystem aufs Spiel setzen könnte, das 1944 beim Abkommen von Bretton Woods festgelegt worden war.

Damals hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unter Federführung der USA die Rahmenbedingungen für den künftigen internationalen Handel definiert: Stabilität durch freie Wechselkurse, die Dominanz des US-Dollars und die Schaffung von Institutionen wie IWF und Weltbank.

"Die Trump-Regierung hat keine kohärente Position zu Reformen der Weltbank, des IWF oder einer anderen internationalen Institution", sagt Constantin Gurdgiev, außerordentlicher Professor für Finanzen an der University of Northern Colorado, im Interview mit der DW. "Dies ist eine transaktionale, populistische, nach innen gerichtete Agenda, die darauf abzielt, schnelle Erfolge auf Kosten des internationalen Systems zu erzielen."

Jeder Rückzug der USA könnte zu einer unmittelbaren Liquiditätskrise bei IWF und Weltbank führen, deren Ressourcen in Höhe von insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar stark von den finanziellen Beiträgen der USA abhängen. Gurdgiev prognostiziert "signifikante Auswirkungen" auf die Fähigkeit von IWF und Weltbank, wirksame Maßnahmen bei künftigen Krisen zu finanzieren. Ein Rückzug der USA, so Gurdgiev, wäre ein strategisches Geschenk an China, das bereits stark investiert hat, um seinen globalen Einfluss auszuweiten.

"Beide Institutionen sind für die USA äußerst kosteneffizient und helfen ihnen, ihre längerfristigen Ziele zu erreichen", so Gurdgiev und meint damit auch den Umgang mit China.

Chinas Rolle als globaler Kreditgeber

Eine Berechnung des Global Development Policy Center der Boston University schätzt, dass China zwischen 2008 und 2021 Kreditzusagen in Höhe von fast 500 Milliarden US-Dollar gegenüber 100 Ländern gemacht hat. Angesichts der Schwächung von IWF und Weltbank könnten sich Länder, die stark verschuldet oder auf der Suche nach der Finanzierung von Infrastrukturprojekten sind, zunehmend an Chinas Institutionen wenden. Damit werde Pekings geopolitischer Einfluss weiter verstärkt.

Im Jahr 2015 hatten China und andere BRICS-Staaten des globalen Südens die New Development Bank (NDB) gegründet, die oft als Rivale der Weltbank gesehen wird. Die NDB bietet Kredite mit weniger strengen Bedingungen an und fördert die Kreditvergabe in Nicht-Dollar-Währungen, womit sie die westliche Finanzdominanz in Frage stellt.

Ein Rückzug der USA würde auch die Verlegung des Hauptsitzes von IWF und Weltbank aus Washington nach Japan, dem zweitgrößten Geldgeber, nach sich ziehen. Wade zufolge würde sich China, das bei den Stimmrechtsanteilen unterrepräsentiert ist (mit nur 6,1 Prozent beim IWF), vehement dagegen wehren.

Könnte Trump einen besseren Deal aushandeln?

"Trump könnte argumentieren: Erhöhen Sie Ihre Mittel, und Sie werden einen größeren Stimmenanteil gewinnen", so Wade über eine mögliche Verhandlungstaktik des US-Präsidenten. "Es ist wahrscheinlicher, dass die USA zumindest eine ernsthafte Drohung aussprechen könnten, die Weltbank (und nicht den IWF, Anm. d. Red.) zu verlassen."

Während regionale Banken wie die Asiatische Entwicklungsbank oder die Interamerikanische Entwicklungsbank die Rolle der Weltbank teilweise ausfüllen könnten, sind Alternativen zum IWF rar gesät. Die Bemühungen der BRICS, ein Pendant zum IWF zu schaffen, sind ins Stocken geraten.

Gurdgiev argumentiert, dass Trump den IWF und die Weltbank als "Cheerleader" für seine Hochzoll-Politik und America-First-Agenda ansieht und seine Regierung Schritte unternehmen wird, um den Einfluss Chinas und anderer BRICS-Staaten in beiden Organisationen einzudämmen. "Aber diese Institutionen verfügen über genügend intellektuelle Integrität, um zu verstehen, wie gefährlich diese Politik sowohl für die US-amerikanische als auch für die Weltwirtschaft ist", fügt er hinzu.

Gewitterwolken über der Weltwirtschaft

In der Tat wächst die Sorge, dass Trumps aggressive Handelspolitik, wenn sie vollständig umgesetzt und Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden, das Potenzial hat, eine große globale Finanzkrise auszulösen. Der IWF hat am Dienstag seine Wachstumsprognose für Dutzende von Ländern gesenkt, weil das Abwürgen des Welthandels viele verschuldete Länder unter Druck setzt.

"Die globale Finanzlage ist derzeit sehr fragil und könnte leicht in eine Finanzkrise kippen", warnt Wade von der LSE und prognostiziert, dass Trump gezwungen sein werde, bei den Gesprächen über einen Austritt aus dem IWF und der Weltbank einen Rückzieher zu machen, "wenn klare Anzeichen für eine Schuldenkrise auftauchen".

Gurdgiev warnt , dass ein mangelndes Engagement Washingtons in beiden Institutionen den derzeitigen Pessimismus gegenüber Trumps Wirtschaftspolitik und die zukünftige Rolle der USA in globalen Angelegenheiten nur noch verstärkt. Diese Unsicherheit, glaubt er, könnte zu einer systemischen Krise führen, in einer Zeit, in der sowohl der IWF als auch die Weltbank stark geschwächt sind.

"Wir neutralisieren die Fähigkeit von Institutionen, die als Kreditgeber letzter Instanz fungieren, ihre Arbeit zu tun", warnt Gurdgiev, der auch Gastprofessor am Trinity College in Dublin ist. "Das ist kompletter und ausgemachter Blödsinn."

Der Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert

Nur ein paar Gehminuten im Viertel Boedo trennen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires die beiden Stimmungslagen: Aufbruch und Skepsis, Zustimmung und Ablehnung. "Zutritt verboten" steht auf einem Plakat unter den hochgezogenen Rollläden eines Warenhaues. Gemeint sind Präsident Javier Milei und Sicherheitsministerin Patricia Bullrich.

Beide sind hier nicht willkommen, zeigen die durchgestrichenen Portraits der beiden Politiker. Doch ganz in der Nähe wird wieder kräftig gebaut, gehämmert und gemauert: Es entsteht ein neues Wohngebäude, es wird wieder in die Zukunft investiert. Aufbruchsstimmung.

Seit 500 Tagen ist Javier Milei in Argentinien nun in Amt. Und kaum ein Regierungschef zieht weltweit so viel Aufmerksamkeit auf sich wie der libertäre Präsident in Buenos Aires. Aus dem linken Lager schlägt ihm wegen seines wirtschaftsliberalen Kurses bisweilen blanker Hass entgegen, ein überwiegender Teil der Ökonomen sehen in dem Wirtschaftswissenschaftler den Befreier eines von Bürokratie und Regularien gefesselten Landes.

Aufhebung der Devisenbeschränkung

Der jüngster Coup Mileis ist das Ende der sogenannten cepo. Die cepo (auf deutsch "Die Fessel") war ein seit 2003 von verschiedenen argentinischen Regierungen immer wieder eingesetztes Instrument, um den Zugang zum begehrten US-Dollar im Kampf gegen die Inflation einzugrenzen. Seit Mitte April ist diese cepo aufgehoben und somit sind Devisengeschäfte von privaten Personen und Unternehmen unbeschränkt möglich.

"Im Gegensatz zu den alarmistischen Prognosen vieler lokaler und internationaler Wirtschaftswissenschaftler und Analysten ist der Wechselkurs nicht in die Höhe geschossen", sagt Aldo Abram vom wirtschaftsliberalen Think Tank Fundacion Libertad y Progreso aus Buenos Aires im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Im Gegenteil, der Wechselkurs stabilisierte sich unter dem Niveau vor der Paralleleröffnung. Der Handel normalisierte sich ohne Krise, ohne einen Run und ohne Abwertung." Die Regierung feierte das Ergebnis mit einem Bild, das Milei und seinen Wirtschaftsminister Santiago Caputo jubelnd wie bei einem Torerfolg feiert.

Milei macht Hoffnung und bittet um Geduld

Der Präsident selbst sieht sich in der richtigen Spur: "Nach mehr als 100 Jahren chronischen Haushaltsdefizits gehören wir heute zu den fünf Ländern der Welt, die nur das ausgeben, was sie einnehmen, und nicht einen Peso mehr", sagte Milei in seiner TV-Ansprache vor wenigen Tagen, die die Zeitung Clarin dokumentierte.

Milei kündigte dabei das Ende der Devisenbeschränkungen an und versprach seinen Landsleuten eine vielversprechende Zukunft: "Argentinien wird in den nächsten 30 Jahren das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum sein." Dies werde nicht über Nacht geschehen, so Milei weiter. Aber es werde schrittweise geschehen und mit der Gewissheit, "dass wir sowohl an der internen als auch an der externen Front unsere Hausaufgaben gemacht haben, um jede Volatilität so weit wie möglich abzumildern."

Auf der Habenseite steht eine nach Angaben der Statistikbehörde INDEC erreichten Reduzierung der Armut auf 38,1 Prozent, die damit leicht unter dem Wert liegt, die Milei bei seinem Amtsantritt von der Vorgängerregierung erbte. Auch die Inflation sank laut INDEC unter Milei im Jahr 2024 um 44,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Spuren der Kettensägen

Deutlich skeptischer sieht Svenja Blanke von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Buenos Aires die wirtschaftliche Entwicklung. Sie kritisiert im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass die Regierung "den Wechselkurs als eine Art 'Stütze' verwendet, um die Inflation zu bremsen."

Dadurch sei der Peso im Vergleich zu anderen Währungen stärker geworden, mit dem Ergebnis, dass ein "Big Mac" in Argentinien mit 5,48 Euro ungefähr so viel koste wie in Deutschland - der Mindestlohn pro Stunde aber mit 1,06 Euro weit unter dem deutschen von 12,82 Euro liege. "Es gibt also eine Art von sozialem Kettensägen-Massaker, das betrifft die Einkommen, die Bildungspolitik, die Forschung, die Kultur, die öffentliche Infrastruktur, die Erinnerungspolitik."

EU-Mercosur-Abkommen als Chance

Zuversichtlicher ist Hans-Dieter Holtzmann von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Buenos Aires: "Mit dem Wegfall der Kapitalverkehrskontrollen und der Flexibilisierung des Wechselkurses sind wichtige Hemmnisse für eine wirtschaftliche Erholung Argentiniens aus dem Weg geräumt", sagt er zur DW.

"Trotz steuerlicher Anreize hielten sich internationale Investoren bisher mit konkreten Engagements in Argentinien zurück, obwohl das Land attraktive Ressourcen im Energiebereich (Gas, Wasserstoff) und bei Rohstoffen (Lithium, Kupfer) aufweist." Umso wichtiger sei es nun das EU-Mercosur Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, damit Argentinien und Deutschland die Chancen für Handel und Investitionen vollumfänglich nutzen könnten.

Die beiden Gesichter Argentiniens

Im Zentrum der Hauptstadt sind die beiden Gesichter des Landes zu sehen: Volle Restaurants und Cafes, die so gar nicht zum Krisengerede der Opposition passen. An einem Generalstreik vor wenigen Tagen nahmen nur wenige Menschen teil, die Gewerkschaften scheinen mit drei Generalstreiks seit Beginn von Mileis Amtszeit den Bogen überspannt zu haben. Der überwiegende Teil der Argentinier will vorankommen, arbeiten und die Krise hinter sich lassen.

Und dann gibt es die Bilder der wöchentlich demonstrierenden Rentner, die wiederum die Versprechen Mileis widerlegen, dass nur die "Kaste", also die bis Dezember 2023 regierenden Eliten und Mächtigen aus dem Lager des Peronismus für die Reformen zur Kasse gebeten werden. Sie spüren durch reale Kaufkraftverluste die Effekte der Sparpolitik in der eigenen Geldbörse.

1,45 Milliarden Liter Bier aus Deutschland sind 2024 ins Ausland verkauft worden. Das waren sechs Prozent weniger als noch 2014, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Gut die Hälfte (55,7 Prozent) der im vorigen Jahr exportierten deutschen Biersorten ging an Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Geringere Nachfrage im Inland

"Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland", erklärten die Statistiker weiter. Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 15,1 Prozent weniger Bier verkauft als 2014.

Mit dem sinkenden Bierabsatz ging zuletzt auch die Zahl der Brauereien in Deutschland zurück. Zwar gab es im vergangenen Jahr mit bundesweit 1459 Brauereien rund 7,4 Prozent mehr als 2014, so das Statistische Bundesamt. Seit dem Höchststand im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 1552 Brauereien nimmt deren Zahl jedoch nahezu kontinuierlich ab. Allein verglichen mit 2023 verringerte sich die Zahl der Brauereien 2024 um 3,4 Prozent, so die Statistiker.

"Tag des Bieres" erinnert an Reinheitsgebot

Anlass für die Veröffentlichung der neuesten Daten des Bundesamtes ist der "Tag des Bieres" in Deutschland am Mittwoch. Damit wird dem Deutschen Brauer-Bund zufolge an das Reinheitsgebot erinnert, das am 23. April 1516 erstmals in Bayern erlassen worden war. Dieses schreibt vor, dass zur Bierherstellung nur Wasser, Malz, Hopfen und Hefe verwendet werden dürfen. "Es steht für die Bewahrung einer althergebrachten Handwerkstechnik und gilt zugleich als älteste, heute noch gültige lebensmittelrechtliche Vorschrift der Welt", betont der Brauer-Bund.

se/AR (rtr, afp, kna, destatis.de)

Larissa Zeichhardt beschäftigt in ihrer Baufirma einen Roboterhund. Der Vierbeiner ist mit mehreren unterschiedlichen Kameras und Sensoren bestückt und dokumentiert die Arbeiten des Familienunternehmens LAT aus Berlin, eines Spezialisten für das Verlegen von Starkstromkabeln an Gleisanlagen.

