Blickpunkt Lateinamerika | Deutsche Welle

Eine lokale Waffenruhe ermöglicht in der von Russland besetzten Stadt Oleschky im Süden der Ukraine eine humanitäre Mission. Koordiniert wird sie vom ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez und seiner russischen Amtskollegin Jana Lantratowa. Ein Video ihres jüngsten Treffens im belarussischen Gomel, bei dem beide über den Austausch von Kriegsgefangenen gesprochen haben, verbreitete sich im Internet rasant und erzielte Millionen Aufrufe. Darin begrüßen sich Lubinez und Lantratowa überraschend herzlich: "Jana Walerjewna, ich freue mich, Sie wiederzusehen!" - "Gleichfalls!"

Was ist über die Ombudspersonen Russlands und der Ukraine bekannt, die unerwartet produktive Verhandlungen führen?

"Ich kann jederzeit anrufen oder schreiben"

Die 37-jährige Jana Lantratowa ist seit Mai russische Ombudsfrau. Nach ihrer Ernennung erklärte Lantratowa, sie wolle sich dafür einsetzen, dass Teilnehmer des Ukraine-Krieges und ihre Familien Hilfen erhalten und dass junge Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Weitere Aufgaben seien die "Prävention von Extremismus" und die "Förderung besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen".

Lantratowa nahm schnell Kontakt zu Lubinez auf. "Wir haben sofort vereinbart, dass wir uns treffen", bestätigte ihr ukrainische Amtskollege. Ergebnis des Treffens im Juni war eine "faktisch tägliche Arbeitskommunikation" und ein neues Format für den Austausch Gefallener, so Lubinez. "Wir sind endlich soweit, dass die russische Seite von quantitativen Vorgaben abgerückt ist. Es läuft nicht mehr nach dem Prinzip 100 Leichen gegen 100 Leichen. Jede Seite übergibt so viele, wie sie hat", berichtete er. Ferner sei der Austausch von Dokumenten geregelt worden. "Da die diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland abgebrochen sind, ist dies für die Bürger beider Länder die einzige Möglichkeit, Bescheinigungen von staatlichen Stellen zu erhalten", erläuterte Lubinez.

"Eine wohlüberlegte Karriere als Staatsbeamtin"

"Ein absoluter Emporkömmling, eine opportunistische Dame. Eine wohlüberlegte Karriere als Staatsbeamtin", schrieb Lew Ponomarjow, Gründer der russischen Bewegung "Für Menschenrechte" über Lantratowas Laufbahn. Sie begann im Jahr 2009 als Regional-Koordinatorin der Jugendbewegung "Junge Garde" der regierenden Partei "Einiges Russland". Wenige Jahre später wurde Lantratowa Mitglied des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten. Sie beteiligte sich an der Arbeitsgruppe zur "Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte auf dem Gebiet der Ukraine". In dieser Zeit reiste Lantratowa nach Donezk und Luhansk, befasste sich mit Flüchtlingsfragen und Gefangenenaustauschen, sprach von einer "humanitären Katastrophe" sowie der Notwendigkeit, "die Zivilbevölkerung im Donbass zu schützen". Dabei warf sie den ukrainischen Behörden vor, im Osten des eigenen Landes Menschenrechte zu verletzen.

2021 wurde Lantratowa Abgeordnete von Russlands Staatsduma, wo sie den Ausschuss für die Entwicklung der Zivilgesellschaft leitete. Lantratowa war an der Ausarbeitung von fast 600 Gesetzesentwürfen beteiligt - unter anderem zur Schaffung eines Registers für "ausländische Agenten" sowie zur Verschärfung der Strafen für die Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee.

Was die Ukraine Lantratowa zur Last legt

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erhob 2024 in Abwesenheit Anklage gegen Jana Lantratowa. Die ukrainischen Ermittler werfen ihr vor, an der Deportation von Kindern aus Cherson beteiligt gewesen zu sein. Sie soll während der russischen Besatzung der Stadt mit Inna Warlamowa, der Ehefrau des Chefs der Partei "Gerechtes Russland", Sergej Mironow, zwei Kinder aus einem dortigen Kinderheim nach Russland gebracht haben.

Lubinez ist einer der wenigen ukrainischen Amtsträger, die regelmäßig mit der russischen Seite in Kontakt stehen. Erste Gespräche mit der damaligen Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa gab es im Oktober 2022. Es folgten weitere Treffen, meist im Rahmen von Gefangenenaustauschen. Diese Arbeit setzt Lubinez mit Lantratowa fort. "Wir haben vereinbart, bei null anzufangen", sagte Lubinez nach dem ersten Treffen im Juni.

Bekannt wurde Lantratowa in der Ukraine vor allem durch ein Video, in dem ein Mitglied der ukrainischen Delegation russische Vertreter umarmt. Es löste viel Empörung aus. Lubinez erklärte daraufhin, es habe sich nicht um Mitarbeiter seines Büros, sondern um Angehörige von "Geheimdiensten" gehandelt und fügte hinzu, dass das ukrainische Verhandlungsteam verschiedene Ansätze verfolge, insbesondere die Taktik eines "guten und bösen Polizisten".

"Wir haben vereinbart, bei null anzufangen"

Vor Beginn seiner politischen Laufbahn war Dmytro Lubinez als Unternehmer und Jurist tätig, bevor er 2010 in den Stadtrat von Wolnowacha im Osten der Ukraine gewählt wurde. Später leitete er im ukrainischen Parlament den "Ausschuss für Menschenrechte, die Deokkupation und Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, nationale Minderheiten sowie interethnische Beziehungen". Lubinez' Heimatstadt Wolnowacha geriet im März 2022 unter russische Besatzung. Im Juli 2022 wurde Lubinez Menschenrechtsbeauftragter des Parlaments. Sein zentrales Anliegen ist es, Menschen aus russischer Gefangenschaft und aus den besetzten Gebieten herauszuholen.

Lubinez richtet klare Worte an internationale Organisationen. Er hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wiederholt dafür kritisiert, dass es nicht genügend Druck auf Russland ausübt, um Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen und zivilen Geiseln zu erhalten. Als im September 2024 drei ukrainische IKRK-Mitarbeiter bei einem russischen Angriff in der Region Donezk ums Leben kamen, warf er der Leitung des Komitees vor, in einer Stellungnahme zu der Tragödie Russland mit keinem Wort erwähnt zu haben.

Was Lubinez in der Ukraine kritisiert

Auch in der Ukraine scheut es Lubinez nicht, Missstände anzusprechen, darunter die sogenannte "Busifizierung", einen Vorgang, bei dem Männer gewaltsam in Busse der territorialen Rekrutierungszentren gezerrt werden, um sie in den Krieg zu schicken. Lubinez findet, dass sich die Zentren in einer Krise befinden. Er prangert Korruption auf verschiedenen Ebenen der Rekrutierung an, aber auch die illegale Einberufung von Personen, die Aufschub genießen. Lubinez verlangt Körperkameras und eine Videoüberwachung in den Räumen der Zentren. Zugleich betont er, dass eine weitere Rekrutierung für die Armee nötig sei, sie müsse aber im Rahmen der Gesetze ablaufen.

Zahlen aus Lubinez' Büro zeigen, dass sich die Probleme verschärfen. 2022 gingen beim Ombudsmann 18 Beschwerden über Verstöße bei der Rekrutierung ein, 2023 waren es über 500, 2024 mehr als 3400 und 2025 waren es schon 6000. Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind schon mehr Beschwerden eingegangen als im gesamten Vorjahr.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk

Hoch verschuldet, politisch in einem Patt der Extreme gefangen, regiert von einer Regierung ohne Mehrheit im Parlament: Das sind die Stichworte zum Zustand Frankreichs. Wenn die Minderheitsregierung als Reaktion auf die landesweiten Proteste bis 2030 vier Milliarden Euro an Krediten mit vergünstigtem Zinssatz für die Sanierung von Schulen bereitstellen und die Universitäten bis 2029 eine Milliarde Euro erhalten sollen, geht es um Geld, das der Staat eigentlich nicht hat. Frankreichs Schulden liegen bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: Deutschlands Schuldenquote beträgt trotz des 600-Milliarden-Euro-Pakets für Infrastruktur und Verteidigung bei rund 65 Prozent.

Deutschland verfügt als Schuldner weiterhin über die Bestnote AAA. Frankreich wird dagegen je nach Ratingagentur mit AA, A+ oder Aa3 bewertet. Während Deutschlands Ausblick durchweg als stabil gilt, bewerten mehrere Agenturen Frankreichs Perspektive negativ.

Deshalb muss die Regierung in Paris höhere Zinsen zahlen als Berlin. Dieser Risikoaufschlag, der sogenannte Spread, gegenüber deutschen Bundesanleihen, ist so hoch wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Für zehnjährige Anleihen zahlt Frankreich knapp 1,6 Prozent mehr Zinsen als Deutschland.

Fieberthermometer für Frankreichs Finanzen

Der Spread fungiert wie ein Fieberthermometer der Anleihemärkte, erklärt Friedrich Heinemann, Ökonom am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. "Dieses Fieber-Thermometer zwingt dann zur Umkehr. Wenn der Spread zu stark steigt, dann kommen auch die französischen Finanzierungsbedingungen unter Druck und jeder, der in Frankreich Kredit braucht, muss höhere Zinsen zahlen. Dann kommen die Banken in die Bredouille und die Krise spitzt sich immer weiter zu", so Heinemann im Interview mit der DW. "Das könnte dann in Richtung einer Finanzkrise schlittern und die signalisiert dann auch dem Letzten: So geht es nicht weiter, wenn ihr nicht einen wirklichen ökonomischen Kollaps in Kauf nehmen wollt."

Landry Charrier glaubt nicht an ein schnelles Ende der französischen Schulden-Party. "Die Franzosen wissen um die hohe Staatsverschuldung. Doch Schulden bleiben abstrakt, solange ihre Folgen im Alltag kaum spürbar sind. Laut INSEE (Französische Statistikbehörde, d. Red.) erhalten 56 Prozent der Bevölkerung mehr an staatlichen Leistungen und Dienstleistungen, als sie an Steuern und Abgaben zahlen. Die Mehrheit hat also ein handfestes Interesse am Status quo", sagt Charrier, der am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies der Universität Bonn forscht, im Interview mit der DW. Frankreich gibt seit mehr als einem halben Jahrhundert regelmäßig mehr aus, als es über Steuern einnimmt. Einen ausgeglichenen Staatshaushalt gab es zuletzt 1974.

Erinnerung an die Euro-Krise

Einen ähnlich hohen Risikoaufschlag zahlte Frankreich zuletzt Ende 2011 während der Euro-Schuldenkrise. Bemerkenswert ist vor allem die Geschwindigkeit des Anstiegs: Seit Juni 2026 hat sich der Spread zu deutschen Anleihen mehr als verdoppelt. Ursache ist weniger das allgemeine Zinsniveau als die steigende Risikoprämie für hohe Schulden, politische Instabilität, große Haushaltsdefizite und die jüngsten Unruhen.

Je höher die Zinsen, desto größer wird der Anteil des Staatshaushalts, der allein für den Schuldendienst aufgewendet werden muss. Frankreich zahlt 2026 voraussichtlich mehr als 79 Milliarden Euro Zinsen auf seine gesamte öffentliche Verschuldung. Für 2027 werden über 91 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 könnten es 125 bis 132 Milliarden Euro sein. In diesen Zahlen sind die Kosten für Sozialversicherungen und Gebietskörperschaften enthalten. Die bloße Zinslast des Zentralstaats veranschlagt die staatliche Schuldenagentur Agence France Trésor aktuell mit 62,6 Milliarden Euro.

Frankreich muss in den kommenden Jahren viele alte Anleihen refinanzieren, die noch zu historischen Niedrigzinsen ausgegeben wurden. Gleichzeitig erfordert das hohe Haushaltsdefizit eine zusätzliche Schuldenaufnahme.

Bleiben die Renditen auf dem aktuellen Niveau, könnten die Zinskosten 2030 auf bis zu 130 Milliarden Euro steigen. Die etwas niedrigere Prognose von 125,8 Milliarden Euro basiert auf dem Haushaltsentwurf von Premierminister Sébastien Lecornu für 2027. Dieser sieht Einsparungen von 54 Milliarden Euro vor, um das Defizit von 5,4 auf 5,0 Prozent des BIP zu senken, findet jedoch bislang keine Mehrheit im Parlament.

Warnschuss für Deutschland

Der Trend steigender Zinskosten betrifft auch Deutschland. Friedrich Heinemann hat berechnet, dass die deutschen Zinsausgaben bis Anfang der 2030er Jahre stark steigen dürften. "Allein für den Bund, der bislang rund 30 Milliarden Euro gezahlt hat, wird sich das in wenigen Jahren verdreifachen, weil Schulden und Zinsen steigen. Und dann geht das weiter als 90 Milliarden. Dann sind 100 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen im Bundeshaushalt nicht mehr weit entfernt", warnt der Mannheimer Ökonom.

In Frankreich scheinen wirtschaftliche Fakten jedoch wenig politische Wirkung zu entfalten. Sowohl das rechte Rassemblement National (RN) als auch die linke La France insoumise (LFI) werben mit kostspieligen Versprechen. Marine Le Pen etwa will eine Rückkehr zum Renteneintritt mit 62 Jahren und verspricht gleichzeitig Einsparungen von 140 Milliarden Euro. Jean-Luc Mélenchon schlägt sogar vor, von der französischen Zentralbank gehaltene Staatsanleihen "ins Feuer zu werfen". Der LFI-Gründer behauptet: "Niemand wird jemals merken, dass sie verschwunden sind."

"Märchen von links und rechts"

Für Friedrich Heinemann ist das "ein gutes Beispiel dafür, dass da radikale Parteien am rechten und am linken Spektrum unterwegs sind, die einfach nur noch ökonomische Märchen erzählen." Der gemeinsame Nenner sei, "es gibt einen Weg aus der Misere, der ohne Konsolidierung und Einschnitte auskommt."

Landry Charrier ist überzeugt, dass viele Franzosen den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben: "Der Euro hat Frankreich den Zugang zu günstiger Finanzierung erleichtert und den Anpassungsdruck lange gedämpft", betont der Frankreich-Experte. "Früher machten Abwertungen (der französischen Währung Franc, d. Red.) wirtschaftliche Ungleichgewichte unmittelbar spürbar - durch Kaufkraftverluste und steigende Preise. Heute fehlt dieses Warnsignal. So entstand die Illusion, notwendige Korrekturen ließen sich dauerhaft aufschieben."

Ausländische Akteure sollen möglicherweise versucht haben, die Wählermobilisierung in arabischen Gemeinden während der Parlamentswahlen dieser Woche zu beeinflussen. Das zumindest behauptete die Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Likud, am Donnerstagmorgen.

No'am Sohlberg, Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, forderte den Inlandsgeheimdienst Schin Bet in einem Brief auf, die Vorwürfe von Likud näher zu untersuchen.

Laut Erklärung des Likud hätten die arabischen Parteien Ra'am und die Vereinigte Arabische Liste "schwere Straftaten" begangen, um die Wähler und Wählerinnen an die Wahlurnen zu treiben, unter anderem mit Bestechung, Drohungen und anderen Formen des Wahlbetrugs. Die Parteien hatten am Dienstag einen Rekordanteil an den abgegebenen Stimmen erzielt, was vor allem auf die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in Gemeinden mit arabischen und palästinensischen Bürgern mit israelischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen ist.

"Mir wurden schwerwiegende Verdachtsmomente zur Kenntnis gebracht, die eine unzulässige Einmischung in die Wahlen in Form von Finanzmitteln aus dem Ausland durch externe Akteure, die gegen die Interessen Israels handeln, betreffen", schreibt Sohlberg in seinem Brief. Er selbst sei nicht in der Lage, zu bestätigen, dass die Anschuldigungen wahr seien, fügt er hinzu.

"Die Wahlen in Israel wurden gestohlen von arabischen Parteien, die den Terrorismus und die Auslöschung des israelischen Staates unterstützen", erklärte der Likud in seiner Stellungnahme. Die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierungskoalition haben bei der Wahl Sitze verloren, so dass weder sie noch ihre Gegner über ein Mehrheit im Parlament verfügen, es sei denn, sie arbeiten mit einer oder beiden arabischen Parteien zusammen.

Als Begründung für die Forderung nach einer Untersuchung verweisen der Likud ebenso wie andere Vertreter des rechten Lagers auf die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung in arabischen Gemeinden, Berichte über organisierte Fahrten zu den Wahllokalen und Bedenken hinsichtlich von ausländischen Akteuren finanzierter Kampagnen zur Wählermobilisierung. Eine formale Überprüfung sei erforderlich, um das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu erhalten, unabhängig davon, ob letztlich ein Fehlverhalten festgestellt würde.

Behörden weisen Vorwürfe zurück

Durchgeführt werden die Wahlen in Israel von der Zentralen Wahlkommission. Diese setzt sich aus Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien zusammen, den Vorsitz führt ein Richter des Obersten Gerichtshofs. Wahlbetrug in großem Stil war in der Vergangenheit selten, doch Streitigkeiten über den Ablauf des Wahlkampfs und die Abstimmungsverfahren gibt es regelmäßig.

Der israelischen Polizei zufolge gibt es keine Beweise für die Behauptung des Likud, weder "ermittlungsbezogene" noch "informative". "Am Wahltag kam es nur zu geringfügigen Irregularitäten hinsichtlich der Integrität der Wahlen, auch im Vergleich zu früheren Wahlen", stellte die Polizei in einer Erklärung fest.

Auch ein hochrangiger Vertreter der Zentralen Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Basis für die Behauptung von 'gestohlenen Wahlen'", sagte Dean Livne, amtierender Leiter der Kommission im Gespräch mit dem israelischen Sender Kan 11. Bei der Kommission gingen "Behauptungen anstelle von Beweisen" des Likud und anderen Parteien ein.

Andere Parteien unterstützen eine Untersuchung

Gadi Eisenkot, Netanjahus wichtigster Herausforderer und Vorsitzender der Partei Jaschar, warf dem israelischen Ministerpräsidenten vor, eine "unlautere Einflusskampagne" zu führen, um Zweifel an den Wahlen zu säen und eine "fiktive Delegitimierung" des künftigen Parlaments zu betreiben. Er forderte aber ebenfalls, die Wahlbetrugsvorwürfe des Likud zu untersuchen.

Die religiöse muslimische Partei Ra'am wies Vorwürfe einer Beteiligung an Wahlbetrug zurück und erklärte sich bereit, bei allen Ermittlungen zu kooperieren.

Katar veröffentlichte eine Erklärung, in der es jede Beteiligung an den israelischen Wahlen dementierte. Es handle sich um "falsche Propaganda, die darauf abzielt, Katars Namen in Israels politische Konflikte hineinzuziehen", heißt es in der Erklärung.

Die Auseinandersetzung fällt in eine Zeit, in der die israelische Politik immer polarisierter wird und das Misstrauen zwischen den rivalisierenden politischen Lagern wächst.

Ziel des Likud könnte es sein, den Einfluss arabischer Akteure auf die israelische Politik zu verringern, sagt Amira Halperin vom Palm Beach Center for Democracy and Policy Research. "Die Stimmen der arabischen Wähler haben bei diesen Wahlen eine sehr, sehr große Rolle gespielt", meint sie.

Die Vorwürfe könnten das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess beschädigen, fürchtet Halperin. "Mit Aussagen bezüglich eines Scheiterns des demokratischen Systems sollten wir uns zurückhalten."

Ermittlungen des Schin Bet

Berichten israelischer Medien zufolge basieren einige der vom Likud genannten Bedenken auf Geheimdienstanalysen, die vom Schin Bet geprüft worden waren. Öffentlich bestätigt hat der Dienst Einzelheiten solcher Erkenntnisse jedoch nicht.

Das Ausmaß der Verdachtsmomente sei "relativ gering", berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan unter Berufung auf Quellen, die mit den Ermittlungen des Schin Bet vertraut sind. Die Tageszeitung "Ha'aretz" zitierte ebenfalls Quellen, die mit den Vorwürfen vertraut sind und die Berichte als "überzogen" bezeichneten.

David Zini, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, bezeichnete die Wahlen in Israel am Wahltag als "sicher, reibungslos und unter Kontrolle" und fügte hinzu, die Wahlkommission und die israelische Polizei würden "erfolgreich" verhindern, dass jemand den Wahlprozess in den Wahlprozess eingreife.

Zinis Ernennung vor einem Jahr war von Vertretern der Opposition kritisiert worden. Sie stellten sowohl seine Eignung als auch die Motive Netanjahus für die Ernennung in Frage. Befürworter dagegen argumentierten, Zini sei aufgrund seiner militärischen Erfahrung und seines sicherheitspolitischen Hintergrunds für das Amt geeignet.

Unabhängig davon hat der Inlandsgeheimdienst gegen mehrere der engsten Vertrauten Netanjahus wegen des Vorwurfs verdeckter Verbindungen zu Katar ermittelt. Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen des Wahlbetrugs.

Im Vorfeld geplant?

Wie die israelische Plattform N12 berichtete, sprachen Vertreter des Likud am Wochenende vor den Wahlen darüber, welche Beschwerden über die Integrität der Wahlen schon im Vorfeld der Wahlen erhoben werden könnten, mit Schwerpunkt auf arabischen und palästinensischen Gemeinden. Beweise über tatsächliche Unregelmäßigkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt allerdings keine vor.

"Sie setzten sich zusammen und suchten gemeinsam nach kreativen Ideen, um sich zu beschweren", sagte Daphna Liel, die Journalistin, die darüber berichtete.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung arabischer und palästinensischer Wähler erreichte bei diesen Wahlen einen historischen Rekord. Während sie 2022 bei etwa 50 Prozent lag, gaben laut Berichten aus Israel in diesem Jahr etwa 80 Prozent ihre Stimme ab.

In den vergangenen Jahrzehnten war die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung großen Schwankungen unterlegen. Beeinflusst wurde die Beteiligung häufig durch Diskussionen innerhalb der arabischen Gesellschaft darüber, welche Rolle die Teilnahme an nationalen Wahlen dabei spielen kann. Werden die Interessen der arabischen Bürger und Bürgerinnen, die lediglich etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, dadurch vorangebracht? Die außergewöhnlich hohe Beteiligung in diesem Jahr wird von vielen als Zeichen einer neuen politischen Mobilisierung gesehen.

Für die Vereinigte Liste und Ra'am führte das zu einem großen Erfolg. Sie gewannen je elf und acht Sitze im neuen Parlament. 2022 waren es lediglich sechs und vier. Beide Parteien haben sich bereits bereit erklärt, mit Israels zionistischer Opposition zusammenzuarbeiten, um Netanjahu aus dem Amt zu drängen.

