Blickpunkt Lateinamerika | Deutsche Welle

Ein ruhiges Wochenende dürfte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu nicht gehabt haben. Seit fast zwei Wochen protestieren Schülerinnen und Schüler in Frankreich gegen den grassierenden Unterrichtsausfall, große Klassen und marode Schulgebäude. Inzwischen werden die Proteste von schweren Ausschreitungen überschattet. Zugleich wirft die Regierung der Linkspartei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste politisch zu instrumentalisieren und die Blockaden anzuheizen. Am Freitag versuchte Bildungsminister Édouard Geffray, die Lage mit einem Treffen mit Schülervertretern zu beruhigen. Erfolglos. Stattdessen folgt nun am Dienstag ein landesweiter Protesttag.

Am Sonntagabend machte der Regierungschef die Krise zur Chefsache. In einem Brief an mehrere Minister verlangte Lecornu konkrete Vorschläge: Unterrichtsausfälle sollen schneller aufgefangen, Gebäude für die heißeren Sommer ertüchtigt und das umstrittene Hochschul-Zulassungsverfahren "Parcoursup" transparenter werden. Erste Entscheidungen samt Finanzierung und Zeitplan sollen noch im Oktober fallen. Das Problem: Der Macron-Vertraute Lecornu muss den Jugendlichen mehr staatliche Leistungen versprechen, während seine Regierung dem Land gerade einen Sparhaushalt verordnet.

Signal an die Märkte

Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 ins Parlament eingebracht. Das Staatsdefizit soll von voraussichtlich 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf fünf Prozent 2027 sinken. Dafür sind Einsparungen und zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe vorgesehen. Frankreich steht bereits unter einem EU-Defizitverfahren und soll das Haushaltsloch wieder in Richtung der europäischen Drei-Prozent-Grenze drücken.

"Es ist ein Sparhaushalt", sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut (dfi) in Ludwigsburg. Der Entwurf sei zugleich ein Signal an die Finanzmärkte. Die Regierung wolle zeigen, "dass sie zu ihrer Verantwortung steht" und einen Weg zum Abbau des Defizits aufzeigen.

Keine Mehrheit für Haushalt in Sicht

Sparen will die Regierung beim Staat selbst, den Gebietskörperschaften, aber auch im Sozialbereich. Insgesamt will Paris den Haushalt gegenüber der bisherigen Ausgabenentwicklung um rund 54 Milliarden Euro entlasten. Allein bei den Renten sind Einsparungen von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen; auch im Gesundheitsbereich soll gekürzt werden.

Ob der Haushalt in dieser Form überhaupt verabschiedet wird, ist allerdings völlig offen. Lecornus Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Doch vor den Präsidentenwahlen im kommenden Frühjahr ist ein Sparhaushalt für die Opposition noch unattraktiver als ohnehin schon.

Mehr Geld für Schulen – trotzdem Protest

Ausgerechnet das Thema Bildung zeigt allerdings, dass sich Frankreichs Problem nicht auf die einfache Formel "Der Staat spart zu viel" reduzieren lässt. Der Bildungsetat soll 2027 um rund 1,2 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig rechnet die Regierung bis 2035 mit rund 1,7 Millionen Schülerinnen und Schülern weniger.

Für Keller zeigt dieser Widerspruch, dass Geld nur ein Teil des Problems ist. Die Unzufriedenheit betreffe auch die "Prioritätensetzung" und die grundsätzliche Ausrichtung des Bildungssystems, etwa den Übergang von der Schule an die Hochschulen.

Finanzierung wird immer teurer

In Frankreich kommt allerdings ein weiterer Faktor hinzu: die Finanzmärkte. Frankreich hat sich über viele Jahre daran gewöhnt, hohe Schulden zu vergleichsweise niedrigen Zinsen finanzieren zu können. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist zuletzt stark gestiegen. Der Zinsabstand zu deutschen Bundesanleihen stieg zeitweise auf rund 1,5 Prozentpunkte, also den höchsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise 2011. Die Wirtschaftszeitung "Les Échos" titelte am Montag, das Land befinde sich im "Auge des Zyklons".

Die Skepsis der Märkte trifft Frankreich in einer besonders heiklen Lage. Mit rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung ist Frankreich fast doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland, dessen Schuldenquote bei rund 64 Prozent liegt.

Schritt für Schritt müssen nun auch alte Staatsanleihen, die noch zu sehr niedrigen Zinsen aufgenommen wurden, zunehmend durch neue und teurere ersetzt werden. Die Folgen sind im Haushalt 2027 deutlich sichtbar. Mit rund 74 Milliarden Euro muss der Staat mehr für Zinsen aufbringen als er für die Schulbildung oder die Verteidigung ausgeben kann. Nach Angaben von Finanzminister Roland Lescure verschlingen die Zinszahlungen damit bereits mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltsdefizits.

Für Keller ist deshalb entscheidend, dass Frankreich von den Investoren weiterhin als "glaubwürdiger Schuldner" wahrgenommen wird. Denn diese Glaubwürdigkeit hängt inzwischen nicht nur von Wirtschaftsdaten ab.

Wahlkampf unter Markt-Beobachtung

Im Frühjahr 2027 wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. "Der jetzt an Intensität aufnehmende Wahlkampf steht unter der Beobachtung der Finanzmärkte", sagt Keller. In einer Analyse für das dfi beziffert sie den Konsolidierungsbedarf je nach Berechnung auf 75 bis 160 Milliarden Euro.

Aus Sicht der Märkte wäre deshalb ein politischer Konsens über die Notwendigkeit der Konsolidierung hilfreich. Doch Klarheit ist nicht in Sicht. Wie die Lasten in Zukunft verteilt werden, dürfte stattdessen zu einer zentralen Streitfrage des Wahlkampfs werden.

Ein französisches Problem mit europäischer Dimension

Frankreich ist ein besonders zugespitzter Fall. Doch auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt es derzeit ein Ringen um Haushaltskonsolidierung und die Finanzierung des Staates. Europa will mehr für Verteidigung ausgeben, seine Infrastruktur modernisieren und in die Energiewende investieren. Die Erwartungen der Bürger an Bildung, Rente oder Gesundheitsversorgung werden gleichzeitig nicht kleiner.

In Frankreich lässt sich dieser Konflikt derzeit beinahe in Echtzeit beobachten. Dabei geht es nicht nur darum, ob die Regierung Antworten auf die Forderungen der Jugendlichen findet, sondern auch, ob es gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Eine neue breite soziale Bewegung, wie einst bei den Gelbwesten, gilt in Paris als Schreckgespenst. Für Premierminister Sébastien Lecornu werden die kommenden Tage zur großen Bewährungsprobe.

"Es kommen Zeiten, in denen der ganze gesellschaftliche Bodensatz, der ganze Schlamm, alles Schlechte in einer Gesellschaft an die Oberfläche steigt", sagte Aleksandar Vucic einmal über den 5. Oktober 2000. "Diese Lektionen haben wir durchlebt und gelernt. Deshalb besiegen wir sie."

Der 5. Oktober 2000 ist und bleibt das größte politische Trauma des Langzeit-Herrschers Serbiens. Damals zwangen Bürger auf den Straßen den Autokraten und Kriegsherrn Slobodan Milosevic, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Besiegt wurde er von einer bunten Koalition demokratischer Splitterparteien.

Vucic stand im Jahr 2000 auf der anderen Seite: Als Mitglied von Milosevics Koalitionspartner, der extremistischen Serbischen Radikalen Partei und Informationsminister der Regierung in Serbiens Hauptstadt Belgrad war er vor allem zuständig für Zensur.

Was Wunder, dass die demokratische Wende Serbiens vor 26 Jahren für den heutigen Strongman des Landes ein wunder Punkt blieb. Umso mehr, weil Vucic heute selbst in Milosevics Lage geraten könnte. Vor Kurzem trat er als Präsident zurück. Bei den am 25. Oktober anstehenden Wahlen will er nun als Spitzenkandidat seiner Serbischen Fortschrittspartei ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden.

"Diese Wahl ist ein Referendum", sagt der Politikwissenschaftler und Meinungsforscher Dusan Lj. Milenkovic. "Für Serbien gibt es in den kommenden Jahrzehnten nur zwei Wege: entweder die Befreiung von der autokratischen Herrschaft Aleksandar Vucics oder Jahrzehnte unter Repression und Diktatur."

Studenten als neue Kraft

Diesmal kommt die Herausforderung für Vucic nicht von einer geeinten demokratischen Opposition. Sie kommt von Studenten. Die "Studentenliste" ist aus einer großen Protestbewegung gegen Machtmissbrauch und Korruption hervorgegangen. Monatelang blockierten die Studenten die großen Universitäten des Landes. Auslöser war der Einsturz des Vordachs am frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad Ende 2024, bei dem 16 Menschen starben.

Als Kandidaten wählten die Studenten angesehene Professoren, Aktivisten und bekannte Persönlichkeiten. Berufspolitiker sucht man auf der Liste vergeblich. Nach Jahren, in denen eine zerstrittene Opposition Vucics Macht nicht einmal ankratzen konnte, scheint die Strategie aufzugehen: Eine der jüngsten Umfragen sieht die Studenten bei 44,4 Prozent, Vucics Lager bei 41,7 Prozent. Inzwischen haben sich die meisten Oppositionsparteien aus dem Rennen zurückgezogen und unterstützen die Studenten.

Andere Umfragen, erstellt von regierungsnahen Instituten, sagen dagegen einen komfortablen Sieg Vucics voraus. Doch in Serbien, wo das Vertrauen in Institutionen und Medien einen historischen Tiefstand erreicht hat, glaubt man auch Umfragen nur bedingt.

Der frühere Ministerpräsident Zoran Zivkovic spricht von einer "Referendumsstimmung". Er gehörte 2000 zur siegreichen Koalition. 2003 übernahm er das Amt des ersten demokratischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic, nachdem dieser bei einem Attentat ermordet worden war.

"Damals gab es eine echte, gut organisierte Opposition", sagt Zivkovic der DW. "Leider sieht die Opposition in Serbien heute aus wie Dinosaurier im 21. Jahrhundert. Entweder existiert sie nicht mehr oder sie hat sich an das Regime verkauft. In jedem Fall trägt sie nicht dazu bei, dass Serbien wieder ein Staat der Ehrlichkeit und des Rechts wird."

Die Protestbewegung ist größer als 2000

Die Enttäuschung über die Opposition ist ein Grund für den Aufstieg der Studentenbewegung. Der andere liegt bei Vucic selbst: Dem Machthaber, der das Westbalkanland zwischen Europäischer Union, Russland und China navigiert, werden Kontrolle der Medien, der Ausverkauf natürlicher Ressourcen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen.

Die heutige Protestbewegung hat jene von 2000 lange übertroffen. Damals gingen die Bürger zwei Wochen lang auf die Straße. Milosevic gab seine Niederlage erst zu, nachdem ihm Armee und Teile der Polizei die Gefolgschaft verweigert hatten. Sein Machtapparat zerfiel.

Das heutige Serbien ist allerdings nicht mehr das Land von damals. Es ist nicht das Serbien nach einem Jahrzehnt blutiger Kriege beim Zerfall Jugoslawiens, nach Kriegsverbrechen, Sanktionen, galoppierender Inflation und den NATO-Bombardierungen von 1999 auf dem Höhepunkt des Kosovo-Konflikts.

Die Errungenschaften des 5. Oktober

Erst nach dem 5. Oktober 2000 wurde das damalige Rest-Jugoslawien - bestehend aus Serbien und Montenegro - wieder Mitglied der Vereinten Nationen. Löhne und Renten wurden wieder regelmäßig ausgezahlt. Ein großer Teil der Auslandsschulden wurde erlassen.

"Vucic hat sich immer bemüht, all diese Errungenschaften des 5. Oktober zu verneinen", sagt Milenkovic der DW. "Das war politisch opportun. Wie viele Politiker mit so viel Macht will er seine Sicht der Dinge im serbischen kollektiven Gedächtnis verankern."

Dabei beschwören nicht nur die Gegner der Regierung die Erinnerung an den 5. Oktober. Auch Vucic selbst greift seit Jahren auf die Rhetorik der Milosevic-Ära zurück. Kritiker nennt er "ausländische Söldner", "Terroristen" und "Faschisten". Den Aufstand gegen ihn bezeichnet er als vom Westen importierte "Farbrevolution". Über die großen Boulevardmedien und fast alle Fernsehsender Serbiens werden diese Begriffe immer wieder unter die Bevölkerung gebracht.

Liberale und Nationalisten, Linke und Rechte

Doch die klassischen nationalistischen Narrative und Fragen wie die nach Serbiens Weg nach Osten oder Westen, also in die Europäische Union oder in ein Bündnis mit der "orthodoxen Mutter" Russland spielen für die Studentenliste keine Rolle. Sie vereint Liberale und Nationalisten, Linke und Rechte. Die Liste ist ein Vehikel für den Machtwechsel. Ihre Themen: der Kampf gegen Kriminalität und die Achtung des Gesetzes.

Ex-Ministerpräsident Zoran Zivkovic hat einen Rat: "Schon jetzt müssen die Mitglieder der neuen Regierung bereit sein und wissen, was sie am Tag nach der Machtübernahme tun, sieben Tage später, einen Monat später. Innerhalb eines Jahres müssen alle Reformen umgesetzt werden. Danach muss es echte demokratische Wahlen geben, bei denen jeder sein eigenes Programm anbietet."

Besonders wichtig sei die Lustration - also der Ausschluss all jener aus der Politik, die am alten Regime beteiligt waren. "Diejenigen, die heute an der Macht sind, sollten sich nicht einmal für den Verwaltungsrat ihres Wohnhauses zur Wahl stellen dürfen", sagt Zivkovic.

Die Studenten führen ihren Wahlkampf vor allem über soziale Netzwerke und von Tür zu Tür. Und sie machen keinen Hehl daraus, wie sie sich Vucics Schicksal im Falle eines Sieges vorstellen. In einem ihrer viralen Spots ist ein einsamer Vucic zu sehen. Dazu hört man seine Selbstlobreden. Dann ein Schnitt: Ein Mann, dessen Gesicht nicht zu sehen ist, schrubbt einen Gefängnisflur.

Bis zu einem Prozess gegen Aleksandar Vucic ist es noch ein weiter Weg. Vorerst fürchten die Gegner der serbischen Regierung Wahlmanipulationen. Vielleicht auch offene Gewalt, wie sie Polizei und regierungsnahe Schläger während der Proteste immer wieder angewandt haben.

Jovo Bakic, Soziologieprofessor in Belgrad und Kandidat der Studentenliste, sagt, er sei vom Sieg überzeugt. Ebenso überzeugt sei er davon, dass Vucic eine Niederlage nicht anerkennen werde - genau wie einst Milosevic. Doch die Studenten hätten auch für diesen Fall einen Plan, sagte Bakic dem Magazin Vreme. Welchen? Er lachte. "Das kann ich nicht verraten."

Offenbar bereitet sich ein großer Teil der Regierungsgegner bereits auf die Zeit nach den Wahlen vor: auf den Kampf um eine faire Auszählung der Stimmen und die Anerkennung des Ergebnisses. Gewiss ist derweil nur eines: Serbien steht vor der am wenigsten vorhersehbaren Urnengang seit dem Jahr 2000.

"Wenn wir nicht mit so viel Herzblut bei diesem Thema wären, dann hätten wir schon hingeschmissen", sagt Friederike Klee der DW. Sie und ihr Kollege Axel Schlüter sind Lehrer am Margaretha-Rothe-Gymnasium in Hamburg. Die Namensgeberin der Schule war im Widerstand gegen Unterdrückung und Diktatur im Nationalsozialismus. Der Erinnerung an diese Geschichte fühlen sich die Lehrer verpflichtet. Die Schule organisiert seit 2015 Austauschprogramme mit Israel.

Bis vor wenigen Jahren reisten jedes Jahr 15 bis 20 Schülerinnen und Schüler im Frühjahr nach Israel. Im Sommer kam die gleiche Anzahl israelischer Jugendlicher zum Gegenbesuch nach Hamburg. Doch der letzte richtige Austausch fand vor der Corona-Pandemie statt.

Mehmet Can, Fachbereichsleiter am Campus Rütli in Berlin, ist auch ein engagierter Lehrer, für den der Austausch mit Israel ein wichtiger Baustein der politischen Bildung ist. Auch er berichtet: "2021 mussten wir unsere Reise wegen Corona absagen, 2023 wegen des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober und 2025 wegen einer Reisewarnung." Im Moment sei nichts geplant. Nichts geplant, heißt es nun fast überall an den Schulen, die Israel als Exkursionsziel hatten.

Jede Reise ein organisatorischer und finanzieller Kraftakt

An Schulen wie dem Campus Rütli in Berlin oder dem Margaretha-Rothe-Gymnasium in Hamburg-Barmbek, wo die Eltern meist nicht vermögend und die Schüler oft Muslime sind, ist eine Austauschreise nach Israel für die beteiligten Lehrer ein Marathon. Die inhaltliche Vorbereitung ist dabei noch das geringste Problem, berichten die Beteiligten.

"Meine Schüler wissen, dass ich pro-Israel bin und die palästinensischen Schüler testen mich, aber obwohl wir viele muslimische Kinder haben, gab es bisher keine Konflikte", sagt Friederike Klee. Viel schwieriger sei es, das Geld aufzutreiben und alles zu organisieren.

Oft brauche man bis zu fünf Stiftungen, ergänzt ihr Kollege Schlüter, manchmal auch noch die Schulbehörde, das Geld von Kuchenbasaren und wohlmeinende Verwandte. Durch die Teuerung sei man heute schnell bei über 1000 Euro pro Schüler. Wenn dann kurzfristig wegen einer Reisewarnung abgesagt werden müsse, sei das meiste Geld weg.

Für Erik Lindner, Geschäftsführer der Axel-Springer-Stiftung, die solche Reisen mit maximal 150 Euro pro Schüler fördert, hat sich die Arbeit völlig verändert, berichtet er der DW. 2022 habe die Stiftung noch 46 Exkursionen nach Israel unterstützt und umgekehrt Deutschland-Besuche von israelischen Schülergruppen. 2026 habe es dafür nur drei Anträge gegeben. Für die Reise von Deutschland nach Israel lag kein einziger Förderantrag vor. Jetzt liegen auf Lindners Schreibtisch vor allem Anträge zu Gedenkstätten-Fahrten.

Wenn israelische Schüler kommen, klingeln die Alarmglocken

Während das Auswärtige Amt vor Reisen nach Israel warnt, raten die israelischen Behörden davon ab, nach Deutschland zu fahren. Wachsender Antisemitismus und tätliche Angriffe auf Juden setzen die Schulen und die Familien, die Austauschschüler aufnehmen, unter Druck.

Religionslehrer Axel Schlüter aus Hamburg erzählt, dass sie immer erst nach dem Besuch der israelischen Schülergruppe darüber auf ihrer Homepage berichten. Erik Lindner hat bei seinen Gesprächen mit den Schulen erfahren: "Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen extra Busse oder Sicherheitskräfte gemietet werden. Das ist nicht nur ein immenser Aufwand, sondern auch teuer. Und das können oft nur noch Schulen, wo die Elternschaft vermögend ist."

Keiner kommt aus Israel so wieder, wie er hingefahren ist

Mehmet Can will die "Israelreisen nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen". Sie helfen beim Kampf gegen Antisemitismus, sagt er. Der Campus Rütli in Berlin-Neukölln entwickelte sich von einer "Schule mit sozialem Sprengstoff" zu einem vorbildlichen Modell. Auch Mehmet Can bildet Lehrer fort zu den Themen Nahost-Konflikt, Religion, Antisemitismus. "Wir müssen uns fragen, wie wird die Chemie-Lehrkraft darauf vorbereitet, so einen langen und strittigen Konflikt zu erklären?" fragt Can.

Der Rütli Campus hatte Netzwerke, Fortbildungen und geübte Routinen, als der 7. Oktober 2023 die Schulhöfe extrem polarisierte. Sie waren vorbereitet. Dazu hatten auch die Israel-Reisen ihren Teil beigetragen. "Die Begegnungen vor Ort haben dazu geführt, das Thema in seiner Komplexität besser zu verstehen und mancher Information zu misstrauen."

Die Schüler könnten dann eher sagen: "So haben wir das vor Ort nicht erlebt." Gerade Jerusalem, wo viele Religionen und Extreme aufeinandertreffen, erlebten die Schüler sehr intensiv. Augenzwinkernd ergänzt er, dass es am besten wäre, wenn sich einer seiner Schüler in Israel verliebt. Wie das bei Jugendlichen eben so passiere.

Verlieben hilft. Das erzählen auch Friederike Klee und Axel Schlüter. "Der beste Kampf gegen Antisemitismus ist, wenn sie sich kennenlernen und vielleicht sogar noch verlieben." Das Kognitive wäre das eine. Das Emotionale vor Ort das andere, glauben beide. "Wenn der Mensch den anderen als Menschen sieht, dann ist schon viel gewonnen", betont Friederike Klee.

Paula fährt trotzdem nach Israel

Auch im außerschulischen Bereich findet kaum noch richtiger Austausch statt. Viele Institutionen halten sich mit Fahrten in die Krisenregion zurück. Die Organisation Aktion Sühnezeichen Friedensdienstewill, so gut es geht, am Austausch festhalten. Etliche junge Menschen gehen gerade als Freiwillige nach Israel, darunter auch die Berlinerin Paula Wetzel. Sie hat gerade ihr Abitur gemacht und suchte nach einer Möglichkeit, das Land Israel und seine Gesellschaft näher kennenzulernen. Das Freiwillige Soziale Jahr bei Aktion Sühnezeichen war eine Möglichkeit.

"Anfeindungen oder Beleidigungen habe ich im Freundeskreis deshalb nicht erlebt, aber mein Umfeld wollte schon wissen, warum ich mir ausgerechnet dieses Land aussuche", so die 20-Jährige. Oft wurde sie gefragt, ob sie es moralisch vertretbar finde, dorthin zu fahren, solange Rechtsextreme in der israelischen Regierung die Politik mit bestimmten.

Gedanklich habe sie das manchmal zerrissen, aber sie will Israel nicht darauf reduzieren. "Zu einer guten Freundschaft gehört, dass man sich kritisieren kann", davon ist die junge Frau überzeugt. Die Sicherheitslage schreckt sie nicht. Mit zwölf Jahren war sie zum ersten Mal in Israel, dann immer wieder, weil der Freund ihrer Mutter Israeli ist. Deshalb weiß sie auch, wann sie in einen Schutzbunker muss.

Historiker: Deutsch-israelischer Austausch in einer tiefen Krise

Uriel Kashi kümmert sich in Jerusalem um die Freiwilligen von Aktion Sühnezeichen, seit zwei Jahren leitet er die Jugendbegegnungsstätte Beit Ben-Yehuda in Jerusalem. Sie hat 48 Betten und ist auf junge Menschen zugeschnitten, die den Austausch suchen. Doch jetzt sind die Zimmer oft verwaist.

Für Uriel Kashi ist das ein Zeichen, dass sich der Austausch in einer tiefen Krise befinde. "Früher", sagt der Historiker und langjährige Reiseleiter, "gab es durch Chöre, Schulklassen oder Feuerwehren sehr viele entspannte Begegnungen. Die Holocaust-Erzählungen rückten in den Hintergrund, es ging mehr um das Leben jetzt, den Strand, die LGBTQ+-Szene, Musik".

Nun sei es vor allem die Assoziation mit dem Krieg, die das Bild von Israel ausmache. Durch Boykotte und das Wegbleiben, auch von kritischen Stimmen, fühlten sich viele Israeli allein gelassen. Der Austausch habe keine Priorität bei der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Vielleicht ändere sich ja etwas nach der israelischen Parlamentswahl Ende Oktober, hofft Kashi.

Es gibt Lehrer, die sich nicht entmutigen lassen

In guten Zeiten, vor Corona, vor dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 und dem Krieg mit dem Iran, gab es jährlich geschätzt etwa 10.000 Austauschreisen zwischen Deutschland und Israel. Die meisten außerschulisch organisiert, jede ein wichtiger Baustein für das gegenseitige Verständnis.

Schulen müssen völlig auf sich gestellt eine Partnerschule in Israel finden. Kürzungen in den klammen Landeshaushalten bei der Beteiligung an den Kosten von Schulreisen machen es nicht leichter.

Die Hamburger Lehrerin Friederike Klee und ihr Kollege Axel Schlüter wollen nicht aufgeben. Vielleicht werden sie auf eigene Kosten nach Israel fahren und eine neue Partnerschule suchen. Das ist im Moment ihr Plan.

Waren früher Hacker und Stromausfälle die größte Bedrohung für ukrainische Rechenzentren, so sind nun die Gebäude mit ihren Servern selbst im Visier. Seit Anfang September greift Russland systematisch Rechenzentren an. Die digitale Infrastruktur in der Hauptstadt Kyjiw und in den anderen Regionen des Landes waren bereits betroffen. Nach den Angriffen waren vorübergehend der Empfang einer Reihe von Fernsehsendern sowie das Online-Streaming nicht verfügbar. Auch Abonnenten einiger Kabelnetzbetreiber berichteten von Problemen.

Warum greift Russland Rechenzentren an?

Ein Rechenzentrum ist ein Gebäude, in dem Informationen gespeichert werden. Dort sind Server, Datenspeicher und Netzwerkgeräte untergebracht, die den permanenten Betrieb von Online-Diensten gewährleisten. Von ihnen hängen Nachrichtenportale, staatliche Register, Online-Banking, Cloud-Dienste, Telefonie und Unternehmenssysteme ab. Die Beschädigung einer solchen Einrichtung wirkt sich demnach nicht nur auf das private Internet aus, sondern auf eine ganze Reihe alltäglicher Dienste. Das macht diese Zentren zu einem wichtigen Angriffsziel.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, Russland habe große ukrainische Rechenzentren angegriffen, um den Fluss von Informationen zu unterbrechen. Weil Russland seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreiche, suche es nach neuen Wegen, um das Leben in der Ukraine zu destabilisieren, so Sybiha.

Kann das ukrainische Internet ausfallen?