Nach einer vollen Schicht auf der Baustelle setze man sich nicht gerne noch an den Schreibtisch um aufzuschreiben, was gemacht wurde, weiß Zeichhardt. Doch ohne diese Dokumentation wüsste die nächste Schicht nicht, wo genau die Kabel liegen.

Der Roboter nimmt den Monteuren nun diese Aufgabe ab. Er läuft im Gleisbett, zeichnet die Stellen auf und überträgt die Daten direkt in ein virtuelles 3D-Modell des Bauwerks (BIM), damit alle Kollegen darauf zugreifen können. Die automatische Datenerfassung verhindert auch eine Beschädigung der Leitungen und damit verbundene Stromausfälle und teure Reparaturen: Wenn man ihre genaue Lage nicht kennt, können sie bei weiteren Arbeiten zerstört werden.

Die "Schwesternwirtschaft"

Zeichhardt und ihre Schwester Arabelle Laternser übernahmen vor zehn Jahren nach dem plötzlichen Tod des Vaters den mittelständischen Familienbetrieb und führten LAT gemeinsam ins digitale Zeitalter. Dies geschah teils aus Spaß an der Technik, teils aus purer Not.

Die Elektroingenieurin Zeichhardt war schwanger, als der Vater starb, und ihre Schwester brachte ihr ständig neue Unterlagen zur Unterschrift nach Hause. Irgendwann wollten die Geschäftsführerinnen keine Aktenordner mehr schleppen. Sie digitalisierten die ganze Verwaltung, um von überall arbeiten zu können.

Auch die Mitarbeitenden draußen am Gleis nutzen digitale Tools. Die komplette Dokumentation, das Werkzeug-Management und die Dokumente zur Arbeitssicherheit sind in einer Baustellen-App zusammengefasst. "Unsere Arbeitszeiten sind hart", sagt Zeichhardt im Gespräch mit OECD Berlin. Es müsse oft nachts, an Wochenenden oder Feiertagen gearbeitet werden. Deshalb versucht sie, die Leute vom Bürokram zu entlasten.

Wenig weibliche Beschäftigte

Die Baubranche hat einen eher negativen Ruf: dreckig, laut, männerdominiert und technologisch konservativ. Das Müllaufkommen und der CO2-Ausstoss: zum Haareraufen. Ewige Baustellen wie der Berliner Flughafen, der Stuttgarter Hauptbahnhof, die Bonner Beethovenhalle: Milliardengräber und Inbegriff von Chaos.

Eine noch größeres Problem der Branche ist allerdings der Fachkräftemangel. Ein Viertel der Facharbeiter geht laut Hauptverband der deutschen Bauindustrie (HDB) in den kommenden zehn Jahren in Rente. Jüngere, erst recht Frauen, kommen jedoch nicht nach.

Die Baubranche hat laut HDB die wenigsten weiblichen Beschäftigten in Deutschland: 14 Prozent. Mehrere Jahre hervorragender Baukonjunktur mit guten Verdienstmöglichkeiten haben in dieser Hinsicht nicht viel bewirkt. In den Berufen, die Mauern hochziehen, Straßen asphaltieren und Kanäle graben, arbeiten sogar nur zwei Prozent Frauen. Der Anteil ist seit den 2000-er Jahren kaum gewachsen. Bei der Planung und Überwachung der Projekte sind es immerhin 28 Prozent.

Schwierige Work-Life-Balance

Von Baustelle zu Baustelle zu ziehen, lässt sich nur schwer mit einem Familienleben vereinbaren. Beschäftigte fordern flexiblere Arbeitszeiten, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und mobiles Arbeiten. Ein Netzwerk (WIR.KÖNNEN.BAU) will mehr Frauen für diese Berufe begeistern.

LAT jedoch bekomme viele tolle Bewerbungen von Frauen und jungen Leuten, "obwohl wir als kleine Firma mit rund 130 Mitarbeitern nicht viel in Recruiting investieren können", so Zeichhardt. Sie führt das auf das moderne Image des Unternehmens zurück, auf Auszeichnungen für Familienfreundlichkeit und die Zusammenarbeit mit Startups.

Gutes Arbeitsklima

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) eröffnen gerade Frauen neue Aufgabenfelder auf dem Bau, betont Bianca Weber-Lewerenz. Sie hat ein Buch zum Thema geschrieben (Diversität im Bauwesen - Die Gamechanger) und dabei Beispiele für weibliche Karrieren, Digitalisierung und New Work gesammelt. Weber-Lewerenz war 1997 die erste Maurerin Baden-Württembergs. Das Berufsverbot fürs weibliche Geschlecht im westdeutschen Bauhauptgewerbe war damals erst kurz zuvor, im Jahr 1994, gefallen.

Den Maurerberuf von der Pike auf gelernt zu haben, hilft der promovierten Bauingenieurin, wenn sie nun ganze Belegschaften davon überzeugen will, dass Bau, Frau und KI hervorragend zusammenpassen: "Uns hat der Maurerkran damals auch von schweren körperlichen Arbeiten entlastet. Genauso funktioniert die KI."

Das sehe man auch am Beispiel der Bild- und Objekterkennung: "Wenn ich Rohre verlegt habe, mache ich ein Bild und schicke es an die Abrechnungsabteilung. Sie kann sofort die Rechnung stellen, weil die KI via Bilderkennung den fertigen Abschnitt definiert." Solche Aufgaben sowie Aufmaße, Planung und Design ließen sich gut im Home Office erledigen. "Klar, eine Architektin oder Bauingenieurin muss auch vor Ort sein. Die Frage ist nur, wie oft und wie lange".

Allein unter Männern zu sein, hat sie übrigens nie gestört. Mit ihrem damaligen Vorgesetzten ist sie heute noch befreundet. "Für die Männer war es irre, die erste 'Maurerazubine' (scherzhafte Abkürzung für weibliche Auszubildende) auf einer Baustelle zu sehen. Sie trauten mir peu à peu die körperlich schweren Arbeiten zu. Männer haben Respekt vor Frauen, die es draußen bei Wind und Wetter aushalten, die einen Plan haben."

Heute erfordert das Bauen dank der vielen Hilfsmittel weniger Muskelkraft, erzählt die promovierte Bauingenieurin. Sie ist als Mitglied der "Spitzenfrauen Baden-Württemberg" Mentorin für Schülerinnen und Studentinnen mit Interesse für Karrieren in der Baubranche. Immer mehr Sensorik und KI werde auch die Gefahren reduzieren, indem sie beispielsweise in heiklen Situationen Alarm schlagen.

KI sinnvoll nutzen

Große Hoffnungen liegen auch auf BIM (Building Information Modelling). Auf diese digitale Plattform eines Bauwerks haben die Vertreter aller Gewerke Zugriff. Dadurch weiß man, wer wann was gemacht hat, wie es um den Zeit- und Kostenplan steht. "Das vereinfacht die Absprachen und verhindert viel Chaos und Krawall", weiß Weber-Lewerenz, die mehrere Bauprojekte geleitet hat.

"Mir geht es darum, welche Tools in einem Unternehmen Sinn machen, um schwere und monotone Arbeit an die Maschine abzugeben, effizienter zu bauen, Materialverschwendung zu verhindern, die Daten zu schützen und die wichtigen Werte unserer Branche Wertschätzung, Zuverlässigkeit und Qualität zu bestärken", betont die KI-Beraterin.

2020 hat sie die Exzellenzinitiative für nachhaltige menschengeführte KI im Bauwesen gegründet. Sie war damit eine Pionierin, die Ethik, KI und Bau zusammengedacht hat. Dieser Initiative haben sich inzwischen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Verband für Wertemanagement EMB und mehrere Hochschulen angeschlossen.

Gerade einmal drei Monate ist US-Präsident Donald Trump wieder im Amt. Drei Monate, in denen die USA nicht nur innenpolitisch umgewälzt und erschüttert, sondern in denen auch an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt wurde.

Die renommierte Washingtoner Brookings-Institution konstatierte "gefährliche Risse in den Säulen der US-Demokratie". Angriffe gegen diese Säulen gibt es gleich auf mehreren Ebenen. Einige Beispiele:

Streit mit den Universitäten

"Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Fördermittel mehr erhalten." Dies postete Donald Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Es ist die jüngste Eskalation im Streit zwischen der US-Regierung und den Elite-Universitäten des Landes.

Entzündet hatte sich der Streit daran, dass Harvard und andere private Hochschulen in den USA angeblich nicht streng genug gegen propalästinensische Proteste gegen den Gazakrieg vorgegangen seien und damit jüdische Studentinnen und Studenten in Gefahr gebracht hätten.

Doch die Auseinandersetzung ist längst eskaliert - mittlerweile geht es um die generelle politische Ausrichtung der in den Augen der Trump-Administration als (zu) links wahrgenommenen Eliteunis. Damit diese weiter mit Bundesmitteln gefördert werden, sollen die politischen Ansichten von Studenten und Lehrkräften auf den Prüfstand und der Regierung die Zulassungsdaten aller Studierenden zur Verfügung gestellt werden.

Harvards Universitätspräsident Alan Garber widersetzt sich jedoch diesen Forderungen und sieht die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr. Er erklärte, die Universität sei weder bereit, ihre Unabhängigkeit noch ihre von der Verfassung garantierten Rechte aufzugeben.

"Keine Regierung - unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist - sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie zulassen und einstellen und welchen Studien- und Forschungsbereichen sie nachgehen dürfen.“

Doppeltes Spiel mit der Justiz

Rechtsstaatlichkeit und das Befolgen richterlicher Anordnungen ist einer der Grundpfeiler westlicher Demokratien - doch genau dies steht in den USA vermehrt und immer öfter auf dem Spiel.

Zum einen ignorierte die Trump-Administration bereits mehrere Gerichtsurteile und führte Abschiebungen entgegen richterlicher Anordnungen durch.

Besonders bekannt wurde der Fall des irrtümlich ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador abgeschobenen Kilmar Abrego Garcia. Der Oberste Gerichtshof hatte die US-Regierung angewiesen, sich um eine schnelle Rückführung Garcias in die USA zu bemühen. Geschehen sei bislang nichts, kritisierte Bundesrichterin Paula Xinis bei einer Anhörung.

Richter wie James Boasberg, die sich Trumps Regierung entgegenstellen und seine geplanten Abschiebungen aussetzen, werden öffentlich als "durchgeknallte Linksradikale" diffamiert. Trump bedroht sie mit Amtsenthebungsverfahren und liebäugelt damit, diese Juristen durch ihm genehmere Richter zu ersetzen.

Gleichzeitig benutzt er das Justizministerium, um gegen seine Kritiker vorzugehen. Schon in seinen ersten Wochen im Amt hatte er dort zahlreiche Mitarbeiter feuern oder strafversetzen lassen, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren.

So ordnete er im Februar die Entlassung aller noch aus der Biden-Zeit verbliebenen Bundesstaatsanwälte an. Mehreren seiner Anwälte verschaffte er dagegen hochrangige Posten in der Regierung. Einer ist inzwischen Vize-Justizminister.

Trump begnadigte außerdem fast alle 1.600 Menschen, die wegen des Kapitolsturms am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Das Justizministerium besetzte er mit der ihm absolut loyalen Parteigängerin Pam Bondi.

Erste Einschränkungen der Pressefreiheit

Kritische Berichterstattung über ihn ist Donald Trump schon länger ein Dorn im Auge. "Sie sind korrupt und illegal", wetterte der US-Präsident bei einer Rede im Justizministerium Mitte März gegen große US-Sender wie CNN oder MSNBC.

Er unterstellte ihnen, sie würden "zu 97,6 Prozent" negativ über ihn berichten und seien "der politische Arm der Demokratischen Partei." Bereits im Wahlkampf hatte er damit gedroht, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.

Den internationalen US-Medien Voice of America und Radio Liberty hat Trump die Finanzierung komplett gestrichen - sie stehen vor dem Aus.

Auch die Akkreditierung der Nachrichtenagentur AP für den Presseraum des Weißen Hauses hat Trumps Administration einkassiert - weil diese sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Wieder einmal hatte ein Gericht dies für unzulässig erklärt - und wieder einmal wurde dies von der US-Regierung ignoriert; die AP-Journalisten müssen weiter draußen bleiben. Und Donald Trump ging noch weiter: Am Dienstag entzog er der unabhängigen Reportervereinigung des Weißen Hauses (WHCA) die Kontrolle über die Besetzung des sogenannten Korrespondentenpools - jetzt haben neben AP auch die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters keinen sicheren Platz mehr bei Pressekonferenzen im Weißen Haus.

Umbau des Staatsapparates

Als Trump in seiner Kongressrede erklärte, "die Zeiten ungewählter Bürokraten an der Macht" seien vorüber, erntete er von den Demokraten spöttisches Gelächter. Ist es doch ausgerechnet der nie demokratisch legitimierte Präsidentenberater Elon Musk, der seit Januar US-Verwaltungen und -Behörden effizienter machen und unnötige Ausgaben stoppen soll - und dabei ganz nebenbei den gesamten Staatsapparat auf Trump-Linie trimmt.

"Sie gehen nicht in Behörden und Ministerien, die Dinge tun, die sie mögen. Sie gehen in öffentlichen Institutionen, mit denen sie nicht einverstanden sind", kritisierte Douglas Holtz-Eakin, Ex-Direktor des Haushaltsbüros im US-Kongress, schon im Februar.

In den Steuer-, Umwelt- und Gesundheitsbehörden, im Pentagon und anderen Ministerien kam es zu Massenentlassungen. Als "linkswoke Steuerverschwendung" wahrgenommene Diversitäts- und Inklusionsprogramme wurden gestoppt, Umweltauflagen zurückgefahren, Sozial- und Gesundheitsausgaben drastisch gesenkt. Die Entwicklungsagentur USAID und andere Behörden wurden zerschlagen - gegen die gängige Rechtsauffassung, dass dazu erst der US-Kongress befragt werden muss.