Vor den Wahlen hatte die Mehrzahl der zur zionistischen Opposition zählenden Parteien versprochen, keine Koalition mit arabischen Parteien einzugehen. Einzige Ausnahme war hier die sozialdemokratische zionistische Partei HaDemocratim (Demokratische Partei).

Am Wahltag selbst wurden Vorwürfe laut, dass es in arabischen und palästinensischen Wahllokalen zu "systematischen Verzögerungen" käme, wie Adalah, eine israelisch-palästinensische Nicht-Regierungsorganisation, die sich für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel einsetzt, berichtete.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.

In den USA steht der Gang an die Wahlurne noch an. Am kommenden Dienstag, 3. November, stimmen Amerikanerinnen und Amerikaner bei den Zwischenwahlen darüber ab, wer sie im Kongress vertritt. Aktuell haben dort in beiden Kammern die rechts-konservativen Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit.

Anderswo sind die Wahlen gerade durch: Sowohl in Serbien als auch in Brasilien haben die Menschen sich für das linke politische Lager entschieden. Die Ergebnisse haben keinen Vorhersagewert dafür, wie die Midterms in den USA ausgehen werden. Trotzdem sind die Siege der Studentenliste in Serbien und des amtierenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva schlechte Nachrichten für Trump.

In Serbien verliert er mit dem bisherigen Präsidenten Aleksandar Vucic einen wichtigen Verbündeten in Europa. Und in Brasilien hatte das Trump-Lager auf einen Sieg von Flávio Bolsonaro gehofft. Zu dessen Vater und ehemaligem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatte Trump ein gutes Verhältnis.

"Trump war ein starker Unterstützer sowohl von Jair Bolsonaro, dem Trump-ähnlichen Präsidenten, der vor Lulas Sieg 2022 im Amt war, als auch von seinem Sohn Flávio", sagte Lawrence J. Haas, Experte für US-Außenpolitik bei der Denkfabrik American Foreign Policy Council, der DW. "Trump war nicht gerade glücklich über die Niederlagen der beiden, und er hat nichts für Lula übrig. Die Beziehung [zu Brasilien] wird also bestenfalls kühl bleiben."

Haas war in den 1990ern Kommunikationsdirektor für Bill Clintons Vizepräsidenten Al Gore.

Trump: Brasilien-Wahl sah "manipuliert" aus

Gegen Flávio Bolsonaro liegen Geldwäsche-Anschuldigungen vor. Er ist nach der verlorenen Wahl nach Florida geflohen; das US-Außenministerium hat ihm und seiner Familie Visa ausgestellt.

Seine Niederlage bei der Wahl will er nicht eingestehen, behauptet stattdessen, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gekommen. Das erinnert stark an Trump, der immer noch fälschlich behauptet, Joe Biden und die Demokraten hätten ihm 2020 den Wahlsieg "gestohlen". Entsprechend äußerte sich Trump nun auch zu Bolsonaros Niederlage.

"Es sah ehrlich gestanden wie eine weitere manipulierte Wahl aus", sagte der US-Präsident am Montag. "Wahlen müssen unanfechtbar sein - und das sah meiner Meinung nach sehr schlecht aus."

Gute Beziehungen zum jetzt abgewählten Putin-Freund Vucic

Vucic hatte Serbien seit 2017 mit harter Hand regiert und wollte nun den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen. Er und Präsident Trump seien Gleichgesinnte, hatte Vucic in der Vergangenheit gesagt. Kurz vor der US-Präsidentenwahl im November 2024 und nochmal einige Monate danach hatte Trumps ältester Sohn, Donald Jr., Vucic in Belgrad besucht.

Die "Conservative Political Action Conference" (CPAC), eine US-Organisation, die der "Make America Great Again"-Bewegung von Trump nahesteht, hatte erst kürzlich angekündigt, im November ein Treffen in Belgrad zu veranstalten. Einer der Hauptredner bei der Veranstaltung sollte Vucic sein. Ob es nun dabei bleibt, ist unklar.

Was Vucic außerdem mit Trump verbindet: Der bald ehemalige Präsident Serbiens hat eine sehr viel positivere Meinung von Wladimir Putin als die meisten anderen europäischen Regierungsoberhäupter. Vucic hatte sich den EU-Sanktionen gegen Russland nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht angeschlossen. Belgrad kauft weiterhin russische Rohstoffe und unter Vucic stellten die serbischen Staatsmedien Russland positiver dar als die EU.

Auch Trump zeigt sich Moskau immer mehr zugewandt. Sein Sondergesandter Steve Witkoff bezeichnete Putin kürzlich als "Menschenfreund", Trump selbst gab in einem Interview offen zu, besser mit Putin als mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj klarzukommen. Das Ende der Vucic-Regierung bedeutet nun auch, dass Trump einen der wenigen Verbündeten mit dieser Ansicht in Europa verloren hat.

Lichtblick Israel? Ergebnis noch offen

Immerhin in Israel könnte es zu einem Ausgang kommen, der nach Trumps Geschmack ist. Nachdem mehr als 96 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, liegt der rechte Block von Premierminister Benjamin Netanjahu vorn. Allerdings hat auch Trump-Freund Netanjahu seine Mehrheit eingebüßt, die Koalitionsverhandlungen dürften sich also kompliziert gestalten.

Die beiden Staatsoberhäupter stehen sich nicht erst nahe, seit sie Ende Februar gemeinsam den Krieg gegen den Iran begonnen haben. Schon während seiner ersten Amtszeit verlegte Trump 2018 die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Maßnahme war kontrovers, weil Jerusalem in Teilen sowohl von Israel als auch von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird. Das Lager um Netanjahu begrüßte die Entscheidung damals.

Heute sind die USA weiterhin der mit Abstand wichtigste Partner von Israel, und Israel ist ein wichtiges Standbein für die USA in der Region. Es ist unklar, wie die Beziehung unter einer anderen Israel-Regierung aussehen würde; sollte Netanjahu an der Macht bleiben, dürfte sich wenig bis gar nichts ändern.

Keine rosigen Aussichten auf die Midterms für Trump

Mit der Niederlage von Vucic verliert Trump einen treuen Verbündeten, mit Lulas Sieg bleibt ein unliebsamer Präsident im Amt. Das ist nicht schön für Trump, wird aber auf die wichtige Wahl im eigenen Land keinen Einfluss haben, sagt Haas: "Amerikaner werden auf der Grundlage von Themen abstimmen, die sie direkt betreffen, und abhängig davon, wie sie über die Partei denken, die gerade an der Macht ist."

Doch auch das sind für Trump keine vielversprechenden Aussichten. "Er hat die niedrigsten Zustimmungswerte eines Präsidenten vor den Midterms seit Harry Truman 1946", so Haas. "Amerikaner sind sehr besorgt über die Frage, wie viel sie sich noch leisten können [und] sie lehnen den Krieg der USA gegen den Iran ab."

Mitarbeit von Benjamin Alvarez Gruber

Hinter verschlossenen Türen tagte die KPCh vier Tage lang in ihrem Delegiertenplenum. Sie will den Kampf gegen die grassierende Korruption intensivieren und fordert von ihren 101,3 Millionen Mitgliedern mehr Loyalität und Verantwortungsbewusstsein.

"Wer ein Land regiert, muss zuerst bei den Staatsbediensteten beginnen", heißt es im Abschlusskommuniqué vom Donnerstag (29.10.2026). Die KP wolle konsequent "eine umfassende und strenge Parteiführung" vorantreiben. Die Führung um Genosse Xi Jinping wurde für "enormen politischen Mut und starkes Verantwortungsbewusstsein" gelobt.

Das höchste Entscheidungsorgan der KPCh ist das 25-köpfige Politbüro. Sieben ständige Mitglieder dieses Gremiums bekleiden in Personalunion die höchsten Staatsämter. Generalsekretär Xi Jinping ist zum Beispiel Staatspräsident, die Nummer zwei Li Qiang Ministerpräsident und die Nummer drei Zhao Leji Parlamentspräsident.

Instabilität befürchtet

Der mächtigste Mann Chinas wolle die Gefahr von Instabilität in Partei und Land auf einem Minimum halten, sagt Kerry Brown, Direktor des Lau China Institute am King's College London, das nach einem Hongkonger Unternehmer benannt ist. Xi führt seine politischen Kampagnen fort - angesichts aller geopolitischen Spannungen sowie interner Herausforderungen in China, darunter auch wirtschaftliche Schwierigkeiten.

"Die Situation wird sich verschärfen. Wenn die KPCh nicht diszipliniert und vereint bleibt, glaubt die Partei, dass sie denselben Weg gehen werde wie viele andere weltweit. Die Folgen wären Uneinigkeit und Unruhe", erklärt Brown im DW-Interview.

Untreue "Zweigesichter" eliminieren

Xi sprach kürzlich von der Notwendigkeit, "Zweigesichter" in der Partei zu identifizieren und auszuschließen. Damit meint er Kader, die sich zwar gegenüber der Zentralführung loyal zeigen, in Wirklichkeit aber deren Anweisungen unterlaufen und ihrer eigenen "individualistischen" Agenda folgen.

In einem Parteimagazin bezeichnete Xi diese Gruppe jüngst als "politisch opportun" eingestellt. Auf dem Plenum wurde der Parteiausschluss gegen 33 namentlich aufgeführte hochrangige Ex-Funktionäre bestätigt, darunter ein früheres Politbüromitglied, Ex-Generäle, Provinzgouverneure sowie einen Nachwuchspolitiker, der Außenminister hätte werden sollen. Was ihnen außer Korruption und Verstößen gegen die Parteisatzung genau vorgeworfen wird, ist meistens unklar.

Chinas politisches System stehe vor einem entscheidenden Dilemma, sagt Brown. Wird von Beamten auf allen Ebenen erwartet, bei der Problemlösung Innovation und Eigeninitiative zu zeigen, könnte die Kontrolle der Parteizentrale schwinden. Das wiederum könnte verstärkte Korruption begünstigen. Kontrolliert die Partei hingegen die obersten Beamten mit zentralen Richtlinien, verzichten diese auf eigene Initiativen. Die Partei sei dabei "sehr, sehr abgeneigt gegenüber Risiken", betont Brown.

Selbständiges Denken unerwünscht

Ian Chong, Politikwissenschaftler an der National University of Singapore, ist der Ansicht, dass Parteifunktionäre unter Xi nur begrenzten Handlungsspielraum besitzen. Eigeninitiativen der Mitglieder seien nicht erwünscht.

"Xi möchte, dass die Beamten proaktiv und entschlossen handeln, um bestimmte Vorgaben zu erfüllen. Xi will ausdrücklich nicht, dass sie zu viel frei und selbständig denken oder die von ihm selbst vorgegebene Agenda hinterfragen. Die von Xi geforderte Proaktivität bezieht sich auf die Umsetzung, nicht auf die Entscheidungsfindung", erklärt Chong gegenüber DW.

Xi sei bereit, einen Teil der operativen Flexibilität bei der Regierungsführung zu opfern, um mehr Kontrolle und Stabilität zu erlangen, sagt Brown. "Solange in der Partei Einigkeit herrscht, lebt man ewig, richtig? Aber bei Uneinigkeit stirbt man wahrscheinlich noch am selben Tag", sagt er zu DW. "Dieser Ansatz funktioniert zumindest momentan."

Nachfolge von Xi weiterhin offen

Entgegen bisheriger Tradition hält sich der 73-jährige Xi Jinping sich bereits drei Amtszeiten im höchsten Partei- und Staatsamt. Mit Ausnahme des Staatsgründers Mao Zedong absolvierten alle seine Vorgänger nur zwei Amtszeiten. Es ist nicht abzusehen, dass Xi altersbedingt zurücktreten will. Wahrscheinlich wird er sich 2027 erneut zur Wahl stellen. Das Politbüro wird auch neu besetzt. Nach Vollendung des 67. Lebensjahres gehen die Spitzenbeamten normalerweise in den Ruhestand.

"Es besteht immer die Gefahr, dass die Partei fragmentiert, insbesondere wenn es um die Nachfolge geht", sagt Brown. "Obwohl wir kurzfristig keinen Nachfolger erwarten, wird es Spekulationen darüber geben, wer Xi nachfolgen könnte. Er kann nicht ewig an der Macht bleiben."

Xi braucht in der Partei absolute Autorität, erklärt Politikwissenschaftler Chong. Dieses Ansehen wäre gefährdet, wenn ein Nachfolger bereits frühzeitig anhand des vergleichsweise jüngeren Alters als Mitglied im Politbüro identifiziert würde. Es kursieren einige Namen: das jüngste Ständige Mitglied und Vize-Ministerpräsident Ding Xuexiang (64), der Shanghaier Parteisekretär Chen Jining (62), der Pekinger Parteisekretär Yin Li (64) der Parteisekretär der bevölkerungsreichsten Stadt Chongqing mit 30 Millionen Einwohnern, Yuan Jiajun (64). Alle High-Potentials halten sich aber bedeckt, ob sie die Ambition anstreben, Xi zu beerben.

"Das Versäumnis der Machtübergabe könnte ein Machtvakuum schaffen, das zu großer Instabilität führt", warnt Chong im DW-Interview.

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan

Aleksandar Vucic ist großes Kino gewohnt. Jahrelang begleiteten ihm ergebene Medien jeden Schritt des einst allmächtigen Präsidenten Serbiens. Seine TikTok-Auftritte eröffneten die Abendnachrichten. Dann verlor er am 25.10.2026 die Wahl gegen die Studierendenliste. Seitdem ist vieles anders.

Die Sieger übten "revolutionären Terror" aus, klagte Vucic auf einer Pressekonferenz vor weniger Mikrofonen als früher. "Wenn sie den Terror gegen Andersdenkende fortsetzen - die Prügelattacken, die Verwüstungen und alles andere -, während die staatlichen Stellen nichts unternehmen, werden wir gezwungen sein, uns selbst zu organisieren", drohte er.

Als "Terror" gilt ihm etwa der sofortige Rücktritt der Direktorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS. Auch führende Redakteure wurden abgelöst.

Am Montag (26.10.2026) drang eine kleine Gruppe in den TV-Sender Informer ein, gegen den wegen der Dämonisierung von Vucic-Kritikern in den vergangenen Jahren Tausende Klagen eingereicht worden waren. Journalistenverbände beantragen nun den Lizenzentzug.

Andere Vucic-treue Boulevardmedien haben bereits den Ton geändert: Anders als Informer nennen sie die Studierendenliste nicht mehr "Terroristen" und "Söldner".

Alte Vorwürfe gegen Vucic

Seit die von der Studentenrevolte getragene Liste aus Professoren, Aktivisten und Künstlern am 25. Oktober 53 Prozent holte, überschlagen sich die Ereignisse. Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) blieb bei 39 Prozent.

In vielen Orten trugen Bürger friedlich Vucic-Porträts aus den Rathäusern. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität ermittelt unter anderem wegen Wahlmanipulationen. Eine Sonderkommission prüft die Höhere Staatsanwaltschaft Belgrad, die laut Kritikern Vucic diente und seine Gegner verfolgte.

Die Vorwürfe gegen ihn sind alt: Er und sein System hätten Medien an der kurzen Leine gehalten, nur loyale Firmen hätten Staatsaufträge erhalten, Vucic, seine Partei und der serbische Staat hätten Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

Auslöser der Revolte war vor zwei Jahren der Einsturz des frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad. 16 Menschen starben. Das Unglück konnte sich vermutlich ereignen, weil bei der Auftragsvergabe zur Renovierung des Bahnhofs Korruption und Pfusch eine Rolle gespielt hatten.

Jetzt wächst die Ungeduld jener Bürger, die eben noch auf den Straßen feierten. Das neue Parlament muss erst zusammentreten, viele Machthebel hält noch die SNS in der Hand. "Eine Gesellschaft, die so lange von einer Partei unterdrückt wurde, die sich wie ein Feudalherr verhielt, erwartet jetzt verständlicherweise Gerechtigkeit", sagt Dejan Bursac vom Belgrader Institut für Philosophie und Gesellschaftstheorie der DW. "In diesem Machtvakuum sind die Bürger ungeduldig."

Vucic und führende Funktionäre versprechen eine starke Opposition und baldige Rückkehr, sobald "die da" das Land ruiniert hätten. Die meisten Kritiker verlangen dagegen Ermittlungen und Anklagen gegen Vucic. "Die Leute von der SNS benehmen sich, als hätten sie irgendwo im demokratischen Skandinavien die Bezirkswahl verloren - und nicht, als seien sie Teil eines zutiefst korrupten und kriminellen Regimes", sagt Bursac.

Wie sehr kann die alte Regierung der neuen schaden?

In Serbien sind politische Seitenwechsler verbreitet: Man geht dorthin, wo die Macht sitzt. Auch Vucic räumt ein, dass viele bisherige Mitstreiter ihm nun den Rücken kehren. "Wir werden Fälle erleben, in denen sie zurücktreten oder sich bedeckt halten, sich sogar als Informanten für die künftige Regierung anbieten", sagt Zlatko Minic von "Transparenz Serbien", einer Organisation, die Regierungen beobachtet. Die Frage, bei der es buchstäblich um viele Millionen Dollar gehe, laute: Wie sehr könne die alte Regierung der neuen schaden? "Viele Amtsträger haben noch Zeit, Aufträge zu vergeben und die von ihnen geführten Behörden finanziell zu verpflichten, ohne sich dabei womöglich selbst strafbar zu machen", warnt Minic.

Allerdings hat die Studierendenliste laut Kennern längst Kontakte zu Gegnern von Vucics Regierungsstil in Polizei und Verwaltung. Die Wahlsieger könnten nun bestimmte Machenschaften verhindern. Am Mittwoch (28.10.2026) forderte die Liste erneut Rücktritte an der Spitze von Polizei und Justiz. Hinweisgeber sollten sich melden, falls die scheidende Regierung "Unterlagen vernichten" sollte.

Ihre erste Pressekonferenz hielten Vertreter der Studierendenliste symbolisch im Pionierpark vor dem Parlament ab. Den hatten Vucics Anhänger Anfang 2025 eingezäunt und zum Pro-Regierungs-Zeltcamp gemacht. Laut investigativen Journalisten versammelten sich dort auch Schläger und Kriminelle, die Demonstranten angriffen. Am Morgen nach dem Wahlsieg räumten Unterstützer der Studierendenliste den Park auf.

Kein außenpolitischer Kurswechsel

Die siegreiche Studierendenliste vereint Linke und Rechte, proeuropäische und prorussische Kräfte. Im Mittelpunkt stehen innenpolitische Veränderungen. Die EU-Beitrittsgespräche will die Liste mit echten Reformen vorantreiben. Sanktionen gegen Russland und eine Anerkennung Kosovos lehnt sie ab - womit auch die Bevölkerung in Serbien nahezu einhellig übereinstimmt.

"Unser Plan ist, das Land zu stabilisieren und zu entwickeln, nicht, es durch irgendeine abrupte außenpolitische Kursänderung zu destabilisieren", sagt der Psychologieprofessor und künftige Abgeordnete Oliver Toskovic der DW.

Die EU werde anders als unter Vucic nicht als "Deckmantel" missbraucht. Der Beitrittsprozess Serbiens stockte zuletzt, während Vucic dem "Westen" vorwarf, eine "Farbrevolution in Serbien" angezettelt zu haben.

"Bei der Energie sind wir stark von Russland abhängig. Das ist zwar ein Fehler der bisherigen Regierung", sagt Toskovic. "Aber deshalb würden Sanktionen den Staat derzeit destabilisieren. Und das wäre weder für uns noch für die EU gut." Wie sich allerdings die Energiepolitik unter einer Regierung der Studierendenliste entwickeln wird, ist noch unklar.

Wo Vucic Giftpfeile Richtung Kosovo, Kroatien oder Bosnien und Herzegowina schoss, versprechen führende Vertreter der neuen Liste Entspannung und bessere Beziehungen. So erklärte Ilija Srdanovic, Spitzenkandidat der Studierendenliste, zum Verhältnis zu Kosovo, man sei zum Dialog mit der Regierung in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina bereit. Mit dem kroatischen Ministerpräsidenten hat er bereits telefoniert.

Noch ist die Wahl allerdings nicht abgeschlossen: Am Sonntag, dem 1. November, wird wegen Unregelmäßigkeiten in rund fünfzig Wahllokalen erneut abgestimmt. Danach kann das Parlament zusammentreten. Eine schnelle Regierungsbildung wäre keine Überraschung. Die Namen der Mitglieder bleiben vorerst geheim.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine setzt Moskau verstärkt auf eine sogenannte Schattenflotte, um westliche Sanktionen zu umgehen und sein Öl weltweit exportieren zu können. Auch andere Länder, die mit starken Sanktionen belegt sind, darunter Iran und Venezuela, werden beschuldigt, solche Schiffe für den Export von Erdölprodukten zu nutzen.

Diese Tanker greifen häufig auf Täuschungsmanöver zurück, wie beispielsweise das Abschalten ihrer Ortungssender, um der Entdeckung zu entgehen und die wahren Herkunfts- oder Bestimmungsorte der Ladung zu verschleiern.

Die Flotten, die größtenteils aus veralteten, nicht versicherten und schlecht gewarteten Tankern bestehen, lösen in der Schifffahrtsbranche große Besorgnis aus. Dennoch sind sie in den letzten Jahren rasant gewachsen und macht Schätzungen des Finanzinformationsunternehmens S&P Global zufolge mittlerweile fast 19 Prozent der globalen Öltankerkapazität aus.

"Die Schattenflotte ist eine Geißel", sagte Elisabeth Braw, Senior Fellow beim Thinktank Atlantic Council, und fügte hinzu: Es liege "in niemandes Interesse", dass diese Schiffe auf den Weltmeeren unterwegs sind. Sie wies darauf hin, dass diese Tanker die maritime Ordnung untergraben und das Risiko von Unfällen und Umweltschäden erhöhen. "Jedes Land sollte seinen Einfluss auf Russland nutzen, um es aufzufordern, die Flotte nicht einzusetzen", sagte sie gegenüber der DW und merkte an, dass letztendlich alle Länder die Folgen tragen.

Lockerung der Sanktionen?

Um die Flotte einzudämmen und Russlands Ölexporterlöse zu dämpfen, haben die Vereinigten Staaten und europäische Länder ihre Bemühungen verstärkt, Tanker abzufangen, die der Verletzung von Sanktionen beschuldigt werden. Die Trump-Regierung erwägt jedoch Berichten zufolge, die Sanktionen gegen einige Schiffe der Schattenflotte aufzuheben und ihnen den Transport von Öl zu erlauben, das nicht den Sanktionen unterliegt.