Trotz des Ausmaßes der Angriffe auf Rechenzentren sind sich Experten darin einig, dass es einen vollständigen Ausfall des Internets nicht geben wird. "Die Branche wurde in der Ukraine nie reguliert und es waren keine millionenschweren Lizenzen nötig. Ein Markteinstieg war sehr kostengünstig, weshalb Tausende Unternehmer entsprechende Dienste anboten. Es ist eine ziemlich dezentralisierte Branche", erläutert im DW-Gespräch der Telekommunikationsexperte Oleksandr Hluschtschenko.

Seinen Angaben zufolge hat der durchschnittliche Ukrainer die Wahl zwischen mehreren Anbietern - in manchen Wohnhäusern sogar bis zu zehn. Genau dieser Wettbewerb hat nach Ansicht des Experten dazu geführt, dass "die Ukraine wohl mit über den besten Service für den Zugang zum Internet weltweit verfügt", sagt Hluschtschenko. Gleichzeitig weist er jedoch darauf hin, dass aufgrund von kinetischen Schäden einzelne Segmente von Netzwerken bestimmter Anbieter "ausfallen" können, bis sie physisch wiederhergestellt sind.

Darauf weist auch der Abgeordnete Oleksandr Fedijenko vom Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste hin. "Wird das Internet in der Ukraine verschwinden? Natürlich nicht. Es wird eine Umstrukturierung der Infrastruktur und die Einrichtung von Ausweichstandorten geben", schreibt Fedienko auf Facebook. Er betont, die russischen Angriffe seien sinnlos, da die ukrainischen Internetanbieter in der Lage seien, alles schnell wiederherzustellen.

Serhij Beskrestnow, Berater des Präsidenten für die Entwicklung technologischer Bereiche der Verteidigung, ist der Ansicht, dass die Angriffe Russlands auf ukrainische Rechenzentren eher Teil einer Informationsattacke sind. "Man hat uns schon damit Angst gemacht, es werde weder Lebensmittel noch Treibstoff mehr geben, und jetzt schürt man Angst vor dem Ausfall des Internets", schreibt Beskrestnow auf Facebook.

Wie kann man Daten und Geräte schützen?

Oleksandr Hluschtschenko sagt, man könne einen Server zwar zerstören, doch die Daten würden parallel in anderen Rechenzentren, darunter im Ausland, gespeichert und gesichert. "Deshalb können die Systeme automatisch auf ein anderes Rechenzentrum umschalten", erklärt der Experte. Gleichzeitig würden Telekommunikationsunternehmen Kopien in europäischen Cloud-Diensten wie Google und Amazon speichern.

Oleksandr Olschanskyj, Gründer des Providers MiroHost und Chef von Internet Invest, des führenden ukrainischen IT- und Hosting-Dienstleisters, teilte mit, dass sein Rechenzentrum praktisch zerstört worden sei. Die Auswirkungen auf die Kunden seien jedoch minimal gewesen. "Etwa 95 Prozent der Kunden sind nicht betroffen, da sie auf Kapazitäten in Polen und Tschechien zurückgreifen. Mir sind nur noch etwa 150 von 20.000 bis 25.000 Kunden geblieben, die aus irgendeinem Grund ihre Infrastruktur nicht verlagert, nicht dupliziert und nicht gesichert haben", sagte Olschanskyj in einem Interview mit RBC-Ukraine.

Experten raten Rechenzentren, noch mehr Wert auf Dezentralisierung zu legen, zusätzliche Geräte anzuschaffen und sie geografisch zu streuen, aber auch Daten auf Servern in Rechenzentren in Europa und in Cloud-Diensten zu spiegeln und so zu sichern. Auch die Verlegung in unterirdische Schutzräume wäre eine Lösung. Allerdings würden solche Maßnahmen auch zusätzliche Kosten für die Kunden bedeuten.

"Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir das schnellste Internet in Europa haben, das günstigste in Europa und den besten technischen Support", betont Oleksandr Fedijenko. Das werde sich nun ändern. Auch Serhij Beskrestnow rechnet mit einem Anstieg der Internet-Tarife, um die Reparaturkosten auszugleichen.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk

Wiederholt hatte der US-Präsident gedroht, Diesel-Exporte aus den Vereinigten Staaten zu stoppen, sollte die Gruppe der großen demokratischen Industrienationen G7 nicht ihre Notreserven für diesen Treibstoff auf den Markt bringen. Nun teilte Donald Trump mit, er habe die Drohung nicht ernst gemeint.

Ein solches Verbot habe niemals wirklich zur Debatte gestanden, ⁠sagte ⁠der 80-Jährige am Freitag vor Reportern in Washington. Er werde ein solches Verbot auch nicht verhängen. Trump sagte zudem, die USA hätten sehr gute Beziehungen zu Europa.

Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass

Die G7-Staaten hatten sich zuvor auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Fass Rohöl und Diesel aus ihren strategischen Reserven geeinigt. Damit reagierte das Bündnis auf Trumps Druck, das Angebot zu erhöhen. Die Hoffnung ist, dass die Kraftstoffpreise sinken, die unter anderem wegen des von den USA und Israel begonnen Iran-Kriegs stark gestiegen sind.

Auch wenn ein US-Exportstopp laut Trump angeblich nie zur Debatte stand: Europas Regierungen hatten entsprechende frühere Statements des US-Präsidenten sehr ernst genommen. Noch am 22. September hatte er sich für einen solchen Schritt ausgesprochen und am Donnerstag erklärt, die USA erwögen ihn weiterhin.

Ein US-Exportstopp hätte die Versorgung insbesondere in der Europäischen Union treffen können: Rund die Hälfte der Diesel-Importe der EU kommt aus den USA.

Spritpreise als Thema im US-Wahlkampf

Die hohen Spritpreise sind für Trump und seine Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November in den USA zu einem ⁠politischen Problem geworden. Das gilt vor allem für die ländlich geprägten US-Bundesstaaten, in denen der Kraftstoff für die Landwirtschaft, den LKW-Verkehr und das verarbeitende Gewerbe von großer Bedeutung ist.

In einer Erklärung der G7 vom Freitag heißt es, die Freigabe solle "sofort beginnen". Sie solle sich über vier Monate erstrecken, "einschließlich einer vorgezogenen umfangreichen Dieselfreigabe innerhalb der ersten 20 Tage". Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.

Bundesregierung zeigt sich zufrieden

Die deutsche Bundesregierung wertete die Einigung bei einer G7-Videokonferenz, an der auch Kanzler Friedrich Merz teilnahm, als "wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit der G7". Die Freigabe sei ein "substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Freigabe der Erdölprodukte soll über die Internationale Energieagentur (IEA) erfolgen. Die G7 schlossen auch nicht aus, weitere Mengen freizugeben. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Ziel sei eine breite Beteiligung aller IEA-Partnerländer. Zugleich seien noch genügend weitere Reserven vorhanden, um bei Bedarf die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die G7 verpflichteten sich zudem, untereinander keine Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zu verhängen. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die G7 hielten "ihre Energieflüsse untereinander offen, koordinieren Raffineriekapazitäten und erhöhen die Auslastung, wo das möglich ist".

Die Ministerin unterstrich die Bedeutung leistungsfähiger Raffinerien: "Sie sichern Kraftstoffe für Verkehr und Krisenvorsorge und sind Teil zentraler industrieller Wertschöpfungsketten."

Sofortige Auswirkungen auf dem Öl-Markt

Die G7-Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus. In den USA fiel der Preis fürs Öl zeitweise um bis zu fünf Prozent, der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent sank vorübergehend wieder unter 100 Dollar.

Vor allem bei Diesel bleibt die Versorgungslage angespannt. Zwar nähern sich die Rohölexporte aus dem Nahen und Mittleren Osten wieder dem Niveau vor dem Iran-Krieg, doch beschädigte Raffinerien schränken die Produktion von Treibstoffen ein.

Dazu kommt, dass im Zuge des Ukraine-Kriegs auch russische Produktionsstätten beschädigt wurden und ausgefallen sind, was zusätzliche Auswirkungen auf das globale Kraftstoffangebot hat. Ein von Russland verhängter Diesel-Exportstopp trägt ebenfalls zum Druck auf den Weltmarkt bei. In der EU erreichte der Dieselpreis an den Tankstellen zuletzt im Wochendurchschnitt mit 2,24 Euro je Liter einen Rekordwert.

Macron kündigt weitere Maßnahmen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den Vorsitz bei der G7-Videokonferenz. Er hoffe, so Macron im Anschluss, dass die Maßnahmen zu einem Rückgang der Preise auf den Weltmärkten führen. Außerdem wollten die G7-Länder sich dabei koordinieren, die Margen der Raffinerien und Transportkosten zu senken. Letztere seien wegen der Blockaden der Straße von Hormus deutlich gestiegen.

"Anschließend werden wir sehr darauf achten, dass sich dies so schnell wie möglich an der Tankstelle niederschlägt", so der französische Staatschef. Er betonte zudem, dass die Preise auch aufgrund von Spekulationen gestiegen seien, insbesondere wegen der "Gerüchte" über ein US-Exportverbot.

Angesichts des durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstiegs hatten die 32 IEA-Mitgliedstaaten bereits im März eine Freigabe von 400 Millionen Fass Ölreserven beschlossen. Es war die größte Freigabe in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Internationalen Energieagentur. Nach Angaben von IEA-Chef Fatih Birol ist etwa ein Drittel davon noch nicht auf den Markt gekommen.

AR/haz (rtr, afp, dpa, ebu)

Eine Rede von Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Generalversammlung vor etwa einer Woche hat einen diplomatischen Konflikt mit Südkorea ausgelöst. Der ukrainische Präsident berichtete dort, die Ukraine habe jüngst zwei nordkoreanische Kriegsgefangene an Seoul überstellt.

Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung warf Kyjiw vor, gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen zu haben. Die Überstellung nordkoreanischer Kriegsgefangener sei ein sensibles Thema mit weitreichenden Folgen für Diplomatie, nationale Sicherheit und die Lage auf der koreanischen Halbinsel, erklärte er. Am 2. Oktober erklärte der südkoreanische Präsident, dass Seoul "weitere Maßnahmen" ergreifen werde, sollte sich die Ukraine weigern, sich öffentlich zu entschuldigen.

Nordkorea als militärischer Partner Russlands

In seiner Rede kritisierte der ukrainische Präsident die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea. "Das ist Wahnsinn. Warum sollten Koreaner ihr Leben in einem Krieg gegen die Ukraine opfern? Kim Jong-un benutzt sie als Währung und bekommt im Gegenzug etwas dafür", sagte Selenskyj.

Erst im August erklärte die ukrainische Führung, Nordkorea bereite die Entsendung von bis zu 50.000 Soldaten nach Russland vor. Die Veröffentlichung der Überstellung von Kriegsgefangenen könnte daher ein weiterer Versuch sein, die Weltöffentlichkeit auf die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea aufmerksam zu machen. Der südkoreanische Geheimdienst schätzt, dass Nordkorea rund 15.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine entsandt hat. Im Gegenzug erhält Pjöngjang von Moskau Geld, Militärtechnologie und Sicherheitsgarantien.

Die beiden nordkoreanischen Soldaten wurden im Januar 2025 von ukrainischen Streitkräften bei Kämpfen in der russischen Region Kursk gefangengenommen. Selenskyj sagte damals, Kyjiw sei bereit, die Gefangenen im Austausch gegen ukrainische Soldaten, die in russischer Gefangenschaft seien, an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un auszuliefern. Die Gefangenen hätten jedoch selbst den Wunsch geäußert, nach Südkorea auszureisen, da sie in Nordkorea dafür bestraft würden, dass sie sich lebend gefangen nehmen ließen.

Aktivisten und nordkoreanische Überläufer berichteten der DW, dass es laut der nordkoreanischen Militärdoktrin den Soldaten streng verboten ist, sich in Gefangenschaft zu begeben.

Welche Vereinbarung gab es zwischen Kyjiw und Seoul?

Dmytro Lytwyn, der Kommunikationsberater des ukrainischen Präsidenten, erklärte, dass es keine Geheimhaltungsvereinbarung gegeben habe. Es sei falsch zu verheimlichen, wohin solche Gefangenen gebracht würden.

Der Berater des südkoreanischen Präsidenten für Öffentlichkeitsarbeit, Song Ki-hwan, bezeichnete laut der Nachrichtenagentur Reuters die Dementis Kyjiws als falsch. Er erklärte, die ukrainische Seite habe um Vertraulichkeit gebeten - angeblich aus Angst, es könnte Kritik im eigenen Land geben, falls nordkoreanische Gefangene nicht gegen ukrainische aus Russland ausgetauscht würden. Dem habe, so der Berater, Seoul aus diplomatischen Gründen zugestimmt, aber auch um die Gefangenen selbst und ihre in Nordkorea lebenden Familien zu schützen.

Eine verpasste Chance für die bilateralen Beziehungen?

Die Ostasien-Expertin des Zentrums "Neues Europa", Natalija Butyrska, sieht Defizite im kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog zwischen Kyjiw und Seoul, insbesondere seit dem Amtsantritt der aktuellen südkoreanischen Regierung. "Wir müssten eigentlich natürliche Partner sein und jetzt Seite an Seite stehen, weil Nordkorea gegen die Ukraine kämpft. Aber so ist es nicht, weil es an Vertrauen fehlt", so die Expertin des ukrainischen Thinktanks im DW-Gespräch.

Die Überstellung der Soldaten wird auch in den südkoreanischen Medien intensiv diskutiert. Denn Einwohner Nordkoreas gelten laut der südkoreanischen Verfassung als Staatsbürger Südkoreas. Das Thema nutzt die Opposition aus, während Präsident Lee Jae Myung, der die Spannungen zu Nordkorea abbauen will, vorsichtiger agiert. "Die Gefangenen waren ein Instrument, das in den Händen der Ukraine lag und die Beziehungen zwischen Kyjiw und Seoul hätte verbessern können", meint die Expertin.

Butyrska weist darauf hin, dass Russland, das sonst kein Interesse an anderen ausländischen Gefangenen zeige, die Rückgabe gerade dieser beiden Nordkoreaner gefordert habe. "Es gab sogar eine Zeit, da haben die Russen über sechs Monate keine ukrainischen Kriegsgefangenen herausgegeben. Sie waren zu keinem Austausch bereit, weil sie die Nordkoreaner haben wollten", berichtet die Expertin.

Ukraine als Geisel der südkoreanischen Innenpolitik?

Der ukrainische Korea-Experte Mykola Polischtschuk meint, dass die aktuelle Krise zwischen Seoul und Kyjiw vor allem auf den innenpolitischen Konflikt in Südkorea zurückzuführen sei. Die Opposition wolle vom Präsidenten wissen, warum er die Überstellung der Gefangenen geheim gehalten habe. Außerdem werfe sie ihm Sympathien für Nordkorea vor.

"Präsident Lee Jae Myung wurde von den Ereignissen überrascht und will nun die Schuld zum Teil auf die Ukraine abwälzen", sagt Polischtschuk der DW. Er glaubt, dass die Überstellung ohnehin früher oder später bekannt geworden wäre und Seoul gewusst habe, dass Kyjiw sich dazu äußern würde. Die Berichte, die Ukraine habe selbst um Stillschweigen gebeten, hält er für einen verzweifelten Versuch Seouls, eine Erklärung zu finden. "Die Ukraine ist in einen Skandal geraten, den sie weder gewollt noch geplant hatte", bemerkt der Experte.

"Südkorea bemühte sich seit Langem um eine Überstellung dieser Gefangenen. Nun scheinen alle froh zu sein, dass sich die beiden nordkoreanischen Kriegsgefangenen in südkoreanischer Obhut befinden. Die Situation wird jedoch dadurch erheblich verkompliziert, dass die südkoreanische Regierung nach neuen Wegen der Annäherung an das nordkoreanische Regime sucht", erklärte Shim Sangmin vom Asan Institute for Policy Studies in Seoul gegenüber der DW. Seoul befürchte, dass die Überstellung der beiden Gefangenen die Bemühungen um die Wiederherstellung der Kommunikationskanäle behindern könnte, so der Experte.

Ihm zufolge ist die derzeitige Regierung in Seoul der Idee einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland gegenüber aufgeschlossener als einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine. "Das ist vermutlich einer der Gründe, warum die Regierung einer Ausweitung der militärischen Kooperation zwischen den ukrainischen und südkoreanischen Streitkräften trotz der offensichtlichen militärischen Vorteile für Südkorea eher skeptisch gegenübersteht", fügt Shim Sangmin hinzu.

Welche Folgen hat der Skandal für die Ukraine?

Natalija Butyrska rechnet angesichts der Lage mit einer weiteren Abkühlung der Beziehungen zwischen Kyjiw und Seoul. "Die südkoreanische Regierung war uns ohnehin nicht besonders freundlich gesinnt und wird sich nun distanziert verhalten", sagt sie und betont, für Kyjiw wäre es besser gewesen zu schweigen.

Im Gegenzug für eine Geste des guten Willens und "stille Diplomatie" hätte Kyjiw mit Unterstützung aus Seoul rechnen können, beispielsweise technologischer Art, insbesondere über Drittländer. Südkorea verkauft zwar keine Waffen an die Ukraine, beliefert jedoch Polen, Finnland, Tschechien und Rumänien und strebt eine Integration in die europäischen Lieferketten für Rüstungsgüter an.

Mykola Polischtschuk glaubt, dass eine militärtechnische Zusammenarbeit mit Seoul derzeit kein Thema ist und auch künftig nicht sein wird. Handel und humanitäre Hilfe würden jedoch fortgesetzt. Südkorea, so der Experte, werde sich wohl kaum auf die Seite Russlands schlagen, da Seoul zu viele Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten habe.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk

In der Nacht zum 1. Oktober hat Pakistan Ziele in Afghanistan angegriffen. Bei den Opfern gehen die Darstellungen weit auseinander: Die afghanischen Taliban sprechen von neun bis zehn getöteten Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Pakistan erklärt dagegen, 22 Militante getötet und Waffen- und Munitionslager zerstört zu haben. Die Angriffe sind der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation, die Mitte September nach fast drei Monaten relativer Ruhe wieder aufflammte.

Auslöser waren schwere Anschläge auf pakistanische Sicherheitskräfte. Am 18. September wurden bei einem Angriff auf einen Polizeikomplex in der im Nordwesten des Landes gelegenen Stadt Kohat 31 Menschen getötet, mehr als 100 verletzt. Eine Splittergruppe der pakistanischen Terrororganisation Tehrik-i-Taliban-Pakistan (TTP) bekannte sich dazu. Pakistan machte Afghanistan erneut dafür verantwortlich, der TTP Rückzugsräume zu bieten. Kabul weist das zurück. Es folgten pakistanische Luftangriffe und Grenzgefechte.

TTP und Taliban: eine komplexe Beziehung

Die TTP ist nicht identisch mit den afghanischen Taliban. Sie ist eine eigenständige Organisation, die den pakistanischen Staat bekämpft, hat aber enge ideologische und personelle Verbindungen zu den afghanischen Taliban. Viele ihrer Kämpfer standen während des Aufstands gegen die internationalen Truppen an deren Seite. Nach der Rückkehr der Taliban an die Macht 2021 gewann die TTP zusätzlichen Spielraum. Für Pakistan wurde damit das Umfeld seiner früheren Verbündeten zu einer wachsenden Sicherheitsbedrohung.

Seit langem fordert Pakistan die Taliban auf, gegen die TTP vorzugehen. Doch gerade die engen Verbindungen zwischen beiden Bewegungen machen das für Kabul schwierig. "Aufgrund dieser persönlichen Verbindungen und Netzwerke ist es für die afghanischen Taliban enorm schwierig, sich davon zu lösen", sagt der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter vom Bonn International Center for Conflict Studies (bicc).

Aus diesen Verbindungen lasse sich allerdings nicht unmittelbar auf eine bewusste Steuerung der TTP durch die Taliban schließen, so Schetter weiter. Es gebe reale, historisch gewachsene Netzwerke, einen unmittelbaren und starken Einfluss halte er aber für eher unwahrscheinlich.

"Die Taliban sind schlicht nicht bereit, Befehle aus Islamabad hinzunehmen. Sie lassen sich von außen nicht in ihre Politik hineinreden", sagt Thomas Ruttig, Mitbegründer des Afghanistan Analysts Network, im DW-Interview. Für Pakistan bedeutet das, dass sein Kalkül, die Taliban zu unterstützen und so Einfluss auf Afghanistan zu gewinnen, nicht aufgegangen ist.

Streitpunkt Durand-Linie

Hinzu kommt eine viel ältere Konfliktlinie: die 1893 unter britischer Herrschaft gezogene Durand-Linie. Die heutige Grenze folgt dieser Linie und trennt nicht nur Afghanistan und Pakistan, sondern teilt auch ein vor allem von Paschtunen bewohntes Gebiet auf beiden Seiten. Im Grenzstreit geht es daher nicht allein um Territorium, sondern auch um Identität. "Ethnische und nationalistische Elemente spielen in dem Konflikt eine erhebliche Rolle", sagt Schetter. Viele Paschtunen wollten die durch ihr Gebiet gezogene Grenze bis heute nicht hinnehmen.

Für Pakistan spielt zudem die Rivalität mit Indien eine Rolle. Islamabad wollte ein ihm wohlgesinntes Kabul auch als strategischen Vorteil gegenüber Neu-Delhi. Inzwischen hat Indien seine Beziehungen zu den Taliban ausgebaut. "Während Islamabad Afghanistan einst als Quelle seiner 'strategischen Tiefe' in der Rivalität mit Indien betrachtete, sieht es seinen nordwestlichen Nachbarn inzwischen zunehmend als Belastung", heißt es in einer Analyse des britischen Think Tanks Chatham House.

Transitwege als Druckmittel

Pakistan verfügt über ein wirkungsstarkes Druckmittel: die wirtschaftliche Abhängigkeit Afghanistans. Als Binnenstaat ist das Land auf Transit- und Handelswege über seine Nachbarn angewiesen, insbesondere über Pakistan. Islamabad kann Grenzschließungen und Einschränkungen des Handels nutzen, um Druck auf Kabul auszuüben. Zugleich versucht die Taliban-Regierung, ihre Abhängigkeit von Pakistan zu verringern und neue wirtschaftliche und politische Partner zu gewinnen.

Das macht auch die bisherigen Verhandlungen schwierig. Pakistan hat unter Vermittlung der afghanischen Taliban mit der TTP verhandelt, Waffenruhen vereinbart und auf die Vermittlung anderer Staaten gesetzt. Auch zwischen Islamabad und Kabul gab es Gespräche. Doch selbst vorübergehende Vereinbarungen ließen die entscheidende Frage offen, wie sich von afghanischem Boden ausgehende Angriffe dauerhaft verhindern lassen.

Parallel zum diplomatischen Druck setzte Islamabad auf wirtschaftliche und politische Druckmittel – etwa durch Grenzschließungen, Einschränkungen des Handels und die Rückführung afghanischer Flüchtlinge. Damit greifen Sicherheitsfragen und gegenseitige Druckmittel immer stärker ineinander.

Sorgen der Taliban

Eine Analyse des Council on Foreign Relationsverweist zudem auf die Sorge der Taliban, ein hartes Vorgehen gegen die TTP könne Teile der Gruppe in Richtung ISIS-K treiben. Für Islamabad ist die TTP dagegen vor allem eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung.

Die jüngste Eskalation hat den Konflikt um eine weitere Ebene erweitert. Ende September meldete Kabul 28 getötete und 32 gefangene Kämpfer, die aus Pakistan in die Provinz Nuristan eingedrungen seien, und warf Islamabad Unterstützung bewaffneter Taliban-Gegner vor. Pakistan wies das zurück.

"Es ist aus den vergangenen Jahrzehnten zwar bekannt, dass Pakistan regelmäßig bewaffnete Gruppen auf afghanischer Seite unterstützt hat - so etwa während der sowjetischen Besatzung die Mudschaheddin und später die Taliban. Neu ist aber, dass Pakistan offenbar auch Teile der heutigen bewaffneten Anti-Taliban-Opposition unterstützt", sagt Ruttig.

Damit wird aus dem Streit über die TTP ein umfassenderer Konflikt, in dem beide Seiten einander vorwerfen, bewaffnete Gruppen vom jeweils anderen Territorium aus zu unterstützen. Chatham House spricht voneiner "deutlichen Eskalation" gegenüber den bisherigen Grenzgefechten und dem Einsatz von Stellvertretern. Aus einem Konflikt, der lange über bewaffnete Gruppen und begrenzte Grenzzwischenfälle ausgetragen wurde, wird damit zunehmend eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Staaten.

Chancen einer Einigung

Ruttig hält eine Einhegung des Konflikts für möglich, wenn beide Seiten wieder verhandeln: "Wenn beide Seiten bereit wären, sich – möglicherweise auch mit internationaler Vermittlung – wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, könnte man sicherlich Wege finden, den Konflikt einzuhegen und vor allem die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten besser zu schützen."

Dabei dürfte es allerdings nicht bei weiteren politischen Gesprächen bleiben. Der pakistanische Analyst Saqib Ali Khan plädiert in dem pakistanischen Wochenmagazin The Friday Times für mehrere parallele Verhandlungsebenen: einen verlässlichen Kanal zwischen Islamabad und Kabul, einen eigenen Ansatz für die bewaffneten Gruppen und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung entlang der Grenze. Der Konflikt bestehe nicht nur aus einem Streit zwischen zwei Regierungen, sondern zugleich aus einem Sicherheits-, Grenz-, Wirtschafts- und Regionalkonflikt.

"In diesem Sinn müsste es zu einer Verschiebung der gegenseitigen Perspektiven kommen", sagt Schetter. Langfristig brauche es zudem eine stärkere wirtschaftliche Verflechtung der Region, damit Pakistan und Afghanistan ihre Beziehungen nicht allein durch Sicherheits- und Machtfragen bestimmten.

Die Armee der Russischen Föderation hat mehrfach die große Südbrücke in der Hauptstadt der Ukraine angegriffen. Das führte dazu, dass die Kyjiwer Behörden den Verkehr auf der Brücke einschränken mussten. Am Freitagmorgen herrschte daraufhin in der ukrainischen Hauptstadt ein Verkehrschaos.