Zudem steht DOGE im Verdacht, mithilfe künstlicher Intelligenz Regierungsmitarbeiter auszuspionieren. In mindestens einer Bundesbehörde soll so die interne Kommunikation überwacht worden sein - angeblich mit dem Ziel, Angestellte herausfiltern und entlassen zu können, die illoyale Bemerkungen gegenüber Trump getätigt haben. Kritiker dieses Vorgehens sprechen sogar von einer "politischen Säuberung" des Staatsapparates

Die Idee von Donald Trump, weltweit Zölle zu erheben, hat Anfang April die Finanzmärkte kräftig durcheinandergerüttelt. An vielen Börsen weltweit fielen die Aktienkurse.

In Zeiten großer Unsicherheit und niedriger Erwartungen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung flüchten Anleger in der Regel aus Aktien in sichere Häfen: in Staatsanleihen von Ländern mit hoher Bonität. So war es während der Finanzkrise ab 2008 oder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Bisher galten die USA als ein solcher sicherer Hafen. Doch als nach Trumps Zollankündigungen Anfang April die Börsenkurse in den Keller rutschten, flüchteten Anleger nicht in die sicheren Staatsanleihen. Ganz im Gegenteil: auch die wichtigen US-Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit wurden weniger nachgefragt. Was steckt dahinter?

Wenn der Staat sich Geld am Finanzmarkt leiht

Grundsätzlich unterscheiden sich Staatsanleihen von Aktien dadurch, dass ein Staat hinter der Anleihe steht und dem Käufer der Anleihe im besten Fall Sicherheit gibt. Dabei werden Staatsanleihen auch Staatsschuldverschreibungen, Staatsobligationen, Renten, Bonds und in den USA Treasuries genannt.

Staatsanleihen werden über Finanzmärkte verkauft. Der Staat verspricht den sogenannten Nennwert der Anleihe nach einem festgelegten Zeitraum (der Laufzeit der Anleihe) wieder zurückzuzahlen. Auf diese Weise leiht sich der Staat bei den Anlegern Geld. Die Anleger erhalten zusätzlich für das Verleihen ihres Geldes einen Zins, auch Coupon genannt, der meist jährlich gezahlt wird.

Risiken: Zahlungsausfall und Währungsschwankungen

Wer Staatsanleihen kauft, hat vor allem das Risiko, dass der betreffende Staat pleite gehen und das geliehene Geld nicht zurückzahlen könnte. Die Höhe des Risikos hängt davon ab, wie hoch die Kreditwürdigkeit des Landes eingeschätzt wird. Anleihen von Ländern mit einer hohen Bonität gelten als sichere Anlagen. Die Kurse solcher Anleihen schwanken in der Regel weniger als die von Aktien.

Schlechte Erfahrungen haben in der Vergangenheit beispielsweise Käufer von argentinischen Staatsanleihen gemacht. Argentinien konnte schon wiederholt seine Schulden aus Anleihen nicht bezahlen.

Ein weiteres Risiko besteht, wenn Anleihen in einer anderen Währung gekauft werden. US-Staatsanleihen werden grundsätzlich in US-Dollar ausgegeben und auch in US-Dollar zurückgezahlt. Wenn der Dollar gegenüber dem Euro an Wert verliert während der Laufzeit, dann verliert entsprechend auch der in Dollar gezahlte Zins und der am Ende zurückgezahlte Nennwert der Staatsanleihe an Wert.

Handel mit Staatsanleihen: Kurswert sinkt, Rendite steigt – warum?

Wer einmal Staatsanleihen gekauft hat, muss sie aber nicht während der gesamten Laufzeit behalten. Gehandelt werden Staatsanleihen allerdings nicht zu ihrem Nennwert, sondern zu einem aktuellen Kurs, der oft in Prozent des Nennwertes angegeben wird. Liegt der Kurs also bei 96 Prozent, muss man 96 Euro bezahlen für eine Anleihe mit einem Nennwert von 100 Euro.

Beim Handel mit Anleihen ist die sogenannte Rendite wichtiger als der angegebene Zinssatz. Die Rendite gibt an, wie hoch der jährliche Ertrag bis zum Ende der Laufzeit in Bezug auf den aktuellen Kurs ist. Daher schwankt die Rendite von Staatsanleihen mit deren Kursen.

Wenn die Kurse von Anleihen sinken, dann bezahlen die Käufer weniger für die Anleihe, bekommen in der Regel aber am Ende den Nennwert der Anleihe, also 100 Prozent zurück. Für weniger Geld dasselbe bekommen, bedeutet: Die Rendite für das eingesetzte Geld ist gestiegen. Umgekehrt gilt, wenn die Kurse steigen, muss mehr für eine Anleihe gezahlt werden, um am Ende den Nennwert zu bekommen. Damit ist die Rendite gesunken.

Turbulenzen am US-Anleihenmarkt

Zurück zum Geschehen in den USA: Nach dem "Befreiungstag" von Donald Trump waren die richtungsweisenden zehnjährigen US-Staatsanleihen unter massiven Verkaufsdruck geraten.

Staatsanleihen waren weniger gefragt, weil sie anscheinend als weniger sicher bewertet wurden. Auch der Dollar ist abgesackt, weil das Vertrauen in die US-Währung gesunken ist. Damit lohnen sich US-Staatsanleihen für Nicht-Amerikaner weniger.

Für den Laien sah es nicht nach viel Bewegung aus - die Rendite der US-Staatsanleihen hatte sich "nur" um die erste Zahl hinter dem Komma erhöht, von 4,3 auf 4,5 Prozent. In den vergangenen Jahren gab es teils deutlich stärkere Schwankungen, diesmal fand der Anstieg so viel Beachtung, weil er nicht durch Wirtschaftsdaten wie Konjunkturzahlen oder Zinssignale der US-Notenbank ausgelöst wurde, sondern durch ein geopolitisches Schockereignis, die Einführung neuer US-Zölle. Wenn sich Anleger in so einer Situation nicht in US-Staatsanleihen flüchten, ist das ein Zeichen für eine besondere Unsicherheit an den Märkten.

"Immer mehr Marktakteure scheinen aufgrund des weiter eskalierten Handelskonflikts an der traditionellen Rolle des US-Dollars und der US-Staatsanleihen als 'sichere Häfen' zu zweifeln", beurteilt Ulrich Stephan, Chefstratege der Deutschen Bank, die Lage.

US-Schulden werden teurer

Für die amerikanische Regierung bedeutet der Renditeanstieg um 0,2 Prozent außerdem, dass neue Staatsschulden wesentlich teurer werden. Möchten die USA bei gestiegenen Renditen neue Schulden aufnehmen, also neue Staatsanleihen auf den Markt geben, müssen sie höhere Zinsen bieten, damit die neuen Staatsanleihen gekauft werden. Somit verteuert sich für die USA das Schuldenaufnehmen. Eine ungünstige Situation, wollte Trump doch eigentlich die die enormen Staatsschulden der USA reduzieren. Nachdem Trump die 90-Tage-Zollpause verkündet hatte, beruhigte sich die Situation wieder etwas.

Kritisch ist zusätzlich: Stehen Staatsanleihen unter Druck, spüren das viele andere Wirtschaftsbereiche. Zahlreiche andere Anlageformen orientieren sich an der Rendite für Staatsanleihen, etwa Hypothekenzinsen oder Zinsen für Unternehmenskredite.

Chinas Einfluss auf US-Anleihenmarkt

Noch heftiger als bisher könnte die Reaktion auf dem Anleihenmarkt ausfallen, würde China im Zuge eines eskalierenden Handelskriegs Teile seiner hohen Bestände an US-Anleihen verkaufen. Insgesamt beträgt das ausstehende Volumen bei US-Staatsanleihen mehr als 25 Billionen Euro.

Nach Japan hat China die größten Bestände an US-Staatsanleihen. Im Januar besaß die Volksrepublik US-Anleihen im Volumen von rund 760 Milliarden Dollar. Würde nur ein Teil dieser Anleihen verkauft, könnte das zusätzliche Angebot die Kurswerte von US-Anleihen deutlich drücken und die Renditen erhöhen. Was wiederum künftige Schulden für die USA verteuern würde.

Schon seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar fürchten sich irregulär in die USA eingewanderte Migrantinnen und Migranten verstärkt vor ihrer drohenden Abschiebung. Jetzt hat diese Bedrohung eine neue Dimension angenommen: die Möglichkeit, in einem Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador zu landen.

Seit März 2025 hat die Regierung von Donald Trump insgesamt 271 salvadorianische und venezolanische Migranten aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen, um sie im Megagefängnis CECOT in El Salvador inhaftieren zu lassen. Washington behauptet, die Menschen seien Mitglieder krimineller Organisationen, doch Beweise konnte man dafür bislang nicht vorlegen.

Offenbar auch Unschuldige aus den USA abgeschoben

Stattdessen warnen Angehörige und Menschenrechtsorganisationen, dass sich unter den Abgeschobenen auch Unschuldige befinden, die nicht vorbestraft sind. Der symbolträchtigste Fall ist der des Salvadorianers Kilmar Ábrego García. Er war, so stellt es die US-Regierung zunächst dar, wegen eines "Verfahrensfehlers" ausgewiesen worden.

Ábrego Garcia war US-Medien zufolge wohl 2011 als Teenager auf der Flucht vor Bandengewalt illegal in die USA eingereist. Sein Asylantrag wurde zwar 2019 abgelehnt, aber er erhielt Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung und eine Arbeitsgenehmigung. Dennoch wurde der 29-jährige Familienvater Mitte März festgenommen und kurz darauf abgeschoben.

Die US-Regierung spricht mittlerweile nicht mehr von einem Verfahrensfehler, sondern behauptet nun, Ábrego Garcia sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Seine Anwälte bestreiten das.

Bis heute weigern sich der US-Präsident und sein salvadorianischer Amtskollege Nayib Bukele, Garcia freizulassen und in die Vereinigten Staaten zurückzubringen. Trump ignoriert damit sogar eine entsprechende Anordnung des Obersten Gerichtshofs der USA.

Stattdessen spielt der US-Präsident mittlerweile sogar öffentlich mit dem Gedanken, auch bestimmte US-Amerikaner in CECOT einsperren zu lassen.

Das CECOT - zu deutsch: "Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus" - ist das größte Hochsicherheitsgefängnis Lateinamerikas. Es wurde im Januar 2023 eröffnet und hat Platz für 40.000 Inhaftierte, die unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen überwacht werden.

Keine Informationen über die Identität der Abgeschobenen

Ana María Méndez Dardón, Direktorin für Zentralamerika bei der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation WOLA, weist darauf hin, dass die Identität und der Aufenthaltsort der seit März aus den USA Abgeschobenen derzeit unbekannt sind. Es ist also nicht klar, ob die Menschen tatsächlich im CECOT oder in einem anderen salvadorianischen Gefängnis festgehalten werden.

"Ohne ihre Identität zu kennen, ist es schwierig zu überprüfen, ob sie wirklich vorbestraft sind. Deshalb haben acht US-Kongressabgeordnete inmitten dieser schweren Menschenrechtskrise einen Brief an Außenminister Rubio geschickt und ihn aufgefordert, den Kongress über die Details der Vereinbarung zu informieren", erklärt Dardón der DW.

Keine Transparenz über das Abschiebe-Abkommen

"Das Abkommen wurde nicht veröffentlicht, was einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht darstellt", erklärt Irene Cuellar, Regionalreferentin des Amerika-Büros von Amnesty International (AI). "Aus Presseberichten geht jedoch hervor, dass die USA der salvadorianischen Regierung für ein Jahr sechs Millionen Dollar für die Inhaftierung dieser Menschen überweisen", berichtet Cuellar der DW.

Sie spricht daher sogar von einem "erzwungenen Verschwinden" der Abgeschobenen. Denn diesen würde weder Kontakt zu ihren Familien noch Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt.

Ihrer Meinung nach öffnet der Pakt "die Tür zur Normalisierung institutioneller Gewalt als Instrument des Migrationsmanagements und der Außenpolitik". Darüber hinaus, so Cuellar weiter, "greift er direkt die Grundpfeiler jeder Demokratie an: die Unschuldsvermutung, ein ordentliches Gerichtsverfahren und das absolute Verbot willkürlicher Inhaftierung".

US-Abschiebungen sind "illegal und beispiellos"

Menschen aus den USA auszuweisen, um sie dann in einem zentralamerikanischen Gefängnis festzuhalten, "ist völlig illegal und beispiellos", erklärt auch die salvadorianische Anwältin Leonor Arteaga Rubio, Programmdirektorin der Stiftung für Rechtsstaatlichkeit (DPLF).

"In einer Demokratie sollte das Gericht eine sofortige Freilassung dieser Menschen anordnen. Aber in El Salvador gibt es keine Unabhängigkeit der Gewalten, das Gericht macht, was Bukele will", sagt sie und fügt hinzu, dass "keine Demokratie ein solches Modell unterstützen, geschweige denn nachahmen sollte".

Und doch geht Anwältin Rubio davon aus, dass das Abkommen "lange Zeit Bestand haben wird". Sowohl Trump als auch Bukele wollten die Botschaft aussenden, "dass jeder, der als Feind von Trump gilt, in Bukeles Gefängnis geschickt werden kann, das wie ein schwarzes Loch funktioniert, ein neues Guantánamo, aus dem es keinen Ausweg gibt." In El Salvador könne kein Richter dem Einhalt gebieten. "Das Gesetz in diesem Gefängnis ist das von Bukele, mit Trumps voller Unterstützung".

Trump gegen die Gerichte?

Und in den USA? Auch dort ist zumindest ungewiss, wie das juristische Tauziehen um Kilmar Ábrego Garcia enden wird. Denn die US-Regierung weigert sich beharrlich, Schritte für eine Rückführung des Salvadorianers einzuleiten. Im Gegenteil: Sie wirft dem 29-Jährigen weiter vor, ein kriminelles Bandenmitglied zu sein, ohne dafür Belege zu liefern.

"Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass er eine Straftat begangen hat, und auch von den Vereinigten Staaten wurden keine Beweise dafür vorgelegt", bekräftigte Chris Van Hollen, der demokratische Senator des Bundesstaates Maryland, in dem Ábrego Garcia lebt.

Recherchen von US-Medien lassen auch Zweifel an der kriminellen Vergangenheit anderer, bereits nach El Salvador abgeschobener Migranten aufkommen. Vor diesem Hintergrund wirf Van Hollen der Trump-Regierung Lüge vor und kritisiert, dass sich die Trump-Regierung einfach über richterliche Anordnungen hinwegsetze.

Dies gilt womöglich auch für die juristische Vorgabe, wonach die bisher mehr als 200 nach El Salvador Abgeschobenen juristisch nicht "als Gruppe" betrachtet werden dürfen, sondern dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss. Trumps Reaktion: Das würde hundert Jahre dauern, die Gerichte seien völlig "außer Kontrolle".

"Juristischer Schwebezustand"

Es besteht also durchaus die Gefahr, dass weder auf salvadorianischer noch auf US-amerikanischer Seite die Gerichte über das Schicksal der Abgeschobenen entscheiden. Ihr Schicksal hänge deshalb allein vom "politischen Willen" der beteiligten Behörden ab, sagt Roberto López Salazar, Koordinator der Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Observatorio Universitario de Derechos Humanos, OUDH) der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas.

Damit der Fall nicht in einem juristischen Schwebezustand verbleibe und womöglich in Straflosigkeit ende, sei nun internationaler Druck nötig, meint López Salazar.

Und Irene Cuéllar von Amnesty International fügt hinzu: "Solange es keine wirklichen politischen oder rechtlichen Konsequenzen gibt, wächst das Risiko, dass dieses Modell der Migrationskontrollpolitik auch in andere Staaten exportiert wird."

Dieser Beitrag wurde aus dem Spanischen adaptiert und um aktuelle Entwicklungen erweitert von Thomas Latschan.

Die weltweite Weinerzeugung ist 2024 nach Branchenangaben wegen extremer Witterungseinflüsse auf den niedrigsten Stand seit über 60 Jahren gesunken. Die Erzeugung sank auf 225,8 Millionen Hektoliter, was ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 4,8 Prozent bedeutet, wie die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) im französischen Dijon mitteilte. Ein Hektoliter entspricht ungefähr 133 Weinflaschen.

Auch Winzer fürchten Donald Trump

Als extreme Wettereinflüsse nannte die Branchenorganisation unter anderem Starkregen, Hagel, späten Frost im Frühjahr, Trockenperioden und in der Folge dieser Witterung auch Schädlingsbefall. Neben dem Klimawandel hätten sich die wirtschaftliche Lage und eine sinkende Nachfrage negativ auf die Weinerzeugung ausgewirkt.

Die Weinbranche fürchtet schließlich auch, mit ihren Produkten in den von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Zollkonflikt zu geraten. Die Vereinigten Staaten sind der größte Weinimporteur nach Wert mit 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dahinter kommen Großbritannien mit 4,6 Milliarden und Deutschland mit 2,5 Milliarden Euro.

In der Europäischen Union lag die Weinerzeugung mit 138,3 Millionen Hektolitern im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent unter der von 2023. In Deutschland - dem viertgrößten europäischen Erzeugerland - sank sie nach den OIV-Daten um 9,8 Prozent auf 7,8 Millionen Hektoliter. Italien als weltweit größte Weinbaunation verbuchte mit einer Erzeugung von 44,1 Millionen Hektoliter zwar ein Plus, lag aber immer noch sechs Prozent unter dem Fünfjahresdurchschnitt.

Geringste Produktion in Frankreich seit 1957

Frankreich als zweitgrößter Erzeuger verzeichnete mit 36,1 Millionen Hektolitern einen Rückgang um 23,5 Prozent und damit die niedrigste Produktion seit 1957. Spanien auf Rang drei bleibt mit einer Erzeugung von 31 Millionen Hektolitern 11,1 Prozent ebenfalls unter dem Fünfjahresdurchschnitt.

Der weltweite Konsum von Wein wird für 2024 auf 214,2 Millionen Hektoliter geschätzt, was im Vorjahresvergleich einen Rückgang um 3,3 Prozent und damit die niedrigste Menge seit 1961 bedeutet, wie es bei der OIV weiter heißt. Damit setze sich ein Trend fort, für den neben kurzfristigen wirtschaftlichen Gründen wie etwa die Inflation auch ein veränderter Lebensstil, soziale Gewohnheiten und ein anderes Verbraucherverhalten - vor allem der jüngeren Generation - verantwortlich seien.

Weiter Trend zu höherpreisigen Weinen

In der EU sank der Konsum im Vorjahresvergleich um 2,8 Prozent auf 103,6 Millionen Hektoliter, was im Fünfjahresdurchschnitt ein Minus von 5,2 Prozent bedeutet. In Deutschland lag der Konsum mit 17,8 Millionen Hektolitern um drei Prozent niedriger als 2023.

Der Wert der weltweiten Weinexporte wird für 2024 auf 35,9 Milliarden Euro geschätzt, was nur einen geringfügigen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Auch der durchschnittliche Exportpreis bleibt unverändert bei 3,60 Euro pro Liter. Das Gesamtpreisniveau ist nach Angaben der Organisation OIV hoch - unter anderem weil sich der Trend zu höherpreisigen Weinen in den letzten Jahren immer stärker ausgeprägt hat. Die Verbraucher zahlten heute für ihren Rebensaft im Schnitt 30 Prozent mehr als 2019/2020.

sti/pg (afp, dpa, rtr)

Es war Anfang April bereits angekündigt, nun macht China Ernst: Das Land stoppt den Export von sechs Seltenen Erden, die vollständig in China raffiniert werden. Auch spezielle Seltene-Erden-Magneten, die besonders leistungsstark sind und die zu 90 Prozent in China hergestellt werden, werden nicht mehr ausgeführt.

Diese Rohstoffe und Spezial-Magneten werden besonders High-Tech Schlüsselbranchen gebraucht - für Autos, Roboter, aber auch für militärische Ausrüstung wie Drohnen oder Raketen. China arbeitet an einem Regulierungssystem, über das Unternehmen eine Lizenz beantragen müssen, um bestimmte Rohstoffe zu bekommen.

Von dieser drastischen Maßnahme werden nicht nur die USA empfindlich getroffen, sondern auch Europa. Dabei ist die Abhängigkeit von China im Bereich kritische Rohstoffe seit Jahren bekannt und hat zu einem globalen Rennen um sichere Rohstoffquellen geführt.

Kritische Rohstoffe aus den USA

Europa muss sich zudem damit auseinandersetzen, dass auch die USA inzwischen ein Risikofaktor geworden sind. Auch von hier importiert die EU einige kritische Rohstoffe. So kommen bislang etwa zwei Drittel des in der EU benutzten Berylliums aus den Vereinigten Staaten.

Außerdem importierte die EU 2024 fast 70 Prozent ihrer Kobaltwaren, knapp 60 Prozent der Kupferlegierungen und des Silberpulvers und knapp die Hälfte der Molybdän-Konzentrate aus den USA. Alle gelten als kritische Rohstoffe, heißt es von der Deutschen Rohstoffagentur (DERA).

Helium, Gallium, Titan und zum geringen Teil Seltene Erden würden ebenfalls aus den USA eingeführt, sagt Inga Carry von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber der DW. Diese Rohstoffe werden von der EU als strategisch eingestuft. "Außerdem beziehen wir auch noch eine relativ große Menge von Kokskohle aus den USA. Das heißt, für einige Rohstoffe ist die USA ein wichtiger Zulieferer", so Carry.

Auch in Kanada gibt es viele kritische Rohstoffe

Mit den jüngsten Restriktionen Chinas wird die Suche nach Alternativen immer dringender. So richten sich viele Blicke nach Kanada, einem Bergbauland mit langer Tradition. Etwa die Hälfte der börsen­notierten Bergbauunternehmen der Welt haben hier ihren Sitz. In etwa 200 Minen werden verschiedene Minerale und Metalle abgebaut, viele gelten als kritische Rohstoffe. Und es könnten noch mehr werden.

Im Bereich Seltene Erden ist China zwar der größte Produzent. Die größten bekannten Vorkommen von Seltenen Erden befänden sich aber in Kanada, heißt es von der dortigen Regierung.

Einige der kritischen Rohstoffe Kanadas, wie Kokskohle oder Nickel, würden bereits in kommerziellem Maße abgebaut und zum Teil auch exportiert, sagt Carry. "Bei anderen Rohstoffen, die auch von Kanada selbst als kritisch eingestuft werden, möchte Kanada die Produktion erhöhen - allerdings, um erst einmal den eigenen Bedarf zu decken", sagt die Wissenschaftlerin. Somit kann die EU eher nicht darauf hoffen, dass diese Rohstoffe kurzfristig aus Kanada eingekauft werden können.

Hinzu komme, dass Rohstoffprojekte sehr lange Anlaufzeiten hätten, erklärt Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Von der Planung über die Genehmigung bis zur ersten Förderung dauere es im Schnitt 15 Jahre.

"Ich gehe aber davon aus, dass es in Kanada schneller gehen könnte, weil viele der Rohstoffe heute schon gefördert werden. Zudem haben einige kanadische Provinzen im Handelsstreit mit Trump bereits Beschleunigungen für Minenprojekte angekündigt", so Wachter.

Projekte zum Abbau von Rohstoffen sind meist kostspielig und risikoreich. Das unvorhersehbare Verhalten von US-Präsident Trump sorgt auf den Weltmärkten aber für Unsicherheit - und die schreckt Unternehmen ab. In unsicheren Zeiten sinkt deren Investitionsbereitschaft deutlich.

Chinesischer Einfluss in Kanada

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden viele Rohstoffvorhaben in Kanada von chinesischen Unternehmen finanziert. Staatlich kontrollierte chinesische Unternehmen sind Hauptaktionäre bei zwei der größten kanadischen Minenkonzerne. Laut SWP erwarb das chinesische Unter­nehmen Shenghe vor kurzem An­teile an Kanadas einziger Mine für Seltene Erden.

Das chinesische Unternehmen Sinomine betreibt im zentralkanadischen Manitoba eine der beiden Lithium-Minen Kanadas. Der dort gewonnene Rohstoff werde anschließend zur Weiterverarbeitung nach China expor­tiert. Außerdem betreibe Sinomine seit 2019 die einzige Cäsium-Mine Amerikas und Europas und kümmere sich auch um die Weiterverarbeitung, wodurch es die komplette Kontrolle über Lieferkette und Rohstoffpreis habe, heißt es bei der SWP.

China hält Wettbewerber aus dem Markt

"Insbesondere die Weiterverarbeitung findet oft in China statt - schon allein deshalb, weil sie oft sehr energieintensiv und zum Teil auch umweltbelastend ist", sagt Wachter. "Hinzu kommt, dass China bei kritischen Rohstoffen eine gezielte Preis- und Standortpolitik betreibt."

In China werde der Bergbau und die Weiterverarbeitung staatlich dirigiert und ein Preisniveau geboten, das es Bergbauprojekten außerhalb Chinas sehr schwer mache, privatwirtschaftlich kommerziell erfolgreich zu sein, sagt Wachter. In der Konsequenz hätten sich viele westliche Unternehmen aus dem Rohstoffbereich zurückziehen müssen.

Kanadische Regierung fördert heimischen Bergbau

Doch Kanada will unabhängiger werden von anderen Ländern. Seit Ende 2022 müssen ausländische Investitionen in kritische Rohstoffprojekte in Bezug auf nationale Sicherheitsinteressen geprüft werden. Außerdem zwang die kanadische Regierung drei chinesische Bergbaufirmen, ihre Anteile an zwei kanadischen Lithium-Explorationsunternehmen zu verkaufen.

Im Gegenzug nimmt Kanada Geld in die Hand und gewährt Steuervorteile, um so den heimischen Rohstoffabbau zu fördern. Trotzdem müsse aber der Großteil durch private Investitionen gestemmt werden, gibt Carry zu bedenken.

USA und Kanada haben sich eng vernetzt

Auch von den USA wollte sich Kanada bereits während der ersten Regierungszeit von Donald Trump unabhängiger machen. Passiert ist das Gegenteil. "Sehr viele Rohstoffe, die in Kanada abgebaut werden, werden dann in den in den USA verarbeitet oder werden in die USA exportiert. Kanada ist der größte Rohstoff Lieferant für die USA", sagt Carry.

Im Hinblick auf die Zollstreitigkeiten könne man damit rechnen, dass kanadische Produzenten den europäischen Markt jetzt mehr in den Blick nehmen, meint Carry. "Vor allem für Rohstoffe, die sie bislang in die USA exportiert haben und für die sie nun alternative Abnehmermärkte suchen." Aber China habe sich ein Quasimonopol für viele kritische Rohstoffe aufgebaut und weder die EU noch Kanada könnten in diesen Bereichen autark werden.

Mario Vargas Llosa wurde in den 1960er-Jahren zu einer der Schlüsselfiguren der lateinamerikanischen Literaturszene. Er schrieb bis ins hohe Alter preisgekrönte Romane, und seine Bücher wurden in viele Sprachen übersetzt. Wie seine Familie in Lima mitteilte, ist er am 13. April 2025 (Ortszeit) im Alter von 89 Jahren gestorben.

Im Laufe seiner Karriere hat Vargas Llosa zahlreiche Preise und Ehrungen gewonnen, darunter den französischen Titel "Ritter der Ehrenlegion", den spanischen Prinz-von-Asturien- sowie den Cervantes-Preis und den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. 2010 verlieh ihm die Schwedische Akademie den Literaturnobelpreis "für seine Kartographie der Machtstrukturen und scharfkantigen Bilder individuellen Widerstands, des Aufruhrs und der Niederlage".