Ein US-Beamter sagte Reuters Anfang des Monats, dass dieser Schritt darauf abziele, die rekordhohen globalen Frachtraten zu senken. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die Schattenflotte "würde die Wirksamkeit des Sanktionsregimes insgesamt verringern", sagte Michael Carpenter, Senior Fellow für transatlantische Angelegenheiten am International Institute for Strategic Studies (IISS). Ein solcher Schritt "belohnt den Aggressor und hilft Moskau, Einnahmen zu generieren, um die Angriffe auf die Ukraine fortzusetzen", sagte er gegenüber der DW. "Das ist genau das Gegenteil von dem, was die USA tun sollten, wenn sie den Krieg beenden wollen."

Carpenter, der zuvor als US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig war, sagte, jede Lockerung der Sanktionen würde die USA und die EU "strategisch gegeneinander ausspielen, wobei die EU die Ukraine klar unterstützt und die USA zunehmend Russlands finanzielle Ziele fördern."

Diese Ansicht teilt auch Ben Harris, Vizepräsident und Direktor für Wirtschaftsstudien an der Brookings Institution. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Tanker der Schattenflotte würde es Russland "erheblich erleichtern, sein Öl zu Marktpreisen zu handeln", sagte er und wies darauf hin, dass dies "die Staatsfinanzen verbessern würde, da ein Großteil der Einnahmen an die Energiemärkte gekoppelt ist."

US-Energieminister Chris Wright wies jedoch Vermutungen zurück, die USA würden die Sanktionen gegen Tanker der Schattenflotte aufheben. "Wir wandeln Schattentanker in legale Tanker um", zitierte Bloomberg Wright letzte Woche. "Die Sanktionen werden nicht aufgehoben", betonte er und fügte hinzu, die US-Regierung arbeite mit Investoren zusammen, die stillgelegte, sanktionierte Tanker kaufen, sie modernisieren und für den Transport von nicht sanktioniertem Öl einsetzen.

"Wir werden einige Schiffe aus der sogenannten 'Bösewicht-Flotte' in die 'Gute-Flotte' umsetzen", sagte Wright. "Sie werden kein sanktioniertes Öl mehr transportieren." Die US-Regierung hat noch keinen detaillierten Plan für die Schattenflotte vorgelegt.

Was haben Trump und Putin vor?

Der Vorschlag folgt einem Abkommen, das US-Präsident Donald Trump diesen Monat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geschlossen hat, um den Verkauf von russischem Diesel auf den Weltmärkten zu ermöglichen. Das Abkommen wurde als Teil von Trumps Bemühungen gesehen, die Kraftstoffpreise im Inland vor den US-Zwischenwahlen am 3. November zu senken.

Der US-Präsident setzte außerdem weitreichende neue Sanktionen gegen Russland aus, die durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz autorisiert worden waren und Moskaus Energieeinnahmen betrafen sowie Zölle gegen die weltweit größten Abnehmer von russischem Öl und Gas androhten.

Die Entscheidung wurde von der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten scharf kritisiert, da sie befürchteten, sie könne die Glaubwürdigkeit der Sanktionen untergraben und den westlichen Wirtschaftsdruck auf Moskau schwächen. Harris sagte: "Die US-Sanktionen haben ein überproportionales Gewicht, weil sie die Gefahr bergen, dass Länder und Unternehmen vom US-Finanzsystem abgeschnitten werden."

Was kann die EU tun?

Sollten die USA ihre Sanktionen gegen die Schattenflotte aufgeben, argumentierte er, "verlagert sich die Verantwortung auf die europäischen Entscheidungsträger". Allerdings stünden ihnen "weniger wirksame Optionen zur Verfügung, da die Gefahr eines Abbruchs der Finanzbeziehungen geringer geworden ist".

Der Experte betonte jedoch, dass Europa über einige Instrumente verfüge und verwies auf die Schlüsselrolle des Kontinents im globalen Schifffahrts- und Versicherungswesen. "Sie können Maßnahmen ergreifen, die vorschreiben, dass Tanker bei Fahrten durch ihre Gewässer eine gültige und etablierte Versicherung mitführen müssen", sagte er und merkte an, dies bedeute, "dass viele Tanker der Schattenflotte in der Praxis kein legales russisches Öl transportieren könnten".

Harris fügte hinzu, dass die europäischen Entscheidungsträger auch Druck auf Länder weltweit ausüben könnten, um die unter ihrer Flagge fahrenden Tanker besser zu regulieren. Carpenter sagte, selbst wenn Washington einige Beschränkungen lockere, bleibe der EU nichts anderes übrig, als ihre Sanktionen gegen diese Schiffe weiterhin durchzusetzen.

"Der Großteil der Schattenflotte durchquert die Ostsee und verlässt sie über die dänische Meerenge", bemerkte er und fügte hinzu, die EU sei "in einer einzigartigen Position, um Schiffe, die diesen wichtigen Engpass passieren, zu entern und zu inspizieren". Moskau drohte jedoch, Schiffe europäischer Länder zu beschlagnahmen, um sich für das Abfangen und Beschlagnahmen russischer Schiffe zu rächen, die im Verdacht stehen, Teil der Schattenflotte zu sein.

Und ohne die Unterstützung der USA, so Carpenter, "wird es für die EU-Länder schwieriger sein, die Lasten und Risiken der Sanktionsdurchsetzung zu tragen". Braw stimmte dieser Ansicht zu und sagte, die europäischen Verbündeten der Ukraine müssten zusammenhalten und weiterhin eng mit Partnern wie Japan, Australien und Kanada zusammenarbeiten. Dennoch betonte sie, dass sie allein "weit weniger erreichen können als mit der Unterstützung der USA".

Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.

Sadio Konimba aus Mali hatte auf eine bessere Zukunft gehofft. Die 26-Jährige verlor ihren Mann und stand mit ihrem Kind allein in Bamako. Als eine Bekannte ihr von der Möglichkeit erzählte, über Guinea-Bissau nach Europa zu gelangen, entschloss sie sich zur Reise. Ihre sechsjährige Tochter ließ sie vorerst bei der Familie zurück.

Sadio berichtet, sie sei nach Bissau eingeladen worden, weil es dort Arbeit gebe, und angeblich bessere Chancen, später nach Europa weiterzureisen. Für die Reise seien ihr Kosten von 100.000 bis 125.000 CFA-Francs (152 bis 190 Euro) genannt worden, die sie auch bezahlte. Sie habe zunächst nur vorübergehend bleiben wollen. Als sie nach Mali zurückkehren wollte, habe man ihr das Geld jedoch nicht zurückgegeben.

"Ich musste einen hohen Geldbetrag an die Organisation zahlen", erzählt Sadio der DW. Doch statt der versprochenen Perspektive sei sie mit einer ganz anderen Realität konfrontiert worden. Männer, die nach ihrer Darstellung aus dem Senegal stammten, hätten ihr angeboten, das eingezahlte Geld zurückzuzahlen, wenn sie für sie "arbeiten" würde. Als sie erkannte, worum es dabei ging, habe sie sich geweigert und ihr Geld zurückverlangt. Bis heute habe sie nichts zurückbekommen.

Auch Jane, eine 21-jährige Frau aus Sierra Leone, berichtet von schweren Übergriffen. Mehrfach hätten Männer versucht, sie zu vergewaltigen. Zeitweise hätten sie sie zur Prostitution zwingen wollen, schilderte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die Frauen gehören zu den Opfern eines mutmaßlichen Menschenhändlerrings, den die Polizei in Guinea-Bissau zerschlagen hat. Der notorisch schwache und von politischem Chaos geprägte Staat in Westafrika wird immer wieder auch von Drogenhändlern als Drehscheibe genutzt.

Falsche Versprechen, erzwungener Betrug

Die Polizeioperation mit dem Codenamen "ASTRA" fand am 21. Oktober in Bissau statt. In einer schriftlichen Mitteilung an die DW erklärte die Kriminalpolizei, dass mehr als fünf Verdächtige festgenommen worden seien. Vorausgegangen seien Anzeigen von Betroffenen, die von Entführungen und Betrug berichtet hätten.

Nach Angaben der Polizei nutzte das Netzwerk eine Scheinfirma, um Menschen mit Versprechen auf Arbeitsplätze und Unterstützung bei der Auswanderung nach Europa anzulocken. Rund 70 Menschen sollen auf diese Weise zu Opfern geworden sein. Die meisten stammen aus dem Ausland, darunter Guinea, Mali, Côte d'Ivoire und Senegal. Die mutmaßlichen Täter sollen von den Betroffenen jeweils zwischen 400.000 und 700.000 CFA-Francs verlangt haben – umgerechnet zwischen 610 und 1.067 Euro.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Betroffenen in Bissau gegen ihren Willen festgehalten, unter Druck gesetzt und zur Beteiligung an betrügerischen Pyramidensystemen gezwungen. Über soziale Medien sollten sie weitere Menschen anwerben. Um ihre Geschäfte seriös erscheinen zu lassen, sollen die Verantwortlichen falsche Kontaktdaten angeblicher Büros in Kanada, den USA und Portugal verwendet haben. Informationen von Interpol trugen nach Angaben der Ermittler zur Aufdeckung des Netzwerks bei.

Issa, ein 23-Jähriger aus Guinea, berichtet, einem Schleuser zehn Millionen guineische Francs (umgerechnet etwa 1.000 Euro) gezahlt zu haben. Als er sich weigerte, weitere Menschen anzuwerben, sei ihm mit dem Tod gedroht worden.

Verbrechen, die sich in Guinea-Bissau häufen

Für Bubacar Turé, den Vorsitzenden der Menschenrechtsliga Guinea-Bissaus, ist der Fall ein alarmierendes Zeichen. "Als Menschenrechtsorganisation sind wir äußerst besorgt über dieses Phänomen, das inzwischen äußerst beunruhigende Ausmaße annimmt", sagt er. Bereits im Mai hätten die Behörden bei einer ähnlichen Operation 60 ausländische Staatsangehörige gerettet.

Turé sieht einen Zusammenhang mit den institutionellen Schwächen und der politischen Instabilität des Landes. Kriminelle Netzwerke nutzten diese Bedingungen aus, um ihre Aktivitäten fortzusetzen. Besonders Frauen seien von den Menschenrechtsverletzungen betroffen.

Befreit – aber wie kommen sie nach Hause?

Fast eine Woche nach ihrer Befreiung stehen die Menschen vor einem neuen Problem: Sie wissen vielfach nicht, wie sie in ihre Heimat zurückkehren sollen. Für die Heimreise nach Mali, Sierra Leone oder in andere westafrikanische Länder fehlt ihnen das Geld.

Sadio Konimba ist vorläufig bei einer Bekannten in Bissau untergekommen. Sie will nicht darüber sprechen, was sie in der Gewalt der Menschenhändler erleben musste. Die Polizei bestätigt, dass Frauen in solchen Fällen häufig zur Prostitution gezwungen werden. Konimba berichtet, sie habe in den vergangenen Tagen bei Bekannten Geld geliehen. Insgesamt sind 75.000 CFA-Francs zusammengekommen – rund 114 Euro. Doch selbst dieser Betrag reicht nicht für die Heimreise nach Bamako.

Auch die zuständige Migrations- und Grenzbehörde Guinea-Bissaus, die Direção-Geral de Migração e Fronteiras (DGMF), verfügt nach vorliegenden Informationen nicht über die nötigen Mittel, um die Heimreisen zu finanzieren. Zwar wurden Kontakte zu den diplomatischen Vertretungen der betroffenen Länder aufgenommen. Doch die Bemühungen kommen offenbar nur langsam voran; konkrete Schritte zur Organisation der Rückkehr sind bislang nicht bekannt.

Auch die Situation der Festgenommenen ist unklar. Nach Informationen, die der DW von Informanten vertraulich mitgeteilt wurden, soll es sich bei den Verdächtigen um senegalesische Staatsangehörige handeln. Einige von ihnen sollen bereits wieder freigelassen worden sein. Eine offizielle Bestätigung dieser Angaben liegt nicht vor.

Hilfe dringend benötigt

Bubacar Turé kritisiert die fehlenden Schutzmöglichkeiten für die Betroffenen. "Es gibt keine öffentlichen Aufnahmezentren für solche Fälle", sagt er. Private Einrichtungen hätten nur begrenzte Kapazitäten; es fehle zudem an psychologischer Betreuung und Geld für eine vorübergehende Unterbringung.

Der Menschenrechtsverteidiger würdigt die Arbeit der Kriminalpolizei, die trotz knapper Mittel gegen die Netzwerke vorgegangen sei. Zugleich fordert er Unterstützung: "Wir richten einen eindringlichen Appell an die Regierung und an die internationalen Partner, die Judikative Polizei und die übrigen Institutionen würdig zu unterstützen."

Für Sadio Konimba zählt jetzt vor allem eines: die Rückkehr nach Bamako. "Jetzt will ich auf jeden Fall zurück zu meiner Mutter und meiner Tochter", sagt sie. Ihre sechsjährige Tochter wartet in Mali auf sie. "Jeden Tag fragt sie mich: 'Mama, kommst du?' Ich sage: 'Ich werde kommen, ich werde kommen, warte noch ein bisschen.'" Doch Sadio fehlen die Mittel für die Reise. Sie ist frei, aber der Kampf um ein Leben in Würde hat für Sadio Konimba gerade erst begonnen.

Der 48-jährige Blogger und Regimekritiker Sergej Tichanowski war in Belarus im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der anstehenden Präsidentenwahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen. Im Dezember 2021 wurde Tichanowski zu 18 Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen der Organisation von "Massenunruhen".

Nach der Inhaftierung Tichanowskis war seine Frau Swetlana an seine Stelle gerückt und hatte Lukaschenko als Präsidentschaftskandidatin herausgefordert. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt. Dies löste im Lande beispiellose Massenproteste aus. Sie wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder flohen ins Exil. Auch Swetlana Tichanowskaja floh aus ihrer Heimat und wurde zur führenden Vertreterin der belarussischen Demokratiebewegung.

Am 21. Juni 2025 ist Sergej Tichanowski nach fast fünf Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen und zwangsweise außer Landes gebracht worden.

Blogger im Exil

Rund 14 Monate nach seiner Freilassung hat sich der Blogger wieder seinem YouTube-Kanal @stranazhizni (Land des Lebens) angenommen. Dort kritisiert er nicht nur die Herrschaft von Alexander Lukaschenko, sondern auch das Büro von Swetlana Tichanowskaja, belarussische Exil-Medien, Analysten und andere. Seine Streams verfolgen Tausende.

Tichanowski behauptet in einem seiner Livestreams, dass während Swetlana Tichanowskaja "offensichtlich eine gewisse Legitimität seitens der Europäischen Union" genieße, die Menschen, die heute "ruhig und schweigsam" in Belarus leben würden, ihr diese Legitimation nicht gegeben hätten. Viele derer, die für sie als die gemeinsame Kandidatin der Oppositionskräfte gestimmt hätten, würden dies heute bereuen. Tichanowski sagt außerdem: "Die Mehrheit der Belarussen im Ausland ist inzwischen unpolitisch. Sie haben sich dort eingerichtet, neue Papiere, Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltstitel erhalten und so weiter. Sie gehen einer Arbeit nach, zahlen Kredite ab und werden wahrscheinlich nirgendwo mehr hinziehen."

Was schlägt Sergej Tichanowski vor?

Unter der Bezeichnung "Vereinigtes Büro der demokratischen Kräfte" sollte ein Aufsichtsrat aus "ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, Anführern der Proteste und Symbolfiguren der Revolution" gebildet werden, findet Tichanowski. Dem Gremium könnten ihm zufolge die Teilnehmer des Wahlkampfs von 2020 angehören - Wiktor Babariko, Walerij und Weronika Zepkalo sowie Sergej Tichanowski und Swetlana Tichanowskaja, aber auch die Politiker Senon Posnjak, Pawel Sewerinez, Pawel Latuschko und Nikolaj Statkewitsch. "Man könnte zwar nicht von einer vollen Legitimität sprechen, aber von einer, die zumindest vonseiten der Belarussen gegeben wäre", glaubt Tichanowski.

Über seine Frau sagt er, sie sei 2020 nicht mit dem Ziel angetreten, selbst politische Führungsfigur zu werden. Vielmehr sei sie für viele Lukaschenko-Gegner die gemeinsame Alternative zu dem damaligen Machthaber gewesen. Der Prozentsatz der Stimmen für sie bei der Wahl 2020 sei verschwindend gering gewesen, weil niemand sie gekannt habe. "Man wusste nur, dass sie die Frau des Bloggers und eigentlichen Kandidaten Sergej Tichanowski war, den die Zentrale Wahlkommission nicht zugelassen hatte. Deswegen hat sich Swetlana, nachdem sie per Fälschung meine Initiativgruppe als ihre eigene ausgegeben hatte, als Kandidatin registrieren lassen. Sie wurde zugelassen, weil sie keine Gefahr für das Regime darstellte, da sie weder Anhänger noch politische Erfahrung hatte", so Tichanowski.

Er sagt, ein solcher Aufsichtsrat könnte eine Kontrollfunktion ausüben, unter anderem bei der Verteilung von Geldern und betont dabei: "Swetlana hat all die Jahre Fotos von uns auf ihren Mappen herumgetragen, um bei westlichen Partnern Fördergelder zu erschleichen."

Was passiert in der Familie Tichanowski?

Auf die Frage der DW, welches Ziel er verfolge, wollte Sergej Tichanowski nichts sagen und verwies stattdessen auf seine Livestreams. Der ehemalige politische Häftling hält sich in den USA auf und ist nach eigenen Angaben derzeit nicht berufstätig. Bekannt ist, dass seine Kinder - ein Sohn im Teenageralter und eine jüngere Tochter - eine Zeit lang bei ihm in den USA waren. Sie besuchen jedoch heute eine Schule in Polen, wo sich Swetlana Tichanowskaja aufhält.

Weder sie noch ihr Büro äußern sich zu der Familiensituation oder zu den Vorwürfen ihres Mannes. Schon vor dem öffentlichen Streit vermied die Anführerin der belarussischen demokratischen Kräfte Kommentare zu ihrem Mann. Bei Fragen zu dessen Aktivitäten verwies sie häufig darauf, sich direkt an ihn zu wenden.

In einem DW-Gespräch im Dezember 2025 sagte Tichanowskaja lediglich: "Was im öffentlichen Raum geschieht und was zu Hause passiert, sind verschiedene Dinge. Ich habe Verständnis für Sergejs ausgeprägte Traumatisierung und auch für seine sehr scharfen Reaktionen auf bestimmte Ereignisse. Sergej war fünf Jahre im Gefängnis und ich begegne dem mit großem Verständnis. Wir alle machen Fehler, aber das Wichtigste ist, im Nachhinein zu analysieren, was falsch gelaufen ist. Wem nützt es, wenn solche Diskussionen in die Öffentlichkeit getragen und von allen Seiten durchgekaut werden? Ich brauche das nicht. Deshalb trete ich nicht an die Öffentlichkeit und gebe keine Kommentare ab. Wir werden das schon unter uns klären."

Demokratische Kräfte in einer Führungskrise?

Während der inzwischen 32-jährigen Herrschaft des Lukaschenko-Regimes hat die belarussische Opposition viele Krisen und Konflikte durchlebt, auch nach 2020, als nach Massenprotesten gegen die damals gefälschte Präsidentenwahl Hunderttausende Menschen das Land verließen. Die Führungsrolle von Swetlana Tichanowskaja wurde mehr als einmal infrage gestellt. Ihr und ihrem Team gelang es in den vergangenen Jahren jedoch stets, sich neu zu etablieren. Doch wird das auch jetzt gelingen, wo ihr eigener Ehemann, Sergej Tichanowski, zu ihrem Kritiker geworden ist?

Sergej sei nun wieder der, der er früher gewesen sei, findet der Politologe Jurij Drakochrust. "Mit all seinen charakterlichen Eigenheiten, seiner Art, Debatten zu führen, was nicht gerade den gängigen Gepflogenheiten entspricht. Das dürfte bei vielen für Befremden sorgen, auch bei den internationalen Partnern von Swetlana Tichanowskaja. Die Situation ist nicht einfach. Sein Auftreten strahlt auch auf sie aus. Manche mögen die beiden als eigenständige politische Akteure wahrnehmen, andere hingegen könnten behaupten, sie seien Eheleute und würden im Grunde dieselbe Position vertreten", so Drakochrust.

Er stellt fest, dass Tichanowski darauf bestehe, dass er die Hauptfigur des Jahres 2020 gewesen sei, weswegen ihm alle Vorteile, Privilegien, die Anerkennung und die Einladungen zustünden. Doch ein Zurück kann es Drakochrust zufolge nicht geben: "Selbst wenn man annimmt, dass Tichanowski recht hat und die zentrale Figur war, was nützt das heute noch? Wenn plötzlich Hunderttausende Belarussen wieder seine Livestreams verfolgen, Geld sammeln, Ortsgruppen oder Vereinigungen in Tichanowskijs Namen gründen würden, dann könnte man das Rad vielleicht zurückdrehen. Aber dazu wird es kaum kommen."

Die gegenwärtige Situation innerhalb der demokratischen Kräfte bezeichnet Drakochrust als "Krise". Er bezweifelt, dass sich Tichanowski in dem von ihm vorgeschlagenen Aufsichtsrat mit all seinen Mitgliedern einigen könnte. Zudem habe sich inzwischen gerade seine Frau mit ihrem Büro bestimmte Vermögenswerte, Ressourcen und einen Status erarbeitet.

Tichanowskaja - anerkannt über die Grenze hinaus

"Tichanowskaja wird auf hoher Ebene empfangen, wenn auch nicht als gewählte Präsidentin, so doch als eine Führungspersönlichkeit für Belarus und die belarussische Demokratie. Sie wird nicht bloß als eine von mehreren demokratischen Anführern aus Belarus wahrgenommen", so der Experte. Ihm zufolge ist die Verteilung der finanziellen Hilfen für die belarussischen demokratischen Strukturen ein weiterer Punkt. Drakochrust hat den Eindruck, dass die Geldgeber bei Tichanowskaja und ihrem Büro zumindest nachfragen, wie ihrer Meinung nach Gelder verteilt werden sollten. "Bei anderen fragen sie erst gar nicht nach", so der Experte.

Er weist darauf hin, dass nicht nur Tichanowskaja, sondern auch andere Akteure des Wahlkampfes 2020 im Exil seien. Sie hätten jedoch nicht einen vergleichbaren Status oder Zugang zu Ressourcen erreicht. "Sie hat sie als Politikerin übertrumpft. Das ist das Entscheidende."