Beim ersten Angriff am Donnerstag überquerte gerade eine U-Bahn die Brücke. Laut der Stadtverwaltung von Kyjiw drang von der Druckwelle aufgewirbelter Staub durch die Lüftungsanlage in den Fahrgastraum ein. Die Drohnen, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko, schlugen in der Nähe eines Brückenpfeilers und auf der Fahrbahn für den Autoverkehr ein. Daraufhin wurde der gesamte Verkehr auf der Brücke vorübergehend eingestellt.

Warum ist die Südbrücke ein Angriffsziel?

Dem Kyjiwer Verkehrsplaner Dmytro Bespalow zufolge sei die Südbrücke von Russland alles andere als zufällig als Ziel ausgewählt worden. Die U-Bahn überquert auf ihr den Fluss Dnipro. Bespalow erklärt, dass die Brücke bislang bei Alarmstufe Gelb für den Verkehr geöffnet blieb. Diese Alarmstufe signalisiert eine akute Gefahr durch einzelne Kampfdrohnen im Anflug. Sie gilt als weniger kritisch als die Stufe Rot, die bei Bedrohungen wie ballistischen Raketen oder Drohnenschwärmen ausgelöst wird.

"Die Logik der Russen ist einfach: Wenn man dem Kyjiwer Verkehrssystem einen schweren Schlag versetzen will, dann ist dies eine der naheliegendsten Optionen. Sie wollen die Südbrücke treffen, um möglichst viele Menschen und die Wirtschaft der Hauptstadt lahmzulegen", erläutert er im DW-Gespräch.

Bespalow zufolge ist die Brücke eine wichtige Logistik-Ader für den LKW-Transport. Laut Verkehrsberechnungen passieren in der Hauptverkehrszeit stündlich bis zu 15.000 Menschen die Südbrücke mit der U-Bahn. "Wenn sie ausgeschaltet wird, dann werden das linke und rechte Ufer der Stadt faktisch voneinander getrennt, da der bestehende Fahrgast-Strom zwischen den beiden Ufern nicht durch mehr PKW-Verkehr ersetzt werden kann", so der Experte.

Bespalow sieht in den Angriffen in erster Linie den Versuch, die Menschen in Kyjiw einzuschüchtern, und nicht den Willen, die Brücke zu zerstören. Zwei oder drei Shahed-Drohnen könnten ein solches Bauwerk kaum zu Fall bringen, so der Experte. Er schließt jedoch nicht aus, dass sich dies ändern könnte, sollten neuere und stärkere Geschosse zum Einsatz kommen. Gleichzeitig weist Bespalow darauf hin, dass die Kyjiwer Brücken insgesamt in keinem guten baulichen Zustand mehr sind. Das gilt auch für die Südbrücke.

Der Experte vermutet, dass die Russen mit den Angriffen die Stadt zwingen wollen, den U-Bahn-Betrieb auf der Brücke während der Alarmstufe Gelb einzustellen. So wolle man der Wirtschaft der Hauptstadt großen Schaden zufügen. Denn die Alarmstufe Gelb gelte derzeit fast den ganzen Tag über.

Ende einer "stillen Übereinkunft"?

Wadym Denysenko vom ukrainischen Thinktank "Business Capital" hält die Angriffe auf die Brücke für einen "Wendepunkt". Seiner Ansicht nach waren wichtige strategische Brücken bisher eine der "roten Linien" dieses Krieges sowohl für Russland als auch die Ukraine. Jetzt sei diese stille Übereinkunft anscheinend gebrochen, schrieb Denysenko auf Facebook.

"Offenbar will man sehen, ob solche Angriffe die Brücke so stark beschädigen können, dass sie für den Verkehr vollständig gesperrt werden muss. Sie ist eine relativ stabile Konstruktion und kann nicht mit einem einzigen Treffer zerstört werden, aber gezielte Angriffe auf bestimmte Punkte könnten theoretisch Wirkung zeigen. Das testen die Russen jetzt", so Denysenko. Er glaubt, Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine so weit unter Druck setzen wird, dass Kyjiw auf die russischen Angriffe nicht mit verstärkten Attacken auf russische Ölraffinerien reagieren wird.

Es drohe eine "vollständige Lähmung Kyjiws"

Der militärpolitische Experte des "Ukrainischen Zentrums für Sicherheitsstudien", Oleksandr Kowalenko, sieht in Russlands Angriffen eine neue Phase des Terrors gegen die ukrainische Hauptstadt. Auch er meint, ihr Ziel sei, die Verbindungen zwischen dem rechten und linken Ufer zu unterbrechen. "Wir haben gesehen, dass die Drohnen gezielt und präzise auf die Brücke gerichtet wurden", betont der Experte im DW-Gespräch.

Brücken, so Kowalenko, seien zwar sehr schwer zu zerstören. Doch wochen- und monatelange tägliche Attacken könnten eine Notlage herbeiführen, die eine Sperrung der einen oder anderen Brücke notwendig machen würde. "Ziel ist die vollständige Lähmung Kyjiws", ist er überzeugt.

Kowalenko hält die psychologische Dimension für nicht weniger wichtig. Russland wolle unter den Menschen Panik, Misstrauen gegenüber der Armee und Unzufriedenheit mit der ukrainischen Führung schüren. Ihm zufolge sollte die Ukraine mit einer Attacke auf die Kertsch-Brücke, die Russlands Festland mit der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet, oder auf Brücken auf russischem Territorium, insbesondere in den Regionen Brjansk, Belgorod und Kursk antworten.

Wie kann Kyjiw seine Brücken schützen?

Kowalenko räumt ein, dass es schwierig ist, solch große Bauwerke zu schützen. "Man kann keine Kuppel über Brücken spannen. Das ist reine Fantasie", sagt er.

Dmytro Bespalow ist jedoch der Ansicht, dass die empfindlichsten Bauteile von Brücken durchaus mit Netzen oder Schirmen abgedeckt werden könnten. Man könnte sie ihm zufolge ähnlich wie Panzer schützen, damit ein Geschoss explodiert, bevor es die Panzerung erreicht. Dies würde aber zusätzliches Gewicht für die ohnehin ermüdeten Bauteile der Brücken bedeuten. "Man kann nicht alle Brücken in Panzerungen und Beton hüllen", sagt Bespalow und betont, dass es keine Alternative zu hochwertiger Luftverteidigung und elektronischen Gegenmaßnahmen gebe.

Auch Oleksandr Kowalenko betont, dass die Brücken nur durch eine verstärkte Luftabwehr geschützt werden können. Es müsste eine effektive, gestaffelte Luftverteidigung mit Abwehrsystemen gegen Kampfdrohnen aufgebaut werden. Abfangraketen gegen Kampfdrohnen seien aber noch in einer Testphase, sagt Kowalenko und fügt hinzu, dass die Ukraine bei Raketen und Flugabwehrsystemen auf Lieferungen ihrer westlichen Partner angewiesen sei. Der Experte beklagt, solange es keine flächendeckende Stationierung von Abfangraketen gebe, seien die Brücken weiterhin von Angriffen bedroht.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk

Wenn man von Bosnien und Herzegowina als einem komplizierten Land spricht, wirkt das manchmal fast wie eine Untertreibung. Es ist ein Bundesstaat, in dem sowohl die wirtschaftlichen als auch die verwaltungstechnischen und politischen Kompetenzen zwischen dem Staat einerseits und den zwei in vielerlei Hinsicht selbstständig agierenden Entitäten - der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) und der Republika Srpska (RS) - sowie einem selbstverwalteten Distrikt (Brcko) aufgeteilt sind.

Beide Entitäten sind weiter in mehrere Kantone und Gemeinden unterteilt. Während in der Föderation BiH überwiegend Bosniaken und Kroaten leben, ist die Republika Srpska weitgehend von Serben bewohnt.

Das ethno-nationale Prinzip ist zentrales verfassungsrechtliches und politisches Organisationsprinzip des Landes. Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina sieht Bosniaken (die überwiegend muslimisch sind), Serben (überwiegend orthodox) und Kroaten (überwiegend katholisch) als gleichberechtigte "konstitutive Völker" vor.

Zurzeit hat das Land etwa 3,1 Millionen Einwohner: Etwa die Hälfte sind Bosniaken, rund 31 Prozent Serben sowie etwa 15 Prozent Kroaten. Der Rest der Bevölkerung gehört entweder einer der 17 offiziell anerkannten Minderheiten wie den Roma und Juden an, oder gab beim letzten Zensus keine ethnische Zuordnung an.

Bosnisch, Serbisch und Kroatisch gelten als gleichberechtigte Amtssprachen.

Die Spitze des Staates besteht aus einem dreiköpfigen Staatspräsidium, besetzt mit je einem Vertreter aus den drei konstitutiven Völkern. Auch das Oberhaus des Parlaments und wichtige Regierungsämter sind nach diesem Schlüssel aufgeteilt.

Sowohl politisch als auch gesellschaftlich geht es immer um die Einhaltung eines strikten Proporzes zwischen diesen drei Gruppen, was oft zu einer Dominanz der ethnischen Interessen und der Blockade von Entscheidungsprozessen führt.

Folgen des Krieges

Die komplizierte, unübersichtliche und oft dysfunktionale Struktur des Landes ist 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen entstanden und wurde dadurch auch verfassungstechnisch verankert. Damit wollte man den dreieinhalbjährigen Bosnienkrieg - einen der Folgekriege nach dem Zerfall Jugoslawiens - beenden und die Machtbalance zwischen den drei verfeindeten Volksgruppen rechtlich sichern.

Während des Krieges, der von 1992 bis 1995 dauerte, kämpften die Streitkräfte der drei Volksgruppen gegeneinander, wobei sich die bosniakische und kroatische Seite zunächst gegenseitig bekämpften. Später verbanden sie sich gegen die Armee der Republika Srpska. Während des gesamten Krieges waren die Nachbarländer Serbien und Kroatien an den Kämpfen aktiv beteiligt.

Im Laufe des Krieges wurden weite Teile des Landes verwüstet und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, darunter auch die fast vierjährige Belagerung der Hauptstadt Sarajevo sowie der Völkermord in Srebrenica durch die Soldaten der Armee der Republika Srpska. Insgesamt gab es rund 100.000 Todesopfer. Durch die sogenannten "ethnischen Säuberungen" wurden etwa 2,2 Millionen Menschen vertrieben. Sie flohen sowohl an andere Orte innerhalb des Landes als auch ins Ausland.

Erst nach dem verstärkten Engagement der internationalen Gemeinschaft, allen voran der USA, wurde der Krieg mit der Vereinbarung des Friedenabkommens in der US-amerikanischen Militärbasis in Dayton beendet.

Selbstständigkeit versus Protektorat

Obwohl Bosnien und Herzegowina spätestens seit dem Daytoner Friedensabkommen international unumstritten anerkannt und beispielsweise auch in der UNO vertreten ist, ist das Land bis heute faktisch nur teilweise selbstständig.

Das wird vor allem sichtbar durch das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina. Er überwacht seit 1995 auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens.

Der Hohe Repräsentant besitzt weitgehende Vollmachten. So kann er demokratisch gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen, neue Behörden schaffen und sämtliche demokratische Einrichtungen überstimmen. Diese Vollmachten werden häufig als Bonner Befugnisse bezeichnet, da sie während einer Tagung des Friedensimplementierungsrats im Dezember 1997 in Bonn beschlossen wurden. Von 2002 bis 2011 war der Hohe Repräsentant auch EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina.

Inzwischen gibt es viel Diskussion darüber, ob das Amt noch zeitgemäß ist. Während die Befürworter sagen, dass der Hohe Repräsentant nach wie vor ein notwendiger Garant für die Einhaltung der Einheit und der Funktionalität des Landes sei, bemängeln die Kritiker seinen negativen Einfluss auf die Entwicklung der demokratischen Kultur: Ein faktisches Protektorat befreie gewissermaßen die lokalen Politiker von der Verantwortung für ihr Handeln.

Separatistische Tendenzen

Die schärfste Kritik am Amt des Hohen Repräsentanten kommt aus der Republika Srpska. Milorad Dodik, viele Jahre lang Premierminister und Präsident der serbischen Entität und bis heute der einflussreiche starke Mann der RS, sieht das Amt und die damit verbundene internationale Unterstützung für ein einheitliches Bosnien und Herzegowina als ein Hindernis für seine wiederholt geäußerten separatistischen Bestrebungen.

Mit großer Unterstützung, sowohl aus der serbischen Hauptstad Belgrad als auch aus Moskau und dazu zunehmend gedeckt von der Trump Regierung, liebäugelt Dodik mit verschiedenen Abspaltungsszenarien vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina. In seiner und der Leseart der politischen Elite der RS ist dieser Staat in hohem Maße zentralistisch und unitaristisch, was die Selbstständigkeit und die Souveränität des serbischen Volkes untergraben würde.

Ein ähnliches Empfinden herrscht allerdings auch in den Reihen der politischen Vertreter der Kroaten im Land. Obgleich bei ihnen eine Abspaltung nicht auf der Tagesordnung steht, versuchen sie doch, mehr Eigenständigkeit von der Zentralregierung in Sarajevo zu erreichen - nicht zuletzt, indem sie die Schaffung einer dritten, kroatischen Entität fordern. Einen wichtigen Verbündeten für diese Pläne haben sie in der Regierung im benachbarten EU-Land Kroatien.

Die EU als Perspektive

Als ein möglicher Ausweg aus der jetzigen sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Paralyse des Landes gilt die Annäherung an die Europäische Union, die "europäische Perspektive", wie es im Land genannt wird. Offiziell befürworten sie alle relevanten politischen Akteure.

So hat Bosnien und Herzegowina 2016 die Mitgliedschaft in der EU beantragt und Anfang 2024 gab der Europäische Rat grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen.

Der tatsächliche Start hängt jedoch von der vorherigen Umsetzung zahlreicher Reformen ab. Es geht vor allem um Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Verfolgung von organisierter Kriminalität sowie bei der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen.

Seit 2007 unterstützt die EU Bosnien und Herzegowina finanziell im Rahmen der Heranführungshilfe und das Land soll unter anderem auch vom Wirtschafts- und Investitionsplan der EU-Kommission für den Westbalkan profitieren. Allerdings sind wegen anhaltender abspalterischer Rhetorik und Politik die Infrastrukturmittel für die Entität Republika Srpska teilweise ausgesetzt.

30 Jahre lang saß die 50-jährige Christa Pike im Gefängnis Riverbend im US-Bundesstaat Tennessee. 1996 wurde sie wegen des Mordes an einer Mitschülerin zum Tode verurteilt. Pike war damals 18 Jahre alt. Am Abend des 30. September 2026 sollte ihre Hinrichtung vollzogen werden.

Was geschah bei der Hinrichtung?

Doch was dann geschah, schilderten Medienvertreter und Anwälte als chaotisch und qualvoll: Tennessee nutzte ein relativ neues Protokoll mit einer Überdosis des starken Beruhigungsmittels Pentobarbital. Doch nach dessen Verabreichung blieb Pike bei Bewusstsein und klagte über massive Schmerzen im Arm. Das Gefängnispersonal verabreichte daraufhin eine zweite Dosis. Doch Pike überlebte auch diese.

Da der Exekutionsbefehl rechtlich um Mitternacht auslief, musste das Gefängnis die Hinrichtung offiziell abbrechen. Christa Pike wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ihr genauer Zustand ist unklar.

Tennessees republikanischer Gouverneur Bill Lee stoppte daraufhin mit sofortiger Wirkung alle weiteren für 2026 geplanten Hinrichtungen im Bundesstaat und ordnete eine umfassende, unabhängige Untersuchung des Vorfalls an. Der Fall entfacht die Debatte über die Zuverlässigkeit und mögliche Grausamkeit der Giftspritze neu.

Wo gibt es in den USA noch die Todesstrafe?

In den USA ist die Todesstrafe im Jahr 2026 noch in 27 Bundesstaaten im Gesetz verankert - ebenso auf Bundesebene und beim Militär. In der Praxis wird sie jedoch nur noch von einigen wenigen Bundesstaaten aktiv vollzogen. Mehr als die Hälfte der Exekutionen im Jahr 2026 fand in Florida statt, hinzu kommen Texas, Oklahoma, Alabama, Tennessee und Arizona.

Insgesamt 23 Bundesstaaten und Washington D.C. haben die Todesstrafe hingegen abgeschafft, in vier weiteren - Kalifornien, Ohio, Oregon und Pennsylvania - gilt ein faktisches Moratorium, also ein Stopp. In vielen weiteren Staaten wie Kansas oder Wyoming steht die Todesstrafe zwar noch im Gesetz, wird aber bereits seit Jahrzehnten nicht mehr durch geführt.

Wie werden Hinrichtungen durchgeführt?

Die Giftspritze ist landesweit die primäre Methode. Alle der 30 bislang in diesem Jahr erfolgten Hinrichtungen in den USA wurden auf diese Weise durchgeführt - entweder mittels Pentobarbital oder mithilfe eines Cocktails aus mehreren Medikamenten.

Statistisch gesehen ist die Giftspritze jedoch die fehleranfälligste aller Hinrichtungsmethoden: Etwa sieben Prozent aller Versuche gelten als fehlerhaft; regelmäßig kommt es zu schweren Komplikationen. Rechtlich zugelassen sind zudem je nach Bundesstaat auch andere Methoden, etwa das Ersticken durch Gas oder der Elektrische Stuhl. Auch ein Erschießungskommando ist in fünf US-Bundesstaaten und auf Bundesebene erlaubt.

Warum kommt es immer wieder zu Komplikationen?

Da offizielle Ärztevereinigungen wie die American Medical Association ihren Mitgliedern die Mitwirkung an Hinrichtungen verbieten, wird das Injizieren oft von medizinisch nur unzureichend geschultem Gefängnispersonal durchgeführt. Immer wieder scheitert der Zugang zu einer geeigneten Vene; in einzelnen Fällen mussten Hinrichtungen deshalb abgebrochen werden.

Zudem steht das Medikament Pentobarbital im Zentrum einer erbitterten Debatte in den USA. Ursprünglich als Schlaf- und Beruhigungsmittel oder Antiepileptikum entwickelt, wird es mittlerweile in extremen Überdosierungen bei Hinrichtungen eingesetzt, um das zentrale Nervensystem und die Atmung zu lähmen. Wiederholt kam es jedoch zu schweren Komplikationen bei Dosierung und Anwendung.

Wer liefert das Gift für die Hinrichtungen?

Der Hintergrund dazu ist, dass nahezu alle europäischen und US-amerikanischen Pharmaunternehmen die Verwendung ihrer Medikamente für die Todesstrafe strikt ablehnen; zudem hat die EU den Export von Medikamenten, die für tödliche Injektionen verwendet werden können, mit strengen Kontrollen belegt. Da US-Gefängnisse Pentobarbital daher nicht mehr auf dem regulären Markt beziehen können, weichen sie oft auf so genannte Rezepturapotheken aus.

Normalerweise werden Medikamente in den USA von der Zulassungsbehörde FDA streng auf Reinheit, Wirksamkeit und Sterilität geprüft. Rezepturapotheken unterliegen jedoch häufig der deutlich laxeren Aufsicht der einzelnen Bundesstaaten. Um die Apotheken vor Protesten, Boykotten oder dem Verlust ihrer normalen Kunden zu schützen, haben viele US-Bundesstaaten Gesetze erlassen, die es verbieten, die Namen dieser Apotheken offenzulegen. Wer das Gift liefert, bleibt für die Öffentlichkeit, die Anwälte der Häftlinge und oft sogar für die Gerichte unbekannt.

Welche Probleme entstehen beim Anmischen?

Hochproblematisch ist jedoch, dass diese Apotheken wegen des Boykotts großer Pharmafirmen die chemischen Inhaltsstoffe - oder nicht genügend erprobte Ersatzstoffe - für das Pentobarbital oft aus unsichereren Quellen aus dem Ausland einkaufen müssen. Dann mischen sie die Lösung für die Giftspritze in hochkonzentrierter Form im eigenen Labor zusammen.

Verwenden sie dabei jedoch verunreinigte, zu alte oder falsch dosierte Chemikalien, kann das angemischte Medikament beim Häftling unerträgliche Schmerzen auslösen, anstatt ihn schmerzfrei zu betäuben.

Nicht zuletzt die immer wieder auftauchende Komplikationen bei der Durchführung von Hinrichtungen veranlassten die US-Regierung unter Joe Biden dazu, ein Moratorium für die Durchführung von Hinrichtungen auf Bundesebene und eine Überprüfung der entsprechenden Verfahren anzuordnen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kippte US-Präsident Donald Trump kurz nach seiner Wiederwahl dieses Moratorium jedoch wieder, was die Debatte neu entfachte.

Welche Kritik gibt es an der Giftspritze?

Menschenrechtsorganisationen lehnen schon seit langem die Todesstrafe insgesamt, aber auch die Verwendung der Giftspritze im Besonderen ab. Die Kritik an dieser Art der angeblich "humaneren" Hinrichtungsmethode hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Einer Gallup-Umfrage im Juni 2026 zufolge sank der Anteil der Amerikaner, die die Todesstrafe für moralisch akzeptabel halten, auf einen historischen Tiefstand von 52 Prozent.

Der anerkannte Narkosemediziner Joel Zivot von der Emory University School of Medicine in Atlanta hat zahlreiche Autopsieberichte nach Hinrichtungen untersucht; 2024 erklärte er vor einem US-Bundesgericht in Kansas: "Der Tod durch diese Methode gleicht eher einem Ertrinken im eigenen Blut als einem Einschlafen."

Kritik findet sich auch beim US-amerikanischen Death Penalty Information Centers (DPIC). Im Juni 2026 konstatierte das Zentrum in einem Bericht: "Jeder Bundesstaat, der die Todesstrafe noch vollstreckt, hat mittlerweile ein Gesetz, das wichtige Informationen über Hinrichtungen schützt, wie etwa die Herkunft der Medikamente für die tödliche Injektion, die Identität der Mitglieder des Hinrichtungsteams und deren Ausbildung." Die Öffentlichkeit, so heißt es weiter, sehe sich dadurch "mit mehr Fragen als Antworten konfrontiert, wie gewählte Amtsträger Steuergelder für diese schwerste Strafe verwenden."

Der Euro ist schon da. In Montenegro, dem kleinsten der sechs EU-Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan, wird schon seit 2002 mit der Währung der Europäischen Union bezahlt. Zwar ist Montenegro noch kein Mitgliedsland, aber der Gebrauch des Euro durch die 600.000 Einwohner wird von der Europäischen Zentralbank geduldet.

Bei den formalen Verhandlungen mit der Europäischen Union ist Montenegro von allen Ländern auf dem Westbalkan am weitesten fortgeschritten, meint die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos. "Ihr seid auf der Zielgraden", sagte sie dem Außenminister von Montenegro Ervin Ibrahimovic in Budva. In dem Badeort am Mittelmeer treffen sich die Außenminister des sogenannten "Berliner Prozesses" in einem Luxushotel am Strand.

Der "Berliner Prozess" ist ein politisches Forum von 16 europäischen Staaten und den EU-Beitrittskandidaten des Balkans, es soll als eine Art Katalysator für die eigentlichen Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union funktionieren. Im "Berliner Prozess", 2014 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen, werden regionale Zusammenarbeit, ökonomische Kooperation und Bildungsprojekte besprochen.

Aufruf aus Montenegro: "Wir müssen Reformen liefern"

Montenegro drückt dieses Jahr aufs Tempo. So viele Treffen im Rahmen des "Berliner Prozesses" wie nie zuvor hat das kleine Land organisiert. Der Außenminister Montenegros Ervin Ibrahimovic ermahnt seine Kolleginnen und Kollegen aus Albanien, Nordmazedonien, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina, die zum Teil seit Jahrzehnten auf eine Mitgliedschaft warten.

"Wir müssen Reformen liefern. Wir müssen unsere Institutionen fit machen. Wir müssen politische Spannungen abbauen und ungelöste Probleme durch Dialog lösen. Wir müssen durch unser Handeln zeigen, dass europäische Integration nicht nur ein strategisches Ziel ist, sondern ein Transformationsprozess ist, den wir selber leisten wollen."

Politische Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen gibt es zum Beispiel zwischen dem autokratisch regierten Serbien und Kosovo, das von Serbien als abtrünnige Provinz behandelt wird. Solange dieser Konflikt nicht gelöst wird, werden beide Länder der EU kaum beitreten können.

Außenminister Wadephul: Wir hören euer Klopfen

Außenminister Johann Wadephul, der als deutscher Vertreter im "Berliner Prozess" eine Schlüsselrolle spielt, macht seinem Kollegen aus Montenegro Mut. "20 Jahre nach der Unabhängigkeit klopft Montenegro an die Tür. Glaubt mir, dieses Klopfen wird in Berlin und Brüssel gehört", sagte Wadephul mit einem breiten Lächeln. Innerhalb der "nächsten Jahre" könne ein Beitritt erfolgen.

Einen konkreteren Zeitrahmen hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, genannt, die den Westbalkan parallel zur Tagung in Montenegro besucht. Sie sprach davon, dass Beitrittsverhandlungen mit Montenegro 2026 abgeschlossen werden könnten, um ein Beitrittsdatum 2028 zu erreichen.

Die zuständige EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, die in Budva am "Berliner Prozess" teilnimmt, machte Montenegro und den übrigen Außenministern Mut. "Behaltet die Energie bei im Verhandlungsprozess! Montenegro hat neuen Schwung für die ganze Westbalkan-Region erzeugt, dafür bin ich dankbar." Marta Kos kündigte an, dass noch im Oktober weitere Verhandlungskapitel mit Montenegro formell abgeschlossen werden sollen.

Nächste Woche will die EU-Kommission neue Anreize vorstellen, um in den Beitrittsländern mehr Reformen hin zu einer europäischen Integration anzustoßen. Im Fokus stehen die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität auf dem Balkan.