"Wir wären schlechtere Menschen ohne die guten Bücher, die wir gelesen haben – angepasster, nicht so rastlos, unterwürfiger. Und der kritische Geist, der Motor des Fortschritts, würde nicht einmal existieren. Lesen, wie Schreiben, ist ein Protest gegen die Unzulänglichkeiten des Lebens", sagte Vargas Llosa in seiner Dankesrede am 7. Dezember 2010 in Stockholm.

Und er fügte hinzu: "Gute Literatur baut Brücken zwischen verschiedenen Völkern, und indem sie uns Freude bereitet, leiden lässt oder überrascht, vereint sie uns über Sprachen, Glaubensrichtungen, Traditionen, Bräuche und Vorurteile hinweg, die uns sonst trennen." 2016 wurde Vargas Llosa der erste spanischsprachige Autor in der Klassiker-Buchreihe "Bibliothèque de la Pléiade" des renommierten französischen Verlags Gallimard. 2021 wurde er Mitglied der altehrwürdigen Gelehrtengesellschaft der Académie française.

Wichtige Stimme der Literatur Lateinamerikas

Am 28. März 1936 wurde der zukünftige Literaturstar als Jorge Mario Pedro Vargas Llosa in Arequipa, Peru, geboren. Seine Kindheit verbrachte er mit seiner alleinerziehenden Mutter, die aus der peruanischen Mittelschicht stammte, in Bolivien, bevor sich die gesamte Familie im Norden Perus niederließ. Als Teenager besuchte er die Militärakademie in Lima und arbeitete danach als Lokaljournalist. Seine ersten Kurzgeschichten veröffentlichte Vargas Llosa als Student der Rechtswissenschaften und Literatur in den späten Fünfzigern. 1959 zog er für einige Jahre nach Paris.

Sein erster Roman, "Die Stadt und die Hunde", erschien 1963 und wurde sofort ein Erfolg. Das Buch spielt in der Militärakademie, die er als Jugendlicher besuchte. Drei Jahre später folgte "Das grüne Haus", das ebenfalls in Peru spielt. Damit zementierte Vargas Llosa endgültig seinen Ruf als wichtigste neue Stimme Lateinamerikas.

In den Jahrzehnten, die folgten, schrieb Mario Vargas Llosa zahlreiche weitere erfolgreiche Romane, darunter "Der Krieg am Ende der Welt" (1981) oder der Polit-Thriller "Das Fest des Ziegenbocks" (2000).

Politisch aktiv - mit spanischem Adelstitel

Der gebürtige Peruaner hat im Laufe seiner Karriere in vielen Städten auf der Welt gelebt und in Universitäten in den USA, Südamerika und Europa gelehrt. Von 1976 bis 1979 war Vargas Llosa Präsident des internationalen Schriftstellerverbandes PEN. Seine gesamte Laufbahn hindurch war Mario Vargas Llosa politisch aktiv. Wie viele andere Schriftsteller seiner Generation war er in seiner Jugend vom Marxismus geprägt, wandte sich später jedoch der liberalen Demokratie zu. 1990 stellte sich Vargas Llosa in Peru zur Wahl als Präsident, kam jedoch nicht zum Zug.

Später wurde er spanischer Staatsbürger. König Juan Carlos I. erhob Vargas Llosa 2011 in den Adelsstand und verlieh ihm den Erbtitel "Marquesado de Vargas Llosa". In einem Interview mit der dänischen Website "Louisiana Channel" warnte der Autor 2020, dass "Bilder Ideen als große Protagonisten der zeitgenössischen Kultur ersetzt" hätten. Ein Phänomen, das ihn beunruhige, "denn wenn Bilder Ideen vollständig ersetzen, werden die Mächtigen dieser Welt die Gesellschaft sehr leicht manipulieren können."

Späte Präsenz in Klatschmagazinen

Mario Vargas Llosa war zweimal verheiratet. Seine zweite Ehe mit Patricia, seiner Cousine ersten Grades, hielt mehr als 50 Jahre. 2015 wurde der Literaturnobelpreisträger zum Ziel der Paparazzi, als seine Romanze mit Isabel Preysler, Exfrau des spanischen Sängers Julio Iglesias und Witwe des ehemaligen spanischen Wirtschaftsministers Miguel Boyer, bekannt wurde und Vargas Llosa seine Frau Patricia verließ. 2022 trennten sich Preysler und Vargas Llosa.

"Vargas Llosa ist ein neugieriger Kosmopolit, der ein lebhaftes Interesse an den Phänomenen unserer Zeit hat und gleichzeitig aktiv daran teilnimmt. Das erklärt seine Kandidatur für die peruanische Präsidentschaft oder wieso er in seinem Alter immer noch den Drang verspürt, über Venezuela oder Mexiko zu schreiben", sagte Jürgen Dormagen, langjähriger Lektor von Vargas Llosas Büchern beim Suhrkamp Verlag, anlässlich des 80. Geburtstag des Nobelpreisträgers.

Das von der Kritik gelobte erste Kinderbuch des Autors erschien 2010 und trug den Titel "Fonchito y la luna" ("Fonchito und der Mond"). 2019 veröffentlichte Vargas Llosa seinen Roman "Harte Jahre" über den Putsch in Guatemala 1954. 2023 erschien sein letztes Werk: "Ich widme ihr mein Schweigen". In seinem 20. Werk beschäftigte sich der Autor mit peruanischer Populärmusik.

Mario Vargas Llosa zitierte einmal seine Frau Patricia mit den Worten: "Mario, das einzige, wozu du taugst, ist das Schreiben." Er sagt, er nehme dies als Kompliment, und tatsächlich hat er den Großteil seiner Zeit in das investiert, was er 2010 in Stockholm "die Leidenschaft, das Laster, das Wunder des Schreibens" nannte.

Vor allem Transpersonen kämpften 1969 beim Stonewall-Aufstand in der Christopher Street in New York mutig für die Rechte queerer Menschen, ein Meilenstein für die LGBTQ+-Bewegung. Doch nun werden seit einigen Wochen ausgerechnet Transpersonen - genauso wie intersexuelle und queere Menschen - auf der Website des Stonewall-Denkmals nicht mehr erwähnt.

Auf der Seite der US-Nationalparkbehörde über das Monument in der Christopher Street ist die Abkürzung auf LGB zusammengeschrumpft. Offiziell sind damit Lesben, Schwule und Bisexuelle gemeint. In Internetarchiven findet man noch den früheren Text der Seite.

Die Nationalparkbehörde ist eine von vielen US-Institutionen, die angewiesen wurden, bestimmte Begriffe in offiziellen Verlautbarungen zu vermeiden. Die "New York Times" hat 200 dieser Begriffe veröffentlicht - neben LGBTQ stehen zum Beispiel "black" (schwarz), "marginalized" (marginalisiert) oder "discrimination" (Diskriminierung) darauf. Zensur ist eine von vielen Ebenen, auf denen die Administration von Präsident Donald Trump gegen Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion vorgeht. Im amerikanischen Sprachgebrauch ist das Themenfeld mit der Abkürzung DEI ("Diversity, Equity and Inclusion") fest verankert - auch dieser Begriff steht auf der Liste.

Was will die Trump-Regierung damit erreichen?

"Wir sehen eine Administration, die aktiv den Dialog über den anhaltenden Kampf für Gleichberechtigung in unserem Land unterdrücken will", analysiert Laura Ann Sanchez, Soziologie-Professorin an der Bowling Green State University im Bundesstaat Ohio.

"Ich kann nicht sagen, ob diese Aktionen auf Rassismus, Homophobie, Misogynie oder der unverhohlenen Feindseligkeit gegen Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung fußen", schreibt Sanchez in einer Email an die DW. Und gerade dadurch, dass viele Institutionen eigene DEI-Konzepte verfasst und das Thema somit bürokratisiert hätten, werde es leichter, dagegen vorzugehen. Im Januar hatte Trump Ministerien und Bundesbehörden aufgefordert, alle DEI-Programme zu streichen.

Aus Sicht der auf Amerikas religiöse Rechte spezialisierten Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt verfolgt die Trump-Administration mit solchen Anweisungen ein Ziel: "Das ist letzten Endes der Versuch, eine Scheindebatte aufzumachen, damit nicht darüber geredet wird, was eigentlich passiert", sagt Brockschmidt im Gespräch mit der DW. Denn die Regierung versuche ihrer Meinung nach eine "Re-Segregation", also eine erneute Spaltung. Das gelte nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Gesellschaft.

In weiten Teilen der USA galten bis in die 1960er-Jahre hinein rassistische Gesetze, die Schwarze systematisch benachteiligten. Unter dem Druck der Bürgerrechtsbewegung wurden sie nach und nach aufgehoben: So erließ Präsident Lyndon B. Johnson 1965 eine Exekutivorder, die staatliche Arbeitgeber zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit ihrem Personal verpflichtete und diese Bedingung auch an staatliche Auftragnehmer knüpfte.

Schwarze, hispanische, weibliche Soldaten und die "Enola Gay" - nicht mehr auffindbar

Diese fast 60 Jahre alte Exekutivorder widerrief Trump am Tag nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit einem eigenen Dekret, überschrieben mit den Worten: "Illegale Diskriminierung beenden und leistungsbasierte Möglichkeiten wiederherstellen". Darin ist auch die Rede von "illegalen DEI-Richtlinien, die die Sicherheit amerikanischer Männer, Frauen und Kinder gefährden". Für Autorin Brockschmidt ein "Kampf der amerikanischen Rechten gegen die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung."

Dazu passt, dass auf Webseiten des Militärs Einträge über die Leistungen schwarzer, hispanischer oder weiblicher Veteranen nicht mehr auffindbar sind. Auf der Seite des Verteidigungsministeriums blendet die Suchfunktion sogar alle Ergebnisse für den Suchbegriff "Enola Gay" aus, möglicherweise weil "Gay" im Englischen homosexuell bedeutet. Doch in diesem Fall ist dies der Name der Mutter eines Airforce-Piloten - und ihr zu Ehren auch der des B29-Bombers, mit dem am 6. August 1945 die Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde.

Trump versprach in seiner Rede zum Amtsantritt am 20. Januar, eine "farbenblinde und auf Leistung basierende Gesellschaft" schmieden zu wollen. Brockschmidt findet, dieses Argument könne man nicht ernst nehmen - angefangen bei Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth: "Ein Ex Fox-News-Moderator, der nicht annähernd den militärischen Rang oder die Erfahrung seiner Vorgänger erreicht. Und gleichzeitig sitzt er in Senatsanhörungen und redet davon, dass man nicht weiß, ob schwarze Armeemitglieder oder Frauen ihre Posten in der Armee aufgrund ihrer Qualifikation bekommen haben."

Der Bildungssektor ist besonders in Trumps Fokus

Besonders weitreichend sind die Anti-DEI-Maßnahmen der Trump-Administration jedoch im Bildungssektor: Mitte März ordnete die Bildungsministerin und frühere Wrestling-Managerin Linda McMahon die Überprüfung von 52 Hochschulen an, um sicherzustellen, dass Universitäten ihre Studierenden nicht auf der Basis von Ethnie und entsprechenden Stereotypen diskriminierten.

Kurz darauf erließ Trump eine Exekutivorder zur weitgehenden Zerschlagung des Bildungsministeriums - in der er auch anordnete, dass alle vom Ministerium finanziell geförderten Einrichtungen "illegale Diskriminierung beenden müssen, die unter dem DEI-Etikett oder ähnlicher Begriffe zugunsten von Gender-Ideologie verschleiert werden".

"Wie viele Akademiker und Experten bereits ausgeführt haben, führt Trump uns in den Faschismus. Die endlosen Exekutivorder sind als Ablenkung gedacht", schreibt Abby Ferber, Soziologieprofessorin an der University Colorado in Colorado Springs, auf Anfrage der DW.

"Es ist offensichtlich, dass Trump auf Kriegsfuß mit der höheren Bildung steht", so Ferber weiter: "Er wird bedroht von einer gut gebildeten Gesellschaft mit der Fähigkeit zu kritischem Denken. Er und viele jener, mit denen er sich umgibt, wollen eine weißgewaschene Version der US-Geschichte wiederherstellen, die in den vergangenen 50 Jahren allmählich abgeschliffen wurde." Das alte Narrativ der weißen Männer als Opfer werde genutzt, um die Bevölkerung zu spalten.

Auch in der Wirtschaft wird DEI zum Testfall

Trumps Maßnahmen gegen DEI machen auch vor Grenzen nicht halt: Ende März wandten sich die US-Botschaften in Frankreich und Belgien an Unternehmen mit Handelsbeziehungen nach Amerika, um sie zur Einstellung eigener DEI-Aktivitäten zu drängen. Die Regierungen beider Länder wiesen die Forderungen zurück.

In den USA haben viele große Unternehmen wie Amazon, Boeing, Ford, Google, Harley-Davidson, John Deere, McDonalds, Meta oder Walmart bereits ihre DEI-Regeln aufgeweicht oder abgeschafft. Andere - darunter Apple, Coca-Cola, Costco und Delta - haben erklärt, daran festhalten zu wollen.

Für DEI gebe es ökonomische Argumente, erläutert Soziologin Ferber: "Eine Fülle von Forschungsergebnissen zeigt, dass Diversität wirtschaftlich sinnvoll ist. Diverse Gruppen sind innovativer und besser in der Problemlösung. Wenn es den Unternehmen nicht gelingt, eine vielfältige Belegschaft zu halten, kostet sie das Milliarden."

Die Gegenströmung gegen DEI habe nicht erst mit der erneuten Wahl Trumps angefangen, meint Brockschmidt und verweist auf mehr als 30 solcher Gesetze, die seit 2022 auf Ebene einzelner Bundesstaaten geschrieben wurden. "Acht davon sind bereits unterzeichnet worden - in Staaten wie Texas und Florida. Davon werden wir noch mehr sehen - gerade jetzt, wo die Regierung diesen Weg eingeschlagen hat."