Drakochrust glaubt, dass die belarussische Staatsmacht all dies mit einer Prise Ironie betrachtet und bisweilen noch Öl ins Feuer gießt. "Im Grunde ist es ihr egal, wer gewinnt. Hauptsache, es gibt Streit, man zankt und verunglimpft sich gegenseitig", sagt der Experte und betont: "Zugleich wird die Aufmerksamkeit des Westens abgelenkt. 'Seht doch, wie die miteinander umgehen. Mit wem wollt ihr es überhaupt zu tun haben?', vermittelt das belarussische Regime so dem Westen."

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk

Steinmeiers letzte Reise nach Asien erweist sich zunehmend als eine Art "Derisking-Mission" gegenüber dem schwierigen Partner im fernen Osten. Bei der Rede an der Universität Beida am dritten Tag seines Besuches, wo ihm auch die Ehrenprofessur verliehen wurde, geht es vor allem um Wirtschaft und Politik. Bei der Fragerunde spricht er aber auch Chancen einer gesellschaftlichen Annäherung an, die sich durch Kooperation in Kultur, Wissenschaft und Sport ergeben.

Mit Respekt und klaren Erwartungen

An der renommierten Hochschule zollt Steinmeier dem Gastgeberland Respekt für seinen Aufstieg zur Weltmacht. Zugleich formuliert er klare Erwartungen an China: "Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung", sagt der Bundespräsident vor einem Saal voller Studenten. "Wir haben keine Sorge davor, dass China aufsteigt. Wir blicken darauf, wie China aufsteigt".

Seine These: Mittel- und längerfristig brauchen nicht nur Mittelmächte, wie Deutschland, sondern auch die großen Mächte wie China, eine regelbasierte internationale Ordnung. Steinmeier ruf dazu auf, diese Ordnung "gemeinsam zu stärken und für Frieden und freien Welthandel einzutreten".

Keine Abkopplung, aber Win Win für beide

Der Bundespräsident fordert Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe und appelliert darum, die Ungleichgewichte im Wirtschaftsverhältnis zwischen China und Europa abzubauen. "Wir wollen keine Abkopplung von China, sondern im Gegenteil: Wir wollen den Handel so gestalten, dass er für beide Seiten weiterhin Vorteile bringt." Dafür brauche man faire und einheitliche Regeln.

Damit spielt er auf die hohen Hürden europäischer Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt aktiv sein wollen. Da China seine Exporte nach Europa stark subventioniert, gelänge der europäische Markt zu schnell unter Druck. Darin bestünde "die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit", so Steinmeier. Europäer könnten das für ihre Wirtschaft nicht wollen, ebenso wie "China es für seine Wirtschaft nicht will".

Ukraine-Krieg: Appell an China

In seiner Rede geht es auch um Chinas Rolle als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und gegenüber Russland. Steinmeier appelliert, China solle auf Russland einwirken und helfen, ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen. Insbesondere, da China enge Beziehungen zu Russland habe.

Nach Steinmeiers Worten stünden bei diesem Krieg, ähnlich wie auch im Nahen Osten, auch die Interessen Chinas auf dem Spiel. Als große Handelsmacht brauche es auch freie Seewege, intakte Lieferketten und eine sichere Energieversorgung. "Je länger diese Konflikte andauern, desto schwächer wird die gesamte Weltwirtschaft insgesamt und damit auch eine ihrer größten Volkswirtschaften, nämlich China."

Steinmeier geht auch auf Zukunftsthemen ein, bei den China ein besonderes Interesse haben sollte: Klima und künstliche Intelligenz. Er fordert die Gastgeber auf, man solle bei KI "gemeinsam internationale Leitplanken setzen, damit die Technologie vom Menschen beherrschbar bleibt", so der Bundespräsident.

Tischtennis als Brücke zwischen den Gesellschaften

Nach der Rede folgt der weniger offizielle Teil des Besuchs: In der Sporthalle der Universität tritt Steinmeier zu einer kurzen Partie Tischtennis gegen Timo Boll an. Der frühere Weltklassespieler genießt auch in China große Bekanntheit. Als prominenter Gast begleitet er den Bundespräsidenten auf seiner Reise.

Steinmeier dämpft die Erwartungen und verliert prompt mit 1:7. Der Applaus für Boll fällt deutlich länger aus als für den politischen Gast aus Deutschland.

Am letzten Tag seines Staatsbesuchs steht für Steinmeier ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und weiteren Vertretern der chinesischen Führung an. Xi und Steinmeier kennen sich aus zahlreichen Begegnungen der vergangenen Jahre.

Die lokale Waffenruhe im russisch besetzten Oleschky im Süden der Ukraine gilt noch bis zum 1. November um 22:59 Uhr. Ihr Zweck ist humanitärer Natur. Die blockierte Ortschaft - gelegen am linken Ufer des Flusses Dnipro in der Region Cherson - soll endlich mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden. Ferner sollen Bewohner auf eigenen Wunsch hin evakuiert werden können.

Von ukrainischer Seite leitet die Operation der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubinez. Russland vertritt seine Amtskollegin Jana Lantratowa. Lubinez erklärte, die Ukraine und Russland würden ihre Vereinbarungen bezüglich der Waffenruhe vollständig umsetzen. Am Morgen des 29. Oktober teilte er mit, dass er sich gemeinsam mit der ukrainischen Delegation bereits auf dem Weg nach Oleschky befinde, um die Mission umzusetzen. "Als Nächstes geht es darum, den in der Stadt verbliebenen Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und daran zu arbeiten, ihnen eine sichere Ausreise zu ermöglichen", betonte er.

Wie steht es um die humanitäre Lage?

Die Ukraine hat wiederholt versucht, die Aufmerksamkeit der Welt auf die humanitäre Katastrophe in Oleschky zu lenken, das seit 2022 von Russland besetzt ist.

Vor dem Ausbruch des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine lebten in der Stadt etwa 24.000 Menschen. Nach der Zerstörung des Wasserkraftwerks und Staudammes von Kachowka im Jahr 2023 wurden etwa 90 Prozent des Stadtgebiets überflutet. Oleschky befindet sich buchstäblich an der Frontlinie. Direkt auf der anderen Seite des Flusses Dnipro ist die Stadt Cherson, die im Herbst 2022 von der ukrainischen Armee befreit wurde.

In den letzten Monaten war die Versorgung von Oleschky und den umliegenden Ortschaften mit Lebensmitteln und Medikamenten unmöglich und eine Flucht wegen ständiger Drohnenangriffe und Verminungen zu gefährlich. Die Bevölkerung leidet unter Hunger. In dem gesamten Bezirk gibt es weder Strom noch Gas.

Wann beginnt die Evakuierung?

Weder Kyjiw noch Moskau haben bekannt gegeben, wann genau die Evakuierung von Zivilisten beginnt. Lubinez zufolge läuft noch eine Minenräumung entlang der Routen. Das sei "ein wichtiger Schritt für die sichere Lieferung humanitärer Hilfe und die anschließende Evakuierung von Zivilisten".

Eine der Koordinatorinnen der Operation auf ukrainischer Seite, die anonym bleiben möchte, sagte der DW, bislang gebe es keine genauen Vereinbarungen über den Ort, den Beginn und die Routen der Evakuierung. Sie könnte mehrere Tage - vom 30. Oktober bis zum 1. November - dauern. Laut dem Vertreter der Militärverwaltung in der Region Cherson, Oleksandr Tolokonnikow, soll die Evakuierung voraussichtlich über Gebiete erfolgen, die von Russland kontrolliert werden.

Unterdessen veröffentlichte der US-Sender Fox News ein Foto, auf dem offenbar ein Teil der ukrainisch-russischen Pläne zu sehen ist. Demnach sollen die Einwohner von Oleschky, die in das von Kyjiw kontrollierte Staatsgebiet wollen, in Begleitung einer ukrainischen Delegation unter Lubinez' Leitung zunächst ins russische Anapa gefahren werden. Von dort sollen sie am 31. Oktober mit einem Flugzeug des russischen Verteidigungsministeriums nach Belarus fliegen. Die Ukraine hat sich bislang noch nicht offiziell zu dieser Route geäußert.

Wer erstellt Evakuierungslisten?

Da es in Oleschky erhebliche Probleme mit Kommunikationsverbindungen gibt, werden mithilfe lokaler Freiwilliger Informationen für die Evakuierung von Zivilisten gesammelt. "Wir haben Listen erstellt. Da, wo keine Telefonnummern angegeben waren, oder wir niemanden erreichen konnten, haben wir versucht, Adressen oder irgendeine andere Kontaktmöglichkeit in Erfahrung zu bringen, um Personen finden zu können. Man wird sie anrufen, per SMS kontaktieren oder aufsuchen. Man wird jeden informieren", versichert die Koordinatorin.

Die genaue Zahl derer, die die Stadt verlassen möchten, wird noch ermittelt. Die Koordinatorin schätzt, dass es sich um etwa 1000 Personen handeln wird. Ihr zufolge befinden sich noch etwa 1700 Einwohner in Oleschky. Abhängig davon, wie viele Anträge auf Evakuierung eingehen, werde man die Transportmittel auswählen. Zudem müssten Menschen, die eingeschränkt mobil oder verwundet seien, berücksichtigt werden.

Laut der Koordinatorin verteilen parallel auch die russischen Besatzungsbehörden Evakuierungslisten: "Den Leuten ist nicht ganz klar, wo sie sich eintragen. Es gab eine Durchsage, sie sollten zur Anmeldung in die Nähe des Krankenhauses kommen. Das hat sich herumgesprochen, sie sind dorthin gekommen und denken, dass sie damit automatisch auch auf unsere Listen kommen, aber wir haben diese Listen nicht. Alles spielt sich in einem Informationsvakuum ab, laut Hörensagen."

Wie ist die Stimmung in Oleschky?

Die Koordinatorin bestätigt, dass die Vereinbarungen vereinfachte Ausreisebedingungen vorsehen. So dürfen Haustiere, auch große Hunde, mitgenommen werden. Ferner wird auf die Kontrolle von Papieren verzichtet. Dennoch seien die Bewohner von Oleschky meist pessimistisch gestimmt. "Die Menschen sind in Angst, weil sie denken, man würde sie entweder nach Russland oder in ein Filtrationslager bringen. Wer keine Papiere hat, befürchtet, ins Gefängnis zu kommen. Es herrscht regelrechte Panik und Desinformation. Die Stimmung ist sehr schlecht", berichtet die Koordinatorin.

Manche Menschen lehnten aus Misstrauen eine Evakuierung ab, darunter auch Familien mit Kindern. "Selbst wenn wir es ihnen erklären und sie bitten, ihre Daten einzutragen, damit sie im Bus Plätze bekommen, machen sie es nicht, weil sie nicht glauben, dass das überhaupt möglich ist", erzählt sie.

Wie kam Melania Trump bei der Waffenruhe ins Spiel?

Die Vereinbarung über die lokale Waffenruhe wurde unter Vermittlung der First Lady der USA, Melania Trump, erzielt. Danach sollen die Menschen aus Oleschky, abhängig von ihrem Wunsch, entweder in die von der Ukraine oder in die von Russland kontrollierten Gebiete gebracht werden.

Dmytro Lubinez erklärte, Melania Trump widme der humanitären Mission und Hilfe für die Zivilbevölkerung in Oleschky "persönlich ihre Zeit und Aufmerksamkeit". "Ihr direktes Engagement und die Koordinierung der Bemühungen aller Beteiligten sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses", betonte er.

Laut Fox News beinhaltet das Abkommen zwischen den Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nicht nur Regelungen für eine vorübergehende Waffenruhe in Oleschky. Es enthält auch Pläne für weitere humanitäre Einsätze im von Russland besetzten Teil der Region Cherson. So sollen die Parteien nach Abschluss der Mission in Oleschky prüfen, ob humanitäre Hilfslieferungen sowie Evakuierungen und Rückführungen auch in anderen von Russland besetzten Städten der Region möglich sind. Nach Angaben des US-Senders könnten solche Operationen mindestens einmal pro Monat stattfinden.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk

Christine Lagarde tritt vorzeitig als Präsidentin der Europäischen Zentralbank ab. Die Französin gibt ihren Posten zum 7. Februar 2027 auf, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Darüber habe Lagarde den EZB-Rat sowie den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, informiert. Regulär wäre die achtjährige Amtszeit von Lagarde erst im Oktober 2027 zu Ende gegangen.

Die Staats- und Regierungschefs der 21 Eurostaaten sind nun gefordert, die Nachfolge der Französin früher zu regeln. Der Abtritt Lagardes ermöglicht es dem scheidenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz, noch vor der Wahl in Frankreich die Neubesetzung eines der wichtigsten Spitzenposten in Europa zu klären.

Der Rückzug der 70-Jährigen kommt nicht überraschend, Gerüchte um einen vorzeitigen Abtritt gibt es schon länger. Bereits im Februar hatte die "Financial Times" geschrieben, Lagarde wolle sich vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2027 zurückziehen.

Blockade durch Le Pen befürchtet

Hintergrund seien Sorgen, dass eurokritische Rechtspopulisten um Marine Le Pen die Wahlen in der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft gewinnen könnten, was die Neubesetzung der EZB-Spitze erschweren könnte. Macron darf nicht erneut antreten.

Im September bestätigte Lagarde in einem Interview erstmals selbst Überlegungen, sie könnte bei der EZB "ein paar Monate" früher abtreten. Medien berichten, die frühere französische Finanzministerin könnte zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in die Schweiz wechseln. Das WEF lehnte eine Stellungnahme hierzu ab.

Auf Deutsche wird nicht gewettet

Für die Lagarde-Nachfolge hatte sich auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel ins Spiel gebracht. Europas größte Volkswirtschaft Deutschland stellte in der mehr als 25-jährigen Geschichte der Notenbank noch nie die EZB-Spitze. Als Top-Favoriten für die Lagarde-Nachfolge gelten aber der frühere niederländische Zentralbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel ist.

EZB-Direktorin Isabel Schnabel, die ebenfalls Interesse an Lagardes Nachfolge angemeldet hatte, wechselt Anfang Januar 2027 zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington. Damit wird Schnabels Stelle im sechsköpfigen EZB-Direktorium schon bald frei. Ab Juni 2027 braucht die Notenbank zudem einen neuen Chefökonomen, weil dann die Amtszeit des Iren Philip Lane endet. Als wahrscheinlich gilt, dass auf europäischer Ebene ein ganzes Personalpaket verhandelt wird.

Klingbeil bittet um Gehör

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, Deutschland werde sein Gewicht als größter Staat im Euroraum einbringen, um eine breit getragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze der EZB zu bilden. Schon am Rande der IWF-Jahrestagung in Bangkok hatte der Vizekanzler unlängst betont, "natürlich" werde Deutschland im Direktorium der Zentralbank weiterhin eine Rolle spielen.

Als größtes Hindernis für einen Deutschen an der EZB-Spitze gilt indes, dass bereits die Europäische Kommission von einer Deutschen geführt wird: Ursula von der Leyen. Zwei Deutsche an der Spitze von derart wichtigen Institutionen in Europa - das dürfte im Brüsseler Personalpoker nur schwer zu vermitteln sein.

jj/gri (dpa, afp, rtr)

Am Dienstag, 3. November, wird in den USA gewählt. Diesmal stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht darüber ab, wer ins Weiße Haus einzieht, sondern ins Kapitol: Die Midterm elections stehen an.

Diese Zwischenwahlen finden alle vier Jahre statt, immer genau auf der Hälfte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Die Wahlberechtigten in den USA entscheiden darüber, wer sie im Repräsentantenhaus und im Senat, den beiden Kongresskammern, vertritt. Außerdem geht es in einigen Bundesstaaten darum, wer Gouverneur oder Gouverneurin werden soll.

Neben diesen Entscheidungen, die klar auf dem Wahlzettel zu sehen sind, wird aber auch noch etwas anderes von den Wählerinnen und Wählern bewertet.

Die Zwischenwahl ist "häufig ein Referendum über den Präsidenten und die Partei, die gerade an der Macht ist", erklärte J. Miles Coleman, Wahlanalyst beim University of Virginia Center for Politics in den USA, vor den letzten Midterms im Jahr 2022. Wenn das Volk zufrieden ist, schneidet die Partei des Mannes im Weißen Haus besser ab, wenn Unzufriedenheit herrscht, schlechter. Aktuell liegen die Zustimmungswerte von Präsident Donald Trump auf einem Rekordtief.

Wen wählen die Amerikaner bei den Midterms?

Alle Sitze im US-Repräsentantenhaus stehen zur Wahl. Wahlberechtigte im ganzen Land stimmen über die 435 Abgeordneten mit Stimmrecht ab. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete vertritt jeweils einen Wahlkreis. Diese sind auf Basis der Bevölkerungsdichte eingeteilt. So haben verhältnismäßig große Bundesstaaten wie Wyoming, in denen nur wenige Menschen leben, nur einen einzigen Sitz im Repräsentantenhaus. New Jersey, ein flächenmäßig deutlich kleinerer Bundesstaat, in dem aber mehr Menschen leben, hat 12 Sitze. Abgeordnete werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

Die Amtszeit eines US-Senators dagegen dauert sechs Jahre. Der Senat, die andere Kammer des Kongresses, verfügt über 100 Sitze – zwei für jeden der 50 Bundesstaaten, unabhängig von ihrer Größe. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der Sitze neu vergeben. Bei den Zwischenwahlen in diesem Jahr stimmen Amerikanerinnen und Amerikaner über 35 Sitze ab. Anders als fürs Repräsentantenhaus wird daher bei den Midterms nicht in jedem Bundesstaat über die Vertretung im Senat abgestimmt.

Außerdem wählen die Menschen in 36 Bundesstaaten ihren Gouverneur oder ihre Gouverneurin. Die Amtszeit liegt meist bei vier Jahren. In den USA werden viele Entscheidungen auf bundesstaatlicher Ebene getroffen, vom Abtreibungsrecht über +Bildungsfragen bis hin zur Durchführung aller Wahlen. Ob Demokraten oder Republikaner in einem Staat das Sagen haben, macht somit einen erheblichen Unterschied für das Leben der Bevölkerung.

Wer hat die Mehrheit im US-Kongress?

In beiden Kammern des Kongresses haben aktuell die Republikaner, also die Partei von Präsident Trump, die Mehrheit. Ihr Vorsprung ist allerdings gering.

Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 218 Republikaner, 214 Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter, der normalerweise mit den Republikanern abstimmt. Zwei Sitze sind vakant. Experten sehen es als wahrscheinlich an, dass die Demokraten bei der kommenden Wahl die Mehrheit in dieser Kammer übernehmen. "Es wäre eine Überraschung, wenn die Demokraten nicht mindestens das Repräsentantenhaus gewinnen", sagte Coleman Ende Oktober dem US-TV-Sender CBS.

Im Senat sitzen aktuell 53 Republikaner und 45 Demokraten, sowie zwei unabhängige Senatoren, die normalerweise mit den Demokraten abstimmen. Wenn es bei Abstimmungen im Senat zu einem 50:50-Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident. Zurzeit ist somit Trumps Vize, der Republikaner JD Vance, das Zünglein an der Waage.

Warum sind die Zwischenwahlen wichtig?

Die Wahlbeteiligung ist bei den Zwischenwahlen zwar niedriger als bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch das Ergebnis der Midterms hat entscheidenden Einfluss auf die US-Politik der kommenden Jahre. Während der US-Präsident viel Macht hat und einiges per Erlass (den berüchtigten "executive orders") entscheiden kann, müssen viele Maßnahmen vom Kongress genehmigt werden, sonst können sie nicht umgesetzt werden.

Für Trump ist es also wesentlich einfacher, die USA in seinem Sinne zu führen, wenn die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben. Sollten die Demokraten in einer oder sogar beiden Kammern die Mehrheit gewinnen, würde es für Trump schwieriger werden, innen- und außenpolitische Änderungen durchzusetzen.

Wo sind die entscheidenden Rennen?

Im US-Repräsentantenhaus müssten die Demokraten insgesamt nur vier Sitze hinzugewinnen, um mit 218 Abgeordneten die Mehrheit zu übernehmen. Von den 435 Rennen gilt bei nur wenigen der Ausgang noch als völlig offen. Zu ihnen gehören unter anderem Distrikte in Iowa, Virginia und Montana.

Bei den Senatswahlen ist beispielsweise das Rennen in Texas spannend. In aktuellen Umfragen liegt der Demokrat James Talarico gleichauf mit seinem republikanischen Rivalen Ken Paxton. Für eine Mehrheit im US-Senat müssten die Demokraten vier Sitze hinzugewinnen. Dass Texas einer davon sein könnte, ist eine Sensation. Seit 1994 hat kein Demokrat hier auf bundesstaatlicher Ebene gewonnen. Talarico wird nun sogar von einigen Mitgliedern der Bush-Familie unterstützt, der republikanischen Dynastie, aus der die Präsidenten George H. W. Bush und sein Sohn, George W. Bush, hervorgingen.

Bei den Gouverneurswahlen könnte erstmals in der Geschichte der USA eine schwarze Frau an die Spitze eines Bundesstaats gewählt werden. In Minnesota kämpfen die Demokratin Amy Klobuchar und die schwarze Republikanerin Lisa DeMuth um den Einzug in die Gouverneursvilla. In Georgia bewirbt sich die schwarze Demokratin Keisha Lance Bottoms um den Gouverneursposten; ihr Gegenspieler ist der Republikaner Rick Jackson.

Dass DeMuth in Minnesota gewinnt, ist unwahrscheinlich - der Bundesstaat gilt als demokratisch und Klobuchar hat als langjährige Senatorin einen höheren Bekanntheitsgrad. Doch in Georgia ist es nach letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bottoms hat realistische Chancen auf einen Sieg.

US-Präsident Donald Trump kündigte die Investition am Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia an, einem wichtigen Bundesstaat für seine Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen in der kommenden Woche. Audi bestätigte den Plan und gab bekannt, sein erstes US-Werk in der Nähe von Macon, Georgia, zu errichten. Die Kosten belaufen sich auf vier Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro), und es sollen rund 4500 Arbeitsplätze entstehen.

Der deutsche Automobilhersteller erklärte, der Baubeginn sei für das nächste Jahr geplant, die Produktion von bis zu 200.000 Fahrzeugen pro Jahr solle Anfang der 2030er-Jahre anlaufen.

Audi will in dem Werk Premium-SUVs für den US-Markt produzieren und so ein langfristiges Engagement in einem der wichtigsten Märkte der Welt bekräftigen. Die US-Investition erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Automobilhersteller unter enormem Druck aus China stehen, unter steigenden Kosten und den Folgen zweier kriegerischer Konflikte leiden.