Warnung: Konflikte können jederzeit wieder aufflammen

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach an, was auf Konferenzen des "Berliner Prozesses" immer wieder angesprochen wurde. Es gehe vor allem darum, der jungen Generation einen Weg in die EU zu ebnen. Gerade junge Menschen seien von dem als langwierig empfundenen Beitrittsprozess oft enttäuscht, heißt es aus der deutschen Delegation. "Wir erleben, dass viel zu viele gut ausgebildete junge Menschen die Region verlassen und sie wieder destabilisiert werden kann", sagte Johann Wadephul schon vor Beginn der Konferenz in Budva.

Er mahnte, dass Frustration im Beitrittsprozess dazu führen könne, "dass Konflikte zwischen den Ethnien wieder aufflammen können. Das kann jederzeit geschehen und deshalb ist dieser Beitrittsprozess weiterhin richtig und sinnvoll, er liegt im Interesse Europas."

Appell: "Aussöhnung ist der einzige Weg"

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos warnte ebenfalls vor neuen Konflikten entlang ethnischer Konflikte: "Aussöhnung, nicht Vergessen, aber Vergeben, ist der einzige Weg für alle Staaten in die Europäische Union." Das Begräbnis des bosnisch-serbischen General Mladic in Serbien habe gezeigt, wie tief die Wunden noch seien. Die offizielle Ehrung Serbiens für den als Kriegsverbrecher verurteilten General hatte in Bosnien-Herzegowina und bei vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, scharfe Kritik ausgelöst. Radko Mladic führte die bosnischen Serben im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erwähnte neben Montenegro auch Albanien, das auf dem Weg in die Europäische Union weit fortgeschritten sei. Konkrete Daten für einen Beitritt nannte sie nicht, nur dass der Verhandlungsfortschritt so schnell sei wie nie zuvor in den letzten 25 Jahren.

Auch Vertreter Nordmazedoniens und des Kosovos erwarten etwas konkretere Zusagen über einen Zeitplan und die nächsten Schritte zur angestrebten Mitgliedschaft. Beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des "Berliner Prozesses" im vergangenen Jahr in London scherzte der albanische Premier Edi Rama, sein Land werde seinen Platz auf der Warteliste nicht an Großbritannien abgeben. Die britische Labour-Regierung erwägt die Option, wieder in die EU einzutreten, die Großbritannien 2020 mit dem Brexit verlassen hatte.

Geopolitik und EU-Beitritte

In Budva war von einzelnen Diplomaten aus Balkan-Ländern zu hören, man mache sich ernsthaft Sorgen, nicht so sehr wegen der britischen Ambitionen, sondern wegen der angestrebten Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens in der EU. Diese Beitritte könnte aus geopolitischen Überlegungen sehr viel schneller gehen, als die eigenen, fürchten diese Diplomaten, die nicht genannt werden wollen.

EU-Erweiterungskomissarin Marta Kos bestätigte die Überlegungen zumindest indirekt. Sie sagte, geopolitische Überlegungen spielten im Beitrittsprozess eine herausragende Rolle. Es gehe immer auch um die Frage, wie Europa durch Erweiterung sicherer gemacht werden könne. "Die Geopolitik zeigt, warum Erweiterung nötig ist und dass sie schnell nötig ist", so Marta Kos. Sie nannte Russland und China nicht beim Namen.

Diese beide Staaten aber versuchen, auf dem Westbalkan Fuß zu fassen. Auch dafür ist Montenegro ein Beispiel. Mit einem Kredit aus China finanziert Montenegro eine viele Milliarden Euro teure Autobahn von der Küste ins Landesinnere. Bis 2038 soll die Autobahn bis Serbien weitergebaut werden - mit chinesischem Geld und größtenteils chinesischen Baufirmen.

Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina kaufen nach wie vor preiswertes russisches Erdgas ein. Das ist der EU im Beitrittsverfahren mit diesen Balkanstaaten ein Dorn im Auge. Die Union hat Gasimporte per Pipeline aus Russland nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt.

Die Beziehung zwischen Griechenland und der US-Diplomatie war in der Vergangenheit alles andere als einfach. Mehrere amerikanische Botschafter in Athen, wie zum Beispiel John Peurifoy oder Henry Taska, sollen sich nicht wie Diplomaten, sondern wie die eigentlichen Herrscher des Landes verhalten haben. Sie sollen sich massiv in innenpolitische Angelegenheiten eingemischt haben und die griechische Demokratie untergraben haben. Dafür entschuldigte sich der US-Präsident Bill Clinton bei seinem Besuch in Athen im November 1999.

Im 21. Jahrhundert sollte so etwas nicht mehr vorkommen, sollte man meinen. Doch laut einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ) hat die US-Botschafterin in Griechenland Kimberly Guilfoyle bei einem Abendessen im März in Athen genau das gemacht. Dem Bericht zufolge soll Guilfoyle bei dem Dinner, bei dem unter anderen der griechische Energieminister Stavros Papastavrou anwesend war, auf den erwarteten Zusammenbruch der rumänischen Regierung verwiesen und gesagt haben: "Wir können das mit jedem Land machen, in dem wir das wollen - wir können das auch hier machen." Laut der Zeitung habe Papastavrou erwidert, dass die USA keine von der Bevölkerung gewählte Regierung ersetzen könne. Daraufhin sei es zu einem hitzigen Wortgefecht gekommen.

Die seltsame Prophezeiung

Zwei Wochen nach diesem Abendessen reiste die US-Botschafterin nach Bukarest. Und wenige Monate später zerbrach die Regierungskoalition in Rumänien. Es passierte also, was beim Abendessen in Athen Thema gewesen war: Die rumänische Regierung fiel. Dass die USA einen Einfluss darauf hatten, ist nicht belegt - aber auch nicht das Gegenteil.

Nach der Veröffentlichung des Berichts im Wall Street Journal am 25. September ließ Botschafterin Guilfoyle durch ihren Anwalt die Darstellung der Zeitung dementieren.

Die griechische Regierung wies die Darstellung ebenfalls zurück, allerdings erst nach drei Tagen. Regierungssprecher Pavlos Marinakis erklärte, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Drohung gegen die Regierung gegeben.

Die Financial Times wiederum hat inzwischen den Kern des Berichts mit einer eigenen Quelle bestätigt.

Zwischen Vogue-Cover und Wirtschaftseinmischung

Schon vor der Dinner-Debatte hatte Kimberly Guilfoyle in Griechenland für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt.

Die New York Times schrieb Anfang 2026, sie sei seit ihrer Ernennung zur Botschafterin Ende 2025 zum "Stadtgespräch von Athen" geworden und sei noch spät im Hauptstadt-Nachtleben anzutreffen. Im November 2025 schaffte Guilfoyle es sogar auf das Cover der griechischen Vogue.

Die 56-jährige Ex-Staatsanwältin, Ex-Fox News-Moderatorin und Ex-Verlobte von Donald Trump Jr. gilt als enge Vertraute des US-Präsidenten und pflegt einen ähnliche Kommunikationsstil mit den Mitgliedern der griechischen Regierung wie der US-Präsident mit aller Welt. So soll sie einen direkten Draht zu vielen griechischen Ministern pflegen. Sie mischt sich außerdem persönlich in Geschäfte ein, vor allem im Energiebereich, und pflegt öffentlich enge Beziehungen zu bestimmten griechischen Unternehmen.

Kampfansage an die Chinesen

Eines ihrer Themen ist der Hafen von Piräus. Während der griechischen Finanzkrise verpachtete die Hafenbehörde den Hafen 2009 für 35 Jahre an das chinesische Staatsunternehmen China Ocean Shipping Company (COSCO). Damit hat China die Kontrolle über einen der wichtigsten Häfen im östlichen Mittelmeer.

Das schmeckt den USA und ihrer Botschafterin nicht. Im Februar 2026 sagte Guilfoyle, dass man einen weiteren Hafen bauen müsse, "um den chinesischen Interessen in Piräus entgegenzuwirken". Sie werde dafür kämpfen, jeden Tag, und "ohne sich dafür zu entschuldigen".

Guilfoyle wiederholt immer wieder, dass sie "Tag und Nacht" für die amerikanischen Interessen in der Region kämpfe. Neben dem Hafen setzt sie sich dabei vor allem für den sogenannten "Vertikalen Korridor" ein. Durch diesen Korridor soll US-amerikanisches Flüssiggas von Griechenland aus weiter nach Europa transportiert werden.

Die griechische Regierung unterstützt dieses Vorhaben. Der Korridor sei ein äußerst wichtiges Projekt, das die Energiesicherheit stärke und die Rolle Griechenlands bei der Energieversorgung anderer Länder aufwerte, betonte Regierungssprecher Pavlos Marinakis erst vor Kurzem.

"So was werden wir niemals dulden"

Als Marinakis am 28. September gebeten wurde, sich zu dem WSJ-Bericht zu äußern, betonte er, dass die Beziehung zwischen Griechenland und den USA heute "enger und stabiler denn je" sei, und sprach von einer strategischen Partnerschaft, die auf gegenseitigem Respekt beruhe.

Angesprochen auf das angebliche Gespräch zwischen Energieminister Papastavrou und Botschafterin Guilfoyle sagte Marinakis, es sei zu keinem Zeitpunkt um eine Bedrohung der griechischen Regierung gegangen - "so etwas würde auch niemals geduldet werden".

Keine "Blankoschecks" gegenüber den USA

Mit dieser Aussage konnte Marinakis die empörten Oppositionsparteien, die eine kritischere Stellungnahme von der Regierung erwartet hatten, nicht überzeugen.

Die sozialdemokratische Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) betonte, Griechenland sei eine "unabhängige und souveräne Demokratie" und müsse als solche "gegenüber allen, ohne jede Ausnahme" handeln.

Die Griechische linke Koalition (ELAS), das im Mai gegründete linke Bündnis von Ex-Premier Alexis Tsipras, wies auf die Gefahr einer Politik des "selbstverständlichen Verbündeten" hin und von "Blankoschecks" gegenüber den USA. So seien "rote Linien" in der Beziehung Griechenlands zu den USA "dringend notwendig".

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bekräftigte ihre Ablehnung gegenüber den Plänen für das US-amerikanische Flüssiggas-Projekt und kündigte Demonstrationen an während des bevorstehenden Besuchs des US-Außenministers Marco Rubio in Athen vom 6. bis 8. Oktober.

"Ein Land wird geopolitisch nicht stärker, indem es seine Abhängigkeit von einer Großmacht vergrößert, insbesondere wenn diese Großmacht die Diplomatie offen durch wirtschaftliche Interessen ersetzt hat", erklärte der unabhängige Abgeordnete Alexis Charitsis in einem Beitrag auf X.

Die große Empörung über den Vorfall ist in der griechischen Öffentlichkeit allerdings bislang ausgeblieben.

Wer in der Türkei sein Geld anlegt, will vor allem eines: dass es seinen Wert behält. Das ist angesichts einer Inflation von rund 30 Prozent gar nicht so leicht. Viele Menschen, die ohnehin mit den Folgen der Wirtschaftskrise kämpfen, kaufen deshalb Gold, Devisen oder Aktien, und immer öfter auch Fondsanteile, die hohe Renditen versprechen.

Doch der Aktienmarkt ist für viele Türken zur Falle geworden. Mitte September stürzte der Leitindex BIST 100 an einem einzigen Tag um sechs Prozent ab und verlor binnen weniger Handelstage rund 12 Prozent.

Auslöser für diesen Kurssturz war ein handfester Manipulationsskandal. Rund 455.000 Anleger sind betroffen, mehr als 45 Personen wurden festgenommen, eine hochrangige Politikerin der Regierungspartei AKP ist zurückgetreten.

Vier Fragen zu einem Skandal, der das Land in Atem hält.

Was ist passiert?

Es begann damit, dass einige Anbieter von Investitionsfonds Schwierigkeiten hatten, Rückzahlungen an Investoren fristgerecht zu leisten. Betroffen waren unter anderem Fonds der Gesellschaften Pusula Portföy und Tera. Allein in zwei Tera-Fonds steckten rund 6,5 Milliarden Euro Vermögen.

Dann schritt die Finanzmarktaufsicht SPK ein und schloss die Fonds von sieben Vermögensverwaltern, darunter Tera, Pusula und Atlas. Insgesamt sollen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 131 Fonds liquidiert werden.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Betrugs, Verstößen gegen das Kapitalmarktgesetz und Gründung einer kriminellen Vereinigung, teilte Justizminister Akin Gürlek mit.

Der Verdacht: Die Fondsgesellschaften sollen den Wert ihrer Fonds künstlich aufgebläht haben, während in Wahrheit wertlose "Schrottaktien" in ihren Fonds steckten.

Unter den bisher 45 Verhafteten sind auch Führungskräfte von Investmentfirmen. Zudem wurde das Vermögen von 42 Personen und 46 juristischen Personen eingefroren, so Gürlek auf dem Kurznachrichtendienst X.

Auch die Börse in Istanbul zieht Konsequenzen: 27 Aktien fliegen zum 1. Oktober aus dem Leitindex BIST 100.

Bekommen die Anleger ihr Geld zurück?

Die Fonds werden liquidiert: Ihre Vermögenswerte werden verkauft und der Erlös wird im Verhältnis der Fondsanteile an die Anleger verteilt. Die Frist dafür wurde von zunächst drei auf sechs Monate verlängert. Laut Aysel Gündoğdu, einer selbstständigen Finanzberaterin in Istanbul, soll das den Verkaufsdruck senken, damit Aktien nicht zu Schleuderpreisen verkauft werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Abwicklung jedes Fonds sechs Monate dauert. Je nach Marktlage kann sie auch schneller abgeschlossen sein.

Eine Garantie gibt es nicht. Ein Investmentfonds ist kein Sparkonto, sein Wertverlust trifft den Anleger. Gündoğdu erwartet, dass Geldmarktfonds weitgehend ausgezahlt werden. Bei Hedge- und Aktienfonds mit kaum handelbaren "Schrottaktien" könnte es dagegen schwieriger werden.

Dabei muss man Marktverluste und Schäden durch mögliche Unregelmäßigkeiten trennen.

Die Ökonomin und Kolumnistin Güldem Atabay betont, man müsse unterscheiden zwischen Kursverlusten und Manipulation: Anleger tragen das Marktrisiko, aber falsche Informationen, künstlich aufgeblähte Kurse oder fehlende Kontrolle müssen sie nicht hinnehmen.

Haften Fondsgesellschaft und Manager für den Schaden?

Wird ein Fonds geschlossen oder abgewickelt, können die Aktien und andere Wertpapiere im Portfolio verkauft werden. Die Frage ist, wie viel sie wert sind und wie leicht sie sich verkaufen lassen.

Finanzexpertin Gündoğdu glaubt, dass das Fondsvermögen die Forderungen der Anleger nicht deckt. Zudem habe es strukturelle Versäumnisse gegeben. "Die Krise ist weit größer als eine einfache Liquiditätskrise. Es gibt Fehler in Verwaltung und Aufsicht."

Sie hält es daher für möglich, dass auch das Vermögen der Fondsgründer und -manager herangezogen werden kann, um den Fehlbetrag zu auszugleichen.

Ökonomin Atabay fordert, die Verantwortlichen zu benennen und den Schaden bei ihnen einzutreiben. Nach der Liquidation der Fonds müsse geklärt werden, wer für mögliche Rechtsverstöße verantwortlich ist. "Die Liquidation ersetzt keine Rechenschaft", so Atabay.

Was hat die Krise politisch gekostet?

Die Krise hat in der regierenden Partei AKP bereits zum Rücktritt einer hochrangigen Politikerin geführt. Fatma Betül Sayan Kaya, stellvertretende Parteivorsitzende und frühere Familienministerin, bat Präsident und Parteichef Erdoğan, "sie von allen Ämtern zu entbinden." Dies ist seit Jahren ein oftmals benutzter Begriff in der AKP, wenn jemand zum Rücktritt gezwungen wird.

Hintergrund sind Vorwürfe zu Aktiengeschäften von ihr und ihrem Mann İlyas Kaya im Zusammenhang mit der Fondskrise. Politische Verantwortung, schrieb sie auf Social Media, gehe über rechtliche hinaus. Ihr Amt solle die Aufklärung nicht belasten.

Die Opposition will das Thema nun ins Parlament tragen. Selçuk Özdağ, Fraktionsvize der Gruppe Yeni Yol, kündigte an, sobald das Parlament wieder tagt, einen Antrag auf eine parlamentarische Untersuchung zu stellen. Sie soll klären, ob Politiker in den Manipulationsskandal verwickelt sind.

Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz weiter auf freiwillige Selbstkontrolle statt auf gesetzliche Vorschriften: Präsident Donald Trump will trotz Warnungen vor existenziellen Risiken die Aufsicht über die Technologie ihren Entwicklern überlassen. Die Unternehmen würden sich selber kontrollieren, sagte Trump nach einem Treffen mit Chefs von KI-Unternehmen in der Hauptstadt Washington.

Der 80-Jährige sieht ausreichenden Schutz durch wirtschaftliche Interessen der US-Firmen. "Ihre Unternehmen stehen auf dem Spiel, wenn etwas schiefgeht", sagte der Präsident. "Sie werden das nicht zulassen", gab sich Trump nach dem Treffen überzeugt.

Seine Ablehnung für gesetzliche KI-Vorschriften begründete er erneut mit dem technologischen Vorsprung der USA vor China. "Wir führen, und das wollen wir beibehalten", sagte der Republikaner.

Trump kündigte zudem ein Dekret zur Umbenennung von KI in "Superintelligenz" an. Und er lobte die Manager bei dem Treffen als "die brillantesten Leute der Welt".

Neben dem US-Präsidenten saßen dabei sein früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzende des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang. Zu den rund zwei Dutzend Tech-Vertretern zählten zudem Mark Zuckerberg von Meta, Dario Amodei von Anthropic, Jeff Bezos von Amazon und OpenAI-Präsident Greg Brockman.

Anthropic-Chef: "Sehr reale Risiken"

Zuletzt hatten eigenständige Hacking-Attacken durch KI-Modelle weltweit die Sorgen um Gefahren Künstlicher Intelligenz erhöht: KI-Anwendungen von OpenAI und Anthropic waren unkontrolliert in fremde IT-Systeme eingedrungen. Auch Regierungswebsites in Australien waren Ziel von solchen KI-Attacken.

Zudem hält OpenAI sein neuestes Modell "GPT-6.1 Astra" wegen Sicherheitsmängeln vorerst unter Verschluss. Das Modell habe sich über Anweisungen hinweggesetzt und Nutzer getäuscht, teilte das US-Unternehmen mit.

Experten warnten vor einem Kontrollverlust bei der Entwicklung immer leistungsfähigerer Systeme. Einige Branchenvertreter selbst skizzierten sogar Weltuntergangsszenarien: Man könne nicht ganz ausschließen, dass KI in der Zukunft die Menschheit auslösche.

Anthropic-Chef Amodei hatte sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung der leistungsfähigsten KI-Modelle abzubremsen, um sicherzugehen, dass man nicht die Kontrolle über die Technologie verliert. Nach dem Termin mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus sagte Amodei, KI habe großes Potenzial - "aber auch sehr reale Risiken". Maßnahmen, um diesen Risiken entgegenzuwirken, seien "noch in der Diskussion".

Freiwillige Selbstverpflichtung

Bei dem Treffen in Washington wurde in einer Selbstverpflichtung eine Reihe von Grundsätzen vereinbart. Dazu sollen "robuste interne Kontrollen" gehören, wie aus dem von Trump veröffentlichten Dokument hervorgeht. Dies solle unter anderem Biowaffen- und Chemiewaffen-Risiken ausräumen - und auch dafür sorgen, dass es keine Hacking-Attacken gebe.

Darüber hinaus erklärten sich die Unternehmen bereit, externe Beobachter zuzulassen. Das entspricht einer Idee, die Anthropic-Chef Amodei vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Ein Vorschlag, der unter anderem von seinem Konkurrenten Sam Altman beim ChatGPT-Entwickler OpenAI sowie Elon Musk unterstützt wurde.

Die Verwaltungsräte der KI-Firmen sollen zudem gesonderte unabhängige Gremien einrichten, die interne und externe Berichte prüfen. "Mit der Zeit könnte es sinnvoll sein, diese Schritte in Gesetzen oder Regeln festzuhalten", heißt es zudem in dem Dokument.

Sorgen in der US-Bevölkerung

Das KI-Treffen mit angestoßen hatte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner und Trump-Vertraute Mike Johnson. Er sprach sich für ein Minimum an Regulierung aus: "Ich denke, ein bisschen Kontrolle, ein bisschen Transparenz, ein bisschen externe Prüfung würde vielen Menschen die Nervosität nehmen", sagte Johnson dem Sender CNBC.

Laut einer aktuellen Umfrage für den Sender CNN sind 82 Prozent der US-Bürgerinnen und -bürger "beunruhigt" über das rasante Tempo der KI-Entwicklung. Demnach sind 87 Prozent zudem besorgt über den Bau der dafür nötigen Rechenzentren, die viel Strom für ihre Server und Wasser zur Kühlung verbrauchen.

Trump spielte die Bedenken erneut herunter. Die Rechenzentren würden bald "sehr beliebt" sein, da die umliegenden Gemeinden "sehr reich" würden, sagte er. Selbst in republikanisch regierten US-Bundesstaaten gibt es allerdings erheblichen Widerstand, da die Datenfabriken laut Kritikern die örtlichen Energie- und Wasserpreise weiter in die Höhe treiben.

AR/pgr (dpa, rtr, afp)

Redaktionsschluss 17.30 Uhr (MESZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert!

Auch wer selbst nie Diesel tankt, spürt die Folgen steigender Preise. Benzin ist vor allem ein Kraftstoff für Autofahrer. Diesel dagegen hält die Wirtschaft am Laufen, treibt Lastwagen an, Landmaschinen, Baufahrzeuge und Industrieanlagen.

Deshalb trifft eine Dieselknappheit die Wirtschaft oft härter als steigende Benzinpreise. Transportkosten steigen. Maschinen werden teurer im Betrieb. Unternehmen geben diese Kosten weiter an die Verbraucher. Die Folge: mehr Inflation, mehr Druck auf die Lebenshaltungskosten. Doch was treibt die Preise weltweit nach oben?

Die USA machen die Ukraine verantwortlich

Die USA und China zählen zu den größten Diesel-Produzenten der Welt. China verbraucht seinen Diesel weitgehend selbst. Die USA sind der größte Exporteur.

Der Preis für Diesel steigt auch dort. Der Wochendurchschnitt liegt aktuell bei 6,52 US-Dollar (5,73 Euro) pro Gallone (3,8 Liter), so die US-Behörde EIA (Energy Information Agency). Vor einem Jahr waren es noch 3,74 Dollar, vor zwei Jahren 3,53 Dollar.

US-Präsident Donald Trump macht dafür die Ukraine mitverantwortlich. Sie solle aufhören, russische Raffinerien anzugreifen, forderte er kürzlich, "weil das eine Dieselknappheit verursacht".

Russland ist neben den USA einer der größten Diesel-Lieferanten der Welt. Seit 2022 wurden russische Raffinerien laut Internationaler Energieagentur (IEA) bereits 15 Mal angegriffen.

Die Folge: Russlands Dieselproduktion liegt rund 30 Prozent unter dem Niveau von 2025. Moskau reagierte mit Exportbeschränkungen, um die eigene Versorgung zu sichern.

Die USA versuchten, die Lücke zu füllen. Es reichte nicht. Am 22. September kündigte Trump an, auch einen eigenen Exportstopp zu prüfen.

Der Hintergrund ist politisch: Vor den Kongresswahlen im November wollen die USA die Preise im eigenen Land drücken. Energiepreise sind längst zum Wahlkampfthema geworden.

Die großen Energie-Lobbyverbände laufen gegen die Pläne Sturm. Viele Experten warnen: Ein Exportstopp würde kaum schnell wirken. Schlimmer noch - er könnte US-Raffinerien dazu bringen, die Produktion zu drosseln. Die Preise könnten dadurch sogar weiter steigen.

Europa ist besonders verwundbar

Für Europa wären die Folgen eines US-Exportstopps dramatisch. "Jahrzehntelange Steuervorteile haben Europas Fahrzeugflotte weit dieselabhängiger gemacht als etwa in den USA", sagt Georg Zachmann, Energieexperte bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

"Die EU hat deshalb einen Überschuss an Benzin, den sie exportiert. Bei Diesel ist es umgekehrt: Die EU muss importieren", erklärt Zachmann.

Die Zahlen bestätigen das: In der EU sind über 38 Prozent aller Pkw Diesel-Fahrzeuge. Der Straßenverkehr - inklusive Güterverkehr - macht 77 Prozent des gesamten Diesel- und Gasölverbrauchs aus. Das zeigt eine Analyse der Brüsseler Organisation Transport & Environment.

Diese starke Abhängigkeit vom Diesel "macht Fahrer und Unternehmen besonders anfällig für Preisschocks", schreibt Studienautorin Juliette Egal.

Die Zahlen sind eindeutig: Verglichen mit der Zeit vor dem 28. Februar 2026, als Israel und die USA den Krieg mit Iran begannen, zahlen EU-Fahrer heute im Schnitt 30 Euro mehr für eine 50-Liter-Tankfüllung. Ein durchschnittlicher LKW in Deutschland kommt pro Woche um 236 Euro teurer.

Insgesamt kostet der Anstieg die EU-Wirtschaft 270 Millionen Euro pro Tag. Allein 203 Millionen Euro davon entfallen auf Diesel. Seit Kriegsbeginn summieren sich die Mehrkosten durch Straßendiesel auf 40 Milliarden Euro.

Warum wird Diesel schneller teurer als Öl?

Kurzfristig sei ein Faktor entscheidend, sagt Skip York, Energieexperte an der Rice University in Houston im US-Staat Texas: Russlands Rohölverarbeitung. "Jede neue Angriffswelle der Ukraine zeigt sich innerhalb weniger Tage im Dieselpreis. Anders sei das in der Straße von Hormus, "wo die Versorgung zwar gedrosselt ist, aber seit Monaten relativ stabil läuft".

Die Produktion von Rohöl - der Basis für Benzin und Dieselkraftstoff - sei inzwischen nicht das größte Problem. "Der Flaschenhals hat sich verschoben", erklärt York. "Im März und April fehlte Rohöl. Seit August fehlt Raffineriekapazität."