Immer wieder kokettierte Donald Trump seit seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten damit, auch für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen. Nun gibt es neue Hinweise darauf, wie ernst es ihm damit zu sein scheint: Im Weißen Haus sagte der US-Präsident gerade vor Journalisten, viele seiner Anhänger wollten, dass er nach seiner Amtszeit noch vier weitere Jahre im Amt bleibt. Auf die Frage, ob er noch einmal kandidieren wolle, antwortete Trump: "Ich weiß nicht, ich habe mir das nie so richtig angeschaut." Es gebe aber Menschen, die sagten, dass es Wege gebe, mit denen das möglich wäre.

Auch in einem Telefonat mit dem US-Nachrichtensender NBC News hatte Trump sich in diese Richtung geäußert: "Warum nicht? Ich arbeite gerne", sagte er dort. Und: "Ich mache keine Witze!"

Was sagt die US-Verfassung?

Trump hat nur ein Problem: die US-amerikanische Verfassung. Die untersagt es ihm nämlich eindeutig, ein drittes Mal gewählt zu werden. Im 22. Verfassungszusatz heißt es: "Keine Person darf mehr als zwei Mal in das Amt des Präsidenten gewählt werden."

Die Tradition, dass US-Präsidenten nur zwei Amtszeiten ausüben dürfen, geht schon auf den US-amerikanischen Gründervater George Washington zurück. Er war von 1789 bis 1797 der erste Präsident der USA, schied aber nach zwei Amtszeiten freiwillig und aus Altersgründen aus dem Amt.

Fast 150 Jahre lang hielten sich alle seine Nachfolger an diese unausgesprochene Regelung. Der bislang einzige Präsident, der länger regierte, war Franklin D. Roosevelt - seine Amtszeit dauerte insgesamt von 1933 bis 1945. Er brach während des Zweiten Weltkrieges aufgrund der besonderen außenpolitischen Situation mit der bisherigen Tradition, kandidierte für eine dritte Amtszeit und wurde 1944 sogar ein viertes Mal gewählt, starb allerdings wenige Monate darauf.

Der US-Kongress kam allerdings schon kurz nach Roosevelts Tod zu der Auffassung, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation bleiben sollte. Schon 1947 brachte er den 22. Verfassungszusatz auf den Weg, der die Amtszeit des US-Präsidenten schwarz auf weiß auf zwei Wahlperioden beschränken sollte. Dieser Zusatz wurde bis 1951 von allen US-Bundesstaaten ratifiziert.

Szenario I: Verfassungsänderung

Dennoch scheint Donald Trump derzeit zu testen, welche Schlupflöcher es in der Verfassung möglicherweise geben könnte, die es ihm eventuell doch ermöglichen könnten, länger Präsident zu sein als insgesamt acht Jahre.

Ein Szenario wäre eine Verfassungsänderung. Der republikanische Abgeordnete Andy Ogles brachte schon im Januar einen Entwurf für eine solche Änderung in das US-Repräsentantenhaus ein: Demzufolge soll es Präsidenten, die keine zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regiert hatten, ermöglicht werden, ein drittes Mal anzutreten. Der Entwurf ist quasi maßgeschneidert für Trump, dessen beide Amtszeiten von der Regierungszeit des US-Demokraten Joe Biden getrennt worden waren.

Realistische Chancen, angenommen zu werden, hat der Gesetzesentwurf jedoch nicht. In beiden Kammern des Kongresses würde dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Republikaner besitzen jedoch lediglich einfache Mehrheiten und wären auf Stimmen der oppositionellen US-Demokraten angewiesen. Diese stehen Trump jedoch in erbitterter politischer Feindschaft gegenüber. Außerdem müssten mindestens drei Viertel aller US-Bundesstaaten zustimmen - derzeit sind lediglich 27 von ihnen republikanisch regiert.

Szenario II: Rollentausch

Einige Rechtsexperten weisen jedoch darauf hin, dass der 22. Verfassungszusatz lediglich besagt, dass ein Präsident nicht für eine dritte Amtszeit "gewählt" werden darf. Darum wird nun darüber spekuliert, ob nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 Vizepräsident J.D. Vance oder ein anderer Republikaner als Kandidat antritt und dann Donald Trump zu seinem Vize ernennt. Nach der Wahl könnte der gewählte Präsident dann zurücktreten und so den Weg freimachen, damit Trump erneut zum Präsidenten aufrückt.

Doch auch einer solchen Möglichkeit haben die Verfassungshüter einen Riegel vorgeschoben: Im 12. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1804 heißt es: "Personen, die laut Verfassung nicht wählbar für das Amt des Präsidenten sind, sollen auch nicht wählbar sein für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten." Nach derzeitigem Verfassungsstand dürfte Donald Trump nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit also weder für das Amt des Präsidenten noch für den Posten als Vizepräsident erneut antreten.

"Weitere Möglichkeiten"

Und doch schloss Donald Trump in seinem Telefonat mit dem US-Sender NBC News eine solche Möglichkeit nicht aus. Der Kandidatentausch sei eine Methode, sagte Trump und erklärte: "Aber es gibt auch andere." Welche genau das seien, führte der US-Präsident nicht näher aus. Im Weißen Haus erklärte er den dort versammelten Journalisten: "Wir haben jetzt erst einmal vier Jahre. Die Zeit rast, aber es sind noch immer fast vier Jahre, und wir bekommen derzeit eine Menge Zuspruch dafür, dass wir schon in den ersten hundert Tagen einen großartigen Job gemacht haben."

Dennoch reißen die Spekulationen darüber nicht ab, dass Donald Trump weiter austestet, unter welchen Umständen er möglicherweise doch 2028 erneut zur Wahl antreten könnte. Er wäre dann 82 Jahre alt.

Schon an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus setzte Donald Trump den Rotstift an: Der neue Präsident der USA unterzeichnete gleich mehrere Dekrete, die für die US-Klimapolitik und die Produktion erneuerbarer Energie radikale Rückschritte bedeuten.

Ein Dekret ruft den "nationalen Energienotstand" aus. Ein anderes trägt den Titel "Entfesselung der amerikanischen Energie". Darin werden "ideologisch motivierte Vorschriften" dafür verantwortlich gemacht, dass "zuverlässige und erschwingliche Elektrizität" aus Öl, Gas und Kohle eingeschränkt werde.

Wie im Wahlkampf angekündigt, nahm Trump auch die Windenergie ins Visier und ordnete an, dass alle Genehmigungen für neue Offshore Projekte und für staatliche Pachtverträge vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Öl- und Gasproduktion in den USA, hatte unter Joe Biden ihren Höhepunkt überschritten. Nach Angaben der US-Energie-Informationsbehörde waren 2024 die durchschnittlichen Strompreise in fast allen US-Bundesstaaten niedriger und stabiler als im Vorjahr.

Dies lag teils an niedrigen Preisen für Erdgas, zum anderen Teil daran, dass es viel kostengünstige erneuerbare Energie im Stromnetz sowie mehr Batteriespeicher gab. Die Kosten für erneuerbare Technologien sind in den letzten Jahren stark gesunken.

In seinen Dekreten greift Trump auch die Politik der Vorgängerregierung zur Energiewende an. Sie behindere die "Schaffung von Arbeitsplätzen", so die neue Regierung. Doch tatsächlich sind in den USA im Sektor der erneuerbaren Energien rund dreimal so viele Arbeitskräfte beschäftigt wie in der traditionellen fossilen Energiewirtschaft.

Im Jahr 2023 war das Beschäftigungswachstum bei den Erneuerbaren sogar mehr als doppelt so hoch wie auf dem "starken" US-Arbeitsmarkt insgesamt. Im Jahr zuvor machten Jobs im nachhaltigen Energiesektor bereits über 84 Prozent der neuen Arbeitsplätze in der Stromerzeugung aus.

Lee Zeldin will "Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion stoßen"

Diesen Monat kündigte der neue Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, an, er werde 31 Vorschriften und Finanzmittel im Bereich Klima- und Umweltschutz und bei der Finanzierung sauberer Energien streichen.

"Wir halten unsere Versprechen, die amerikanische Energie freizusetzen, die Kosten für die Amerikaner zu senken und die amerikanische Autoindustrie wiederzubeleben", sagte Zeldin in einem Video, das auf der Social-Media-Plattform X veröffentlicht wurde. "Wir treiben einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion", fügte er hinzu.

Darüber hinaus kündigte Zeldin an, Zuschüsse für saubere Energie und Klimaschutz im Wert von 20 Milliarden Dollar zu streichen, die die Vorgängerregierung von Joe Biden im Rahmen des Fonds zur Verringerung von Treibhausgasen zugesagt hatte. Er habe die Mittel bis zu einer Überprüfung auf "programmatischen Betrug, Verschwendung und Missbrauch" eingefroren, so Zeldin.

Drei Klimaorganisationen, für die 14 Milliarden Dollar an grünen Zuschüssen vorgesehen waren, verklagten die EPA daraufhin – und bekamen zunächst Recht. Ein US-Bundesrichter erklärte, die "vagen und unbegründeten" Behauptungen der EPA über den angeblichen Betrug seien unzureichend. Die Zuschüsse für die drei Klimagruppen wurden nicht gestrichen.

Einschnitte beim US-Klimaschutz kommen die Welt teuer zu stehen

Anfang des Jahres beendete Trump die Beteiligung der USA am Pariser Klimaabkommen. Da die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen sind, ist die Sorge groß, dass damit die Bemühungen zur Begrenzung der weltweiten Erderwärmung einen erheblich Rückschlag erleiden.

Das würde auch zu steigenden Kosten für Steuerzahler in den USA und weltweit führen. Ein Bericht der Unternehmensberatung Boston Consulting Group prognostiziert, dass bei einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um drei Grad Celsius bis zum Jahr 2100 - doppelt so viel wie das in Paris festgelegte 1,5-Grad-Ziel - die globale Wirtschaftsleistung um 15 bis 34 Prozent sinken würde.

In den letzten zehn Jahren haben Extremwetterereignisse, die mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel in Verbindung stehen, die Weltwirtschaft mehr als zwei Billionen Dollar gekostet. Das zeigt ein aktueller Bericht der Internationalen Handelskammer, ICC.

Allein die Waldbrände in Los Angeles im Januar 2025 verursachten Sach- und Kapitalschäden in Höhe von bis zu 164 Milliarden Dollar.

Boston Consulting stellte weiterhin fest, dass die Kosten für die Untätigkeit bei der Begrenzung der Erderwärmung bis zu 27 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts betragen könnten – eine Summe, die ausreichen würde, um die extreme Armut in der Welt zu beseitigen.

"US-Klimapolitik führt zu Jobverlusten und wirtschaftlichem Niedergang"

Die Trump-Regierungen behauptet, ihre Klimakürzungen würden den Wirtschaftswohlstand der US-Bevölkerung verbessern. Corey Bradshaw, Professor für globale Ökologie an der Flinders University in Südaustralien, hält das für falsch. Den Boom grüner Energien abzuwürgen, werde vielmehr zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu wirtschaftlichem Niedergang in den USA führen, so Bradshaw im DW-Interview. "Die Lebenshaltungskosten der Menschen werden steigen und ihre Einkommensmöglichkeiten sinken."

Durch das 2022 von der Biden-Regierung ins Leben gerufene Gesetz Inflation Reduction Act (IRA) flossen hunderte Milliarden Dollar in Technologien für saubere Energie. Schon zwei Jahre später entfiel mehr als die Hälfte des Wachstums bei den privaten Investitionen in den USA auf diesen Sektor, so ein Bericht des Clean Investment Monitor (CIM) aus dem Jahr 2024. Der CIM verfolgt die Finanzierung von Klimatechnologien in den USA.

Am schnellsten wuchs dabei die Produktion von nachhaltigen Energie- und Verkehrstechnologien: um insgesamt 89 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren nach der Verabschiedung des IRA. Das war viermal so viel wie die 22 Milliarden Dollar, die die USA vor dem IRA in die Bekämpfung des Klimawandels investiert hatte.

Hauptnutznießer der vom IRA geförderten Maßnahmen waren bislang Bundesstaaten, in denen die Republikanische Partei regiert: Fast 60 Prozent der Projekte liegen in den Kongressbezirken der Republikaner.

Allein im Bundesstaat Georgia wurden seit der Verabschiedung des IRA mehr als 43.000 Arbeitsplätze im Nachhaltigkeitssektor geschaffen und mehr als 30 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investiert. Landesweit wurden mehr als 400.000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energie geschaffen.

Bis zum Jahr 2024 hatte das US-Stromnetz mehr Kapazitäten aus Solarenergie zugelegt als aus jeder anderen Energiequelle in den letzten 20 Jahren

Sylvia Levya Martinez ist Solaranalystin bei der US-Energieberatungsfirma Wood Mackenzie. Ihre Firma is Co-Verfasser einer Studie, die einen Rekord-Zubau an Solarenergie prognostiziert. Nun aber warnt Martinez davor, dass dieser Boom schnell zurückgedreht werden könnte.

"Der Installationsrekord im vergangenen Jahr wurde durch Regeln und Kredite aus dem Inflation Reduction Act begünstigt, die das Interesse am Solarmarkt gefördert haben", erklärt sie. "Wenn viele dieser Maßnahmen abgeschafft oder wesentlich verändert würden, wäre das sehr nachteilig für das weitere Wachstum der Branche."

Wird Trumps Klimapolitik vor Gericht gestoppt?

David Bookbinder glaubt, dass die Bemühungen zum Abbau des Klima- und Umweltschutzes in den USA vor Gericht scheitern werden. Er ist Direktor für Recht und Politik beim Environmental Integrity Project, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Klimaschutz einsetzt.

"Die EPA kann diese Vorschriften nicht ohne ein langwieriges Verfahren rückgängig machen", sagt Bookbinder. Er verweist darauf, dass die EPA während der ersten Regierungszeit von Donald Trump die meisten ihrer Anti-Klima-Prozesse verloren hatte, weil sie die Verfahrensregeln nicht einhielt.