Dank massiver staatlicher Subventionen haben chinesische Konkurrenten beim Übergang zu Elektrofahrzeugen (EVs) einen Vorsprung erzielt und die Produktion neuer Modelle massiv ausgebaut, die auf dem hart umkämpften globalen Automobilmarkt schnell Marktanteile gewinnen. BMW, Mercedes-Benz und Audis Mutterkonzern Volkswagen - der zweitgrößte Automobilhersteller der Welt - haben in den letzten Monaten Gewinnwarnungen herausgegeben, da ihre Margen unter Druck geraten.

Sie haben außerdem massive Kostensenkungsmaßnahmen angekündigt. VW plant, bis 2030 bis zu 100.000 Stellen abzubauen, während das Audi-Werk in Neckarsulm mit seinen rund 15.000 Mitarbeitern eines von vier Werken ist, denen die Schließung droht.

Was treibt Audi in die USA?

Trump begründete Audis Investition mit den 15-prozentigen Zöllen auf in Europa hergestellte Fahrzeuge und sagte, diese wäre "ohne Zölle nicht zustande gekommen". Obwohl die Zusage Trumps Plan, die Produktion aus dem Ausland zurück in die USA zu verlagern, unterstützt, erklärte Audi, die enormen Investitionen dienten Wachstum und Stabilität.

"Wir haben deutlich größere Ambitionen für Audi in Amerika", sagte der Vorstandsvorsitzende des Automobilherstellers, Gernot Döllner, der gemeinsam mit Trump bei dessen Wahlkampfveranstaltung auftrat. "Die Vereinigten Staaten sind einer der wichtigsten Premiummärkte der Welt, und wir haben unser volles Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Wir sind entschlossen, das zu ändern … Es geht darum, ein stärkeres Audi-Geschäft in Amerika aufzubauen - nicht nur um den Bau eines Werks."

Es besteht jedoch kaum ein Zweifel, dass Trumps Zölle zu den Problemen des Automobilherstellers beigetragen haben. Audi, das derzeit aus Europa und Mexiko in die USA exportiert, gab an, dass sich die zusätzlichen Kosten im vergangenen Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro beliefen.

Mit über 160.000 verkauften Fahrzeugen sanken Audis US-Verkäufe im vergangenen Jahr um 16 Prozent. Grund dafür waren der starke Wettbewerb und Trumps Abschaffung der Subventionen für Elektrofahrzeuge in seinem zweitgrößten Markt. Branchenanalysten gehen davon aus, dass Audi durch den Bau eines US-Werks Trumps Zölle vermeiden oder reduzieren kann.

"Peinlich und unwürdig"

Das Abkommen wurde heftig kritisiert, da es die deutschen Autohersteller stark unter Druck setzt und die neuen US-Investitionen zu weiteren Arbeitsplatzverlusten im Inland führen könnten. Ein Großteil der Kritik richtete sich gegen Döllners Auftritt an der Seite Trumps bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, bezeichnete dies als Wahlkampfunterstützung für einen Autokraten, der einen Handelskrieg gegen Deutschland führt. "Das ist eine Schande, insbesondere angesichts der Geschichte des Volkswagen-Konzerns", erklärte sie und bezog sich dabei auf die Verbindungen der Partei zur NSDAP Adolf Hitlers während des Zweiten Weltkriegs.

Christiane Benner, Präsidentin der einflussreichen Gewerkschaft IG Metall, bezeichnete den Auftritt bei der Kundgebung als "äußerst peinlich, politisch inakzeptabel und des Unternehmens unwürdig".
Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo ging noch weiter und sagte, Döllner habe sich "zu einer Marionette in [Trumps] Propagandashow" machen lassen. Cavallo merkte jedoch an, dass das US-Werk aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sein könne, da VW dort seinen Marktanteil ausbauen müsse.

Ein Audi-Sprecher verteidigte die US-Investition und sagte, es handele sich "nicht um eine Entscheidung gegen Deutschland, sondern vielmehr um einen Schritt zur Stärkung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit". Manfred Döss, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Audi, betonte, dass die Zukunft des Automobilherstellers nicht allein durch Kostensenkung und Effizienzsteigerung gesichert werden könne. "Wir brauchen den Mut zu investieren, neue Chancen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, die unser Unternehmen für die kommenden Jahrzehnte prägen werden", fügte er hinzu.

Wird Audi Trump helfen?

Die Ankündigung scheint zeitlich genau auf die US-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt zu sein. Die Wähler entscheiden, ob die Republikaner oder die Demokraten in Trumps letzten beiden Amtsjahren die Mehrheit im Kongress haben. Die Bekanntgabe im wichtigen Swing State Georgia wird als strategischer Schachzug gewertet, um die Chancen der lokalen republikanischen Kandidaten zu verbessern.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr hat Trump Zölle und politischen Druck eingesetzt, um globale Automobilhersteller zur Verlagerung ihrer Werke in die USA zu zwingen. Audis Investition folgt auf die Bemühungen von Stellantis und dem japanischen Automobilhersteller Toyota, ihre US-Produktion auszuweiten, sowie auf Gespräche mit Honda über den Bau eines neuen US-Werks. Auch die US-Autogiganten General Motors und Ford haben zugesagt, ihre Produktion im Inland zu erhöhen.

Eine einzelne Investitionsankündigung mag zwar nicht ausreichen, um viele Wähler zu überzeugen, doch sie dient einem von Trumps zentralen Wahlversprechen - der Wiederbelebung der Industrieproduktion in den USA.

Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen adaptiert.

Der globale Arbeitsmarkt steht vor enormen Umwälzungen. Ein Bericht des Weltwirtschaftsforums zur Zukunft der Arbeitaus dem vergangenen Jahr besagt, dass bis zum Jahr 2030 weltweit rund 92 Millionen Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz und damit verbundene Automatisierungsprozesse wegfallen oder sich sehr stark verändern werden.

Gleichzeitig sollen rund 170 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen vieler Firmen an die KI: Sie soll Prozesse beschleunigen, Kosten reduzieren und damit die Effizienz steigern.

Doch mittlerweile rudern einige Unternehmen schon wieder zurück. Nachdem sie bereits viel Zeit und Geld in KI investiert hatten, um diese möglichst flächendeckend einzuführen, rücken nun Fragen nach dem tatsächlichen Nutzen, den laufenden Kosten und den Risiken stärker in den Mittelpunkt.

Hochspezialisierte KI für einfache Tätigkeiten

Ein extremes Beispiel ist das globale Beratungsunternehmen Accenture. Eigenen Angaben zufolge hat Accenture insgesamt drei Milliarden US-Dollar gezielt in den Ausbau seines Data- und KI-Bereichs investiert. Jährlich soll mehr als eine Milliarde in die Fortbildung der Mitarbeiter geflossen sein - ein erheblicher Teil davon in spezielle KI-Trainings.

Accenture soll dabei eine besonders aggressive KI-Strategie verfolgen: Eine Beförderung in Führungspositionen erhalten nur Angestellte, die regelmäßig interne KI-Tools nutzen.

Dieser enorme Druck führte jedoch dazu, dass Mitarbeiter die teuren Werkzeuge auch für relativ einfache Arbeitsschritte genutzt haben sollen, um die Nutzungsanforderungen zu erfüllen: etwa für das Erstellen von Präsentationen aus Textdokumenten, das Zusammenfassen von Berichten oder für einfache Programmierungen.

"Vor ein paar Jahren waren die Anwendungen noch relativ günstig, weil die Währung, mit der man sozusagen bezahlt hat, die Daten waren", erklärt Anne-Sophie Mayer, Professorin für Digitale Arbeit an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

"Das hat sich jedoch grundlegend geändert. KI wird immer besser, weshalb die Lizenzkosten für hochspezialisierte Modelle stark gestiegen sind."

Für das Nutzen dieser KI-Tools müssen oft teure Tokens gekauft werden - so auch bei Accenture. Dort sind die Kosten förmlich explodiert, weshalb das Unternehmen nun die Reißleine gezogen hat.

Künftig gibt es pro Kopf nur noch ein Budget von 29 Dollar pro Monat für KI-Anwendungen, darüber hinaus gehende Kosten müssen erst von der Unternehmensführung genehmigt werden.

Mehraufwand statt Effizienz

Doch nicht nur die Nutzung teurer KI-Tools für einfache Arbeiten wurde zum Kostenfaktor. Heraus kamen oft KI-generierte Inhalte, die zwar auf den ersten Blick professionell wirkten, bei genauerer Prüfung aber oberflächlich oder fehlerhaft waren, oder kaum zu neuen Erkenntnissen führten.

Anstatt Zeit zu sparen, wurde erheblicher Mehraufwand generiert. Mitarbeiter mussten die KI-Informationen aufwändig überprüfen, Fehler korrigieren und Ergebnisse in einen brauchbaren Zustand bringen. Dieses Phänomen, das auch schon in vielen anderen Unternehmen aufkam, ist unter dem Namen "Workslop" bekannt geworden.

Dies beklagte jüngst auch Ryan Roslansky, einer der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden beim Softwareriesen Microsoft, auf seinem öffentlich zugänglichen LinkedIn-Konto.

"KI-Schrott gibt es nicht nur auf Social Media. Es gibt ihn auch im Arbeitsalltag. Jemand hat mir ein Dokument geschickt, das eindeutig KI-generiert war. Ich habe es gelesen, erkannt, dass alles KI ist, es durch meine KI zusammenfassen lassen und am Ende nichts gefunden, das irgendwie neue Ideen einbrachte ... Es ist ein Teufelskreis."

KI-Expertin Anne-Sophie Mayer spricht in diesem Zusammenhang von einer problematischen "Homogenisierung von Inhalten". Bei einfachen Zusammenfassungen oder Routinearbeiten, bei denen es nicht um Kreativität gehe, seien KI-Tools durchaus sinnvoll, erklärt die Professorin.

"Aber wenn es um Handlungsempfehlungen geht oder darum, Dinge zu interpretieren, dann muss das immer noch der Mensch tun, damit Mehrwert generiert wird und auch neue Erkenntnisse zutage kommen und ich nicht meinen Wettbewerbsvorteil verliere."

Macht KI Mitarbeiter sogar dümmer?

Arbeitsmarktforscher sehen langfristig noch ein weiteres Problem: den Verlust von Fachwissen. "Das Outsourcing des Denkens führt zu kognitiver Verkümmerung", warnt etwa Eric So vom Massachusetts Institute of Technology (MIT). Wenn Beschäftigte sich zu stark auf KI-Inhalte verlassen, könnten die eigenen fachspezifischen Fähigkeiten nachlassen.

"Das ist tatsächlich eine große Gefahr", sagt auch Anne-Sophie Mayer, "weil KI ja auch immer suggeriert, dass man recht hat. Weshalb man ja nicht angeregt wird, Dinge zu hinterfragen. Natürlich werden die KI-Tools immer besser. Und dann wird man als Mensch natürlich sehr bequem."

Noch problematischer wird es, wenn dann fehlerhafte Informationen nicht kontrolliert und in interne Prozesse übernommen werden und sich dort weiterverbreiten. "Das muss man einfach erkennen: KI macht Fehler. Und die Verantwortung für einen Output bleibt immer beim Menschen."

Motivationskiller KI?

Ein weiteres Problem vieler Unternehmen: die oft nur unzureichende Einbindung der Beschäftigten bei der Einführung von KI. "Wenn ich ein firmenspezifisches KI-Tool einführe, bin ich darauf angewiesen, dass meine Mitarbeiter helfen, dieses KI-Tool auch zu trainieren", erklärt Anne-Sophie Mayer.

Dies schüre jedoch auch viele Ängste, "etwa dass Mitarbeiter denken: Mensch, wenn ich jetzt helfe, diese KI-Tools zu trainieren, dann mache ich mich vielleicht in ein paar Jahren obsolet."

Mayer erklärt, sie selbst habe bei einigen Unternehmen miterlebt, dass Mitarbeiter sogar bewusst falsche Informationen eingepflegt hätten, aus Angst, das KI-Tool könne sie eines Tages überflüssig machen.

Zuletzt hatten Meldungen über den Facebook-Mutterkonzern Meta aufhorchen lassen, der rund 8000 Mitarbeiter entließ, nachdem man ihre tägliche Arbeit heimlich für das firmeninterne KI-Training aufgezeichnethatte.

Zögernde Unternehmen

In Deutschland schrecken noch viele Unternehmen davor zurück, KI einzusetzen. Einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge haben zwei Drittel aller Firmen des Landes bis Ende 2025 auf den Einsatz von KI-Tools verzichtet .

Häufig wurden von den Firmen keine geeigneten Einsatzmöglichkeiten gesehen. Einige gaben aber auch fehlendes Knowhow, inkompatible IT-Systeme oder Datenschutzhürden als Grund an.

Anne-Sophie Mayer kann diese Zurückhaltung zumindest zum Teil nachvollziehen. Ihrer Meinung nach sollten Firmen vier Punkte erfüllen, damit ein Einsatz von KI auch erfolgreich sein kann.

"Erstens: Es muss ein Anwendungsbereich definiert werden: Wo hab ich überhaupt ein Problem, und wie kann die Lösung aussehen? Der zweite Punkt ist die Datenqualität. Wenn ich einen schlechten analogen Prozess habe, werde ich auch einen schlechten digitalen Prozess haben. Wenn ich bestimmte Daten gar nicht besitze, nicht ordentlich aufbereite und dann eine KI darüberspiele, dann bringt das nichts."

Drittens, sagt die Expertin, sei es trotzdem wichtig, sich eine gewisse Offenheit gegenüber der neuen Technologie zu bewahren - "die Balance zu finden zwischen den Potentialen von KI, ohne gleichzeitig jedem Trend hinterherzurennen und sie völlig blind einzusetzen.

Und viertens: Die Befähigung von Mitarbeitern. Sie dazu anzuregen, selbst gute Anwendungsbereiche zu finden, bei denen auch sie den Mehrwert von KI erkennen können."

Wäre die Vorherrschaft im Bereich der künstlichen Intelligenz eine olympische Disziplin, gäbe es nach dem derzeitigen Stand der Dinge nur zwei ernsthafte Anwärter auf die Goldmedaille: die USA und China. Die Europäische Union spielt, wie schon in vielen Bereichen der Spitzentechnologie in jüngster Zeit, in der KI-Debatte kaum eine Rolle.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der in seinem Bericht im Jahr 2024 forderte, dass die EU innovativer werden muss, um wettbewerbsfähiger zu werden, sagte kürzlich, KI sei "vielleicht der vielversprechendste" Weg, den die EU heute einschlagen könne, um das Wachstum anzukurbeln. Er kritisierte jedoch, dass die Europäische Union nur einen geringen Teil der Wertschöpfungskette kontrolliert.

"Von der KI abgeschnitten zu sein, sobald die Wirtschaft darauf basiert, käme eher einer Abkopplung vom US-Finanzsystem gleich", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Financial Times. "Die Auswirkungen wären katastrophal."

Draghis Haltung kam vergangenen Mittwoch in Dublin bei einem internationalen KI-Gipfel deutlich zum Ausdruck, den die irische Regierung im Rahmen ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft einberufen hatte. Das Motto des Gipfels, "KI nutzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu revolutionieren", hätte genauso gut vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten stammen können.

Sicherheits-Bedenken überschatten Wachstumsagenda

Der Umgang mit KI ist deutlich komplizierter geworden. Eine ganze Reihe von Kontroversen rund um außer Kontrolle geratene KI-Agenten haben für Alarm gesorgt: vom "Hugging Face"-Angriff im Juni, bei dem 1200 Agenten eine Online-Plattform hackten, bis hin zu einem von Anthropic entwickelten Agenten, der der US-Polizei einen falschen Hinweis zu einem ungelösten Mordfall schickte.

Viele Vertreter der Tech-Branche, darunter Microsoft-Gründer Bill Gates und die führenden KI-Forschungslabore selbst, haben eine Entwicklungspause gefordert, damit notwendige Sicherheitsmaßnahmen angepasst werden können.

Trotzdem war die Stimmung auf dem Gipfel weitgehend positiv: Führende Persönlichkeiten aus der Tech- und KI-Branche besprachen gemeinsam mit irischen und EU-Politikern das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial der KI. Sie betonten dabei auch die Notwendigkeit strenger Regulierung und Sicherheitsstandards.

Der irische Premierminister Micheal Martin machte deutlich, dass Irland voll und ganz auf KI setze. Er schloss sich der jüngsten Aussage von EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen an, die die Technologie als "Wendepunkt" sieht. Wiederholt betonte der irische Regierungschef, wie wichtig der EU dabei der Sicherheitsaspekt ist.

"Wir sind entschlossen, die Vorteile zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu mindern", erklärte Martin. "In Europa haben wir unseren Weg eingeschlagen, indem wir Innovation und Chancen mit einem vertrauenswürdigen, menschenzentrierten Ansatz für KI in Einklang bringen."

Wichtige Bedenken außer Acht gelassen?

Unterdessen gab Henna Virkkunen, die für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, bei der Veranstaltung bekannt, dass die EU ihre ersten Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihres neuen KI-Gesetzes eingeleitet und von Anbietern fortschrittlicher KI-Modelle Informationen zu Sicherheit und Schutz angefordert habe.

Andere Themen, die den zahlreichen Kritikern der KI am Herzen liegen - von massiven Umweltschäden durch Rechenzentren bis hin zu KI-bedingten Arbeitsplatzverlusten - kamen in den Diskussionen jedoch kaum zur Sprache.

Vor dem Veranstaltungsort kritisierte eine Gruppe von Demonstranten unter der Führung von "People Before Profit", einer linken irischen Partei, den Gipfel dafür, dass er sich nicht auf diese Themen konzentriere.

"Hier wird die Grenze bewusst verwischt, wenn es um die Art von KI geht, die gefördert wird", sagte Alexandra Day, eine der Organisatorinnen der Demonstration, gegenüber der DW. "Sie wird den Arbeitnehmern wirklich aufgezwungen, ohne dass sie damit einverstanden sind. Die Arbeitnehmer haben kein Recht, sich gegen den Einsatz von KI zu entscheiden, jetzt, wo sie am Arbeitsplatz Einzug hält."

KI-Kluft wird aus europäischer Sicht größer

Bei den Rednern auf dem Gipfel war ein Gefühl der Dringlichkeit deutlich zu spüren. Führungskräfte einiger der weltweit größten KI- und Technologieunternehmen hoben das Potenzial Europas hervor. Dennoch hat die EU in Sachen KI-Entwicklung offensichtlich noch viel aufzuholen. Trotz des Ausbaus ihrer Rechenzentrumskapazitäten liegt sie immer noch weit hinter den USA und China zurück. Sie verfügt über fünf Prozent der weltweiten KI-Rechenkapazität, verglichen mit rund 75 Prozent in den USA.

Die EU fehlt auffällig auf den Listen der führenden KI-Forschungslabore; lediglich das französische Unternehmen Mistral kommt den Spitzenlabors annähernd gleich. Auch bei der Produktion von Spitzenchips liegt sie weit hinter den führenden Herstellern aus den USA oder Taiwan zurück.

Als Teil ihres Plans, gegenüber den USA und China Boden gutzumachen, legte die irische Regierung in ihrer Rolle als Gastgeber der EU-Ratspräsidentschaft auf der Veranstaltung ein Strategiepapier vor. Die sogenannte "Dublin-Erklärung" umreißt politische Verpflichtungen zur Stärkung der europäischen KI-Fähigkeiten, darunter Infrastrukturinvestitionen und finanzielle Unterstützung für europäische KI-Unternehmen.

Im Einklang mit Draghis Forderungen, dass Europa seine eigene KI-Souveränität mit dem Blick auf Lieferketten und Infrastruktur entwickeln sollte, deutet die Erklärung an, dass europäische Unternehmen, die auf Cloud- und Rechenleistungen außerhalb der EU angewiesen sind, möglicherweise zusätzliche Compliance-Anforderungen erfüllen müssen.

Kann Europa Innovation und Regulierung in Einklang bringen?

Allerdings ist nicht jeder davon überzeugt, dass die EU in der Lage ist, entweder ihre KI-Kapazitäten auszubauen oder wirksame Vorschriften zu entwickeln.

Eddie Wilson, CEO der europäischen Fluggesellschaft Ryanair, äußerte Zweifel daran, dass Brüssel KI gut regulieren könne, ohne dabei Innovationen zu behindern. "Das Letzte, was man will, ist, dass Leute diese Branche regulieren, die keine Ahnung davon haben", sagte er gegenüber der DW. "Genau das passiert in Brüssel meistens."

Ryanair hat kürzlich einen Vertrag mit Google abgeschlossen, um dessen Cloud-Datensystem und die KI-Plattform "Gemini Enterprise" zu nutzen. Genau von dieser Art der Zusammenarbeit mit KI-Lieferketten aus den USA sollen sich Unternehmen nach Lesart der EU aber distanzieren.

"Ich mache mir Sorgen um Europa, denn diese Tech-Unternehmen müssen schnell vorankommen", sagte Wilson. Er ist der Ansicht, dass das Umfeld in den USA innovationsfreundlicher ist. "Wenn sie es hier nicht tun, werden sie es woanders tun. Sie werden es in China tun und sie werden es in den USA tun."

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.

Typisch deutsch? Lange Warteschlangen an der Sicherheitskontrolle beim Einlass zum ersten Investitionsgipfel der Bundesregierung in Berlin. Einige Damen in Kostümjacke und Herren mit Krawatte, die sonst Unternehmen im Ausland leiten, wirken ungeduldig.

Zeit ist Geld. Erste Witze werden gerissen, dass die organisierte Langsamkeit viel über Deutschland aussagte. "In China ginge das schneller", meint ein jüngerer Mann im dunkelblauen Anzug lächelnd.

Die Schlange am Eingang wird so lang, dass der Gastgeber, Bundeskanzler Friedrich Merz, warten muss, bis alle 200 eingeladenen internationalen Firmenchefs den Saal erreichen. Drinnen im großen Saal des ehemaligen DDR-Staatsratsgebäudes, das heute eine private Wirtschaftshochschule beherbergt, gibt sich der Gastgeber mit Verspätung alle Mühe, die kleine Panne zu überspielen.

Werben für Optimismus

Der Kanzler spricht von den Klischees über die Deutschen, ihren Fleiß, ihre Pünktlichkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Angewohnheit, mit Handtüchern sehr früh am Morgen Liegen im Urlaubshotel zu reservieren.