Der Grund: Sowohl die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland als auch der Konflikt um die Meerenge von Hormus zerstören Raffineriekapazitäten schneller, als sie ersetzt werden können. Langfristig bleibe die Straße von Hormus aber "das größere strukturelle Risiko" für die Dieselpreise, so York.

Auch Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel bestätigt: Weltweit ist die Raffineriekapazität "deutlich gesunken – und Diesel ist besonders betroffen".

Wie geht es weiter?

Ein langer Krieg im Nahen Osten oder in Russland würde die Lage für Europa und andere Diesel-Nutzer verschärfen. Ein US-Exportstopp könnte das Problem noch weiter vergrößern.

Sollten die USA ihre Exporte tatsächlich stoppen, wäre das ein Schock, warnt Zachmann. Die Dieselpreise würden weiter steigen. Offen ist, ob die EU dann mit Gegenmaßnahmen reagiert.

Bisher lief der transatlantische Sprithandel so: die USA verkaufen Diesel nach Europa und die Europäer verkaufen Benzin in die USA. Würden die Europäer auf einen US-Exportstopp für Diesel reagieren, indem sie weniger Benzin in die USA ausführen, würden in den USA die Benzinpreise steigen und in Europa die Dieselpreise. Beide Seiten würden verlieren.

Zudem naht der Winter. Raffinerien müssen dann gleichzeitig Heizöl und Diesel liefern. Das verschärft die Knappheit zusätzlich.

Ein weiterer Faktor: Seit 2019 haben in Europa und den USA zahlreiche Raffinerien geschlossen. Das hat den Dieselmarkt anfälliger gemacht, sagt York von der Rice University im texanischen Houston. Die Reservekapazität, die früher Schocks abfangen konnte, ist geschrumpft.

"Der Markt hat kaum noch Puffer", fasst York zusammen. "Jeder verlorene Liter trifft die Versorgung heute viel direkter als früher."

Der Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.

Luiz Inácio Lula da Silva fand zur Eröffnung der UN-Generalversammlung klare Worte. "Brasilien passt in niemandes Hinterhof", sagte Brasiliens Präsident am Dienstag in New York. Der Adressat war US-Präsident Donald Trump, der sich wiederholt auf der Seite des rechten Lagers um Jair Messias Bolsonaro in Brasiliens Innenpolitik eingemischt hatte. Per Sanktionen und Strafzöllen versuchte er, die Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen eines Putschversuchs zu verhindern.

Am 4. Oktober tritt Bolsonaros ältester Sohn Flávio gegen Lula an. Umfragen sehen beide gleichauf. International erregen die Wahlen viel Beachtung. Das fünftgrößte Land der Welt ist ein Agrar-Gigant und verfügt über enorme Rohstoffreserven - von seltenen Erden über riesige Wasserressourcen bis hin zu enormen Rohölvorkommen.

Zudem ist Lula der "last man Standing" der südamerikanischen Linken. Flávio Bolsonaro reiht sich dagegen ein in das stärker gewordene rechte Lager. Argentinien, Bolivien, Peru, Chile, Ecuador und Kolumbien haben Regierungen, die Donald Trump zugeneigt sind. Venezuela ist gar zu einer Art US-Protektorat geworden.

Annäherung an die USA?

Den Wahlkampf in Brasilien dominiert stets die Innenpolitik, die Außenpolitik weckt kaum Interesse bei den Wählern. Dabei entscheidet sich, ob Brasilien enger an Donald Trumps USA heranrückt. Dieser strebt mit seiner "Shield of the Americas"-Initiative nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz in der Region. Auf Mexiko und Kuba übt er wirtschaftlichen Druck aus, in Venezuela intervenierte er militärisch. Gleichzeitig will er den Einfluss Chinas zurückdrängen.

Lula spricht sich stets für eine Wiederbelebung des Multilateralismus aus - eine klassische Position der brasilianischen Diplomatie. Man redet und treibt mit allen Handel. Peking ist dabei längst zu Brasiliens wichtigstem Handelspartner aufgestiegen.

Flávio Bolsonaro will dagegen eine konservative Allianz mit den USA und anderen rechtskonservativen Kräften. Sein Sieg würde jedoch nicht zwingend ein besseres Verhältnis zu den USA bedeuten, sagt Leonardo Paz vom ThinkTank Fundação Getúlio Vargas (FGV) der Deutschen Welle. Trotz anfänglicher Reibungen habe es Lula geschafft, weitgehend normale Beziehung zu Trump aufzubauen. Die beiden 80-Jährigen verstehen sich, obwohl Lula Trumps Druck nicht nachgibt.

Ein siegreicher Flávio Bolsonaro (45) könnte hingegen gegenüber seinem politischen Alliierten Trump zu nachgiebig sein, befürchtet Paz. So habe sein Vater, Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro, weitreichende Zugeständnisse gegenüber den USA gemacht. Brasilien hatte bei der Welthandelsorganisation den Status als Entwicklungsland für das bloße Versprechen einer Annäherung an die NATO und OECD aufgegeben, das nie eingelöst wurde.

"Während unter Lula die Beziehungen zu den USA so weiterlaufen würden, ist vollkommen unklar, was eine Präsidentschaft von Flávio Bolsonaro bedeuten würde", sagt der Ex-Diplomat und Ex-Minister Rubens Ricupero der Deutschen Welle. "Lula hat in der Außenpolitik Prestige, während Bolsonaro vollkommen unerfahren ist."

Was geschieht mit China?

Ein Sieg Bolsonaros dürfte auch Brasiliens Beziehung zum von China angeführten BRICS-Staatenbund belasten. Er werde als eine seiner ersten Amtshandlungen überprüfen, ob Brasilien bei den BRICS verbleiben soll, erklärte Bolsonaro. Der Bund diene lediglich dazu, die USA zu provozieren. Auch gegen das Ansinnen Pekings, die globale Dominanz des US-Dollars zu reduzieren, hat sich Flávio ausgesprochen, im Gegensatz zu Lula.

Wie ernst solche Ankündigungen angesichts der engen China-Beziehungen der brasilianischen Wirtschaft sind, ist fraglich. Auch der Bolsonaro-Verbündete Javier Milei hatte vor seinem Wahlsieg mit scharfen Tönen gegen China auf sich aufmerksam gemacht. Doch um chinesische Kredite und die Handelsbeziehungen nicht zu gefährden, zeigte sich Argentiniens Präsident rasch handzahm.

"Die politischen Beziehung zu China dürften sich abkühlen, aber substanzielle Veränderungen in den wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen erwarte ich nicht", prophezeit Ex-Diplomat Ricupero für den Fall eines Wahlsiegs von Bolsonaro.

Ähnlich sieht es Paz von der FGV. Auch von Flávio Bolsonaro sei keine extrem aggressive Haltung gegenüber China zu erwarten - anders als zu Beginn der Amtszeit seines Vaters, als unter dem damaligen Außenminister Ernesto Araújo eine scharfe Rhetorik gegenüber Peking herrschte.

Da jedoch vor allem der heimische Agrarsektor enorm abhängig von China sei, habe Bolsonaro senior damals rasch seinen Ton gemäßigt. In den Agrarregionen, die mit China gutes Geld verdienen, hat der Bolsonaro-Clan die größte Unterstützung. "Die Unbekannte bei Flávio Bolsonaro bleibt, wie stark die USA Druck ausüben würden, damit sich Brasilien von China distanziert, und wie sehr er diesem Druck nachgeben würde", glaubt Paz.

Keine eigene "Hard Power"

Zwar verfügt Brasilien über für die globale Wirtschaft wichtige Rohstoffreserven. Trotzdem werde es auf der globalen Bühne unabhängig vom Wahlausgang ein Nebendarsteller bleiben, glaubt Paz. Denn für eine globale Führungsposition mangele es an Machtdividenden: Weder habe Brasilien die wirtschaftliche Kraft, um anderen Ländern finanziell zu helfen, noch militärische Macht, um zu Konfliktlösungen beizutragen. "Brasilien ist dadurch in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt", sagt Paz.

Allerdings könne Brasilien als Protagonist des Globalen Südens agieren - so wie es Lula bisher stets tat. "Dies zeigt sich vor allem in der internationalen Debatte über globale Ordnungspolitik, in der Brasilien neue Handelsbedingungen, Klimapolitik und Entwicklungsfragen thematisiert."

Lula habe besonders beim Thema Umweltschutz und der Bekämpfung des Klimawandels außenpolitisches Gewicht, glaubt Ricupero. "Sein Engagement bei den ökologischen Herausforderungen zeigt seine Wahl von Marina Silva als Umweltministerin." Silva gilt weltweit als grüne Ikone. Flávio Bolsonaro hingegen stehe Donald Trumps umweltpolitischen Positionen nahe und würde einen Rückschritt in diesem Feld bedeuten.

Die Wahlen in Brasilien seien auch deshalb international von derart großer Bedeutung, weil Flávio Bolsonaro die Fehler seines Vaters wiederholen würde, glaubt Ricupero. So hatte der Rückbau des Umweltschutzes in Brasilien zur internationalen Isolation der Bolsonaro-Regierung geführt. Besonders die Beziehungen zur EU litten, die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen Mercosur und der EU wurden auf Eis gelegt.

Unter Lula konnte das Abkommen später in trockene Tücher gebracht werden. Während der Präsident freundschaftliche Beziehungen zur Führungsriege der EU pflegt, will Bolsonaro Junior es Argentinien gleichtun und priorisiert ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA. In Brüssel dürfte man Lula die Daumen drücken.

Auf Dächern und an Balkonen in Bulgarien sieht man nur selten Solarmodule. Dafür wird Solarenergie auf Feldern, Wiesen und Industriebrachen gewonnen. Seit den 2020er-Jahren entstehen immer mehr Solarparks. Um den Strom nicht abregeln zu müssen, wenn die Sonne intensiv scheint, wurden ab 2024 verstärkt Batteriespeicher installiert. 2025 war Bulgarien laut dem Branchenverband Solar Power Europe schon unter den europäischen Top fünf, wenn es um Batteriespeicherkapazität geht - hinter Deutschland, Großbritannien, Italien und der Ukraine.

Bulgarien verfüge über gut 14,7 GWh (Gigawattstunden) Batteriekapazität, so eine Recherche der bulgarischen Wirtschaftszeitung Capital. Damit sind die Jahresprognosen von Solar Power Europe für Batteriespeicher in diesem Sommer bereits übertroffen. Bis Ende des Jahres erwartet Nikola Gazdov, Vorsitzender der bulgarischen Energiehersteller- und Händlervereinigung APSTE, den Ausbau auf bis zu 20 GWh.

Zum Vergleich: Deutschland hat insgesamt gut 32 GWh, so die Battery Charts der RWTH Aachen. Von denen stehen die meisten jedoch in Privathaushalten, nur gut 7,35 GWh Großbatterien sind aktuell in Betrieb.

Privates Kapital war ein wichtiger Treiber

Der bulgarische Boom wurde vom Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" angeschoben, ist zum größeren Teil aber privat finanziert. Mit den EU-Mitteln legte das bulgarische Energieministerium das Programm RESTORE auf und förderte 113 Projekte mit 700 Millionen Euro. Das mobilisierte mehr als zwei Milliarden Euro an Privatkapital, berechnete das bulgarische Wirtschaftsmagazin Capital.

Nikola Gazdov spricht sogar von sieben Milliarden Euro samt Infrastruktur: Die Investoren kümmern sich, anders als in vielen Ländern, auch um den Netzanschluss, bauen Leitungen und Umspannwerke.

Das Geschäftsmodell ist simpel: Tagsüber Energie billig einkaufen, abends teuer verkaufen. Laut Capital kostet das Laden im Schnitt 39 Euro pro Megawattstunde, das Entladen bringt 161 Euro. "Ein 150-MW-Speicher generiert bis zu 70.000 Euro pro Tag. Die Investition amortisiert sich in drei Jahren, die Lebensdauer beträgt 20 Jahre - eine Rendite, die ihresgleichen sucht", sagt Martin Vladimirov, Energieexperte vom Center for the Study of Democracy (CSD).

Es sei die größte konzentrierte Investition der letzten 30 Jahre, von der eine kleine Wirtschaftselite profitiere. "Aber sie trägt das unternehmerische Risiko, und bisher zahlt es sich aus." Die Entwicklung treibe aber auch die Energiewende voran und lasse die Verbraucher profitieren. Die Speicher ermöglichen den günstigen Sonnenstrom zwei bis vier Stunden später am Tag zu nutzen, wenn viele Klimaanlagen und Haushaltsgeräte laufen.

Stromimport und -export dank Batteriespeichern

In den sozialen Medien monieren viele, dass sie keinen Unterschied im Portemonnaie spürten, Boom hin oder her. Allerdings haben Privathaushalte staatlich festgelegte Fixpreise. Industrieunternehmen hingegen kaufen Strom auf dem freien Markt und zahlen zehn bis 15 Prozent weniger pro Kilowattstunde als in Nachbarländern, so APSTE.

Während Rumänien und Ungarn wegen der Dürre zwischenzeitlich ihre Atomkraftwerke herunterfahren mussten, konnte Bulgarien Energieüberschüsse exportieren und stabilisierte die Netze dank eines funktionierenden regionalen Verbunds. Bulgarische Speicher nehmen auch rumänischen und griechischen Solarstrom auf, um ihn bei Bedarf den Nachbarn teurer zurückzugeben.

Die hohe Rendite erklärt den Rekordzuwachs nur zum Teil. Nikola Gazdov, der auch Vorstandsmitglied von Solar Power Europe ist, weiß: "Wegen der Sonnenenergie und Windkraft rutschen die Strombörsenpreise fast überall in Europa häufiger auf null oder ins Minus". Doch in anderen Ländern würden Genehmigungen für Batteriespeicheranlagen viel länger dauern, während sie in Bulgarien schnell erteilt würden und große Anlagen schnell errichtet und angeschlossen werden könnten. Von der Planung bis zum ersten Be- und Entladezyklus dauere es maximal 18 Monate, so Gazdov.

Fast alle Batteriezellen sind aus China

Die Integration der vielen neuen Anlagen sei eine Herausforderung für das Netz, führe aber auch zu Modernisierungen und dem Bau von neuen Leitungen, sagt Gazdov. Der CSD-Energieexperte Vladimirov ergänzt: Im bulgarischen Stromnetz gebe es keine Engpässe. Historisch bedingt sei es eher überdimensioniert. Vor der Wende versorgte es die Schwerindustrie, die inzwischen weitgehend verschwunden ist. Obwohl die Wirtschaft seit 15 Jahren wächst, liege der Energiebedarf unter dem früheren Niveau.

Hauptsächlich europäische Unternehmen bauen und betreiben die Speicher. Die bislang größte Anlage mit 650 MWh (Megawattstunden) Kapazität in Nova Zagora ist ein Gemeinschaftsprojekt des österreichischen Spezialisten für erneuerbare Energieanlagen Enery und des deutsch-bulgarischen Photovoltaik- und Speicherprojektentwickler Sunotec. Ein chinesisches Unternehmen, Sungrow, lieferte dafür die Lithium-Batterien. Fast alle in Bulgarien eingesetzten Batterien werden aus Asien importiert. "Sie haben nun einmal das beste Preis-Leistungsverhältnis", sagt Gazdov. Direktinvestitionen aus China gebe es dagegen kaum.

Bulgarische Gigafactory produziert Speichersysteme

"Wir geben EU-Mittel aus und erhöhen damit gleichzeitig unsere Abhängigkeit von China", kritisiert Martin Vladimirov vom Center for the Study of Democracy. "Ob in den Wechselrichtern heikle Komponenten stecken, ist ebenfalls unklar." Immerhin blieben Steuerung und Software in bulgarischer Hand. Der Energieexperte erwartet, dass bei EU-Zuschüssen künftig Hersteller aus Europa bevorzugt werden sollen.

Eine Alternative gibt es direkt um die Ecke. Seit Ende 2025 produziert die bulgarische Firma IPS (International Power Supply) nahe Sofia Großbatterien und Wechselrichter. Die Gigafactory entstand nach Unternehmensangaben in sieben Monaten ohne Subventionen und wurde von der EU als strategisch wichtiger Zulieferer eingestuft. Bis 2027 will IPS jährlich 15 GWh Speichersysteme herstellen. Allerdings werden dafür ebenfalls Batteriezellen aus Fernost benötigt, heißt es bei Balkan Green Energy News.

Marktsättigung (noch nicht) in Sicht

Das RESTORE-Förderprogramm lief Ende Juli aus. Ob der Boom bei Batteriespeicheranlagen weiter anhält, bleibt offen: Die Projekt-Pipeline ist jedenfalls noch voll. Martin Vladimirov sieht eine Marktsättigung voraus. Je mehr Batterien ans Netz gehen, desto geringer sind die Erlöse pro Batterie. Und je weniger die Kohlekraftwerke zum Strommix künftig beitragen, desto günstiger wird Energie, so CSD-Energieexperte.

Eine gewisse Preisdifferenz beim Strom zwischen Mittag und Abend bleibt zwar bestehen, sei aber keine Goldgrube mehr. Künftig könnten Speicherbetreiber allerdings Geld für die Netzstabilisierung bekommen.

Während Bulgarien weiter die Solarenergie ausbaut, stagniert die Windkraft seit langem. An sonnenarmen Tagen gibt es also kaum Stromüberschüsse, die man billig kaufen und speichern kann.

Nikola Gazdov sieht trotzdem noch Luft nach oben. "Eine Sättigung wird erst eintreten, wenn die Nachbarländer ähnlich kräftig Batterien zubauen", glaubt der Unternehmer. "Südosteuropa ist aktuell ein Labor dafür." Für Bulgarien sei es eine neue Erfahrung, Vorreiter zu sein.

Die Wirtschaft in Deutschland hat nach schwierigen Jahren wieder Tritt gefasst. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es 1,1 Prozent sein. Das ist deutlich mehr, als im Frühjahr prognostiziert wurde.

Nach den Gründen gefragt, verweisen die Ökonomen zunächst auf die Weltwirtschaft. Die zeige sich trotz des Kriegs am Persischen Golf erstaunlich robust. "Davon profitiert etwa die deutsche Exportwirtschaft, dahinter steht zum anderen aber auch der weltweite Boom bei Künstlicher Intelligenz", sagt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle bei der Vorstellung des aktuellen Gemeinschaftsgutachtens in Berlin.

Deutschland profitiert bei chemischen Produkten und dem Bau von Rechenzentren

Mehr Nachfrage aus dem Ausland gab es beispielsweise für chemische Produkte aus Erdöl und Erdgas, weil die Konkurrenz wegen der Sperrung der Straße von Hormus nicht liefern kann. Deutsche Unternehmen sind aber auch beim Aufbau von KI-Rechenzentren gefragt. Beispielsweise bei Ausrüstungsgütern für die Energieversorgung und Dienstleistungen im Bereich Information und Kommunikation. Treiber des Aufschwungs sind in nicht unerheblichem Maß auch die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung.

Es ist ein Aufschwung, der nach Ansicht der Forscher allerdings nicht von Dauer sein wird. Für 2028 erwarten die Institute nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent. "Die Wachstumskräfte schwinden weiter", sagte Stefan Kooths vom Kieler Forschungsinstitut IfW. Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, eine alternde Gesellschaft und die seit Jahren schwache Investitionstätigkeit vieler Unternehmen bremsten das Wachstum. Die Institute warnen deshalb davor, die jüngsten positiven Zahlen als Beginn eines neuen Wirtschaftsbooms zu missverstehen.

Aufschwung auf Pump

In dieser Situation spielt die Bundesregierung eine entscheidende Rolle. Die Koalition aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten hat sich entschieden, massiv in die Modernisierung der Infrastruktur und in die Bundeswehr zu investieren.

Die zusätzlichen Ausgaben helfen kurzfristig dabei, Aufträge für Unternehmen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Zugleich sollen Investitionen in Straßen, Schienen, digitale Netze und militärische Ausstattung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Die Wirtschaftsforscher erkennen die konjunkturstützende Wirkung dieser Ausgaben durchaus an. Gerade in einer Zeit, in der Verbraucher ihr Geld zusammenhalten und viele Unternehmen Investitionen aufschieben, wirkt der Staat als wichtiger Wachstumsmotor. Doch genau an diesem Punkt beginnt auch die Kritik der Ökonomen. Denn die Ausgaben sind über Schulden finanziert.

"Finanzpolitik auf Abwegen"

Das staatliche Defizit steigt nach den Prognosen von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 4,7 Prozent im Jahr 2028. Gleichzeitig wachsen die Zinslasten des Staates. Immer größere Teile des Haushalts müssen künftig für die Bedienung von Schulden aufgewendet werden.

"Aufschwung mit Strukturproblemen - Finanzpolitik auf Abwegen" ist das Gemeinschaftsgutachten überschrieben. Als riesige strukturelle Probleme werden neben der schuldenbasierten Finanzpolitik die Alterung der Gesellschaft und die teure Energie genannt. "Wir haben zwei Mega-Baustellen: Das eine ist Demographie und die zweite Mega-Baustelle sind die Energieversorgungssicherheit und die Energiepreise", so Holtemöller.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Ökonom aus Halle scharf, es sei nicht ersichtlich, "mit welchen Maßnahmen, mit welchen Reformen, mit welchen Rahmenbedingungen" Deutschland aus den fossilen Brennstoffen aussteigen wolle. Eine Vision, wie die Energiewende im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz vollzogen werden soll, sei "noch nicht mal ansatzweise" zu erkennen.

Warnung: AfD-Erfolg schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab

Deutschlands größte Herausforderung bleibt die sinkende Zahl von Arbeitskräften. Mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand verliert die Wirtschaft Millionen Beschäftigte. Schon heute klagen viele Branchen über Personalmangel. Es brauche Offenheit "für Einwanderung von qualifizierten Beschäftigten", sagte Holtemöller.

Mit Blick auf die Wahl-Erfolge der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) verwies er auf Studien, die zeigten, dass dort, "wo populistische Kräfte an der Regierung sind, die wirtschaftliche Entwicklung schwächer verläuft als in anderen Regionen". Das wichtigste sei Offenheit.

Bleibt Zuwanderung aus, wird die Bevölkerung weiter altern. Das lässt die Beiträge in die Sozialversicherungen weiter steigen, die in Deutschland zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Bei der Rentenreform plädieren die Ökonomen dafür, den vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Die Debatte darüber, davon doch abzurücken, sei falsch.

"Die unklare Wirtschaftspolitik hat ihren Anteil an der insgesamt schwachen Entwicklung in Deutschland", kommentierte Stefan Kooths und fügte mit unverhohlener Ironie hinzu: "Wenn die jetzt angekündigte Reformpakete im Quartalsrhythmus angekündigt, aufgeschnürt und wieder verschoben werden, dann kann der Eindruck entstehen, die vier großen Widersacher der Reformpolitik seien Frühling, Sommer, Herbst und Winter."

Die Ökonomen bekommen viel Zustimmung aus der Wirtschaft

Während der Staat Milliarden mobilisiert, fehlt vielerorts die Dynamik aus der Privatwirtschaft. Investoren würden abgeschreckt, "weil man nicht weiß, was einen erwartet, was die Rahmenbedingungen hierzulande am Standort sind", analysierte Kooths. "Es braucht einfach mehr Vertrauen", sagte Ökonom Holtemöller. Dafür müsse die Bundesregierung sorgen und damit könne sie dann auch die Stimmung verbessern.

Ein Befund, dem die deutschen Unternehmen uneingeschränkt zustimmen, wie Reaktionen auf das Wirtschaftsgutachten zeigen. "Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind keine neuen Debatten, sondern Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik", forderte für die Deutsche Industrie- und Handelskammer deren Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. "Das gelingt nur mit einem entschlossenen Reformkurs: Kosten senken, Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Infrastruktur modernisieren."

Wirtschaft in der Transformation

Deutschland war über viele Jahrzehnte ein Land mit einer starken Industrie. Doch die schrumpft weiter. Monatlich gehen rund 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Besonders betroffen sind die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Metallindustrie. Gleichzeitig sind in den vergangenen zwei Jahren viele Unternehmen im Bereich Digitalisierung und KI gegründet worden.

Ihnen fehlt nach Ansicht der Ökonomen die Unterstützung gerade bei der Finanzierung. Die Folge: Viele wandern in die USA ab. "Wir sind sehr gut in Dingen wie bei der Entwicklung, bei Patentanmeldungen und so weiter, aber was dann auffällt, ist, dass diese Ideen, die wir hier entwickeln, zu Wertschöpfung eben woanders führen", kritisierte Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut in München.

Danach gefragt, was die Wachstumsaussichten in Deutschland noch verbessern könnte, verwiesen die Forscher auf einen im Frühjahr vorgelegten Reformkatalog. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge und stärkere Arbeitsanreize für Ältere. Bei der Energiewende setzen die Institute stärker auf Preissignale und plädieren dafür, nationale Alleingänge beim Klimaschutz zu vermeiden.

Scharfe Kritik am Tankrabatt

Schlechte Noten gibt es in diesem Zusammenhang für den Tankrabatt, der am 1. Oktober kommen soll. Er sei eine Entlastung mit der Gießkanne, für die es keinen finanzpolitischen Spielraum gebe.

Solche teuren Maßnahmen könne sich der Staat derzeit nicht leisten und sie seien "zudem ökonomisch kontraproduktiv". Steuersenkungen bei Kraftstoffen "verhindern einen Teil der Nachfragereduktion, die bei einem knappen Energieangebot gerade erforderlich ist", sagt Oliver Holtemöller.

Die EU und mehrere südostasiatische Länder werden voraussichtlich Mitte 2027 ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Sechs der elf ASEAN-Mitgliedstaaten werden bis dahin bilaterale Verträge zum Warenaustausch mit der Europäischen Union abgeschlossen haben. Vietnam und Singapur sind bereits heute Freihandelspartner der EU.