Ökologie-Professor Corey Bradshaw sagt, dass Trumps Versuche, die Klimavorschriften zurückzunehmen, zwar "unlogisch" seien und eine "sterbende" Fossil-Industrie unterstützen. Doch jede Verzögerung bei der dringend nötigen Senkung von Treibhausgasen würden sich rasch auswirken und "Klimaerfolge verlangsamen".

Redaktion: Tamsin Walker / Adaption aus dem Englischen: Jeannette Cwienk

Am Mittwoch eskalierte der Streit vollends: "Wenn ein Präsident nicht das Recht hat, Mörder und andere Kriminelle aus unserem Land zu werfen, weil ein durchgeknallter linksradikaler Richter das Präsidentenamt übernehmen will, dann steckt unser Land in großen Schwierigkeiten, dann ist es zum Scheitern verurteilt!", wetterte US-Präsident Donald Trump auf seinem Netzwerk Truth Social über einen Beschluss des US-Bundesrichters James Boasberg. Trump und mehrere republikanische Kongressabgeordnete forderten sogar dessen Amtsenthebung.

Was war passiert?

Donald Trumps Regierung hatte zuvor hunderte Venezolaner abgeschoben. Der US-Administration zufolge soll es sich um Mitglieder einer Drogenbande gehandelt haben. Trotz vehementer Proteste von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro wurden sie nach El Salvador ausgeflogen und dort im berüchtigten CECOT-Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert.

Trump berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798, das es erlaube, "ausländische Feinde" aus dem Land zu werfen. Der Washingtoner Bundesrichter Boasberg hatte die Abschiebung untersagt - zunächst müsse geprüft werden, ob das Gesetz überhaupt anwendbar sei. Doch die Trump-Regierung setzte sich über den Richterspruch hinweg. Zum Zeitpunkt des richterlichen Stopps seien die Flugzeuge bereits in der Luft gewesen, hieß es zur Begründung.

Zahlreiche Zankäpfel

Es ist bei weitem nicht der einzige Fall, bei dem Trump-Administration und US-Justiz über Kreuz liegen. So ordnete etwa ein US-Bundesrichter an, die von Trump und seinem Berater Elon Musk vorangetriebene Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID zu stoppen. Eine Bundesrichterin aus Maryland blockierte zumindest vorerst den von Trumps Verteidigungsminister Hegseth vorangetriebenen Rauswurf von Transmenschen aus dem US-Militär. Eine weitere Richterin aus Washington verpflichtete die Regierung zur Zahlung von Zuschüssen in Höhe von 14 Milliarden Dollar an drei Klimaschutz-Organisationen.

"Wir haben außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören", schimpfte Trump in einem Interview des US-Senders Fox News. Auf die Frage, ob er sich einem Gerichtsurteil widersetzen würde, sagte Trump: "Nein, das kann man nicht tun."

Unrechtmäßige Abschiebungen?

Wirklich nicht? "Im Moment ist es so, dass Trump vor Gericht eine Niederlage nach der anderen kassiert," sagt Johannes Thimm, stellvertretender Forschungsgruppenleiter Amerika der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Und nun gibt es erste Anzeichen dafür, dass er bestimmte Gerichtsurteile entweder ignoriert oder sogar offen anzweifelt und ihnen praktisch nicht Folge leistet." Derzeit scheint dies insbesondere bei Abschiebungen zu geschehen.

Erst vor wenigen Tagen wurde Rasha Alawieh, eine aus dem Libanon stammende Medizinerin der Brown University in Rhode Island, über Frankreich in ihr Heimatland abgeschoben, obwohl ein Bundesgericht in Boston dies untersagt hatte. Ein ähnliches Schicksal droht nun dem palästinensisch-stämmigen Studenten Mahmoud Khalil, der in Abschiebehaft genommen wurde, weil er sich an propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus der Columbia-Universität beteiligt hatte. Auch in diesem Fall gibt es eine richterliche Anweisung gegen eine Abschiebung.

Wie wenig Donald Trump und seine Gefolgsleute von derartigen Richtersprüchen halten, offenbarten gleich mehrere Aussagen der vergangenen Tage. So sagte der von Trump ernannte "Grenz-Zar" Tom Homan gegenüber Fox News: "Es ist mir egal, was die Richter denken." Wenn "Terroristen außer Landes gebracht" würden, dann "sollte das in diesem Land ein Grund zum Feiern sein".

Und auch Justizministerin Pam Bondi kritisierte die Aussetzung von Abschiebeanordnungen als "Missachtung von Präsident Trumps etablierter Machtbefugnis". Solche Richtersprüche gefährdeten die Bevölkerung und die Strafverfolgung, so Bondi.

Gewaltenteilung in Gefahr

Für Johannes Thimm sind das Besorgnis erregende Alarmsignale. Der SWP-Experte sieht das gesamte System der Gewaltenteilung in den USA in Gefahr. Zum einen, weil sich mit dem Kongress "die Legislative als kontrollierende Gewalt, die dem Präsidenten auch Einhalt gebieten kann, praktisch abgemeldet hat". Seit den Wahlen besitzen die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit - und sie sind "Trump gegenüber praktisch zu 100 Prozent loyal", so Thimm.

Bleibt also die Judikative. "Und da ist halt das Grundproblem, dass Gerichte ihre Urteile nicht effektiv durchsetzen können, schon gar nicht gegen die Regierung. Denn sie besitzen ja keine eigenen Polizeikräfte - das ganze System basiert darauf, dass die anderen Gewalten die Autorität der Gerichte respektieren", so Thimm.

Genau das erodiert derzeit in erschreckend schneller Weise. "Die Tatsache, dass Trump gerade anfängt, Gerichtsurteile zu ignorieren oder sich ihnen zu verweigern, hat das Potenzial, eine Verfassungskrise auszulösen. Und das ist noch milde ausgedrückt." Denn Polizei und Sicherheitsbehörden sind in einem Rechtsstaat in erster Linie dazu da, Recht und Gesetz durchzusetzen. Unterstellt sind sie aber letztlich dem Präsidenten. Wenn es jedoch von beiden Seiten gegensätzliche Anweisungen gibt - wem sollen sie dann gehorchen?

Scharfe Kritik vom Supreme Court

Vielleicht ist auch das mit ein Grund dafür, dass John Roberts, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes, Trumps Forderung, missliebige Richter einfach abzusetzen, ungewöhnlich scharf zurückwies. "Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist", erklärte Roberts. "Dafür sind Berufungsverfahren da."

Man dürfe "nicht den Fehler machen, zu glauben, dass ein mehrheitlich konservativer Supreme Court in allen Fällen für Trump stimmt", sagt Johannes Thimm. Das habe er auch in der Vergangenheit nicht immer getan - und damit auch immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt. Der SWP-Experte glaubt, "dass sich jetzt eine Art Machtkampf abspielt. Trump testet aus, womit er durchkommt. Und dann kommt es tatsächlich darauf an, dass der Supreme Court sich auf die Seite der Gerichte stellt, so wie John Roberts das jetzt getan hat."

Auf dem Weg Richtung Autokratie?

Eine offene Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof, den Donald Trump in seiner derzeitigen Form ja selbst maßgeblich mitbesetzt hat, wird der US-Präsident wohl eher nicht wagen. "Aber das Grundproblem, dass auch der Supreme Court nicht mit Gewalt seine Urteile durchsetzen kann, ist das Gleiche wie bei den anderen Gerichten", sagt Thimm. "Theoretisch könnte Trump sich auch dort hinstellen und sagen: Ich erkenne dieses oder jenes Urteil nicht an."

Nach den jüngsten Entwicklungen rund um die Abschiebeflüge nach El Salvador sei es jedenfalls auch in Zukunft "nicht mehr ausgeschlossen, dass Trump einfach über die Justiz hinweg bestimmte Sachen nicht umsetzt und keiner so richtig was dagegen tut oder tun kann", fürchtet Johannes Thimm. "Und dann haben die USA einen großen Schritt in Richtung Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates getan."

Die Inszenierung hatte beinahe etwas von Schultheater: Donald Trump im East Room des Weißen Hauses, an einer Art Präsidenten-Pult sitzend, umgeben von ausgewählten Kindern, die ebenfalls an Schulbänken sitzend eifrig in ihre aufgeschlagenen Hefte kritzelten. Es war der größtmögliche Showeffekt für ein Präsidentendekret, das Trump schon lange geplant hatte: die weitgehende Zerschlagung des US-Bildungsministeriums. "Wir werden es dichtmachen - so schnell wie möglich", erklärte der US-Präsident. "Es nützt uns nichts."

Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte den Schritt kurz zuvor mit enttäuschenden Bildungsstudien gerechtfertigt. Die USA, erklärte Trump, gäben pro Kopf mehr Geld für Bildung aus als viele andere Länder, erzielten aber in den Klassenzimmern schlechtere Ergebnisse. Schon im Wahlkampf hatte er geschimpft, das Ministerium verschwende Steuergelder "zur Indoktrination der amerikanischen Jugend".

Kann Trump das Ministerium einfach schließen?

Trump hatte diesen Schritt schon in seinem Wahlkampf angekündigt - und nun Taten folgen lassen. Bildung sei Sache der 50 Einzelstaaten, sagte Trump. Washington solle sich weitestgehend heraushalten. "Das wird funktionieren", ist sich der Präsident sicher. Die von ihm eingesetzte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragte er quasi damit, ihren eigenen Job abzuschaffen. Tatsächlich hat sie bereits angekündigt, rund die Hälfte ihrer Belegschaft aus etwa 4100 Mitarbeitern zu feuern.

Bei vielen Republikanern - insbesondere aus dem erzkonservativen Flügel der Partei - dürfte der Schritt gut ankommen. Sie hadern schon lange mit dem Schulsystem und dem Bildungsministerium. Geschaffen wurde es 1979 vom demokratischen Präsidenten Jimmy Carter. Doch schon in den 1980er Jahren sprach sich sein republikanischer Nachfolger Ronald Reagan für dessen Schließung aus.

Die komplette Zerschlagung ist jedoch nur mit einer Zustimmung von mindestens 60 Stimmen im Senat möglich. Die Republikaner besitzen dort zwar mit 53 Stimmen die Mehrheit, dass allerdings einige demokratische Senatoren Trumps Vorhaben zustimmen könnten, gilt als nahezu ausgeschlossen.

Was stört Trump am Bildungsministerium?

Eigentlich soll das Bildungsministerium in Washington US-weit gleiche Bildungschancen sicherstellen. Es achtet darauf, dass Kinder mit Behinderungen oder queere Jugendliche nicht benachteiligt werden. Unabhängig von Herkunft und Religion sollen alle die gleichen Bildungschancen erhalten. Die Biden-Regierung nutzte dies etwa, um Schulen zu verbieten, Schüler aufgrund ihrer Geschlechtsidentität zu diskriminieren. Trump dreht nun den Spieß um und droht damit, Schulen Bundesmittel zu kürzen, die es Transmenschen ermöglichen, in Frauensportmannschaften anzutreten.

Die Republikaner hätten im Wahlkampf vor allem behauptet, Schulen würden ihre Kinder zu Themen wie Rassismus, Sexualität und Gender-Identität indoktrinieren, erklärte Direktor David Steiner bereits vergangenen November gegenüber der DW. Steiner lehrt am Institute for Education an der angesehenen Johns Hopkins University. "Das Ironische daran ist, dass die Bundespolitik an so etwas gar nichts ändern könnte, weil Lehrpläne Sache der Bundesstaaten sind!"

Was soll das Rumpfministerium noch leisten?

Das Ministerium beaufsichtigt rund 100.000 öffentliche und mehr als 30.000 private Schulen. Mehr als 85 Prozent der Schuletats werden jedoch von den einzelnen Bundesstaaten und den Kommunen aufgebracht. Washington bezuschusst darüber hinaus vor allem Lehrer für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Sanierungsmaßnahmen für veraltete Schulinfrastruktur.

Eine große weitere Säule war bislang die Verwaltung von Studienkrediten: Millionen von US-Amerikanern haben diese bereits in Anspruch genommen, weil sie ansonsten die hohen Studiengebühren an US-amerikanischen Universitäten nicht hätten aufbringen können. Das Gesamtvolumen dieser Kredite beläuft sich auf rund 1,6 Billionen US-Dollar.

Trump will nun das Ministerium auf ein absolutes Minimum seiner bisherigen Leistungen reduzieren. Die Verwaltung der Studienkredite und Hilfen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen erhalten bleiben. Allerdings will er einen Teil der Förderprogramme auf andere Ministerien umverteilen. Alles andere will Trump in die Hände der einzelnen Bundesstaaten und der örtlichen Schulbezirke legen.

Wie die Pläne im Detail aussehen sollen, erklärte der US-Präsident nicht. Klar ist jedoch, dass insbesondere finanzschwache Schulbezirke auf Fördermittel aus Washington angewiesen sind. Aus Sorge vor einem Verlust dieser Zuschüsse sind bereits US-weit Lehrer und Schüler zu Demonstrationen auf die Straße gegangen.

Wie reagieren die US-Demokraten?

In der Bildungspolitik sind sich Republikaner und Demokraten schon seit langem völlig uneins. Während Republikaner eher dafür sind, Privatschulen zu stärken, kämpfen Demokraten mehrheitlich für eine Verbesserung des öffentlichen Schulsystems. Chuck Schumer, demokratischer Fraktionsführer im US-Senats, bezeichnete Trumps Erlass in einem Statement als "einen der zerstörerischsten und verheerendsten Schritte, die Donald Trump je unternommen hat."

Weiter heißt es, die "furchtbare Entscheidung werden Lehrer, Eltern, Schulrektoren noch zu spüren bekommen." Er warnte davor, dass die Qualität vieler Schulen im Land abnehmen werde: "Die Gerichte müssen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Donald Trumps tyrannische Machtergreifung zu stoppen." Auch diverse Lehrerverbände haben bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme Klage einzureichen.