"Manche Klischees tendieren dazu, wahr zu sein", sagt Friedrich Merz am Rednerpult und fügt hinzu, diese Eigenschaften würden Deutschland helfen, mit großen Herausforderungen fertig zu werden. Deutschland sei finanziell stabil, wirbt der Kanzler. Schließlich habe das Land als einzige der führenden Industrienationen in der G7 noch ein solides AAA-Rating bei den großen Bewertungsagenturen.

"Deutschland hat eine starke industrielle Basis und ist politisch stabil", wirbt der Kanzler. Das Land sei als Anker in die Europäische Union mit ihrem einzigartigen Binnenmarkt eingebettet.

Es würden 500 Milliarden in die Infrastruktur und jedes Jahr 150 Milliarden in die Rüstung investiert in den kommenden Jahren. Das sei eine enorme Chance für Investoren, lockt Friedrich Merz, der früher selbst den US-Investor Blackrock in Deutschland gemanagt hat. Hindernisse für Investitionen sollten beseitigt, die Verwaltung schneller und digitaler, Energie preiswerter werden.

Der Chef des größten deutschen Bankhauses, das viele Investoren betreut, findet, die Deutschen sollten optimistischer sein. "In Deutschland reden wir oft über Probleme", sagte Christian Sewing, Vorstandvorsitzender der Deutschen Bank.

"Viel seltener reden wir aber über die Möglichkeiten und die vielfältigen Potenziale. Wenn ich mit Investoren in Nordamerika, Asien und im Nahen Osten spreche, fällt mir immer ein großer Unterschied auf. Viele blicken mit mehr Zuversicht auf Deutschland als wir selbst." Ausländische Investoren sähen die Chancen oft besser als die deutschen Unternehmer, meint der Deutsche-Bank-Chef.

Nvidia-Chef sagt enge Kooperation zu

Einer dieser Investoren ist der Chef der weltweit wertvollsten Firma, Jensen Huang, CEO des Chip-Konzerns Nvidia. Er bot dem Kanzler, lässig in Lederjacke gekleidet, beim Plausch am Kamin am Vorabend der Konferenz eine Partnerschaft mit seiner Firma an, die die Hochleistungsprozessoren für die Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI) herstellt. Alle große Internet- und Datenkonzerne sind auf Nvidia angewiesen. Staaten weltweit buhlen um Investitionen des Konzerns.

Die Bundesregierung hat mit Jensen Huang eine Zusammenarbeit vereinbart, in dessen Rahmen rund 10.000 Super-Chips für KI-Anwendungen für die deutsche Industrie bereitgestellt werden. Diese Anwendungen sollen KI in die Produktion von Maschinen, Fahrzeugen, Robotern integrieren und damit in der realen Welt praktisch nutzbar machen.

Industrielle KI wird ganze Fabriken entwerfen, designen und testen, bevor sie in der wirklichen Welt gebaut werden, schwärmt der CEO des Siemens-Konzerns, Roland Busch, in Berlin: "Industrielle KI ist die Jahrhundertchance für Deutschland, für hochwertige Jobs sowie für neues Wachstum. Deutschland muss und kann das Land sein, in dem neue Technologien entwickelt und skaliert werden. Unser entscheidender Vorteil bei künstlicher Intelligenz sind die Kombination von KI mit deutscher Ingenieurkunst und industriellen Daten."

Speed-Dating mit dem Kabinett

Sechs Ministerinnen und Minister, von Wirtschaft über Wohnungsbau bis Verkehr, hat die Bundesregierung als oberste Wirtschaftswerber bei diesem Gipfeltreffen aufgeboten. Sie halten Seminare ab und treffen sich zu Einzelgesprächen mit Konzernlenkern aus aller Welt. "Im 15 Minuten-Takt, eine Art Investitions-Speeddating", meint ein Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums.

Finanzminister Lars Klingbeil versucht, die Investoren mit einem Scherz in seinen Workshop zu locken. "Ich will ihr Geld, lassen sie uns darüber reden", sagt er mit breitem Grinsen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert die Zuhörer im Saal zum Mitmachen in einer neuen Ära auf: "KI-Sprachmodelle gibt es genug. Jetzt muss KI in Industrieproduktion umgewandelt werden." Deutschland werde dabei eine führende Rolle spielen, gestützt auf hoch ausgebildete Arbeitnehmer und einen innovativen Mittelstand, versichert Reiche.

Bauministerin Verena Hubertz wirbt für Investitionen in "Betongold", also Immobilien und Wohnungsbau in Deutschland. Mit Blick auf die Pläne einer möglichen neuen linken Landesregierung in Berlin, Wohnungen großer Wohnungsbauunternehmen zu vergesellschaften, sagte Hubertz, die Bundesregierung wolle Investitionen mit einem neuen Bundesgesetz absichern und schützen.

Wenige konkrete Zahlen nach dem Gipfel

Will Marshall, Geschäftsführer des Satellitenherstellers Planet Labs PBC, gefällt dieses erste Gipfeltreffen der ausländischen Investoren mit der Regierungsmannschaft. Er glaubt an den deutschen Standort und produziert bereits in Berlin. Die Deutschen seien zuverlässig und gut ausgebildet. Er produziere hier für den europäischen Markt, um Europa bei Satelliten und Geo-Daten unabhängiger zu machen.

Insgesamt investierten laut Bundesbank ausländische Investoren im vergangenen Jahr 86 Milliarden Euro in Deutschland. Diese Summe hat sich gegenüber 2024 fast verdoppelt. Der Bundeskanzler erwartet bis 2030 weitere direkte Investitionen ausländischer Unternehmen in die deutsche Industrie von rund 800 Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsgipfel werde helfen, diese Summen locker zu machen, meint ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums. Am Ende des Tages sei aber nicht das Ziel gewesen, eine konkrete Summe von neuen Investitionen zu nennen.

Auf der Berliner Tagung würden keine Verträge geschlossen, sondern investitionsbereite Unternehmen motiviert und überzeugt. Allerdings gab der US-Konzern Amazon am Rande des Gipfels bekannt, dass er im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro in seine Infrastruktur für Cloud-Computing und KI-Anwendungen in Deutschland plant.

Auch die Ankündigung des Nvidia-Chefs, Jensen Huang, war recht konkret. Er will rund eine Milliarde Euro in KI-Datenzentren in Deutschland investieren. Im Gegenzug hat die Bundesregierung Fördergelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro für gemeinsame Projekte zugesagt.

Huang ermutigte die deutschen Unternehmen, bei der Einführung der industriellen KI ganz vorne dabei zu sein. Sie sollten die Daten über Produkte und Verfahren, die sie in Jahrzehnten gesammelt hätten, für das Training der KI zu nutzen. Und er ermahnte gleichzeitig: "Ihr bekommt keine weitere Chance, also nutzt diese."

Was haben die deutschen Traditionsunternehmen Birkenstock, Viessmann, Linde und EBM-Papst gemeinsam? Kurze Antwort: Sie alle wurden von US-amerikanischen Investoren aufgekauft.

Traditionelle deutsche Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen scheinen auf US-Unternehmen und Investoren eine besondere Anziehungskraft auszuüben. Nach einer Auswertung des Finanzdatenanbieters Pitchbookgab es im vergangenen Jahr insgesamt 76 Übernahmen und Beteiligungen an deutschen Industrie- und Fertigungsunternehmen mit US-Beteiligung.

Insgesamt summierten sich den Angaben zufolge die Transaktionen 2025 auf rund 29,5 Milliarden US-Dollar. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 2022. Bis zum 19. August dieses Jahres kamen bereits 23,9 Milliarden US-Dollar hinzu.

Kein Nachfolger, aber dafür ein Investor

"Das Interesse von US-Investoren ist definitiv weiter vorhanden", erklärt Samar-Ahmad Albrecht-Mahmood von Veracity Capital Investmentsaus Frankfurt am Main auf DW-Anfrage. Die Firma berät Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen.

Deutsche Unternehmen seien insbesondere im Industrie- und Fertigungssektor attraktiv, "weil viele von ihnen hoch spezialisiert sind, starke Kundenbeziehungen haben und sehr gutes technisches Know-how besitzen."

Außerdem erreichten viele deutsche Unternehmer ein Alter, in dem sie über den Verkauf ihres Unternehmens nachdenken. "Da es oft keinen Nachfolger innerhalb der Familie gibt, kommen Unternehmen auf den Markt, die vor ein paar Jahren vielleicht nicht zum Verkauf gestanden hätten", so Albrecht-Mahmood.

Prominente Übernahmebeispiele in diesem Jahr waren der Mulfinger Ventilatoren Spezialist Ebm-Papst, für den das US-Unternehmen Madison Air im August 5,4 Milliarden Dollar zahlte.

Außerdem wurde im Juni 2026 das Augsburger Traditionsunternehmen Everllence, vormals MAN Energy Solutions, an Bain Capital verkauft. Die US-amerikanische Investmentgesellschaft erwarb 51 Prozent der Anteile.

Weniger Übernahmen, aber mehr Investitionen

Nach Angaben des Branchendienstes Die deutsche Wirtschaftbesitzt kein Land mehr deutsche Unternehmen als die USA. Von den insgesamt 7.861 ermittelten Unternehmen in der Datenbank "Deutsche Unternehmen in Auslandsbesitz" befinden sich 1.750 in US-Besitz.

Auch die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) sehen die "Destination Deutschland" im Trend. Laut gleichnamigen Reporthaben zwar nicht die Anzahl der Übernahmen und Beteiligungen zugenommen, wohl aber das finanzielle Volumen (siehe Grafik).

Der Bericht hebt ausdrücklich die massiven Investitionen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro der US-Investmentgesellschaft Carlyle, in Partnerschaft mit der Qatar Investment Authority (QIA) beim Kauf des Unternehmens BASF Coatings hervor. Der Deal mit der traditionellen Firma für Fahrzeuglacke und Oberflächentechnik wurde am 26. Oktober 2025 vereinbart und am 30. Juni dieses Jahres vollzogen.

Warten auf Reformen

Laut einer aktuellen Umfrage der amerikanischen Handelskammerin Deutschland planen die meisten der befragten US-Unternehmen, ihre Aktivitäten in Deutschland auszuweiten. 62 Prozent gingen davon aus, dass sich die Bedingungen in den nächsten drei bis vier Jahren verbessern werden.

Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der befragten US-Firmen gaben an, ihre Aktivitäten in Deutschland in diesem Zeitraum ausbauen zu wollen, ein leichter Anstieg gegenüber 49 Prozent im Jahr 2024.

Die Zunahme von US-Firmenübernahmen- und Beteiligungen scheint allerdings auf den ersten Blick nicht zu den rückläufigen US-Auslandsinvestitionen in Deutschland im vergangenen Jahr zu passen. Denn laut Bundesbankfloss 2025 deutlich weniger Investitionskapital aus den USA nach Deutschland als im Jahr zuvor.

Zwar sind die Auslandsinvestitionen in Deutschland insgesamt gestiegen, von 57,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf insgesamt 86,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Doch aus den USA kamen nur noch 11,8 Milliarden Euro, knapp 44 Prozent weniger als 2024. Dagegen stiegen die Investitionen aus Großbritannien auf rund 26 Milliarden Euro.

Experte Albrecht-Mahmood versucht, den Widerspruch aufzulösen. "Der Trend setzt sich fort, auch wenn das nicht einfach bedeutet, dass es jedes Jahr mehr Deals gibt", erklärt er. Das allgemeine Interesse an guten deutschen Industrieunternehmen, besonders an starken Mittelständlern, bleibe hoch.

Ein weiterer Punkt, so Albrecht-Mahmood, sei die Bewertung. "Im Vergleich zu den USA sehen wir immer noch Situationen, in denen deutsche Unternehmen moderater bewertet werden, besonders im KMU-Segment (KMU = kleine und mittelständische Unternehmen - Anm. d. Red.). Das kann Übernahmen für internationale Käufer ziemlich attraktiv machen."

Auf der Zielgeraden der Präsidentenwahl wird es in Brasilien immens spannend: Nur wenige Tage dauert es noch bis zur Stichwahl am 25. Oktober zwischen dem linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und dem Rechtspopulisten Flávio Bolsonaro. Und beide Kandidaten liegen in der Wählergunst nahezu gleichauf. Während drei Umfragen aus der vergangenen Woche einen hauchdünnen Vorsprung für Bolsonaro sehen, kommt das Institut PoderData auf jeweils 50 Prozent für beide Kandidaten. Damit droht eine ähnlich knappe Entscheidung wie vor vier Jahren, als Lula da Silva mit 50,9 Prozent gegen Flávio Bolsonaros Vater, den mittlerweile wegen eines Putschversuchs inhaftierten Jair Messias Bolsonaro, gewann.

Flávio Bolsonaro hatte überraschend den ersten Wahlgang am 4. Oktober mit 47 Prozent zu 45 Prozent gewonnen. Zudem gewann sein rechtes Lager im Kongress viele neue Sitze, auf Kosten vor allem von Parteien des gemäßigten Zentrums. In der Woche nach dem ersten Wahlgang veröffentlichte Umfragen sahen Bolsonaro dann gar mit bis zu sechs Prozentpunkten vorn. Doch in der vergangenen Woche konnte Lula mit landesweiten Massenkundgebungen und einem frischeren Auftreten in den sozialen Medien an Momentum gewinnen. Bolsonaro hatte angesichts der guten Umfragen dagegen seinen Straßenwahlkampf zurückgefahren. Das erwies sich als Fehler. Nun mobilisiert auch er seine Anhänger für landesweite Kundgebungen kurz vor der Stichwahl.

Polarisiertes Brasilien

Der Antagonismus zwischen dem linken Lager um Lula da Silva und dem ultrarechten Bolsonaro-Lager bestimmt Brasiliens Politik seit nunmehr einem Jahrzehnt. Landesweit bekannt geworden war Jair Messias Bolsonaro 2016 während des Impeachments gegen Lulas politische Ziehtochter, die damalige Präsidentin Dilma Rousseff. Die Präsidentschaftswahl 2018 konnte Bolsonaro Senior dann in Abwesenheit des wegen Korruptionsvorwürfen inhaftierten Lula gewinnen. Doch als die Urteile gegen Lula aufgehoben wurden, gelang dem Ex-Gewerkschaftsführer 2022 ein Comeback. Jair Bolsonaro hingegen wurde wegen eines Komplotts gegen Wahlsieger Lula zu 27 Jahren Haft verurteilt.

Diese Polarisierung Brasiliens sei für das Verschwinden von Parteien des Zentrums und das Fehlen einer Alternative, dem sogenannten dritten Weg, verantwortlich, sagt der Politologe Marco Aurelio Nogueira im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Aufspaltung zwischen Lula und dem Bolsonarismus hat die brasilianische Politik eingefroren, und alles, was nicht dem einen oder dem anderen Pol angehörte, ist verschwunden." Angefeuert würde dies durch die sozialen Medien. "Die Algorithmen der Plattformen leben vom Konflikt und belohnen Aufregung." Platz für einen dritten Weg bleibe inmitten dieser Gegensätzlichkeiten nicht.

Gemäßigter im Auftritt

Dass Flávio Bolsonaro, anders als sein Vater 2022, den fast 81 Jahre alten Lula da Silva am 25. Oktober tatsächlich besiegen könnte, führt Nogueira auf das zivilisiertere Auftreten des 45-jährigen Senators zurück. "Jair Messias Bolsonaro war eine grobe, rhetorisch aggressive Figur. Flávio Bolsonaro gibt sich hingegen moderater und verjüngt das ästhetische Image des Bolsonarismus. Er kommuniziert geschickt, postet gut gemachte Videos und spricht auch Arbeiterfragen an, wie die Einführung der Fünf-Tage-Woche."

Mit der versprochenen Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit konnte Lula da Silva zuletzt im Wahlkampf punkten. Alarmiert von Lulas steigenden Umfragewerten gab Flávio Bolsonaro seinen Widerstand auf und stimmte in der vergangenen Woche für die Fünf-Tage-Woche. Auch in fiskalpolitischen Fragen gibt er sich nun weniger radikal. Hatte er vor dem ersten Wahlgang noch drastische Kürzungen im Haushalt angekündigt, die an die "Kettensägen-Politik" seines argentinischen Verbündeten Javier Milei angelehnt waren, will er nun Lulas Sozialprogramme weiterführen. Einen Plan, wie er die hohe Verschuldung Brasiliens trotzdem zurückfahren will, hat Bolsonaro bisher nicht vorgelegt.

Gegenseitige Anschuldigungen

Überschattet wird der Wahlkampf von dem gigantischen Korruptionsskandal um das insolvente Finanzinstitut Banco Master. Gegen den ehemaligen Eigentümer der Bank, Daniel Vorcaro, wird wegen Betrug, Geldwäsche und Korruption ermittelt. Vorcaro soll Persönlichkeiten aus Politik, der Finanzwelt sowie der Justiz geschmiert haben. Auch mehrere Oberste Richter sollen involviert sein, es geht um Millionenzahlungen und dubiose Sexorgien. Und es trifft sowohl Richter, die dem Lula-Lager zugerechnet werden, als auch solche, die von Bolsonaro Senior ernannt wurden.

Auch Flávio Bolsonaro soll Sach- und Dienstleistungen von dem Banker angenommen haben, darunter zehn Millionen Euro für einen Film über das Leben seines Vaters. Allerdings konnte Lula da Silva mit den zweifelhaften Verbindungen des Bolsonaro-Clans zu dem Bankier nicht groß punkten. Denn auch Lula da Silvas eigener Sohn ist in einen Korruptionsskandal verwickelt. Zudem bringt Bolsonaro immer wieder in Erinnerung, dass Lula da Silva 2017 wegen Korruption verurteilt wurde - auch wenn diese Urteile samt und sonders vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden.

Ist Korruption kein Thema mehr?

Die Schlammschlacht um die Frage, wer denn nun korrupter sei, habe die Wähler längst abgestumpft, glaubt der Politologe Nogueira. "Es gibt von allen Seiten ununterbrochen diese Berichte über Skandale und gegenseitige Beschuldigungen. Das führt dazu, dass sich der Effekt im Wahlkampf quasi aufhebt. Der Durchschnittswähler verschließt die Ohren und misst diesen Anschuldigungen bei der Wahlentscheidung keine große Bedeutung mehr bei."

Am Sonntag fand im TV-Sender Band das erste direkte TV-Duell der beiden Kandidaten statt. Am Freitag, nur zwei Tage vor der Stichwahl, treffen sich Lula und Bolsonaro dann bei der traditionellen Debatte von Brasiliens größtem Sender Globo. Die Entscheidung, wer am 25. Oktober die Nase vorne hat, dürfte vom Auftreten der Kandidaten bei diesen TV-Duellen vor einem Millionenpublikum abhängen. Es werde darum gehen, sich von Provokationen der Gegenseite nicht aus der Ruhe bringen zu lassen, glauben Experten. Inhalte spielten nur eine untergeordnete Rolle.

"Ilhan Omar, wie zum Teufel auch immer ihr Name ist, mit dem kleinen Turban, ich liebe sie. Sie kommt hierher und nörgelt den ganzen Tag nur rum.“

"Ilhan Omar ist Müll. Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll." […] Das sind keine Menschen, die arbeiten. Das sind keine Menschen, die sagen: Packen wir's an, machen wir diesen Ort großartig. Das sind Menschen, die nichts tun, außer sich zu beschweren."

"Sie kommt hierher aus einem Land ohne Gesetze, ohne Polizei, ohne Militär. Alles, was sie da tun, ist, sich gegenseitig zu beschießen, und sie kommt hierher und beruft sich bei ihren Rechten auf die US-amerikanische Verfassung. Dabei kommt sie aus einem der schlimmsten Länder auf dem gesamten Planeten."

Dies sind nur drei aus einer ganzen Reihe beleidigender Zitate Donald Trumps über Ilhan Omar. Es gibt wohl kaum jemanden, an dem sich der amtierende US-Präsident in den vergangenen Jahren so abgearbeitet hat wie an der demokratischen US-Abgeordneten. Aber warum ist ausgerechnet sie für Trump zu solch einem Feindbild geworden?

Wer ist Ilhan Omar?

Ilhan Abdullahi Omar, 44 Jahre alt, wurde in Somalias Hauptstadt Mogadischu geboren, floh als Kind vor dem Bürgerkrieg im Land und verbrachte vier Jahre in einem Flüchtlingslager in Kenia. 1995 zog sie im Alter von 12 Jahren mit ihrer Familie in die USA und wurde im Jahr 2000 eingebürgert. Politische Karriere machte sie bei den US-Demokraten, dort zählt sie zum linken Parteiflügel. Seit Januar 2019 sitzt sie als gewählte Abgeordnete für Minnesota im US-Repräsentantenhaus. Damit wurde sie eine der ersten beiden muslimischen Frauen in der Geschichte des US-Parlaments.

Als praktizierende Muslima trägt Ilhan Omar konsequent den Hidschab, ihretwegen wurde im Kongress sogar eine mehr als 180 Jahre alte Regelung geändert, die das Tragen von Kopfbedeckungen im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses untersagte. Politisch und gesellschaftlich vertritt sie stark progressive Werte. Sie verbindet ihren Glauben oft mit ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz.

Zudem setzt sich Ilhan Omar unter anderem für eine allgemeine Krankenversicherung, Mindestlohnerhöhungen, den Klimaschutz und den Erlass von Studienschulden ein. Und: Sie ist eine der prominentesten und schärfsten Kritikerinnen von Donald Trump. Wiederholt warf sie ihm offenen Rassismus vor; sie beschuldigt ihn, systematischen Hass gegen Minderheiten, Einwanderer und Muslime zu schüren und kritisierte mehrfach die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE als "militarisierte Angstkampagne". Außerdem wirft sie dem Präsidenten Korruption im Amt vor.

Israelkritik und Antisemitismusvorwürfe

Jung, lautstark, weiblich, Muslima und linke Demokratin: Politisch ist Ilhan Omar so etwas wie der komplette Gegenentwurf zum 80-jährigen Republikaner Trump. Dennoch ist sie auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Omar gehört zu den schärfsten Israel-Kritikerinnen in der US-Politik und stellte wiederholt auch Washingtons Unterstützung für das Land infrage. Kritiker werfen ihr Antisemitismus und eine Unterstützung der antiisraelischen Boykottbewegung BDS vor. Omar verteidigte BDS als legitimes Mittel des gewaltfreien Protests und der freien Meinungsäußerung. Im Jahr 2019 brachte sie sogar eine Resolution im US-Kongress ein, die das Recht von Amerikanern auf Boykotte stärken sollte, um Gesetzen gegen die BDS-Bewegung entgegenzuwirken.