Die Verhandlungen mit Indonesien sind abgeschlossen. Jakarta will den Vertrag im Oktober unterzeichnen und ihn im Jahr 2027 umsetzen. Auch mit Thailand und Malaysia sind die Gespräche weit fortgeschritten. Beide Abkommen sollen bis Ende des Jahres oder Anfang 2027 abgeschlossen werden. Anfang dieser Woche verkündeten die EU und die Philippinen eine "grundsätzliche Einigung". Die endgültige Finalisierung soll in den kommenden Monaten erfolgen.

Engagement "so hoch wie nie"

Das Engagement der EU beim Handel und Investitionsangelegenheiten sei gegenüber den ASEAN-Staaten "so hoch wie nie zuvor", sagt Chris Humphrey, Geschäftsführer des EU-ASEAN Business Council, im Interview mit der Deutschen Welle (DW). Der bilaterale Warenhandel erreichte im Jahr 2026 einen Wert von 274,9 Milliarden Euro, was einem Anstieg von rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Gegenüber 2016 betrug das Wachstum sogar 50 Prozent.

Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist mittlerweile der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas, unmittelbar hinter den USA und China. Diese Woche fand in Manila, der Hauptstadt der Philippinen, der ASEAN-EU-Wirtschaftsgipfel statt. Die Wirtschaftsminister der ASEAN-Staaten und der EU-Handelskommissar bekräftigten eine verstärkte Zusammenarbeit, um sich vor zunehmenden geopolitischen Spannungen sowie deren Folgen zu schützen, wie Handelsbarrieren und regionale Konflikte, die "die regelbasierte internationale Ordnung" gefährden.

Südostasien von besonderer Bedeutung für Europa

Brüssel baut derzeit sein weltweites Netzwerk an Handelsabkommen aus, um neue Märkte zu erschließen und widerstandsfähigere Lieferketten zu entwickeln. Südostasien steht im Mittelpunkt der Lieferketten für Halbleiter, Elektronik, Elektrofahrzeuge und Batterien. Zudem wird dort vermehrt in Rechenzentren, erneuerbare Energien und digitale Dienste investiert.

Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bilden die elf ASEAN-Mitgliedstaaten bereits eine Wirtschaftsunion mit einer Wirtschaftsleistung von 4,5 Billionen US-Dollar. Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum beträgt mehr als 4,5 Prozent.

Hinzu kommt, dass viele internationale Konzerne verstärkt in diese Länder investieren, um ihre Produktion zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Geopolitische und geoökonomische Veränderungen hätten die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen beschleunigt, erläutert Alfred Gerstl, Experte für internationale Beziehungen im indopazifischen Raum an der Universität Wien, im DW-Interview.

"Die protektionistische und unberechenbare Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hat als entscheidender Katalysator gewirkt"" sagt Gerstl, während die De-Risking-Strategie der EU gegenüber China die strategische Bedeutung Südostasiens zusätzlich gestärkt habe.

Eine engere Partnerschaft mit europäischen Staaten kommt auch den Regierungen Südostasiens zugute. Sie versuchen seit langem, breit gefächerte wirtschaftliche Beziehungen zu konkurrierenden Mächten zu pflegen, um nicht zu stark von China oder den USA abhängig zu sein.

ASEAN-EU-Abkommen nicht in Sicht

Der EU-ASEAN-Wirtschaftsrat fordert einen klaren Fahrplan hin zu einem späteren regionalen Freihandelsabkommen, betont Humphrey. "Dies ist etwas, das die europäische Wirtschaft schon lange verlangt."

"Dabei soll ein modularer Ansatz verfolgt werden, möglicherweise beginnend mit einem regionalen Abkommen über den digitalen Handel und einem Investitionsschutzabkommen", erklärt Humphrey im DW-Interview.

Die Idee ist nicht neu. Bereits 2007 hatten die EU und ASEAN über einen Rahmenvertrag verhandelt. Die Gespräche gerieten jedoch aufgrund erheblicher Unterschiede zwischen den ASEAN-Volkswirtschaften und Meinungsverschiedenheiten über den Umfang des Abkommens ins Stocken. 2009 wurden die Verhandlungen einvernehmlich ausgesetzt. Anschließend setzte Brüssel auf bilaterale Abkommen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten.

Neben Singapur, einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt, gehören dem Staatenbund auch Länder wie Myanmar und Kambodscha an. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von Myanmar entspricht beispielsweise nur einem Fünfzehntel dessen von Bulgarien, einem EU-Mitgliedstaat. "Es ist für die weniger entwickelten ASEAN-Mitglieder schwierig, die hohen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards der EU zu erfüllen", erklärt Gerstl von der Universität Wien.

Derzeit gibt es in Brüssel keine Anzeichen, Verhandlungen mit den ärmeren ASEAN-Ländern aufzunehmen.

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan

Seit Jahrzehnten wird China von den USA und der Europäischen Union vorgeworfen, westliche Technologie zu stehlen. Von Robotik und hochmodernen Halbleitern bis hin zu Feinmechanik und Automobiltechnologie: Chinesische Unternehmen haben Spitzeningenieure angeworben, angeblich westliche Konkurrenten ausspioniert und sollen in Cyberangriffe verwickelt sein, deren Ziel es war, Zugang zu wertvollen Betriebsgeheimnissen zu erlangen.

Es klingt daher fast wie eine Ironie der Geschichte, dass Peking jetzt Maßnahmen ergreift, die verhindern sollen, dass seine eigenen Spitzentechnologien und Talente ins Ausland abwandern.

Chinas "Große Mauer" um seine besten Köpfe

Mitte September traten neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft, die es den chinesischen Behörden ermöglicht, Ingenieure, Gründer und andere Fachkräfte an der Ausreise zu hindern, wenn ihr Fachwissen in den Bereichen Batterietechnik, Seltene Erden oder Künstliche Intelligenz (KI) essentiell für die "industrielle und technologische Sicherheit" eingestuft wird.

In jüngster Zeit hat Peking zudem die Vorschriften für Auslandsinvestitionen verschärft, um mit harter Hand gegen chinesische Staatsangehörige vorzugehen, die ihr Vermögen im Ausland anlegen. Außerdem wurde die Entsendung von technischem Personal ins Ausland eingeschränkt.

Henry Gao, Rechtsprofessor an der Singapore Management University (SMU), ist der Ansicht, dass diese Einschränkungen in ihrer Gesamtheit "einen seltenen Einblick in den wahren Zustand der chinesischen Wirtschaft bieten. "Diese Maßnahmen deuten darauf hin, dass Peking zutiefst besorgt über die wirtschaftliche Schwäche und erhebliche Kapitalabflüsse ist", sagte Gao der DW.

Er fügte hinzu, dass die Behörden zudem entschlossen seien, "Unternehmer und Fachkräfte daran zu hindern, das Land zu verlassen". Die Belastungen für Chinas Wirtschaft lassen sich immer schwerer verbergen. Zwar ist die Nachfrage nach Exporten nach wie vor stark - besonders nach Hightech-Produkten. Doch der Einbruch auf dem Immobilienmarkt hat den Binnenkonsum erheblich geschwächt: Die Kreditvergabe der Banken sank im Sommer auf ein Rekordtief, und die Neuwagenverkäufe gingen im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast ein Viertel zurück.

Peking blockiert Übernahmen, Gründer suchen nach einem Ausstieg

Diese Sorgen erstreckten sich jetzt auch auf die Abwanderung von Menschen und Kapital. Das prominenteste Beispiel aus jüngster Zeit ist Manus, ein KI-Start-up, das von zwei chinesischen Staatsbürgern in Peking gegründet wurde. Im vergangenen Jahr verlegte das Unternehmen seinen Hauptsitz nach Singapur, unter anderem, um den Investitionsbeschränkungen der USA zu entgehen und auf globalen Märkten expandieren zu können.

Als Meta, der Eigentümer von Facebook, im vergangenen Dezember versuchte, Manus für zwei Milliarden Dollar (1,74 Milliarden Euro) zu übernehmen, blockierte Peking den Deal und verbot den beiden Gründern des Unternehmens die Ausreise.

Gerade in diesem Monat kursierten in den chinesischen sozialen Medien Gerüchte, dass der Huawei-Gründer und CEO Ren Zhengfei sowie seine Tochter, die Finanzchefin Meng Wanzhou, das Land möglicherweise verlassen hätten.

Das wurde von taiwanesischen und indischen Medien aufgegriffen, wurde jedoch weder von Huawei noch von den chinesischen Behörden bestätigt. Mindestens ein Familienmitglied soll seitdem in Peking öffentlich aufgetreten sein.

Reiche Chinesen haben es schwer, Kapital ins Ausland zu bringen

Bloomberg Intelligence schätzt, dass 2025 chinesisches Vermögen in Höhe von rund einer Billion US-Dollar das Land verlassen hat - die größte Abwanderung von "Hot Money" seit 2006, dem Jahr, in dem erstmals Daten erhoben wurden.

Peking hat seine jährliche Devisenquote von 50.000 US-Dollar, die Haushalte ins Ausland transferieren dürfen, nicht verschärft. Was sich jedoch verschärft hat, so Alicia Garcia-Herrero, Chefökonomin für den asiatisch-pazifischen Raum bei der französischen Investmentbank Natixis, sind die inoffiziellen Wege, die die Vermögenden nutzen, um diese Obergrenze zu umgehen.

"Sie haben die 50.000-Dollar-Quote nicht geändert. Sie setzen nun die Menschen und Vermittler unter Druck, über die das Geld normalerweise fließt", erklärte Garcia-Herrero gegenüber der DW.

In China und im Ausland ist eine ganze Branche entstanden, die Menschen dabei hilft, sich selbst und ihr Kapital ins Ausland zu bringen. Auswanderungsagenturen kümmern sich um Visa und Umzüge, während Offshore-Broker und Treuhandgesellschaften chinesischen Staatsbürgern dabei helfen, ihr Vermögen im Ausland anzulegen.

Unternehmen nutzen manchmal eine ausländische Tochtergesellschaft, einen Börsengang oder die Entsendung von Mitarbeitern, um Geld und Know-how gemeinsam ins Ausland zu transferieren.

Neue Regeln als Anreiz für "kreative" Lösungen?

Juraprofessor Henry Gao von der SMU zufolge könnten sich die neuen Beschränkungen als kontraproduktiv erweisen. Denn je schwieriger es wird, Kapital oder Personen ins Ausland zu bringen, desto größer ist der Anreiz für diejenigen, die über die entsprechenden Mittel verfügen, andere Wege zu finden.

"Langfristig könnte dies das Vertrauen weiter untergraben, die Kapitalflucht beschleunigen und genau jene wirtschaftlichen Probleme verschärfen, die mit den Maßnahmen eigentlich eingedämmt werden sollen", sagte Gao gegenüber der DW.

Garcia-Herrero hingegen ist der Ansicht, dass die Beschränkungen für Fachkräfte schwerwiegendere Folgen haben werden als jene für Kapital.

"Geld lässt sich mit den entsprechenden Genehmigungen immer noch langsam transferieren", erläuterte sie im DW-Gespräch. "Ein Verfahrenstechniker, der nicht in ein Flugzeug steigen darf oder der aufgrund eines unbefristeten Einreiseverbots keinen Job im Ausland annehmen wird, lässt sich nicht so einfach ersetzen."

KI-Experten brauchen Fluggenehmigung

Dieses Risiko trifft bereits Chinas KI-Unternehmen, die im Wettlauf um die Entwicklung der fortschrittlichsten KI-Systeme rasch zu ihren US-Konkurrenten aufschließen.

Im Mai berichtete Bloomberg, dass die chinesischen Behörden nun von führenden KI-Forschern, Gründern und Führungskräften bei Unternehmen wie Alibaba und DeepSeek verlangen, vor Auslandsreisen eine Genehmigung einzuholen.

Im vergangenen Jahr wurden einige Mitarbeiter von DeepSeek laut der Tech-Nachrichtenseite The Information aufgefordert, ihre Reisepässe abzugeben. Peking hat diese Vorgehensweise weder bestätigt noch dementiert.

Bloomberg berichtete im Januar 2025, dass andere Techniker einem ähnlichen Druck ausgesetzt sind, darunter auch diejenigen, die ausländischen Unternehmen dabei helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, indem sie Fabriken in Vietnam und Indien aufbauen.

Behörden und Anwälte warnen vor Konsequenzen

Bei ausländischen Staatsangehörigen tarnen sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen einen Arbeitsaufenthalt in China mitunter, um Kontrollen und Visumsverzögerungen zu vermeiden. Sie geben möglicherweise an, eine Reise diene dem Tourismus, Geschäftstreffen oder einer Werksbesichtigung und nicht der eigentlichen Arbeit.

Im Vorfeld der neuen Beschränkungen rieten internationale Anwaltskanzleien wie DLA Piper Unternehmen dazu, Visumanträge "wahrheitsgemäß" und "vollständig" auszufüllen, und warnten, dass eine Diskrepanz zwischen den Unterlagen und der tatsächlichen Tätigkeit nun ein Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen könne.

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass ein Besucher grundsätzlich darüber informiert werden sollte, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt wurde. Die chinesischen Behörden können eine Benachrichtigung jedoch zurückhalten, wenn dies "die nationale Sicherheit oder die Ermittlungen in Strafsachen beeinträchtigen könnte".

In einer aktualisierten Reiseempfehlung Anfang dieses Monats ging das US-Außenministerium noch weiter und warnte US-Bürger, "auf dem chinesischen Festland erhöhte Vorsicht walten zu lassen, da … Einreiseverbote ohne ein faires und transparentes Verfahren gemäß dem Gesetz verhängt werden und das Risiko einer ungerechtfertigten Festnahme oder Inhaftierung besteht".

Der Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert

Entwickler, die vor ihren eigenen Produkten warnen - und eine Regierung, die nichts dagegen tun will. Das war die Gemengelage angesichts der Sorgen vor übermächtig werdenden KI-Modellen in den USA in der ersten Septemberhälfte.

Mehrere Entwickler und Entscheider aus großen KI-Unternehmen hatten gefordert, die Entwicklung der Technologie zu verlangsamen. Daraufhin setzte US-Präsident Donald Trump einen seiner typischen Großbuchstaben-Posts ab, in denen er ihre Sorgen als "HOAX" (Schwindel) abtat. Wann in der Geschichte der Wirtschaft habe man schon einmal erlebt, dass eine Branche Regulierung fordere, die sie selbst in den Bankrott stürzen würde?

Vor diesem Hintergrund war es mindestens eine Überraschung, als Trump am Wochenende nach einer weiteren Tirade über diverse angebliche Schwindel der Demokraten ankündigte, eine "AI Force" aufzubauen und einen Sonderbeauftragten für das Thema zu ernennen.

Was hat Trump genau angekündigt?

Trump versprach in seinem Post, er werde das Wachstum der Branche keinesfalls ausbremsen, aber zugleich mit den bestehenden Strafverfolgungssystemen nach "SCHLECHTEM" zu suchen. "Zu diesem Zweck baue ich die AI Force auf", schrieb Trump.

In naher Zukunft werde er außerdem einen KI-Sonderbeauftragten vorstellen. Für diesen Posten er "ausschließlich Personen mit hohem IQ" auf, sich zu bewerben. Was genau die Aufgaben und Befugnisse eines solchen Beauftragten sein sollen, und mit welchen Mitteln die Stelle ausgestattet werden soll, ließ Trump offen.

Trumps Vorstoß könnte ein Versuch sein, einen Vorstoß des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom aus Kalifornien auszuhebeln. Dieser hatte am Vortag angekündigt, ein Gremium zur Regulierung der im Silicon Valley ansässigen Tech-Unternehmen aufzubauen.

Newsom will diese unter anderem dazu verpflichten, einen Not-Aus-Schalter in ihre Programme einzubauen, mit dem außer Kontrolle geratene KI-Agenten von Menschen gestoppt werden könnten. Mehrere Bundesstaaten, darunter auch republikanisch geführte, drängen auf Regulierung.

Angst vor Chinas Dominanz

Das aktuelle "KI-Rennen" zwischen den USA und China wird mitunter mit dem damaligen Wettrennen zum Mond zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion in den 1960ern verglichen. Aktuell gelten mehrere US-Konzerne als führend - und damit das so bleibt, will Trump ihnen weiter freie Hand lassen.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen: Es besteht die Sorge, dass eine chinesische Dominanz im Bereich Künstliche Intelligenz auch einen Aufstieg Pekings zur alleinigen Supermacht nach sich zöge.

Dario Amodei, CEO von Anthropic, warnte in seinem vielbeachteten Aufsatznicht nur vor den Folgen einer weiter ungebremsten Entwicklung der KI. Er benennt auch mögliche Folgen der KI-Konkurrenz zwischen USA und China.

"Wenn wir die Fähigkeiten unserer KI deutlich beschränken, aber China nicht, dann könnte die KI so mächtig werden, dass sie China zu einer geopolitischen Dominanz verhilft", so Amodei.

"Deshalb muss ein mögliches Abkommen entweder hieb- und stichfeste Überprüfbarkeit beinhalten, oder es muss so weit begrenzt werden, dass ein Überlaufen nicht militärisch existenziell wäre."

Wie sieht Chinas eigene Regulierung aus?

In China sind technologische Entwicklungen traditionell viel enger an staatliche Zielvorgaben geknüpft als in freien Marktwirtschaften westlicher Prägung. Schon 2017 erließ der chinesische Staatsrat einen Entwicklungsplan für eine neue Generation künstlicher Intelligenz.

Ein anderes Strategiepapier sieht Meilensteine vor, mit denen China bis 2030 die globale Vorherrschaft im KI-Bereich anstrebt. Durchgesetzt werden die Regularien federführend von der chinesischen Cyberspace-Behörde CAC, die auch Lizenzen vergibt.

Die Regulierung in China stellt sicher, dass die KI-Modelle der offiziellen politischen Doktrin nicht zuwiderlaufen. So gibt der chinesische KI-Chatbot Deepseek durchweg regimetreue Antworten zu politisch heiklen Fragen, etwa nach Taiwan, dem Tiananmen-Massaker oder die Unterdrückung der Uiguren, wie die DW Anfang 2025 in einem Versuch dokumentierte.

Die Grundlogik der chinesischen Regulierung basiert also auf der Frage: Wie verhält sich ein KI-System im Verhältnis zu den staatlichen Zielen? Das ist ein deutlicher Unterschied zu der risiko-zentrierten Regulierung, wie sie etwa der europäische AI-Act vorsieht, und wie sie nun in den USA gefordert wird.

Steht eine KI-Vereinbarung zwischen USA und China bevor?

Am Donnerstag erwartet Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem Staatsdinner im Weißen Haus. Das Thema KI dürfte sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen.

Denn im Raum steht ein Vorschlag der USA, einen Mechanismus zum Informationsaustausch über ernsthafte Gefahren von KI einzurichten. Der Vorschlag war bereits Thema bei einem Treffen von Chinas Vizepremier He Lifeng und dem US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag in New York.

Bessent sprach von "sehr erfolgreichen" Verhandlungen, und erläuterte: "Wir glauben, dass es wie bei jeder anderen grenzüberschreitenden Aktivität sehr wichtig ist, dass sich die KI-Großmächte Nummer eins und zwei in Richtung von mehr Transparenz bewegen."

Ob sie dies tatsächlich tun, dürfte dann den beiden Präsidenten vorbehalten bleiben. Denn für sie sind mögliche Transparenz-Verpflichtungen bei KI längst nicht der einzige Konfliktpunkt für die Verhandlungen.

So sind Handelsbeschränkungen für leistungsstarke KI-Chips und seltene Erden seit Jahren Dauerthema, und auch die Verlängerung eines Grundlagenabkommens beim Handel steht auf der Tagesordnung.

Inwieweit das gegenseitige Vertrauen auch für gegenseitige KI-Zugeständnisse reicht, dürfte sich erst bei dem Treffen selbst zeigen.

Die Europäische Union und die Philippinen haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erzielt. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht die grundsätzliche Einigung. Einzelne Punkte sowie technische Details müssen allerdings noch ausgehandelt werden.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und die philippinische Handelsministerin Cristina Roque bezeichneten die Verständigung in einer gemeinsamen Erklärung als einen "wichtigen Meilenstein für beide Seiten". Das Abkommen soll demnach "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.

Fast alle Waren sollen von niedrigeren Zöllen profitieren

Kern der Vereinbarung ist ein weitreichender Abbau von Handelsbarrieren. "Wir haben vereinbart, über 94 Prozent der Zolltarifpositionen zu liberalisieren, die mehr als 97 Prozent der Waren auf beiden Seiten abdecken", sagte Sefcovic in Brüssel.

Für europäische Unternehmen soll sich dadurch der Zugang zum philippinischen Markt verbessern. Das südostasiatische Land hat rund 113 Millionen Einwohner. Die EU exportiert dorthin vor allem Maschinen, Transportmittel, Arzneimittel und medizinische Geräte. Auch für europäische Agrarprodukte wie Schweinefleisch sind Zollerleichterungen vorgesehen.

Sefcovic sieht darin Chancen für Unternehmen und Landwirte. Zugleich solle das Abkommen Lieferketten widerstandsfähiger machen. "Zudem sorgt dies für stärkere und diversifiziertere Lieferketten in einer Zeit, in der Widerstandsfähigkeit zu einer strategischen Priorität geworden ist - Halbleiter sind hierfür ein deutliches Beispiel."

Auch bei erneuerbaren Energien erwartet der EU-Kommissar neue Investitionsmöglichkeiten. Die Philippinen wollen ihre Kapazitäten in diesem Bereich ausbauen.

Philippinen öffnen öffentliche Aufträge

Nach Angaben der EU-Kommission soll zudem erstmals der philippinische Markt für öffentliche Aufträge für ausländische Bieter geöffnet werden. Das Abkommen enthält außerdem Regelungen zu Nachhaltigkeit und Schutzstandards sowie zu Energie und Rohstoffen. Geschützt werden sollen auch Hunderte europäische Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht ebenfalls große wirtschaftliche Chancen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sprach von einem "enormen Marktpotenzial". Das endgültige Abkommen müsse für "vollständige Zollsenkungen in allen Industriebereichen sowie die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte" sorgen. Deutsche Unternehmen hoffen zudem auf einen besseren Zugang zu Rohstoffen von den Philippinen.

Handel im Wert von Milliarden Euro

Die EU gehört bereits zu den wichtigsten Handelspartnern des Inselstaats. 2025 war sie nach Angaben der EU-Kommission der viertgrößte Handelspartner der Philippinen und stand für 8,3 Prozent des gesamten Warenhandels des Landes.

Der bilaterale Warenhandel belief sich demnach 2025 auf 17,6 Milliarden Euro. Beim Handel mit Dienstleistungen wurden 2024 rund 10,3 Milliarden Euro erreicht. Sefcovic sprach angesichts dieser Zahlen von einem "riesigen Wachstumspotenzial".

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begannen Mitte der 2010er-Jahre, wurden jedoch bereits kurze Zeit später ausgesetzt. Seit März 2024 verhandelten beide Seiten wieder miteinander. Nun betonten sie ihr "gemeinsames Interesse an einer offenen, inklusiven und regelbasierten internationalen Ordnung".

EU sucht zusätzliche Handelspartner

Für Brüssel ist die Vereinbarung zugleich Teil einer breiteren handelspolitischen Strategie. Die EU bemüht sich angesichts der US-Zollpolitik unter Präsident Donald Trump und der angespannten Beziehungen zu China um zusätzliche Handelspartner.

In den vergangenen Monaten unterzeichnete die EU bereits einen erweiterten Handelsvertrag mit Mexiko und schloss die Verhandlungen mit Indien ab. Ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen MERCOSUR-Staaten ist seit Mai vorläufig in Kraft.

Sefcovic wertete die Einigung mit Manila deshalb auch als Signal für ein stärkeres europäisches Engagement im indopazifischen Raum.

Mit rund 450 Millionen Einwohnern ist die EU einer der größten Handelsräume der Welt. Nach Angaben der Kommission entfielen 2025 Waren- und Handelsströme im Wert von acht Billionen Euro beziehungsweise 15,9 Prozent des Welthandels auf die Union.

pgr/haz (dpa, afp)

Aktuell, das heißt bis zum 20. September 2026, waren rund 141 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 57 Prozent der Speicherkapazitäten. Im gesamten letzten Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen. Das klingt zunächst beruhigend, vor allem weil der letzte Winter recht kalt und daher 'heizungsintensiv' war.

Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Gasspeicher-Füllstände aber niedrig. Bereits am 4. September hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Wort gemeldet und ein Eingreifen vom Bund verlangt. Wenige Tage später warf die Grünen-Opposition der Wirtschaftsministerin Versäumnisse vor: "Die Gasspeicher sind nicht gefüllt. Die Mangellage droht", sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Äußerungen wie diese hatten den Eindruck erweckt, im Winter werde es in Deutschland nicht mehr genug Gas geben - es werde zu einer Mangellage kommen. Das werde der Wirtschaft schaden und viele Haushalte würden nicht heizen können.

Zur Beurteilung der aktuellen Lage müssen aber verschiedene Parameter berücksichtigt werden. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass auch im Winter Gas importiert wird. Hinzu kommt, dass die Importwege und -quellen seit einigen Jahren diversifiziert worden sind. Deutschland ist nicht mehr von einem einzigen Importeur so abhängig wie bis 2022 von Russland.

Müssen wir uns warm anziehen?

Die von der DW befragten Marktteilnehmer und Experten sind in der Frage, ob das gespeicherte Gas für den Winter reicht, recht entspannt. Charlie Grüneberg, Sprecher des Verbandes der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, erinnert an die auf mittlere Sicht geschlossenen Verträge: "Wer seinen Gasbedarf für den Winter bei einem verlässlichen Lieferanten vertraglich abgesichert hat, bekommt die vereinbarten Mengen."

Etwas skeptisch klingt Sebastian Heinermann. Der Geschäftsführer der Initiative energien-speichern.de, dem deutschen Verband der Gas- und Wasserstoffspeicher, weist zwar darauf hin, dass es technisch noch möglich sei, "die Gasspeicher in Deutschland auf einen Füllstand von rund 77 Prozent zu bringen."

Dazu sei ein Befüllungsniveau nötig, das "so in den letzten drei Wochen nicht ein einziges Mal zu beobachten war. Setzt sich der Trend unverändert fort, dann wird zum 1. November ein Füllstand von nur rund 65 Prozent erreicht", so Heinermann.