Es war ein Telefonat, auf das die Menschen vor allem in der Ukraine gewartet haben und das zumindest ein bisschen mehr Frieden in ihr Land bringen sollte. Die Ergebnisse sind aber ernüchternd. Das ist der Tenor der von der DW-befragten Politik-Experten zum Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Immerhin sollen keine Bomben mehr auf Kraftwerke und Ölraffinerien fallen, weder in der Ukraine noch in Russland, dreißig Tage lang. Und, eher überraschend: Die beiden Supermächte sollen wieder Eishockey miteinander spielen.

Das geht aus der Pressemittelung des Kremls hervor. Darin heißt es, Trump habe vorgeschlagen, Russlands Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für dreißig Tage einzustellen. Putin habe eingewilligt, das sofort zu tun und habe seinerseits eine vollständige Einstellung der Militärhilfe und der Geheimdiensttätigkeit für die Ukraine als "wesentliche Voraussetzung" für den Beginn einer Friedensregelung gefordert.

Der Kremlchef behauptet nämlich, dass die Überwachung der Einhaltung einer vollständigen 30-tägigen Waffenruhe mit "ernsten Risiken" verbunden sei. In dieser Frage wurde keine Einigung erzielt.

Normalisierung der Beziehungen?

Weitere Ergebnisse laut dem Kreml sind: Putin habe einen neuen Gefangenenaustausch angekündigt, 175 gegen 175 Personen. Russland werde zudem 23 schwer verwundete ukrainische Soldaten in die Heimat entlassen. Der Kremlchef habe Trumps Wunsch gewürdigt, das "hehre Ziel" der Beendigung des Krieges zu fördern.

Schließlich hätten beide Präsidenten ihr Interesse an einer Normalisierung der bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen bekundet und Ideen für eine Zusammenarbeit in der Wirtschaft diskutiert.

Ganz zum Schluss dann überraschend noch das: Trump unterstütze Putins Idee, Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen NHL- und KHL-Stars zu veranstalten. Nach zwei Stunden legten die Staatschefs die Hörer auf.

Für den Politologen Anton Barbaschin vom Politikanalyse-Portal "Riddle Russia” ist klar: Das Gespräch habe nichts Konkretes gebracht. Selbst Russlands Verzicht auf die Bombardements der ukrainischen Infrastruktur sei "nicht ernst zu nehmen”, sagt er gegenüber der DW.

Barbaschin erinnert: "Die eigentliche Agenda war die komplette Feuerpause. Davon sprach zumindest die US-Seite, auch die Ukraine willigte ein. Jetzt sehen wir, dass dieses Ziel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde.” Ja, räumt der Experte ein, das Übereinkommen, die Energie-Objekte nicht zu beschießen, sei "Zeichen eines bestimmten Dialogs” - mehr aber auch nicht.

"Spiel mit Donald Trump"

Der in Wien ansässige unabhängige russische Politikwissenschaftler Michail Komin sieht in den Ergebnissen des Telefonats Putins spezielle Verhandlungstaktik, die er im DW-Gespräch "ein Spiel mit Donald Trump” nennt.

Diese Taktik bestehe aus drei Punkten, erklärt der Politikwissenschaftler. Der erste Punkt sei das Mitspielen und Zustimmen bei kleinen, unbedeutenden Kompromissen. Diesmal sei dieser Kompromiss der Verzicht auf das Beschießen von Energieobjekten gewesen. Genau wie Barbaschin sieht auch Komin "nichts Ernsthaftes” darin, zumal "die Heizungsperiode in der Ukraine so gut wie vorbei ist.”

Der zweite Punkt in Putins Taktik sei laut Komin das Hinauszögern: "Dafür wirft Putin zusätzliche Hindernisse in die Verhandlungen. Das sind zusätzliche Bedingungen, um die Gespräche zur Feuerpause weiterzuführen.” Der Experte führt die Einschränkung der Mobilisierung in der Ukraine und den Stopp von Lieferungen zumindest der US-Waffen als Beispiele an.

Der dritte Punkt schließlich seien Informationen, die den besonderen Charakter der Beziehung zwischen Trump und Putin und folglich zwischen den USA und Russland unterstreichen und die in der US-Presse sehr gut ankommen würden. Dieses Mal sei es die Tatsache gewesen, dass es angeblich das längste Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Russlands seit 1991 war und dass die beiden vereinbart hätten, dass Spieler der russischen und amerikanischen Eishockey-Profiligen gegeneinander antreten sollten. "Das ist ein rein symbolischer Akt, den Putin braucht, um zu zeigen: er und Trump lösen große Fragen der Weltpolitik, vergessen aber nicht, ihre besonders guten Beziehungen zu pflegen”, sagt Komin.

Besetzungen faktisch anerkannt

Auch die im litauischen Vilnius lebende Politologin Alexandra Filippenko weist auf den besonderen Charakter der Putin-Trump-Beziehung hin, der nach dem Telefonat demonstriert wurde und verweist auf die Dauer des Telefonats. Ein Durchbruch sei jedoch ausgeblieben: "Auch wenn der Austausch von Kriegsgefangenen und die Freilassung von schwer verwundeten Ukrainern von Bedeutung ist, führte das Gespräch nicht zu dem Waffenstillstand, den viele von diesem Gespräch erwartet hatten."

Donald Trump sehe die Lösung der Ukraine-Frage eher pragmatisch und mache sie von der Situation an der Front abhängig: "Realistisch gesehen sind die Krim und der Donbas und einige andere ukrainische Gebiete besetzt. Trump sieht das als gegeben an, er scheint nicht von idealistischen Forderungen der Rückgabe dieser Gebiete an die Ukraine überzeugt zu sein.” Der US-Präsident habe besetzte ukrainische Gebiete bereits als russische Territorien anerkannt, bemerkt Filippenko.

Die Wissenschaftlerin ist aber der Ansicht, dass Trumps Lob und Schmeicheleien für Putin möglicherweise nicht in echte politische Entscheidungen umgesetzt würden. Schließlich habe der US-Präsident auch Chinas Staatschef Xi Jinping gelobt. "Seine persönliche Einstellung wirkt sich zwar auf die Beziehungen zu anderen Politikern aus, aber sie scheint nicht den tatsächlichen Entscheidungsprozess zu beeinflussen.” Trump sei nicht naiv. Trotz seiner Faszination für starke Führer bleibe er bei Wladimir Putin nüchtern, schließt Filippenko.

Wie geht es nun weiter? Für den Politikexperten Barbaschin ist klar: Nichts werde sich in den kommenden Monaten ändern. Die russische Armee werde angreifen, die ukrainische verteidigen. "Im Großen und Ganzen liegt der Ball bei den europäischen Partnern der Ukraine. Werden sie die militärische Lücke füllen, die die USA hinterlassen? Werden sie die Waffenlieferungen steigern?”, fragt er. Washington werde aller Voraussicht nach die Europäer bitten, die Hilfe für die Ukraine zu drosseln. Barbaschins Prognose: "Für die Ukraine kommt nichts Gutes dabei heraus."

Mitarbeit: Maria Katamadse

Donald Trump hat Amerikas Feinden ein "massives Geschenk" dargeboten - so sieht es Stephen Capus, der Chef des Senders Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL). "Die iranischen Ajatollahs, chinesische Kommunistenführer, Autokraten in Moskau und Minsk würden den Niedergang von RFE/RL nach 75 Jahren feiern. Unseren Gegnern einen Sieg zu überreichen, würde sie stärker und Amerika schwächer machen."

Auslöser für das düstere Statement war eine Exekutivanordnung aus dem Weißen Haus, datiert auf den 14. März. Unter der Überschrift "Fortsetzung des föderalen Bürokratie-Abbaus" werden darin acht Behörden genannt, die angewiesen werden, ihre Tätigkeiten und ihr Personal auf ein Minimalniveau zu reduzieren. Als zweites wird die United States Agency for Global Media (USAGM) genannt, die für die regierungsfinanzierten Auslandssender zuständig ist. Sie betreibt selbst unter anderem den Sender Voice of America (VOA) und finanziert formell eigenständige Sender wie RFE/RL und Radio Free Asia. Ihnen allen droht nun das Aus.

Reporter Ohne Grenzen: Schwerer Schlag für die Pressefreiheit

Die Einstellung der insgesamt mehr als 60 Sprachprogramme träfe Millionen Menschen insbesondere in Staaten, in denen autokratische Regierungen die Inlandspresse an freier Berichterstattung hindern.

"Das ist wirklich ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit", sagt Maren Pfalzgraf, für Nord- und Südamerika zuständige Referentin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), im DW-Interview. "Die Entscheidung trifft Millionen Menschen weltweit, die durch die US-Auslandssender mit unabhängigen Informationen versorgt wurden."

Beispiel Simbabwe: eine unbequeme Stimme verstummt

Was das konkret bedeutet, lässt sich am Beispiel Simbabwe veranschaulichen. RSF führt das südafrikanische Land auf Platz 116 seiner Rangliste der Pressefreiheit und begründet die schlechte Einstufung unter anderem mit willkürlicher Überwachung von Telekommunikation, Verleumdung der Opposition im Staatsfernsehen und regelmäßigen Festnahmen unabhängiger Journalisten. In diese schwierige Informationslandschaft hinein sendete VOA bislang in den drei wichtigsten Verkehrssprachen Englisch, Shona und Ndebele.

Ein simbabwischer Journalist, der bisher hauptsächlich für VOA arbeitete, sagte der DW: "Die von der Regierung kontrollierten Medien haben bislang Themen wie Menschenrechte, Korruption und so weiter ignoriert. In den sozialen Medien haben Vertreter und Anhänger der Regierung am Wochenende Jubelschreie ausgestoßen. Das sagt alles darüber, was für ein wichtiges Medium VOA bislang war."

Donald Trump, Elon Musk und Kari Lake haben eine eigene Perspektive auf VOA

Als Ergänzung zur Exekutivanordnung veröffentlichte das Weiße Haus noch ein Statement mit einer Überschrift, die den Namen von VOA persiflierte: "Die Stimme des radikalen Amerika". Darin hieß es, die Anordnung stelle sicher, dass "Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen". In einer Linksammlung wurden angebliche Belege für die Kritik mitgeliefert. Das Wording erinnert an einen Post von Trumps Deregulierungs-Berater Elon Musk: Er beschimpfte VOA und RFE/RL im Februar als "Linksradikale, die mit sich selbst reden und dabei eine Milliarde an US-Steuergeldern verbrennen".

Maren Pfalzgraf von Reporter ohne Grenzen verweist auf Kari Lake, USAGM-Sondergesandte unter Trump. "Sie hat getweetet, dass sie die Errungenschaften Amerikas verbreiten will. Das deutet darauf hin, dass man redaktionell Einfluss nehmen will und die eigenen Sichtweisen in der Welt, also die der Trump-Regierung, verbreiten will", sagt Pfalzgraf.

Wut und Kündigungen in Washington

Die Trump-Administration ließ am Wochenende mit sofortiger Wirkung mehr als 1300 Mitarbeiter von VOA beurlauben. Eine asiatische Journalistin, die bislang am Stammsitz in Washington gearbeitet hatte, teilte der DW mit, rund 550 Journalisten sei zum Monatsende gekündigt worden. "Viele von diesen 550 Journalisten sind keine amerikanischen Staatsbürger, sondern mit Weiterbildungsvisa in den USA und müssen das Land verlassen", schrieb sie der DW.

Sie sei wütend, traurig und zutiefst besorgt über die Situation: "Neutrale, objektive, akkurate und auf Fakten basierende Nachrichten sind immer schwerer aufrecht zu erhalten in einer Welt, die mit Propaganda und Desinformation geflutet wird. Ich bin stolz, dass ich die Gelegenheit hatte, mit Journalisten zusammenzuarbeiten, für die die Wahrheit Priorität hat."

VOA: "Verlässlichste unzensierte Informationsquelle" der Demokratiebewegung in China

Voice of America ging erstmals 1942 auf Sendung - auf Deutsch, um ein Alternativangebot zu den vom Nazi-Regime gleichgeschalteten Rundfunkprogrammen zu bieten. Rasch erhöhte sich die Zahl der Sprachen. Mit ähnlicher Mission wurde im Kalten Krieg RFE/RL gegründet, 1996 kam RFA hinzu.

Chang Ping vom chinesischen Programm der DW war 1989 bei den pro-demokratischen Protesten in China dabei. "Ich erinnere mich noch lebhaft, wie sich alle in einer Ecke des Campus einfanden, um Voice of America durch Lautsprecher zu hören, die von Studenten aufgestellt worden waren. Damals war es die verlässlichste unzensierte Informationsquelle, die uns der internationalen Aufmerksamkeit für die chinesische Demokratiebewegung versichert hat und die Studentenproteste ermutigt hat", schreibt Chang. Die Proteste wurden schließlich blutig niedergeschlagen, jegliches Gedenken an hunderte Opfer wird staatlich unterdrückt.

Chang schreibt weiter: "Alle unabhängigen chinesischen Journalisten, Menschenrechtsanwälte, Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere Menschenrechtsaktivisten, wurden in irgendeiner Form von Voice of America und Radio Free Asia unterstützt. Besonders seitdem Xi Jinping an der Macht ist, hat sich die Lage der Medien in China verschlechtert, wodurch diese nicht zensierten Berichte noch wertvoller wurden."

Könnte die EU Radio Free Europe retten?

VOA ist Teil des internationalen öffentlich-rechtlichen Verbundes DG8, dem auch die Deutsche Welle angehört. DW-Intendant Peter Limbourg beklagte bei einer kurzfristig einberufenen Online-Pressekonferenz, die Trump-Administration habe Freiheit geschwächt und Autokratie gestärkt. "Die bisherigen Erfahrungen unserer Kollegen in Europa: Sobald ein Vakuum entsteht, werden die Chinesen und Russen dort reingehen, und das ist bedauerlich. Deswegen glaube ich, dass Europa jetzt wirklich dringend etwas tun muss."

Zumindest im Fall des in Prag ansässigen RFE/RL könnte es sogar dazu kommen: Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky will innerhalb der Europäischen Union dafür werben, künftig das Budget des Senders zu tragen.