Wegen mehrerer umstrittener Tweets schlossen die Republikaner sie Anfang 2023 aus dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses aus. Unter anderem hatte Omar in einem Kommentar aus dem Jahr 2021 das Vorgehen der USA und Israels moralisch auf eine Stufe mit den afghanischen Taliban und der palästinensischen Hamas gestellt. Insbesondere letztere werden von den USA und anderen Ländern der Welt als Terrororganisation eingestuft.

Veruntreuung und Einwanderungsbetrug?

Kritiker bringen Omar zudem immer wieder mit einem massiven Korruptionsskandal in ihrem Heimatbundesstaat Minnesota in Verbindung. Während der COVID-19-Pandemie wurden rund 250 Millionen US-Dollar aus einem staatlichen Essensprogramm für bedürftige Kinder veruntreut. Omar hatte sich zuvor für die Lockerung der Regeln dieses Programms eingesetzt. Viele der verurteilten Haupttäter stammten aus der somalischen Gemeinde des Bundesstaats. Dies nutzten politische Gegner wie Donald Trump, um ihr vorzuwerfen, selbst in den Skandal verstrickt zu sein. Dabei warf ihr nicht einmal die US-Justiz irgendein strafbares Verhalten vor.

Die schwerwiegendste aktuelle Kritik betrifft jedoch Omars Einwanderung in die USA. Politische Gegner beschuldigen sie bereits seit Jahren, dabei falsche Angaben gemacht zu haben. Konkret heißt es, sie habe damals eine Scheinehe mit ihrem leiblichen Bruder geschlossen, um diesem Visa-Vorteile zu verschaffen. Mitte Oktober ordneten Bundesbeamte eine Hausdurchsuchung bei Omar an, dabei geht es auch um Vorwürfe, denen zufolge Omars Vater auf ihrem Einwanderungsantrag ihr Alter falsch angegeben habe. Omar wies diese Anschuldigungen mehrfach zurück.

Umstrittene Hausdurchsuchung

Stattdessen sprach Omar von einer "Kampagne der politischen Einschüchterung" und dem Versuch, "politische Gegner ins Visier zu nehmen". Mehrere demokratische Spitzenpolitiker sprangen der 44-Jährigen zur Seite. Sie werfen der Trump-Regierung schon seit langem vor, das Justiz- und das Heimatschutzministerium als politische Waffe gegen Regierungsgegner einzusetzen.

Ehemalige Beamte der Einwanderungsbehörde erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Hausdurchsuchungen bei solchen Verfahren historisch extrem selten und unüblich sind. In der Regel lägen der Regierung alle relevanten Einwanderungsakten bereits vor. Eine Razzia im Haus einer amtierenden Kongressabgeordneten wegen einer 26 Jahre zurückliegenden Formalie bewerteten sie als völlig überzogen. Besonders stark kritisiert wurde der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung - nur rund drei Wochen vor den Kongresswahlen, bei denen Omar für ihre Wiederwahl kandidiert.

Denn eigentlich gilt in den USA ein langjähriges, ungeschriebenes Gesetz: die sogenannte "60-Tage-Regel". Sie besagt, dass Ermittlungsbehörden in den letzten zwei Monaten vor einer Wahl keine öffentlichen Maßnahmen gegen politische Kandidaten durchführen sollen, um den Ausgang der Wahl nicht zu beeinflussen. Dass diese Praxis hier ignoriert wurde, werten Kritiker als gezielte Wahleinmischung.

Auch andere muslimische Politiker in Trumps Visier

Kurz vor den Zwischenwahlen kämpft Donald Trump gegen einbrechende Zustimmungswerte. Verbale Attacken reitet der US-Präsident dabei nicht nur gegen Ilhan Omar, sondern auch gegen andere muslimische Politiker seines Landes. Einer davon ist Abdul el-Sayed. Er tritt für die Demokraten bei der Senatorenwahl für den Bundesstaat Michigan an.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Tennessee am vergangenen Samstag sagte Donald Trump über El-Sayed: "Ich nenne ihn Mohammed. Irgendwer meinte zu mir, er heiße nicht Mohammed, sondern Abdul. Ich hab ihm gesagt: ‚Für mich heißt er Mohammed!‘. Ich bin der Präsident und ich kann ihn verdammt noch mal nennen wie ich will. Für mich heißt er Mohammed - und er ist ein radikaler Dschihadist."

Tatsächlich gibt es keinerlei behördliche Erkenntnisse, die El-Sayed mit Extremismus in Verbindung bringen. Der 41-Jährige ist in Michigan geboren und aufgewachsen, er studierte mit einem Rhodes-Stipendium Medizin in Oxford und leitete jahrelang erfolgreich die Gesundheitsbehörde von Detroit. Und: Wie Ilhan Omar gehört auch El-Sayed zum linken, progressiven Flügel der US-Demokraten.

Im aktuellen Wahlkampf betont El-Sayed regelmäßig, dass nicht sein Name für die hohen Lebensmittelpreise, die teuren Mieten oder andere politische Missstände verantwortlich sei, sondern die aus seiner Sicht verfehlte Politik der Regierung in Washington.

Leuna, im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, ist einer der größten Standorte der Chemieindustrie in Deutschland. Mehr als 100 Unternehmen haben sich hier inzwischen angesiedelt. Noch recht neu ist eine Bio-Raffinerie für holzbasierte Chemikalien, die der finnische Biotechnologiekonzern UPM in Leuna gebaut hat. Dafür sucht das Werk Mitarbeiter.

Auf einem großen Jobportal wird unter anderem ein Chemikant für die Inbetriebnahme neuer Anlagen gesucht. Vorausgesetzt wird die Bereitschaft, in Schichten mit einer Dauer von zwölf Stunden zu arbeiten. Wie kann das sein? Das deutsche Arbeitszeitgesetz erlaubt als Standard maximal acht Stunden Arbeit pro Werktag. Möglich ist eine Verlängerung auf maximal zehn Stunden, wenn die Mehrarbeit wieder ausgeglichen wird. Und: Zwischen zwei Schichten müssen mindestens elf Stunden Ruhezeit liegen.

Zwölf-Stunden-Schichten? Was das Arbeitszeitgesetz heute erlaubt

Wirtschaftsverbände und die konservativen Parteien CDU/CSU fordern schon lange eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verweist auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden erlaubt. "Die Spielräume werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht", sagte Dulger im August der Deutschen Presse-Agentur.

Besonders in Branchen mit saisonalen Schwankungen, wie im Tourismus, bei Projektarbeit oder unregelmäßigen Arbeitsspitzen wie in der Gastronomie finden Unternehmen die bestehenden Regeln oft zu unflexibel. Sie würden Personal gerne effizienter einsetzen. "Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telefax und Wählscheibe. Es kennt weder Notebooks noch Kita-Öffnungszeiten", so Dulger.

Union und SPD sind bei der Arbeitszeit uneins

Union und Sozialdemokraten haben 2025 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, des Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Wörtlich heißt es: "Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen - auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf."

Allerdings hätte SPD das Gesetz am liebsten unangetastet gelassen, musste den Wunsch der Union aber akzeptieren. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass längere Arbeitszeiten in Ausnahmen bereits möglich sind. Für Rettungsdienste beispielsweise, das Gesundheitswesen und Sicherheitsdienste. Auch in Kraftwerken, Raffinerien und eben auch in der Chemieindustrie darf bis zu zwölf Stunden am Stück gearbeitet werden.

Überraschung für Bundeskanzler Friedrich Merz

Selbst dem Bundeskanzler scheint diese Ausnahme-Regelung bis vor Kurzem nicht geläufig gewesen zu sein. Anfang September 2026 besuchte Friedrich Merz die UPM-Raffinerie in Leuna. Er sei "völlig überrascht" gewesen, dass die Anlagen im kontinuierlichen Zwölf-Stunden-Schichtbetrieb laufen, erzählte er auf dem Deutschen Arbeitgebertag im Oktober in Berlin. Mit Zustimmung des Betriebsrats und ordnungsgemäß vereinbart.

Der Schichtleiter habe von einem "super guten" Arbeitszeitmodell gesprochen, das drei Arbeitstage pro Woche umfasse. "Er hat gesagt, wir haben viel Zeit für die Familien, das ist eine super Einteilung so." Das zeige, dass es gut wäre, das Arbeitszeitgesetz generell zu lockern, schlussfolgerte Merz. "Über acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung, sondern das kann für die Betriebe, auch für die Menschen in den Betrieben, eine gute Chance sein, ihre Arbeitszeiten flexibler einzusetzen", sagte der Kanzler und CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag und fügte hinzu: "Wir sollten es machen."

SPD knüpft längere Arbeitszeiten an klare Bedingungen

Widerstand kommt allerdings aus der SPD und von den Gewerkschaften. Letztere lehnen eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ab. Die Gewerkschaft ver.di argumentiert, deutlich längere Arbeitstage hätten negative Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten sowie Nachteile für Menschen mit Familien- und Pflegeaufgaben. Arbeitnehmer könnten in einzelnen Branchen zudem unter Druck geraten, längere Schichten gegen ihren Willen zu akzeptieren.

Entsprechend dem Koalitionsvertrag arbeitete im Juni 2026 das damals noch von Bärbel Bas geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen ersten Entwurf für die Reform aus. Allerdings versehen mit zusätzlichen Bedingungen: Ein Wechsel auf eine wöchentliche Arbeitszeit sollte nur dort möglich sein, wo Arbeitgeber und Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen in einem sogenannten Tarifvertrag festlegen. Und das auch nur, wenn gleichzeitig Regelungen zum Gesundheitsschutz aufgestellt werden und wenn es eine elektronische Erfassung der Arbeitszeiten gibt.

Streit um Tarifbindung und Arbeitnehmerschutz

Welche Idee dahintersteckt, erläuterte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annika Klose. Flexibilisierung sei "keine Einbahnstraße". Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgezielt worden. "Dass es also auch mal möglich ist, das Kind am Nachmittag zum Fußballtraining zu bringen und danach weiterzuarbeiten - aber eben nicht, dass mein Chef mir gegen meinen Willen sagt: Du hast morgen die Schicht von 9 bis 22 Uhr."

Die Union wies den Entwurf umgehend als indiskutabel zurück. Auch die Arbeitgeber schäumten. "Dieser Entwurf muss zurückgezogen und völlig überarbeitet werden", forderte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger in einer Stellungnahme. Er strotze "vor Misstrauen". Der Zentralverband des Handwerks sprach von einem "Bruch mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusagen". Seitdem liegt die Reform auf Eis.

Warum die Reform innerhalb der Regierungskoalition feststeckt

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte auf dem Arbeitgebertag nun Bewegung in Aussicht. "Das ist in der Tat überfällig. Ich glaube, dass wir das auch relativ schnell machen können, dass wir die Flexibilität des Arbeitsmarktes herstellen können."

Ob der neue SPD-Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer das genauso sieht, bleibt allerdings abzuwarten. Aus seiner Partei kam Anfang Oktober ein Papier zur Arbeitszeitreform, das einer Kampfansage gleichkommt. "Selbstbestimmt statt dereguliert" steht über den sieben Seiten, die von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, der Jugendorganisation Jusos, der Arbeitsgemeinschaft "60plus" und den Frauen in der SPD unterzeichnet wurde.

In dem Papier beharren die Sozialdemokraten nicht nur auf den Punkten, die schon im Juni in dem Entwurf von Bärbel Bas auftauchten. Sie fordern darüber hinaus, Arbeitgeber und Beschäftigte sollten zukünftig "gemeinsam und einvernehmlich" über Arbeitszeiten entscheiden. Es sei nicht "im Sinne einer zeitgemäßen Reform des Arbeitszeitrechts", wenn nur die Chefs bestimmen könnten, wann die Beschäftigten Feierabend machen.

Politisch gesehen ist die Auseinandersetzung über die Arbeitszeitreform längst mehr als eine Debatte über Paragrafen. Sie ist ein Grundsatzstreit darüber, wie viel Flexibilität die Arbeitswelt künftig verträgt und wie stark der Staat die Beschäftigten dabei schützen soll. Sie ist aber auch ein weiterer Stolperstein für die ohnehin angeschlagene Regierung in Berlin.

In Deutschland werden jedes Jahr zwischen 300 bis 400 Milliarden Euro an die nächste Generation übertragen - durch Vererbung oder Schenkung. Dabei bekommen die reichsten zehn Prozent der Deutschen etwa die Hälfte des weitergereichten Vermögens. Von den deutschen Milliardären hat nur einer von vier seinen Reichtum selbst erwirtschaftet. Die anderen haben geerbt. Laut der Bürgerbewegung Finanzwende erhalten 70 Prozent der Deutschen so gut wie nichts oder gar nichts.

So besteht in Deutschland die größte Vermögensungleichheit im Vergleich zu anderen EU-Ländern. "Wir haben so viele Erbmilliardäre wie kaum ein anderes Land", sagt Julia Jirmann, Geschäftsführerin des Netzwerkes Steuergerechtigkeit.

Damit die Reichen nicht immer reicher werden und Ärmere abgehängt bleiben, will der Staat für Ausgleich sorgen und besteuert Erbschaften und Schenkungen. Dabei sind die Steuersätze um so höher, je größer der Vermögensfluss ist. Je nach Verwandtschaftsgrad haben sie eine Höhe von sieben bis 50 Prozent.

Ausnahmeregelungen senken die Erbschaftssteuer auf Null

In der Realität sieht die Besteuerung allerdings weniger gerecht aus. Unternehmensvermögen gehören vor allem dem reichsten ein Prozent der Haushalte. Werden betriebliche Vermögen weitergegeben, gibt es eine Reihe von Ausnahmen. Während auf privates Vermögen die volle Erbschaftssteuer entfällt, wurden laut der Friedrich Ebert Stiftung zwischen 2021 bis 2023 bei der Übertragung von Multimillionen- und Milliardenvermögen im Schnitt nur 2,9 Prozent Steuern gezahlt. 2023 sogar nur 0,1 Prozent.

Das liegt beispielsweise daran, dass bei weitergegebenen Unternehmen, die weniger als 26 Millionen Euro Wert sind, die Erbschaftssteuer zum großen Teil entfällt, wenn die Erbin oder der Erbe den Betrieb mehrere Jahre weiterführt und Arbeitsplätze erhält.

Wer mehr als 26 Millionen Euro an Unternehmensvermögen erbt, kann einen Antrag auf Verschonungsbedarf stellen. Kann die Steuer nicht aus dem eigenen Vermögen zum Zeitpunkt des Übertragungsstichtages bezahlt werden, dann wird sie erlassen. Künftige Gewinne werden bei dieser "Bedürftigkeitsprüfung" beispielsweise nicht berücksichtigt.

Klage wegen Ungleichbehandlung

Mit diesen Ausnahmen beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte Heinrich Fischwasser, der Wertpapiere und Grundvermögen im Wert von rund 250.000 Euro von einer Tante geerbt hatte. Nach Abzug eines Freibetrags als Neffe fallen für ihn rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer an, also etwa 20 Prozent. Ausnahmen wie bei Unternehmen gibt es für ihn nicht. Gegen diese Ungleichbehandlung hat der ehemalige Bankmanager bis zur höchsten gerichtlichen Instanz geklagt.

Die Diskussion um den Umgang mit Vermögensübertragung auf folgende Generationen läuft in Deutschland seit Jahren. "Die Auseinandersetzung um die Erbschaft- und Schenkungsteuer war eine der härtesten Lobbyschlachten, die diese Republik gesehen hat", heißt es von der Bürgerbewegung Finanzwende. "Millionen wurden eingesetzt, weil es um Milliarden ging." Vor allem die Stiftung Familienunternehmen und der Verband "Die Familienunternehmer", in denen die reichsten Unternehmerfamilien organisiert sind, hätten eine zentrale Rolle gespielt.

Verzicht auf Steuereinnahmen für Arbeitsplatzsicherheit

Ein zentrales Argument für Ausnahmenregeln: Viele Erben können es sich nicht leisten Steuern zu zahlen, wenn sie ein Unternehmen erben. Wenn sie den Betrieb verkaufen müssten, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren, würden Arbeitsplätze verloren gehen. Das war auch die Logik des Bundestages 2015.

So betont BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Gebundenes Unternehmenskapital darf nicht wie frei verfügbares Privatvermögen besteuert werden, denn betriebliches Vermögen ist nicht liquide, sondern beispielsweise in Maschinen, Anlagen und Fabrikgebäuden gebunden". Diese Ansicht vertritt auch der DIHK. "Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist familiengeführt. Für sie geht es bei der Unternehmensnachfolge nicht um privates Vermögen, sondern um die Fortführung wirtschaftlich tragfähiger Betriebe", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Andere sind für Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Aber kommt die derzeitige Erbschafts- und Schenkungsregelung wirklich der Beschäftigung zugute? Stefan Moderau und Martin Ruf von der Universität Tübingen haben in einer Studie empirisch festgestellt, dass es ein stärkeres Beschäftigungswachstum bei Familienunternehmen gibt, die verkauft wurden als bei denen, die vererbt wurden. Und das, obwohl Käuferinnen und Käufer Kredite abbezahlen müssen, während Erben oft keine Erbschaftssteuer zahlen.

So ist auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - die sogenannten Wirtschaftsweisen - der Auffassung, dass das Erbschaftssteuerrecht reformiert werden sollte "und die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen erheblich reduziert werden" müsse.

Eine Studie mit Daten aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zeigt zudem, dass wenn Familienunternehmen an die nächste Generation weitergegeben werden, häufiger schlechtere Managerinnen und Manager ans Ruder kommen, was wiederum Einfluss auf Produktivität und Rentabilität hat.

Erbschaftssteuern müssen nicht Unternehmen übermäßig belasten

Sie sind zwar nur eine Minderheit, aber es gibt auch Unternehmerinnen und Unternehmer , die sich für höhere Erbschaftssteuern einsetzen In einem offenen Brief an die Politik haben sich über 170 von ihnen für eine faire Erbschaftssteuer ausgesprochen. "Die gegenwärtigen Steuervergünstigungen für sehr große Betriebsvermögen führen zu einer strukturellen Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil kleinerer und neu gegründeter Unternehmen - dem Fundament der deutschen Wirtschaft und den Treibern von Innovation."

Ein Vorschlag, um Unternehmen nicht zu sehr zu belasten, ist beispielsweise, die Steuerschuld über mehrere Jahre zu strecken, Ratenzahlungen zuzulassen oder die Steuerschuld zu begleichen, in dem der Staat stiller Teilhaber wird.

Wie das Ganze ausgeht, wird wohl erst in einigen Monaten klarer sein. Erst dann wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

Unerwartet ging Senator Flávio Bolsonaro an diesem Sonntag als Sieger aus dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl hervor. Der älteste Sohn des rechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhielt 47 Prozent der Stimmen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erhielt nur 45,2 Prozent.

Das Ergebnis kam überraschend, da Umfragen kurz vor der Wahl Lula, dem Kandidaten der linksgerichteten Arbeiterpartei PT, einen knappen Vorsprung vorausgesagt hatten. Diese Befragungen hatten Kandidaten kleinerer rechter Parteien etwas höhere Werte zugeschrieben. Das Ergebnis deutet nun darauf hin, dass viele Brasilianer erst in der Endphase des Wahlkampfs beschlossen, diesen Kandidaten ihre Unterstützung zu entziehen und ihre Stimme stattdessen Flávio Bolsonaro zu geben.

Nun geht Flávio Bolsonaro als Favorit in die in drei Wochen stattfindende Stichwahl. Seit 1988, als Brasilien nach der Militärdiktatur (1964-1985) mit einer demokratischen Verfassung das Zwei-Runden-Wahlverfahren einführte, hat noch nie ein Kandidat, der den ersten Wahlgang gewonnen hatte, die anschließende Stichwahl verloren.

Schwierige Wende für Lula

Lula könnte vor erheblichen Schwierigkeiten stehen, die Stimmen zu bekommen, die er benötigt, um das Rennen noch zu gewinnen. Die übrigen Kandidaten mit politischem Gewicht stammen allesamt aus dem rechten Lager, und es ist wahrscheinlich, dass deren Wähler den Sohn von Jair Bolsonaro unterstützen werden.

Unklar bleibt zudem, ob die 21 Prozent Nichtwähler in der Stichwahl ihre Stimmen abgeben werden. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. Trotzdem gibt es die Möglichkeit, eine Abwesenheit bei der Stimmabgabe zu rechtfertigen – digital und schnell. Bei unentschuldigter Abwesenheit drohen nur geringe Strafen.

Entsprechend zeigte sich Flávio Bolsonaro nach der Bestätigung des Ergebnisses zuversichtlich und erklärte, dies sei "das Ende der Ära der PT". Lula räumte am Sonntagabend ein, dass das Ergebnis unerwartet gekommen sei, und versuchte seine Anhänger mit den Worten zu mobilisieren: "Wir werden diese Wahl in der Verlängerung gewinnen."

Finanzskandal schadet nicht

Flávio Bolsonaros Verbindung zum in Ungnade gefallenen Bankier Daniel Vorcaro, dem Eigentümer der Banco Master, bereitete ihm offenbar keine größeren Probleme. Vorcaro ist in den Skandal verwickelt, den die brasilianische Presse als den größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes bezeichnet. Er wurde dabei erwischt, wie er Geld an Politiker sowie an Richter des Obersten Gerichtshofs verteilte.

Flávio Bolsonaro hätte laut Medienberichten Vorcaro um finanzielle Unterstützung für einen Film über das Leben von Jair Bolsonaro gebeten. Diese Enthüllung schadete seiner Kandidatur nicht. Die brasilianischen Behörden untersuchen, ob öffentliche Gelder zur Finanzierung des Films mit Jim Caviezel in der Hauptrolle umgeleitet wurden.

Kurioserweise belastete die Affäre vielmehr Lula, obwohl gegen ihn keinerlei Vorwürfe erhoben wurden. Jedoch gehört zu den Verdächtigen Alexandre de Moraes. Der Richter des Obersten Gerichtshofs leitete das Verfahren gegen Jair Bolsonaro wegen des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 – das brasilianische Pendant zum Sturm auf das Kapitol in den USA 2021.

Obwohl de Moraes keinerlei Verbindung zu Lulas Arbeiterpartei PT oder zum brasilianischen Präsidenten hat und in der Vergangenheit auch schon gegen linke Demonstranten vorgegangen ist, verbinden viele rechtskonservative Wähler ihn mit Lula.

Das Ergebnis der Senatswahl erhöht den Druck auf Alexandre de Moraes, der seit langem Zielscheibe von Angriffen der Bolsonaro-Anhänger in sozialen Medien ist. Die mit Flávio Bolsonaro verbündeten Parteien verfügen nun über 44 der 81 Sitze im Senat, jener Kammer des brasilianischen Parlaments, die Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt und sie mit einer qualifizierten Mehrheit von 54 Stimmen auch ihres Amtes entheben kann.