Eindeutiger äußert sich die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Sie sieht offenbar keinen Grund zu Beunruhigung: "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung nach aktuellem Erkenntnisstand weiterhin als gering ein", teilte deren Sprecherin, Nadia Affani, der DW auf Anfrage mit.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) befürchtet auch keinen Notstand. Sprecherin Susanne Ungrad schrieb der DW auf Anfrage: "Das BMWE beobachtet alle Entwicklungen sehr genau, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es gibt derzeit keine Anzeichen für einen Versorgungsengpass."

Kein Grund zur Sorge

Ungrad zählt erklärend die Parameter auf, die den Gaspreis bestimmen: "verfügbare Speichermengen, laufende Importe über Pipeline und LNG-Terminals, die Nachfrageentwicklung und die Situation auf den europäischen und internationalen Energiemärkten. Wir sind vorbereitet auf weitere Entwicklungen."

Einen eher ganzheitlichen Blick hat auch Charlie Grüneberg vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft: "Entscheidend ist, ob genug Gas beschafft ist und nach und durch Deutschland transportiert werden kann: Lieferverträge, Speicher, Pipelineimporte und LNG greifen ineinander. Nach Investitionen in LNG-Terminals, neue Importwege und Reverse-Flow-Möglichkeiten ist die Infrastruktur heute deutlich robuster als 2022."

Eine Reverse-Flow-Pipeline ist eine Rohrleitung, deren Pump- und Kompressorstationen so umgebaut wurden, dass Öl oder Gas auch in die entgegengesetzte Richtung der ursprünglichen Fließrichtung transportiert werden kann - etwa, wenn sich Lieferanten und Handelswege ändern.

Der Preis steigt

Wenn der Winter kommt und mehr geheizt wird, sollte Gas teurer werden: Wächst die Nachfrage, steigt der Preis. Das lässt sich bereits beobachten, sagt Sebastian Heinermann vom Verband der Gasspeicher. "Der Gaspreis lag im zweiten Quartal über die verschiedenen Kontrakte am Terminmarkt auf einem Niveau von ca. 46 Euro pro Megawattstunde. Zuletzt ist der Gaspreis auf über 80 Euro angestiegen."

Olaf Geyer von der US-Unternehmensberatung Arthur D. Little beobachtet den deutschen Markt und weist ebenfalls auf die Preisentwicklung hin. Er sieht auch kein akutes Versorgungsproblem, aber: "Wenn der Winter kalt wird oder auf der Importseite etwas ausfällt, kann es schnell teuer werden."

Charlie Grüneberg sieht jedoch keinen Automatismus. "Belastbare Preisprognosen" seien schwierig. Zwar könnten niedrige Speicherstände die Preise steigen lassen, "wenn zusätzliche Mengen am Markt beschafft werden müssen." Doch zeichne sich auf der Angebotsseite keine Knappheit ab: "Nach heutigem Stand gibt es jedoch keine Hinweise auf eine physische Mengenknappheit zum Ende des Winters; auch die Terminmärkte signalisieren dies derzeit nicht."

Das BMWE weist darauf hin, dass "die derzeit für Termingeschäfte für den Winter aufgerufenen Preise nur geringfügig über den Spotmarktpreisen für sofortige Geschäfte liegen. Der übliche Sommer-Winter-Spread, der die Einspeicherung von Gas über die Sommermonate wirtschaftlich machte, war damit nicht gegeben."

Dem Spread liegt das Prinzip zugrunde, im Sommer billig einzukaufen und im Winter teurer zu verkaufen. Das hat wegen der Sperrung der Straße von Hormus nicht funktioniert - Gas wurde im Sommer nicht billiger, sondern teurer.

Wirksame Marktanreize

Was muss bei der Bevorratung in Zukunft anders laufen? Olaf Geyer nimmt, wie das BMWE, den Sommer-Winter-Spread in den Blick: Die Speicher seien nicht voller, weil sich das wirtschaftlich nicht gerechnet habe. "Für die Zukunft braucht es bessere Anreize zur Befüllung - und bei den Versorgern ein Risikomanagement, das nicht nur auf den Einkaufspreis schaut, sondern auch darauf, wie stark der tatsächliche Verbrauch von der Planung abweichen kann."

Wirksame wirtschaftliche Anreize zur Speicherbefüllung fordert auch Sebastian Heinermann: "Mittelfristig braucht Deutschland einen verlässlichen Marktrahmen, der über Anreize, Verpflichtungen oder eine Kombination beider Instrumente eine ausreichende Befüllung dauerhaft absichert und zugleich möglichst viel marktwirtschaftlichen Spielraum erhält."

Letzte Woche trafen sich deutsche und chinesische Unternehmer in Düsseldorf zu einem Wirtschaftsdialog. Auf dem Podium diskutierten die Teilnehmer über Marketingstrategien, Handel und Investitionen in China und Europa. Während der Kaffeepause dominierte jedoch ein anderes Thema, das nicht auf der Tagesordnung stand.

Die Teilnehmer zeigten sich ratlos angesichts des scheinbar endlosen Handelskonflikts. Die Verhandlungen zwischen den USA und China brachten bislang keine greifbaren Ergebnisse, auch nicht nach dem kurzen Besuch von Donald Trump Mitte Mai in Peking. Allen ist klar, dass es hier nicht nur um den Import und Export von Waren und Dienstleistungen oder um Zahlen in der Bilanz geht. Dieser Streit zwischen der größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft hat eine weltpolitische Dimension.

"Chinas Konjunktur ist schwach. Die Unternehmen bangen um ihre Geschäfte und müssen dringend Auslandsmärkte erschließen", sagt ein chinesischer Teilnehmer, der anonym bleiben möchte. Er leitete jahrzehntelang die Europa-Niederlassung eines chinesischen Staatskonzerns in Düsseldorf.

Die Marktregulierung der USA und der EU sei inzwischen ebenso streng und undifferenziert, wobei ideologische Gründe eine Rolle spielten. "Solange die USA mit China im Clinch liegen, wird die EU kaum bereit sein, gegen ihre eigenen Interessen mit uns zusammenzuarbeiten."

EU als Mitläufer der USA in China wahrgenommen

Ein typisches Beispiel ist die Elektromobilität. Die EU strebt einen schnellen Umstieg auf E-Mobilität an und will den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr drastisch senken. Allerdings fordert Brüssel Zusatzabgaben auf die günstigen Elektroautos aus China, da die EU Wettbewerbsvorteile durch hohe staatliche Subventionen vermutet. China bestreitet dies. Die deutschen Automobilhersteller VW und BMW lehnen die Strafzölle wegen möglicher Umsatzeinbußen infolge chinesischer Vergeltungsmaßnahmen ab. Mercedes warnt vor einer voreiligen Umsetzung.

Die Position der USA ist noch strikter. "Null chinesische E-Autos", erklärte US-Präsident Donald Trump Mitte September nach seinem Besuch in Irland, einem EU-Mitgliedsstaat. "Europa leidet sehr darunter. Mit Zöllen von 100 bis 150 Prozent habe ich bisher chinesische Autos draußen gehalten."

In Europa wird versucht, eine Balance zwischen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA und den Beziehungen zum Reich der Mitte zu finden. Klar ist, dass die USA derzeit Garant für die europäische Sicherheit im Rahmen der NATO sind. Aus europäischer Sicht gelten derzeit aber sowohl China als auch die USA als schwierige Partner.

Der zweite "China-Schock" sei bereits in Europa angekommen, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Der erste China-Schock entstand vor 25 Jahren mit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation, als preiswerte "Made in China"-Produkte die Weltmärkte überschwemmten. Der zweite leitet sich aus Chinas technologischem Fortschritt und führender Industrie ab, etwa in der Batterietechnik oder der Kommunikation. "Wir sehen die Folgen bei den Menschen und in den Fabriken in unserer gesamten Union. Dies führt zur Deindustrialisierung der Industriezentren in Europa. Das ist untragbar", erklärte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2026.

Sie bekräftigte ihren Willen, das Handelsdefizit mit China, derzeit etwa eine Milliarde Euro pro Tag, genau wie die USA, auszugleichen und die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus China zu verringern. "Worte sind gut, Taten sind besser", betonte die Kommissionspräsidentin. Dies war eine Kampfansage an Peking und gleichzeitig eine Einladung an Washington.

"Vor dem Hintergrund der anhaltenden Eskalation der strategischen Rivalität zwischen den USA und China drängen die USA ihre Verbündeten ständig dazu, die Restriktionen gegenüber China in den Bereichen Technologie, Lieferketten und Sicherheit zu verschärfen", sagt Yang Xiepu, Direktorin des Zentrums für chinesisch-deutsche Zusammenarbeit an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS).

Einvernehmliche Meinungsverschiedenheiten

Wie sähe unsere Welt aus, wenn sich die USA und China doch noch auf einen gemeinsamen Kurs verständigen könnten? So unterschiedlich beide Länder in Politik und Ideologie auch sind, muss ein Wettstreit zwischen einer etablierten Macht und einer aufstrebenden Macht zwangsläufig mit Konflikten und Kriegen enden? Diese Lehre hatte bereits der griechische Philosoph und Historiker Thukydides vor 2.500 Jahren aus dem Krieg zwischen der aufstrebenden Seemacht Athen und der etablierten Landmacht Sparta gezogen.

Peking und Washington führen ihre Wettbewerbe auf vielfältigen Ebenen, stets mit dem Ziel, den Gegner zu übertrumpfen. Im Hightech-Sektor untersagt die US-Regierung den Export von Hochleistungschips an China. China wiederum beschränkt den Export seltener Erden, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind. Für die Künstliche Intelligenz hat China eine globale Satzung initiiert. Trump ist für eine Deregulierung. Und die KI-Bosse wollen etwas langsamer machen. Zudem arbeiten beide Länder intensiv an bemannten Mondmissionen, seit der letzten Landung auf dem Erdtrabanten 1972.

"Wir werden über alles sprechen", kündigte US-Präsident Trump mit Blick auf Xi Jinpings Besuch im Weißen Haus an. Ob Einigungen möglich sind, bleibt offen. Vor den wichtigen Zwischenwahlen im November will Trump das staatsmännische Verantwortungsbewusstsein seiner Republikanischen Partei demonstrieren. Er könne auch große Mengen US-Produkte an schwierige Partner verkaufen, etwa Boeing-Flugzeuge an chinesische Fluggesellschaften. Ein entsprechender Deal wird seit Monaten im Weißen Haus diskutiert, jedoch wurde noch kein Kaufvertrag unterzeichnet. "Ich verkaufe alles", sagte der US-Präsident selbstbewusst.

Den Republikanern wird in den USA wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben, obwohl sie nach Umfragen hinter der oppositionellen Demokratischen Partei liegen. Sollte Trump nach den Midterms die Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren, würde seine Regierungsarbeit in den verbleibenden zwei Jahren deutlich erschwert. Wird Xi sein Wahlhelfer sein und amerikanische Boeings, Bohnen und Beef bestellen?

"In Peking geht man davon aus, dass sich China und die USA auf absehbare Zeit gegenseitig in Schach halten werden", sagt Mikko Huotari, Direktor der Berliner China-Denkfabrik MERICS. "Genau so verhalten sie sich auch. Xi braucht keinen Durchbruch in Washington, sondern Zeit. Gleiches gilt für Washington. Es ist eine strategische Pattsituation."

Kanada traut sich

Dass Großmächte wirtschaftliche Integration als Waffe einsetzen und Zölle als Druckmittel verstehen, erfuhr Kanada aus eigener Erfahrung. Bereits im Januar 2026 erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Die alte Weltordnung ist vorbei – wir müssen ihr nicht nachtrauern." Als Reaktion auf wiederholte Erhöhungen der US-Sonderabgaben führte seine Regierung Ende August Sonderzölle auf Stahl, Möbel und Käse aus den USA ein.

Carney sieht sein Land als "ein mittelgroße Macht": "Großmächte verfügen über Marktgröße, militärische Kapazitäten und Einfluss, um Bedingungen zu diktieren. Mittelgroße Mächte haben das nicht. Wenn wir aber bilateral mit einer Hegemonialmacht verhandeln, tun wir das aus einer Position der Schwäche. Wir akzeptieren, was uns diktiert wird, und konkurrieren darum, wer am entgegkommendsten ist. Das ist keine Souveränität", erklärte Carney mit einer klaren Botschaft an Washington. Er rief zum Schulterschluss auf: "Wenn wir nicht am Verhandlungstisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte."

Anfang 2026 besuchte Carney China und vereinbarte eine "strategische Partnerschaft neuen Zeitalters". Ottawa senkte daraufhin die Importzölle auf chinesische Elektroautos von 100 auf 6,1 Prozent. Die Quote liegt bei 49.000 Fahrzeugen pro Jahr.

Letzte Woche bot die EU der kanadischen Regierung eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft" an. Carney zeigte Interesse. Trump bezeichnete die Idee als "lächerlich" und drohte erneut mit Zöllen. "Wenn sie das tun und ich es auch nur ansatzweise als feindseligen Akt werte, werde ich den Handel mit Europa einstellen."

China habe gerade eine Charmeoffensive gegenüber den US-Verbündeten gestartet, "genauer gesagt den fragilen Verbündeten", so MERICS-Direktor Huotari. Mitte September fand in Indien das BRICS-Gipfeltreffen statt. Xi war dabei. Er war auch beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgisistan. Im November wird China Gastgeber des G-20-Gipfels sein. "Xi versucht, durch seine Teilnahme Vorteile für diese neue Formation zu erzielen. Das ist eine neue Entwicklung."

Kanadas Premier Carney bezeichnet diese neue Form der Diplomatie als "variable Geometrie" - unterschiedliche Bündnisse für verschiedene Themen auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. Im November wird er zum G-20-Gipfel nach Shnezhen reisen. Er wird dort am Tisch sitzen und nicht auf der Speisekarte.

Venezuela und Israel brachen 2009 ihre diplomatischen Beziehungen ab, als der damalige Präsident Hugo Chávez den israelischen Botschafter aus Protest gegen die Militäroffensive im Gazastreifen auswies.

17 Jahre später haben Caracas und Jerusalem vereinbart, einen Mechanismus einzurichten, um ihren Bürgern wieder konsularische Dienste anzubieten. Dies ist zwar ein begrenzter, aber bis vor Kurzem noch undenkbarer Schritt.

Noch viel weiter ist Kolumbien gegangen. Die Regierung des neuen Präsidenten Abelardo de la Espriella hat nicht nur den von seinem Vorgänger Gustavo Petrobeschlossenen Abbruch der diplomatischen Beziehungen rückgängig gemacht.

Sie hat auch die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem angekündigt und eine israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. Dieses völkerrechtlich als syrisch angesehene Territorium ist seit 1967 von Israel besetzt, und seine Annexion wird von der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, darunter Deutschland und den UN, nicht anerkannt.

Ein politisches Pendel

"Es gibt eine Tendenz der Annäherung an Israel, die auf die Welle der radikalen Rechten reagiert, die sich in der Region etabliert hat", erklärt Isaac Caro, Professor an der Universität Alberto Hurtado in Chile, im Interview mit der DW. Seiner Ansicht nach ist dies mit "einer aktiven Ausrichtung an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten" verbunden.

Daniel Wajner, außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität Jerusalem, spricht ebenfalls von einer "Welle". Diese habe ihre Vorläufer in Jair Bolsonaro in Brasilien und Nayib Bukele in El Salvador und zeige sich nun besonders deutlich bei Javier Milei in Argentinien und in anderen Ländern.

Wajner beschreibt eine Pendelbewegung von links nach rechts, führt aber eine weitere Variable ein: den Populismus. Wenn zum Rechtstrend der Populismus hinzukomme, gebe es nicht nur eine Annäherung, sondern eine regelrechte "Umarmung" Israels.

Gilberto Aranda von der Universität Chile sieht ebenfalls eine regionale Tendenz, deren erstes Element eine starke Neuausrichtung auf die USA unter der Regierung von Donald Trump und folglich eine Annäherung an Israel sei.

Von Argentinien bis Kolumbien

Argentinien ist das sichtbarste Beispiel. Javier Milei hat seine Nähe zu Israel zu einem herausragenden Teil seiner Außenpolitik und seiner eigenen politischen Identität gemacht. Laut Caro ist die Bindung zu Israel zu einem Identifikationsmerkmal der radikalen Rechten in der Region geworden, verbunden mit dem Diskurs der Zugehörigkeit zu einer westlichen, jüdisch-christlichen Zivilisation.

Die Motivationen sind jedoch nicht überall gleich. Wajner hebt ideologische, religiöse, aber auch strategische Faktoren hervor. Engere Beziehungen zu Israel dienen auch dazu, Washington eine bestimmte internationale Ausrichtung zu signalisieren.

Kolumbien verdeutlicht das Ausmaß des Pendels: Unter Petro brach Bogotá 2024 die Beziehungen wegen des Gaza-Kriegs ab; unter De la Espriella wechselte man wieder in Richtung Zustimmung.

Caro spricht von einer "grundlegenden Wende" in der kolumbianischen Außenpolitik, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten. Die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen zeigt, wie weit dieser Wandel reicht.

Laut Aranda fließen in Kolumbien die Neuausrichtung auf Washington und die persönlichen Überzeugungen des neuen Präsidenten zusammen, der zum protestantischen Christentum konvertiert ist.

Sonderfall Venezuela

Venezuela passt nicht so leicht in dieses ideologische Schema. Das Regime hat sich politisch nicht verändert. Geändert hat sich jedoch seine internationale Position nach der US-Intervention und der anschließenden Annäherung an Washington Anfang 2026.

Die Wiederaufnahme konsularischer Dienste hat einen hohen Symbolwert. Für Israel ist die Rückkehr der Beziehungen zu einem Land, das jahrelang einer seiner entschiedensten Gegner in der Region war, ein diplomatischer Erfolg.

Das Pendel schlägt auch in anderen Ländern aus: Bolivien brach die Beziehungen 2023 ab und stellte sie im Dezember 2025 nach einem Regierungswechsel wieder her.

Auch Chile hat sich bewegt: Während Gabriel Boric die Regierung von Benjamin Netanjahu sehr kritisch sah, hat die neue Regierung von José Antonio Kast eine weitaus positivere Haltung eingenommen und sucht unter anderem die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wiederzubeleben. Aranda betont jedoch, dass Santiago nicht so weit gegangen ist wie Kolumbien.

Brasilien und Mexiko machen es anders

Das Bild in Lateinamerika ist jedoch alles andere als einheitlich. Brasilien bildet ein Gegengewicht. Die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva nimmt eine äußerst kritische Haltung gegenüber dem Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland ein.

"Das Land mit dem größten Einfluss in der Region, das eine kritische Haltung gegenüber Israel einnimmt, ist eindeutig Brasilien", betont Aranda. Gerade wegen des demografischen, wirtschaftlichen und politischen Gewichts Brasiliens kann die regionale Hinwendung Südamerikas zu Israel kaum als vollständig angesehen werden.

Hinzu kommt Mexiko, der andere Riese Latein- und Mittelamerikas. Während Lula besonders kritisch war, versucht Mexiko unter Präsidentin Claudia Sheinbaum eine größere Neutralität und ein diplomatisches Gleichgewicht zu wahren.

Sie kritisiert zwar das Vorgehen Israels in Gaza, hält aber an den diplomatischen Beziehungen fest. Das zeigt: Kritik an der Netanjahu-Regierung bedeutet nicht zwangsläufig den Abbruch der Beziehungen zum Staat Israel.

Die einstige kritische Front Lateinamerikas gegen Israel ist somit geschwächt. Aranda ist der Ansicht, dass dieser Block heute nach den politischen Veränderungen in Ländern wie Kolumbien "verwischt" ist, auch wenn Brasilien weiterhin genügend Gewicht besitzt, um eine alternative Position zu vertreten.

Das israelische Interesse beschränkt sich nicht nur darauf, befreundete Regierungen zu gewinnen. Die Beziehungen reichen bis zur Staatsgründung 1948 zurück und umfassen Migration, Handel und Sicherheit. Die Unterstützung Lateinamerikas in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen war stets wichtig, um Israels internationaler Isolation entgegenzuwirken.

Wajner fasst die aktuellen Interessen in drei Begriffen zusammen: "Legitimation, Kooperation und Einfluss". Israel braucht einerseits Partner, aber auch wirtschaftliche, technologische und militärische Zusammenarbeit. Lateinamerika wiederum findet in Israel einen starken Partner in Bereichen wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Verteidigung.

Die Annäherung ist somit eine Beziehung in beide Richtungen und bleibt stark an die politischen Zyklen, wer wann wo die Macht hat, in Lateinamerika gebunden.

Aus Wahlversprechen wird Regierungspolitik: Die rechtsgerichtete Keiko Fujimori wurde am 28. Juli als Präsidentin in Peru vereidigt. Damit kehrt der Fujimorismus, eine politische Strömung, die Neoliberalismus, starken Populismus und harte staatliche Maßnahmen verbindet, nach 25 Jahren an die Spitze der Exekutive zurück. Inmitten eines Klimas gesellschaftlicher Polarisierung hat die Tochter des verstorbenen Autokraten Alberto Fujimori (im Amt von 1990 bis 2000) ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt ihrer Versprechen stehen mehr Sicherheit, wirtschaftlicher Aufschwung sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Doch über ihre innenpolitischen Vorhaben hinaus übernimmt die neue Regierung das Land in einer Phase, in der Peru strategisch immer wichtiger wird: Es ist zu einem der zentralen Schauplätze des wachsenden Wettbewerbs zwischen den USA und China um Einfluss in Südamerika geworden.

Versprechen angesichts großer innenpolitischer Herausforderungen

Fujimori will innere Sicherheit zur obersten Priorität ihrer Regierung machen. Ihr Programm sieht den Ausbau der Videoüberwachung, die Einrichtung landesweiter Kommando- und Kontrollzentren, eine stärkere Polizeipräsenz sowie härtere Maßnahmen gegen Kriminalität und organisierte Banden vor. Außerdem sollen vier Großgefängnisse gebaut werden.

Die peruanische Politikwissenschaftlerin Eliana Carlin von der Päpstlichen Katholischen Universität Perus (PUCP) sieht die Ankündigungen kritisch: "Mich beunruhigt die Menschenrechtslage bei solchen Maßnahmen. Dahinter stehen stark ideologisch geprägte Positionen, die rechtfertigen sollen, Polizei und Streitkräfte ausschließlich der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen", sagt sie.

Neben einer verschärften Sicherheitspolitik kündigte Fujimori auch an, Infrastrukturprojekte voranzutreiben, private Investitionen anzuziehen, neue Schulen und Krankenhäuser zu errichten sowie den Staat mithilfe von Technologie und Künstlicher Intelligenz zu modernisieren.

Ob diese Maßnahmen jedoch umgesetzt werden können, hängt vom finanziellen Spielraum der neuen Regierung ab. Peru weist weiterhin erhebliche Defizite bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen auf. Hinzu kommen Herausforderungen wie die hohe Kriminalität und die mögliche Rückkehr des Klimaphänomens El Niño.

Chancay: mehr als ein Hafen

Auch die Außenpolitik wird zu einer der großen Herausforderungen für Fujimoris Regierung. Mit der Eröffnung des Tiefseehafens Chancay hat Peru strategisch an Bedeutung für den regionalen Handel gewonnen und ist stärker in den Mittelpunkt des Wettbewerbs zwischen Washington und Peking gerückt.

Das auf rund 3,5 Milliarden US-Dollar veranschlagte Infrastrukturprojekt soll nach vollständiger Inbetriebnahme die Seetransportzeit zwischen Peru und China von rund 40 auf etwa 23 Tage verkürzen. Damit dürfte Chancay zu einem neuen Tor Südamerikas nach Asien werden.

China ist inzwischen Perus wichtigster Handelspartner. Das bilaterale Handelsvolumen lag nach offiziellen Angaben im Jahr 2024 bei mehr als 40 Milliarden US-Dollar. Die USA folgen mit einem Handelsvolumen von knapp 25 Milliarden US-Dollar.

"Peru ist vielleicht das Land der Region, in dem im Wettbewerb zwischen den beiden Weltmächten am meisten auf dem Spiel steht. Peking spielt seit vielen Jahren eine sehr wichtige Rolle für die peruanische Wirtschaft, gleichzeitig wollen die USA ihren Einfluss ausbauen", erklärt Michael Shifter, Lateinamerikaexperte an der Georgetown University gegenüber der DW. "Nirgendwo wird der Wettbewerb zwischen Peking und Washington so deutlich wie in Peru."

Für Shifter hat der Hafen von Chancay weit über Peru hinaus Bedeutung. "Er ist für mehrere südamerikanische Länder von grundlegender Bedeutung, weil er die Transportkosten senken und den Handel mit Asien, insbesondere mit China, erleichtern wird. Das Projekt hat enormes Potenzial für die Zukunft der südamerikanischen Wirtschaft."

Der Hafen ist außerdem Teil der geplanten sogenannten "bi-ozeanischen" Korridore zwischen Brasilien und Peru. Schienen- und Straßenprojekte sollen den Atlantik mit dem Pazifik verbinden und den Export von Produkten aus ganz Südamerika nach Asien erleichtern.

Zwischen Washington und Peking

Zwar hat Fujimori angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit den USA - insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität - auszubauen. Shifter sieht daher die größte außenpolitische Herausforderung darin, das Gleichgewicht zwischen Washington und Peking zu wahren. "Keiko möchte sich an Washington orientieren und Spannungen mit den USA vermeiden. Gleichzeitig ist China seit vielen Jahren unverzichtbar für die peruanische Wirtschaft, und der Hafen von Chancay genießt in Peru breite Unterstützung. Diese Beziehung auszubalancieren wird nicht einfach sein."

In diesem Zusammenhang spielt auch der sogenannte "Shield of the Americas" eine Rolle – ein von Donald Trump angestoßenes Bündnis zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem unter anderem die rechtsgerichteten Regierungen Argentiniens, Chiles, Ecuadors und El Salvadors angehören.

Nach Einschätzung Shifters wäre eine künftige Beteiligung Perus vor allem ein politisches Signal an Washington. "Der 'Shield of the Americas' dient auch dazu, eine Nähe zur Trump-Regierung zu demonstrieren", sagt er.

Eine neue Rolle für Peru in Lateinamerika

Fujimoris Amtsantritt fällt in eine Phase, in der konservative Kräfte in mehreren Ländern Lateinamerikas an Einfluss gewinnen. Dennoch hat der Fall Peru nach Ansicht Shifters seine Besonderheiten.

"Die Versuchung ist groß, ihren Wahlsieg als weiteren Rechtsruck in Lateinamerika zu interpretieren. Doch Peru ist komplexer. Keiko Fujimori prägt die peruanische Politik seit vielen Jahren, und das Land verfolgte bereits zuvor einen eher pragmatischen Kurs", sagt er.

Carlin hingegen erwartet durchaus eine außenpolitische Neuausrichtung. "Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich enger an die USA und an konservative Regierungen anlehnen will. Ich denke, wir werden eine härtere außenpolitische Linie Perus erleben. Aber ich glaube nicht, dass Peru auf China verzichten kann", so Carlin. "Ein Bruch mit Peking wäre nicht realistisch."

Dieser Artikel vom 27. Juli wurde nach Fujimoris Vereidigung am 28. Juli aktualisiert.

Die jüngste Salve, die US-Präsident Donald Trump in einem seiner zahlreichen Handelskriege auch gegenüber Ottawa abgefeuert hat, könnte katastrophale Konsequenzen für kanadische Unternehmen haben. Doch die neu angedrohten Zölle könnten anderswo auch neue Chancen für den Handel eröffnen. Davon profitieren könnten China und Europa.

Die von Trump geplanten Zölle in Höhe von 50 Prozent gelten für die unterschiedlichsten Importwaren, von Wein bis hin zu Hockeyschlägern. Andere Sektoren wie die Energiebranche, der Kalibergbau und die Fischerei bleiben jedoch ausgenommen.

Experten gehen davon aus, dass sich die Zölle auf etwa fünf Prozent der Waren, also Waren im Wert von etwa 20 Milliarden US-Dollar (17,5 Milliarden Euro), auswirken werden. "Für die Menschen in den betroffenen Unternehmen könnten die Auswirkungen verheerend sein", sagt Julian Karagusian, Dozent für Volkswirtschaft an der McGill-University in Kanada zur DW.

Der kanadische Premier Mark Carney hat versprochen, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um kanadische Arbeiter, Landwirte und Unternehmen zu schützen; nun treibt er die Diversifizierung der kanadischen Wirtschaft weg von einem einzigen großen Handelspartner voran.

Kanadas Wirtschaft setzt auf größere Diversifizierung

Dies versuche Kanada schon lange, sagt Mark Camilleri von der Canada EU Trade and Investment Association, einer in Brüssel ansässigen Organisation, die sich die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU zum Ziel gesetzt hat, zur DW. "Unter Premierminister Mark Carney können wir eine viel ambitioniertere Strategie der Diversifizierung der Handelsbeziehungen beobachten, insbesondere mit Europa und dem Indo-Pazifik."

Camilleri unterstreicht, dass es sich in diesem Kontext nicht um eine Entkopplung von den USA handelt, sondern darum, Kanadas übermäßige Abhängigkeit von einem einzigen Exportmarkt zu reduzieren.

Die Handelsbeziehungen Kanadas mit der EU sind im letzten Jahrzehnt deutlich enger geworden, hauptsächlich dank des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada, das 2016 unterzeichnet wurde und seit 2017 vorläufig angewendet wird.

Mit diesem Abkommen wurden fast 98 Prozent der Zölle im Handel zwischen Kanada und der EU abgeschafft. Es führte dazu, dass sich das Handelsvolumen zwischen beiden Partnern von 2016 bis 2025 fast verdoppelte. Die Union berichtet außerdem, dass "das BIP der EU aufgrund des Abkommens jährlich um 3,2 Milliarden Euro gestiegen" sei.

Rohstoffe, seltene Erden und Energie

Maschinen, Medikamente und Mineralien zählen zu den wichtigsten Treibern des Handels zwischen den beiden Partnern. Kanadas Bodenschätze wie seltene Erden und Minerale sind für die EU von Interesse, weil die ihre Abhängigkeit von China reduzieren und gleichzeitig ihre Umweltziele erreichen möchte.

"Dies ist einer der Hauptbereiche, in denen Kanada und die EU stärker zusammenarbeiten", sagt Camilleri, "Kanada verfügt über diese Rohstoffe, über seltene Erden, und die EU benötigt sie.

Auch wenn die Zölle nahezu vollständig abgeschafft sind, stellen die für bestimmte Waren geltenden Vorschriften der EU für kanadische Exporteure nach wie vor ein Hindernis dar, sagt Karaguesian. "Die EU könnte ein wichtiger Abnehmer für kanadische Nahrungsmittel sein, doch protektionistische Maßnahmen in der Landwirtschaft führen weiterhin zu einer Benachteiligung", fügt er hinzu.

Mangelnde Infrastruktur für den Export kanadischer Energie

Eine weitere Ressource, die die EU, insbesondere Deutschland, benötigt, ist Energie. "Der Transport von Öl und Flüssiggas ist teuer und Kanada muss seine Exportkapazitäten an der Ostküste ausbauen, um die Brennstoffe zu den europäischen Konsumenten zu bringen", erläutert Karaguesian.

Kürzlich unterzeichneten Kanada und Deutschland eine Absichtserklärung, die in naher Zukunft die Lieferung von einer Million Tonnen Flüssiggas (LNG) über das geplante Projekt "Ksi Lisims" an der Küste von British Columbia vorsieht. Doch das Projekt wartet noch immer auf grünes Licht, da Umweltgruppen und Interessenverbände der First Nations es mit der Begründung ablehnen, es stehe im Widerspruch zu Kanadas Umweltverpflichtungen.

Fehlende Infrastruktur und regulatorische Hürden, die den Handel zwischen Kanada und der EU behindern, könnten dazu führen, dass stattdessen China seine Beziehungen zu Kanada ausbaue, meint Karaguesian.

Nicht nur China und Indien können von einer Diversifizierung profitieren

"Ich denke, China wäre das erste Zielland für mehr Exporte aus Kanada. Das liegt daran, dass sich die kanadische und die chinesische Wirtschaft so gut ergänzen. China ist eine Großmacht in der industriellen Fertigung und Kanada eine Großmacht im Bereich der natürlichen Ressourcen", unterstreicht Karaguesian. Er weist darauf hin, dass zwei der drei wichtigsten Exportgüter Kanadas Energie und Nahrungsmittel sind, mit China als wichtigstem Käufer nach den USA.

Doch die Diversifizierung des Handels macht nicht bei China oder der EU halt, die bereits zu den wichtigsten Handelspartnern Kanadas zählen. Kanadas Außenministerin Anita Anand nahm diese Woche an einem Treffen der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) in Indonesien teil und verwies auf Kanadas Pläne, den Handel mit dieser Region mit einem Freihandelsabkommen zu stärken.

Die Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit den USA hat laut Karaguesian auch dazu geführt, dass sich Kanada nach anderen Handelspartnern, darunter auch Indien und Lateinamerika, umsieht. Dadurch könnten sich neue Chancen bieten. "Angesichts des Wettbewerbsvorteils, den Kanada im Landwirtschaftssektor besitzt, könnte es absehbar engere Beziehungen zu Nordafrika und Nahost aufbauen. Auch sollten wir Länder wie Nigeria nicht vergessen, dessen Bevölkerung bereits 250 Millionen zählt", betont Karaguesian.

Diese Märkte, die von vielen westlichen Exporteuren vernachlässigt wurden, böten erhebliche Wachstumschancen für Kanada, meint er. Das alles steht im krassen Widerspruch zur Behauptung Trumps, der sagte: "Ohne uns hat Kanada keine Chance, zu überleben".

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.

Kolumbien hat gewählt und das Ergebnis könnte das Land nachhaltig verändern. Der ultrarechte Anwalt Abelardo de la Espriella hat die Stichwahl um das Präsidentenamt nach vorläufigen Ergebnissen mit 49,66 Prozent der Stimmen knapp vor dem linken Regierungskandidaten Iván Cepeda gewonnen, der auf 48,7 Prozent kam. Der Abstand von rund 250.000 Stimmen ist der geringste in der Geschichte kolumbianischer Präsidentschaftswahlen.

Der 47-jährige Jurist, Unternehmer und politische Quereinsteiger tritt damit die Nachfolge von Gustavo Petro an, dem ersten linken Präsidenten des Landes. Sein Sieg bedeutet einen deutlichen Rechtsruck und eine Abkehr von zentralen Projekten der bisherigen Regierung, insbesondere in der Friedens-, Sicherheits-, Energie- und Sozialpolitik. Zugleich übernimmt er ein Land, das politisch tief gespalten ist.

Ein Wahlsieg ohne klaren gesellschaftlichen Konsens

Die eigentliche Botschaft dieser Wahl liegt weniger im Ergebnis als im knappen Abstand zwischen den Kandidaten. Fast die Hälfte der Wähler stimmte für die Fortsetzung des von Petro eingeschlagenen Kurses, die andere für einen grundlegenden Richtungswechsel.

"Kolumbien hat gewählt und knapper hätte es kaum werden können", sagt Kristin Wesemann, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bogotá gegenüber DW. "Das Land ist politisch fast genau in der Mitte geteilt." Die eigentliche Herausforderung beginne jetzt: "ein tief gespaltenes Land zu regieren und die hohen Erwartungen an mehr Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und einen handlungsfähigen Staat zu erfüllen."

Ähnlich bewertet die Interims-Präsidentin des GIGA-Instituts Sabine Kurtenbach den Wahlausgang. "Kolumbien ist nach wie vor komplett gespalten", sagt sie im Gespräch mit DW. Was das Land jetzt brauche, sei "einen Präsidenten, der versucht, Brücken zu schlagen und der nicht diese Polarisierung noch vorantreibt."

Auch Viviana García Pinzón vom Arnold-Bergstraesser-Institut spricht gegenüber DW von einem Land, das von "zwei sehr unterschiedlichen Gesellschaftsmodellen" geprägt werde. Das Ergebnis zeige "sehr deutlich, wie gespalten das Land ist". Von einem Erdrutschsieg könne keine Rede sein.

Wer ist Abelardo de la Espriella?

De la Espriella ist kein klassischer Politiker. Bekannt wurde er zunächst als Strafverteidiger prominenter Mandanten, darunter paramilitärische Führer und mutmaßliche Drogenhändler. Später machte er sich als Unternehmer, Fernseh-Berühmtheit und Kommentator einen Namen. Sein öffentlicher Stil ist provokant, medienwirksam und stark personalisiert.

Im Wahlkampf präsentierte er sich als Anti-Establishment-Kandidat und nationalkonservativer Erneuerer. Seine Anhänger nennen ihn "El Tigre" - der Tiger. Politisch orientiert er sich sichtbar an Vorbildern wie Donald Trump, Nayib Bukele und Javier Milei. Unterstützt wurde er offen von Trump und erhielt bereits Glückwünsche aus dem republikanischen Lager in den USA.

Sein Wahlsieg basiert vor allem auf dem Versprechen, die Sicherheitskrise des Landes mit harter Hand zu bekämpfen. Nach Jahren zunehmender Gewalt durch Guerillagruppen, Drogenkartelle und andere bewaffnete Akteure traf diese Botschaft bei vielen Wählern einen Nerv.

Das Ende der "Paz Total"?

Der wohl größte Kurswechsel steht in der Sicherheits- und Friedenspolitik bevor. Während Petro mit seiner Strategie des "Totalen Friedens" (Paz Total) auf Verhandlungen mit Guerillas und kriminellen Gruppen setzte, kündigt de la Espriella deren Ende an. Statt Dialog will er militärischen Druck. Er verspricht Bombardierungen gegen bewaffnete Gruppen, die Wiederaufnahme von Besprühungen gegen Kokaanbau, den Bau von Megagefängnissen und eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA.

García Pinzón sieht darin einen fundamentalen Paradigmenwechsel. De la Espriellas Konzept beruhe auf "einer militaristischen Politik der harten Hand" und orientiere sich stark am Modell Bukeles in El Salvador.

Elizabeth Dickinson, stellvertretende Direktorin für Lateinamerika bei der International Crisis Group warnt davor, die gesellschaftliche Spaltung weiter zu verschärfen. "Wer regiert, muss das Vertrauen der anderen Hälfte gewinnen", sagt sie. "Es ist nicht der Moment für Rache oder extreme Politik, sondern für einen Weg der Versöhnung", betont Dickinson gegenüber DW.

Dickinson verweist darauf, dass gerade die besonders vom Konflikt betroffenen Regionen mehrheitlich für den Gegenkandidaten Iván Cepeda gestimmt hätten. Das sei ein Signal gegen eine ausschließlich militärische Strategie.

Wirtschaftsliberal, fossil und staatskritisch

Auch wirtschaftspolitisch kündigt sich ein Bruch mit der Petro-Regierung an. De la Espriella will den Staatsapparat deutlich verkleinern, die Privatwirtschaft stärken und Investitionen fördern. Zu seinen umstrittensten Vorschlägen gehören eine Verkleinerung des Staatsapparats um bis zu 40 Prozent, die Förderung von Fracking und eine stärkere Nutzung fossiler Energieträger. Die von Petro vorangetriebene Energiewende dürfte damit zumindest teilweise zurückgedreht werden.

"Zurück zu den Fossilen", fasst Kurtenbach den energiepolitischen Kurs des neuen Präsidenten zusammen. Die Energiewende wolle er "abwickeln". Gleichzeitig warnt sie davor, seine Wahlversprechen für selbstverständlich umsetzbar zu halten. De la Espriella verfüge - wie zuvor Petro - über keine eigene Mehrheit im Kongress.

Genau darin sieht auch der Politikwissenschaftler Yann Basset von der Universidad del Rosario in der Hauptstadt Bogotá, die größte Herausforderung der kommenden Monate. "Keiner der Kandidaten hat eine Mehrheit im Kongress", betont er gegenüber DW. Der neue Präsident müsse zunächst eine stabile Koalition aufbauen und das Land nach einem extrem polarisierten Wahlkampf wieder zusammenführen.

Die ersten Proteste

Wie schwierig das werden könnte, zeigte sich bereits in der Wahlnacht. In Bogotá und Cali gingen Tausende Anhänger des unterlegenen linken Lagers auf die Straße. Einige Demonstrationen eskalierten in Zusammenstößen mit der Polizei. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von Barrikaden, brennenden Reifen und Sprechchören gegen den neuen Präsidenten.

De la Espriella sprach in seiner Siegesrede vom Beginn einer "neuen Ära" für Kolumbien. Ob daraus tatsächlich ein politischer Neuanfang wird, hängt jedoch davon ab, ob es ihm gelingt, über sein eigenes Lager hinaus Unterstützung zu gewinnen. Die von DW befragten Experten sind sich in einem Punkt bemerkenswert einig: Die größte Aufgabe des neuen Präsidenten wird nicht der Kampf gegen die Guerilla sein, sondern der Umgang mit einem Land, das politisch nahezu exakt in zwei Hälften geteilt ist.

Noch gilt in den USA der 14. Verfassungszusatz: Wer auf US-Boden geboren wurde, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) wird seit 1868 garantiert.

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll dieses Recht für Kinder von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit temporärem Visum nicht mehr gelten. Bislang scheiterte Trump damit vor Gericht. Nun liegt der Fall zur finalen Entscheidung beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court).

Juristisches Tauziehen: Darum geht es

Die Einschränkung des Geburtsrechts gehört zu den Eckpunkten von Trumps verschärfter Migrationspolitik. Schon nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er per Dekret beschlossen, dass für in den USA geborene Kinder das Geburtsrecht in bestimmten Fällen nicht mehr gelten soll.

Neugeborenen soll die Staatsbürgerschaft dann verweigert werden, wenn ihre Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur kurzfristig in den USA aufhielten. Etwa, weil sie dort studierten oder sich als Touristinnen aufhielten. Der Vater darf weder US-Bürger sein, noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben einen angeblichen "Geburtstourismus" verhindern.

Trumps Vorhaben wurde bislang jedoch von mehreren Bundesrichtern durch vorläufige Verfügungen blockiert. In einem Zwischenurteil entschied der Supreme Court jedoch, dass solche landesweiten juristischen Blockaden unzulässig seien. Nun dringt die US-Regierung auf eine finale Entscheidung.

Wo gilt weltweit das Geburtsrecht?

Laut Trump seien die USA als "das einzige Land der Welt dumm genug", das Geburtsrecht zu erlauben - also eine Staatsangehörigkeit aufgrund des Orts der Geburt. Doch stimmt das? Nach einer Analyse des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center hatten im März 2026 insgesamt 32 Länder solche Gesetze, die denen der USA stark ähneln. Dazu zählen Kanada, Mexiko und Brasilien sowie viele weitere Länder aus Mittel- und Südamerika. Somit gehören die USA mit ihrem Geburtsrecht zwar weltweit gesehen zu einer Minderheit. Aber sie sind bei weitem nicht die einzigen, wie Trump es behauptet.

.... oder Abstammungsrecht?

Demgegenüber steht das sogenannte Abstammungsrecht. Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit über ihre Eltern. Wo das Kind geboren wurde, spielt dagegen eine untergeordnete Rolle. Laut dem Pew Research Center folgt die Mehrheit der Länder diesem Prinzip. Konkrete Voraussetzungen variieren jedoch je nach Land. Und oftmals verwendeten Staaten ohnehin einen Mix aus beiden Prinzipien: dem Geburts- und dem Abstammungsrecht.

Auch Deutschland folgte früher ausschließlich dem Abstammungsrecht. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind, die deutsche Staatsangehörigkeit. Für Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen.

Eine Entscheidung mit gravierenden Folgen

Sollte die Entscheidung des Supreme Court nun im Sinne Trumps ausfallen, wäre das nicht nur ein Bruch mit einer jahrhundertelangen Tradition. Kritiker warnen auch davor, dass viele Kinder künftig ohne gesicherten Status in den USA leben könnten.

In Zusammenarbeit mit Forschern der Pennsylvania State University hat das Migration Policy Institute (MPI) herausgefunden, welche Folgen die Änderung des Geburtsrechts haben werde. Die US-Bevölkerung ohne Aufenthaltsgenehmigung werde sich bis 2050 deutlich erhöhen, und zwar um 4,7 Millionen Menschen.

An diesem Sonntag steht Kolumbien vor einer der wichtigsten Wahlen seiner jüngeren Geschichte. In der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen zwei Politiker aufeinander, die für grundverschiedene Vorstellungen von Staat, Sicherheit und Gesellschaft stehen: der linke Senator und Menschenrechtler Iván Cepeda sowie der ultrarechte Anwalt und Unternehmer Abelardo de la Espriella.

Für politische Beobachter geht es um weit mehr als die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Gustavo Petro. Die Wahl gilt als Entscheidung darüber, ob Kolumbien den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Kurs mit Sozialreformen und Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen fortsetzt, oder ob das Land einen deutlich konservativeren, sicherheitsorientierten Weg einschlägt. Die amtierende Präsidentin des GIGA-Instituts in Hamburg, Prof. Dr. Sabine Kurtenbach, spricht deshalb von einer "Richtungswahl".

Ein Land zwischen Wandel und Ernüchterung

Kolumbien befindet sich in einer politischen Umbruchphase. Mit Gustavo Petro gewann 2022 erstmals ein linker Kandidat die Präsidentschaft. Seine Regierung versprach soziale Reformen, mehr Teilhabe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, die Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla sowie eine neue Strategie im Umgang mit bewaffneten Gruppen. Die Bilanz fällt eher gemischt aus.

Dr. Viviana García Pinzón ist Forscherin am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg, das auf transregionale Studien spezialisiert ist. Nach ihrer Einschätzung hat Petro Fortschritte bei Armutsbekämpfung, Landrückgabe und sozialer Inklusion erzielt. Gleichzeitig seien zentrale Reformen gescheitert oder nur teilweise umgesetzt worden. Besonders kritisch bewertet sie die Friedenspolitik: Die Strategie des "totalen Friedens" habe ihre Ziele nicht erreicht und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht entscheidend reduziert, so García Pinzón zur DW.

Ähnlich urteilt Kurtenbach im DW-Gespräch. Petro sei mit einer "sehr progressiven, sozial transformativen Agenda" angetreten, habe aber "viel versprochen, aber nur wenig davon umgesetzt". Besonders bei der Friedenspolitik kritisiert sie fehlende Strategien und mangelnde Umsetzung. Das habe "Wut und Enttäuschung" erzeugt, auch unter vielen Anhängern der Regierung. Vor diesem Hintergrund wird die Wahl auch als Abstimmung über das politische Erbe Petros verstanden.

Wer ist Iván Cepeda?

Der 63-jährige Iván Cepeda gehört zu den bekanntesten Vertretern der kolumbianischen Linken. Anders als Petro kommt er nicht aus einer Guerillabewegung, sondern aus der Menschenrechtsarbeit. García Pinzón beschreibt ihn als Politiker, der sich "immer in institutionellen und legalen Räumen" bewegt habe. Seine politische Laufbahn sei geprägt von einem "sehr starken Engagement für Menschenrechte". Cepeda ist Sohn des linken Senators Manuel Cepeda Vargas, der 1994 ermordet wurde. Seit Jahren engagiert er sich für die Aufarbeitung politischer Gewalt und war an Friedensgesprächen mit der FARC-Guerilla und dem ELN beteiligt.

Politisch steht er für eine Fortsetzung wichtiger Elemente des Petro-Kurses: mehr Sozialpolitik, die Umsetzung des Friedensabkommens, Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen sowie eine sozial-ökologische Transformation des Landes. Auch die Abkehr von fossilen Energieträgern gehört zu seinen zentralen Anliegen. Sein Problem im Wahlkampf: Viele Wähler halten ihn zwar für kompetent, aber nicht für besonders charismatisch. Kurtenbach beschreibt ihn als ernsten Politiker, der Schwierigkeiten habe, Emotionen zu mobilisieren.

Wer ist Abelardo de la Espriella?

Sein Gegenkandidat Abelardo de la Espriella verkörpert das genaue Gegenteil. Den Anwalt und Unternehmer hatte vor Beginn des Wahlkampfs kaum jemand auf dem Zettel. Inzwischen führt er die Umfragen an. Sein politisches Profil erinnert viele Beobachter an die neue Rechte in Lateinamerika und den USA. García Pinzón verortet ihn zwischen Donald Trump, Nayib Bukele und Javier Milei. Er sei kein klassischer Berufspolitiker, verfüge aber über enge Verbindungen zu wirtschaftlichen und politischen Machteliten.

Sein Wahlkampf setzt auf soziale Medien, starke Inszenierung und harte Botschaften. De la Espriella verspricht einen schlankeren Staat, eine Stärkung der Privatwirtschaft sowie ein kompromissloses Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen. Unterstützt wird er unter anderem von Donald Trump, Javier Milei und Ecuadors Präsident Daniel Noboa.

Laut García Pinzón verkörpert er für viele Anhänger ein Erfolgsmodell aus Wohlstand, Stärke und traditionellem Familienbild. Gleichzeitig warnt sie vor einer politischen Entwicklung, die autoritäre Züge tragen könnte. De la Espriella stehe für "eine Rechte, die Kolumbien so noch nicht gekannt hat".

Frieden oder harte Hand?

Kaum ein Thema prägt die Wahl stärker als die Sicherheitslage. Trotz des Friedensabkommens von 2016 sind viele Regionen weiterhin von bewaffneten Gruppen, Drogenhandel und Gewalt betroffen. Hier unterscheiden sich die Kandidaten fundamental. Während Cepeda auf Verhandlungen und die Fortführung des Friedensprozesses setzt, fordert de la Espriella eine Politik der "harten Hand". Er hat angekündigt, Gespräche mit Guerillagruppen zu beenden und sich stärker an den "Sicherheitsmodellen" von Bukele in El Salvador zu orientieren.

Für Kurtenbach birgt ein solcher Kurs erhebliche Risiken. Zwar seien die bisherigen Friedensbemühungen nicht vollständig erfolgreich gewesen. Dennoch warnt sie davor, sie abrupt zu beenden. Die strukturellen Probleme Kolumbiens seien weiterhin ungelöst. "Ein neuer Zyklus der Gewalt bahnt sich an", sagt sie. Auch García Pinzón befürchtet eine Eskalation. Die Vorstellung, politische Konflikte ausschließlich militärisch lösen zu wollen, könne die Polarisierung verschärfen und Gewalt über bewaffnete Gruppen hinaus in die Gesellschaft tragen.

Folgen für die Region

Die Wahl wird in ganz Lateinamerika aufmerksam verfolgt. Nach Einschätzung von García Pinzón geht es nicht nur um die Zukunft Kolumbiens, sondern auch um die politische Entwicklung der Region insgesamt. Außenpolitisch würden beide Kandidaten unterschiedliche Akzente setzen. De la Espriella gilt als proamerikanisch. "Abelardo de la Espriella ist ja klar auf Trump-Kurs", sagt Kurtenbach. Ein Wahlsieg des Ultrarechten würde das politische Gleichgewicht in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben. Bereits heute regieren mit Milei in Argentinien und Noboa in Ecuador konservative Präsidenten, die de la Espriella unterstützen.

Gewinnt dagegen Cepeda, dürfte Kolumbien stärker auf Kooperation mit den linken Regierungen Brasiliens und Mexikos setzen und den Versuch fortführen, Konflikte durch Verhandlungen statt militärisch zu lösen.

Mehr als eine gewöhnliche Wahl

Unabhängig vom Ergebnis steht Kolumbien vor enormen Herausforderungen: anhaltende Gewalt, soziale Ungleichheit, ein fragmentiertes Parteiensystem und eine zunehmend polarisierte Gesellschaft. Beide Kandidaten liefern sich gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer von beiden am Sonntag die Stichwahl gewinnt, ist laut den Experten völlig offen. Für Kurtenbach könnte am Ende vor allem die Mobilisierung der eigenen Anhänger entscheidend sein.