Unter Trumps Einfluss

Ein inzwischen wahrscheinlicher Sieg Flávio Bolsonaros in der Stichwahl würde die Rechtswende in Lateinamerika besiegeln und das größte Land Südamerikas an die nationale Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten Donald Trump anbinden. Trump erklärte selbst, die Präsidentschaftswahl in Brasilien "sehr genau" zu verfolgen. Die Bedeutung Brasiliens für den Republikaner war bereits 2025 deutlich geworden, als er Handelszölle verhängte, die er mit einer angeblichen "Hexenjagd" gegen Jair Bolsonaro begründete.

"Die Nähe Trumps zur Familie Bolsonaro und die Äußerungen amerikanischer Regierungsvertreter zum brasilianischen Wahlprozess verstärken die Wahrnehmung, dass es einen Versuch gibt, Einfluss auf die Wahl zu nehmen", sagt Roberto Uebel, Professor für Internationale Beziehungen an der Hochschule ESPM, der DW.

Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, Wahlprozesse in anderen amerikanischen Staaten zugunsten rechter Kandidaten beeinflussen zu wollen, etwa in Honduras und Kolumbien, und haben ihn aufgefordert, sich nicht in die Präsidentschaftswahl in Brasilien einzumischen.

Der Schatten Trumps

Im Mai traf Trump Flávio Bolsonaro im Weißen Haus. Danach versprach Bolsonaro, mitten im brasilianischen Wahlkampf, Brasilien in den sogenannten "Schild der Amerikas" zu integrieren, eine von den Vereinigten Staaten geförderte Sicherheitsinitiative. Die Allianz wurde im März von Trump ins Leben gerufen mit dem Ziel, länderübergreifend Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Operationen zu koordinieren, um die großen Drogenkartelle des amerikanischen Kontinents zu bekämpfen.

Das "Schild der Amerikas" hat bereits 21 Mitglieder rechtsgerichteter Regierungen, darunter Argentinien, Kolumbien und El Salvador. Die größten Wirtschaftsmächte der Region, Brasilien und Mexiko, sind nicht Teil davon. Dies könnte sich mit der Wahl von Flávio Bolsonaro ändern.

Dadurch fiel endgültig der Schatten Trumps auf die brasilianische Wahl. "Dies ist möglicherweise der Moment, in dem die USA seit 1964 [Anm. der Red.: Beginn der Militärdiktatur in Brasilien] am direktesten versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Brasiliens einzumischen, und zwar im Zusammenhang mit den Wahlen", sagt Leonardo Paz Neves, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Ibmec in Rio de Janeiro.

Das Vorbild, dem Flávio Bolsonaro in der öffentlichen Sicherheitspolitik folgen möchte, scheint in dieser Hinsicht klar: Wie andere lateinamerikanische Politiker orientiert er sich am salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele und an einer Politik der harten Hand, die den Menschenrechten nur geringe Bedeutung beimisst.

30 Jahre lang saß die 50-jährige Christa Pike im Gefängnis Riverbend im US-Bundesstaat Tennessee. 1996 wurde sie wegen des Mordes an einer Mitschülerin zum Tode verurteilt. Pike war damals 18 Jahre alt. Am Abend des 30. September 2026 sollte ihre Hinrichtung vollzogen werden.

Was geschah bei der Hinrichtung?

Doch was dann geschah, schilderten Medienvertreter und Anwälte als chaotisch und qualvoll: Tennessee nutzte ein relativ neues Protokoll mit einer Überdosis des starken Beruhigungsmittels Pentobarbital. Doch nach dessen Verabreichung blieb Pike bei Bewusstsein und klagte über massive Schmerzen im Arm. Das Gefängnispersonal verabreichte daraufhin eine zweite Dosis. Doch Pike überlebte auch diese.

Da der Exekutionsbefehl rechtlich um Mitternacht auslief, musste das Gefängnis die Hinrichtung offiziell abbrechen. Christa Pike wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ihr genauer Zustand ist unklar.

Tennessees republikanischer Gouverneur Bill Lee stoppte daraufhin mit sofortiger Wirkung alle weiteren für 2026 geplanten Hinrichtungen im Bundesstaat und ordnete eine umfassende, unabhängige Untersuchung des Vorfalls an. Der Fall entfacht die Debatte über die Zuverlässigkeit und mögliche Grausamkeit der Giftspritze neu.

Wo gibt es in den USA noch die Todesstrafe?

In den USA ist die Todesstrafe im Jahr 2026 noch in 27 Bundesstaaten im Gesetz verankert - ebenso auf Bundesebene und beim Militär. In der Praxis wird sie jedoch nur noch von einigen wenigen Bundesstaaten aktiv vollzogen. Mehr als die Hälfte der Exekutionen im Jahr 2026 fand in Florida statt, hinzu kommen Texas, Oklahoma, Alabama, Tennessee und Arizona.

Insgesamt 23 Bundesstaaten und Washington D.C. haben die Todesstrafe hingegen abgeschafft, in vier weiteren - Kalifornien, Ohio, Oregon und Pennsylvania - gilt ein faktisches Moratorium, also ein Stopp. In vielen weiteren Staaten wie Kansas oder Wyoming steht die Todesstrafe zwar noch im Gesetz, wird aber bereits seit Jahrzehnten nicht mehr durch geführt.

Wie werden Hinrichtungen durchgeführt?

Die Giftspritze ist landesweit die primäre Methode. Alle der 30 bislang in diesem Jahr erfolgten Hinrichtungen in den USA wurden auf diese Weise durchgeführt - entweder mittels Pentobarbital oder mithilfe eines Cocktails aus mehreren Medikamenten.

Statistisch gesehen ist die Giftspritze jedoch die fehleranfälligste aller Hinrichtungsmethoden: Etwa sieben Prozent aller Versuche gelten als fehlerhaft; regelmäßig kommt es zu schweren Komplikationen. Rechtlich zugelassen sind zudem je nach Bundesstaat auch andere Methoden, etwa das Ersticken durch Gas oder der Elektrische Stuhl. Auch ein Erschießungskommando ist in fünf US-Bundesstaaten und auf Bundesebene erlaubt.

Warum kommt es immer wieder zu Komplikationen?

Da offizielle Ärztevereinigungen wie die American Medical Association ihren Mitgliedern die Mitwirkung an Hinrichtungen verbieten, wird das Injizieren oft von medizinisch nur unzureichend geschultem Gefängnispersonal durchgeführt. Immer wieder scheitert der Zugang zu einer geeigneten Vene; in einzelnen Fällen mussten Hinrichtungen deshalb abgebrochen werden.

Zudem steht das Medikament Pentobarbital im Zentrum einer erbitterten Debatte in den USA. Ursprünglich als Schlaf- und Beruhigungsmittel oder Antiepileptikum entwickelt, wird es mittlerweile in extremen Überdosierungen bei Hinrichtungen eingesetzt, um das zentrale Nervensystem und die Atmung zu lähmen. Wiederholt kam es jedoch zu schweren Komplikationen bei Dosierung und Anwendung.

Wer liefert das Gift für die Hinrichtungen?

Der Hintergrund dazu ist, dass nahezu alle europäischen und US-amerikanischen Pharmaunternehmen die Verwendung ihrer Medikamente für die Todesstrafe strikt ablehnen; zudem hat die EU den Export von Medikamenten, die für tödliche Injektionen verwendet werden können, mit strengen Kontrollen belegt. Da US-Gefängnisse Pentobarbital daher nicht mehr auf dem regulären Markt beziehen können, weichen sie oft auf so genannte Rezepturapotheken aus.

Normalerweise werden Medikamente in den USA von der Zulassungsbehörde FDA streng auf Reinheit, Wirksamkeit und Sterilität geprüft. Rezepturapotheken unterliegen jedoch häufig der deutlich laxeren Aufsicht der einzelnen Bundesstaaten. Um die Apotheken vor Protesten, Boykotten oder dem Verlust ihrer normalen Kunden zu schützen, haben viele US-Bundesstaaten Gesetze erlassen, die es verbieten, die Namen dieser Apotheken offenzulegen. Wer das Gift liefert, bleibt für die Öffentlichkeit, die Anwälte der Häftlinge und oft sogar für die Gerichte unbekannt.

Welche Probleme entstehen beim Anmischen?

Hochproblematisch ist jedoch, dass diese Apotheken wegen des Boykotts großer Pharmafirmen die chemischen Inhaltsstoffe - oder nicht genügend erprobte Ersatzstoffe - für das Pentobarbital oft aus unsichereren Quellen aus dem Ausland einkaufen müssen. Dann mischen sie die Lösung für die Giftspritze in hochkonzentrierter Form im eigenen Labor zusammen.

Verwenden sie dabei jedoch verunreinigte, zu alte oder falsch dosierte Chemikalien, kann das angemischte Medikament beim Häftling unerträgliche Schmerzen auslösen, anstatt ihn schmerzfrei zu betäuben.

Nicht zuletzt die immer wieder auftauchende Komplikationen bei der Durchführung von Hinrichtungen veranlassten die US-Regierung unter Joe Biden dazu, ein Moratorium für die Durchführung von Hinrichtungen auf Bundesebene und eine Überprüfung der entsprechenden Verfahren anzuordnen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen kippte US-Präsident Donald Trump kurz nach seiner Wiederwahl dieses Moratorium jedoch wieder, was die Debatte neu entfachte.

Welche Kritik gibt es an der Giftspritze?

Menschenrechtsorganisationen lehnen schon seit langem die Todesstrafe insgesamt, aber auch die Verwendung der Giftspritze im Besonderen ab. Die Kritik an dieser Art der angeblich "humaneren" Hinrichtungsmethode hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Einer Gallup-Umfrage im Juni 2026 zufolge sank der Anteil der Amerikaner, die die Todesstrafe für moralisch akzeptabel halten, auf einen historischen Tiefstand von 52 Prozent.

Der anerkannte Narkosemediziner Joel Zivot von der Emory University School of Medicine in Atlanta hat zahlreiche Autopsieberichte nach Hinrichtungen untersucht; 2024 erklärte er vor einem US-Bundesgericht in Kansas: "Der Tod durch diese Methode gleicht eher einem Ertrinken im eigenen Blut als einem Einschlafen."

Kritik findet sich auch beim US-amerikanischen Death Penalty Information Centers (DPIC). Im Juni 2026 konstatierte das Zentrum in einem Bericht: "Jeder Bundesstaat, der die Todesstrafe noch vollstreckt, hat mittlerweile ein Gesetz, das wichtige Informationen über Hinrichtungen schützt, wie etwa die Herkunft der Medikamente für die tödliche Injektion, die Identität der Mitglieder des Hinrichtungsteams und deren Ausbildung." Die Öffentlichkeit, so heißt es weiter, sehe sich dadurch "mit mehr Fragen als Antworten konfrontiert, wie gewählte Amtsträger Steuergelder für diese schwerste Strafe verwenden."

Luiz Inácio Lula da Silva fand zur Eröffnung der UN-Generalversammlung klare Worte. "Brasilien passt in niemandes Hinterhof", sagte Brasiliens Präsident am Dienstag in New York. Der Adressat war US-Präsident Donald Trump, der sich wiederholt auf der Seite des rechten Lagers um Jair Messias Bolsonaro in Brasiliens Innenpolitik eingemischt hatte. Per Sanktionen und Strafzöllen versuchte er, die Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen eines Putschversuchs zu verhindern.

Am 4. Oktober tritt Bolsonaros ältester Sohn Flávio gegen Lula an. Umfragen sehen beide gleichauf. International erregen die Wahlen viel Beachtung. Das fünftgrößte Land der Welt ist ein Agrar-Gigant und verfügt über enorme Rohstoffreserven - von seltenen Erden über riesige Wasserressourcen bis hin zu enormen Rohölvorkommen.

Zudem ist Lula der "last man Standing" der südamerikanischen Linken. Flávio Bolsonaro reiht sich dagegen ein in das stärker gewordene rechte Lager. Argentinien, Bolivien, Peru, Chile, Ecuador und Kolumbien haben Regierungen, die Donald Trump zugeneigt sind. Venezuela ist gar zu einer Art US-Protektorat geworden.

Annäherung an die USA?

Den Wahlkampf in Brasilien dominiert stets die Innenpolitik, die Außenpolitik weckt kaum Interesse bei den Wählern. Dabei entscheidet sich, ob Brasilien enger an Donald Trumps USA heranrückt. Dieser strebt mit seiner "Shield of the Americas"-Initiative nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz in der Region. Auf Mexiko und Kuba übt er wirtschaftlichen Druck aus, in Venezuela intervenierte er militärisch. Gleichzeitig will er den Einfluss Chinas zurückdrängen.

Lula spricht sich stets für eine Wiederbelebung des Multilateralismus aus - eine klassische Position der brasilianischen Diplomatie. Man redet und treibt mit allen Handel. Peking ist dabei längst zu Brasiliens wichtigstem Handelspartner aufgestiegen.

Flávio Bolsonaro will dagegen eine konservative Allianz mit den USA und anderen rechtskonservativen Kräften. Sein Sieg würde jedoch nicht zwingend ein besseres Verhältnis zu den USA bedeuten, sagt Leonardo Paz vom ThinkTank Fundação Getúlio Vargas (FGV) der Deutschen Welle. Trotz anfänglicher Reibungen habe es Lula geschafft, weitgehend normale Beziehung zu Trump aufzubauen. Die beiden 80-Jährigen verstehen sich, obwohl Lula Trumps Druck nicht nachgibt.

Ein siegreicher Flávio Bolsonaro (45) könnte hingegen gegenüber seinem politischen Alliierten Trump zu nachgiebig sein, befürchtet Paz. So habe sein Vater, Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro, weitreichende Zugeständnisse gegenüber den USA gemacht. Brasilien hatte bei der Welthandelsorganisation den Status als Entwicklungsland für das bloße Versprechen einer Annäherung an die NATO und OECD aufgegeben, das nie eingelöst wurde.

"Während unter Lula die Beziehungen zu den USA so weiterlaufen würden, ist vollkommen unklar, was eine Präsidentschaft von Flávio Bolsonaro bedeuten würde", sagt der Ex-Diplomat und Ex-Minister Rubens Ricupero der Deutschen Welle. "Lula hat in der Außenpolitik Prestige, während Bolsonaro vollkommen unerfahren ist."

Was geschieht mit China?

Ein Sieg Bolsonaros dürfte auch Brasiliens Beziehung zum von China angeführten BRICS-Staatenbund belasten. Er werde als eine seiner ersten Amtshandlungen überprüfen, ob Brasilien bei den BRICS verbleiben soll, erklärte Bolsonaro. Der Bund diene lediglich dazu, die USA zu provozieren. Auch gegen das Ansinnen Pekings, die globale Dominanz des US-Dollars zu reduzieren, hat sich Flávio ausgesprochen, im Gegensatz zu Lula.

Wie ernst solche Ankündigungen angesichts der engen China-Beziehungen der brasilianischen Wirtschaft sind, ist fraglich. Auch der Bolsonaro-Verbündete Javier Milei hatte vor seinem Wahlsieg mit scharfen Tönen gegen China auf sich aufmerksam gemacht. Doch um chinesische Kredite und die Handelsbeziehungen nicht zu gefährden, zeigte sich Argentiniens Präsident rasch handzahm.

"Die politischen Beziehung zu China dürften sich abkühlen, aber substanzielle Veränderungen in den wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen erwarte ich nicht", prophezeit Ex-Diplomat Ricupero für den Fall eines Wahlsiegs von Bolsonaro.

Ähnlich sieht es Paz von der FGV. Auch von Flávio Bolsonaro sei keine extrem aggressive Haltung gegenüber China zu erwarten - anders als zu Beginn der Amtszeit seines Vaters, als unter dem damaligen Außenminister Ernesto Araújo eine scharfe Rhetorik gegenüber Peking herrschte.

Da jedoch vor allem der heimische Agrarsektor enorm abhängig von China sei, habe Bolsonaro senior damals rasch seinen Ton gemäßigt. In den Agrarregionen, die mit China gutes Geld verdienen, hat der Bolsonaro-Clan die größte Unterstützung. "Die Unbekannte bei Flávio Bolsonaro bleibt, wie stark die USA Druck ausüben würden, damit sich Brasilien von China distanziert, und wie sehr er diesem Druck nachgeben würde", glaubt Paz.

Keine eigene "Hard Power"

Zwar verfügt Brasilien über für die globale Wirtschaft wichtige Rohstoffreserven. Trotzdem werde es auf der globalen Bühne unabhängig vom Wahlausgang ein Nebendarsteller bleiben, glaubt Paz. Denn für eine globale Führungsposition mangele es an Machtdividenden: Weder habe Brasilien die wirtschaftliche Kraft, um anderen Ländern finanziell zu helfen, noch militärische Macht, um zu Konfliktlösungen beizutragen. "Brasilien ist dadurch in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt", sagt Paz.

Allerdings könne Brasilien als Protagonist des Globalen Südens agieren - so wie es Lula bisher stets tat. "Dies zeigt sich vor allem in der internationalen Debatte über globale Ordnungspolitik, in der Brasilien neue Handelsbedingungen, Klimapolitik und Entwicklungsfragen thematisiert."

Lula habe besonders beim Thema Umweltschutz und der Bekämpfung des Klimawandels außenpolitisches Gewicht, glaubt Ricupero. "Sein Engagement bei den ökologischen Herausforderungen zeigt seine Wahl von Marina Silva als Umweltministerin." Silva gilt weltweit als grüne Ikone. Flávio Bolsonaro hingegen stehe Donald Trumps umweltpolitischen Positionen nahe und würde einen Rückschritt in diesem Feld bedeuten.

Die Wahlen in Brasilien seien auch deshalb international von derart großer Bedeutung, weil Flávio Bolsonaro die Fehler seines Vaters wiederholen würde, glaubt Ricupero. So hatte der Rückbau des Umweltschutzes in Brasilien zur internationalen Isolation der Bolsonaro-Regierung geführt. Besonders die Beziehungen zur EU litten, die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen Mercosur und der EU wurden auf Eis gelegt.

Unter Lula konnte das Abkommen später in trockene Tücher gebracht werden. Während der Präsident freundschaftliche Beziehungen zur Führungsriege der EU pflegt, will Bolsonaro Junior es Argentinien gleichtun und priorisiert ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA. In Brüssel dürfte man Lula die Daumen drücken.

Entwickler, die vor ihren eigenen Produkten warnen - und eine Regierung, die nichts dagegen tun will. Das war die Gemengelage angesichts der Sorgen vor übermächtig werdenden KI-Modellen in den USA in der ersten Septemberhälfte.

Mehrere Entwickler und Entscheider aus großen KI-Unternehmen hatten gefordert, die Entwicklung der Technologie zu verlangsamen. Daraufhin setzte US-Präsident Donald Trump einen seiner typischen Großbuchstaben-Posts ab, in denen er ihre Sorgen als "HOAX" (Schwindel) abtat. Wann in der Geschichte der Wirtschaft habe man schon einmal erlebt, dass eine Branche Regulierung fordere, die sie selbst in den Bankrott stürzen würde?

Vor diesem Hintergrund war es mindestens eine Überraschung, als Trump am Wochenende nach einer weiteren Tirade über diverse angebliche Schwindel der Demokraten ankündigte, eine "AI Force" aufzubauen und einen Sonderbeauftragten für das Thema zu ernennen.

Was hat Trump genau angekündigt?

Trump versprach in seinem Post, er werde das Wachstum der Branche keinesfalls ausbremsen, aber zugleich mit den bestehenden Strafverfolgungssystemen nach "SCHLECHTEM" zu suchen. "Zu diesem Zweck baue ich die AI Force auf", schrieb Trump.

In naher Zukunft werde er außerdem einen KI-Sonderbeauftragten vorstellen. Für diesen Posten er "ausschließlich Personen mit hohem IQ" auf, sich zu bewerben. Was genau die Aufgaben und Befugnisse eines solchen Beauftragten sein sollen, und mit welchen Mitteln die Stelle ausgestattet werden soll, ließ Trump offen.

Trumps Vorstoß könnte ein Versuch sein, einen Vorstoß des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom aus Kalifornien auszuhebeln. Dieser hatte am Vortag angekündigt, ein Gremium zur Regulierung der im Silicon Valley ansässigen Tech-Unternehmen aufzubauen.

Newsom will diese unter anderem dazu verpflichten, einen Not-Aus-Schalter in ihre Programme einzubauen, mit dem außer Kontrolle geratene KI-Agenten von Menschen gestoppt werden könnten. Mehrere Bundesstaaten, darunter auch republikanisch geführte, drängen auf Regulierung.

Angst vor Chinas Dominanz

Das aktuelle "KI-Rennen" zwischen den USA und China wird mitunter mit dem damaligen Wettrennen zum Mond zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion in den 1960ern verglichen. Aktuell gelten mehrere US-Konzerne als führend - und damit das so bleibt, will Trump ihnen weiter freie Hand lassen.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen: Es besteht die Sorge, dass eine chinesische Dominanz im Bereich Künstliche Intelligenz auch einen Aufstieg Pekings zur alleinigen Supermacht nach sich zöge.

Dario Amodei, CEO von Anthropic, warnte in seinem vielbeachteten Aufsatznicht nur vor den Folgen einer weiter ungebremsten Entwicklung der KI. Er benennt auch mögliche Folgen der KI-Konkurrenz zwischen USA und China.

"Wenn wir die Fähigkeiten unserer KI deutlich beschränken, aber China nicht, dann könnte die KI so mächtig werden, dass sie China zu einer geopolitischen Dominanz verhilft", so Amodei.

"Deshalb muss ein mögliches Abkommen entweder hieb- und stichfeste Überprüfbarkeit beinhalten, oder es muss so weit begrenzt werden, dass ein Überlaufen nicht militärisch existenziell wäre."

Wie sieht Chinas eigene Regulierung aus?

In China sind technologische Entwicklungen traditionell viel enger an staatliche Zielvorgaben geknüpft als in freien Marktwirtschaften westlicher Prägung. Schon 2017 erließ der chinesische Staatsrat einen Entwicklungsplan für eine neue Generation künstlicher Intelligenz.

Ein anderes Strategiepapier sieht Meilensteine vor, mit denen China bis 2030 die globale Vorherrschaft im KI-Bereich anstrebt. Durchgesetzt werden die Regularien federführend von der chinesischen Cyberspace-Behörde CAC, die auch Lizenzen vergibt.

Die Regulierung in China stellt sicher, dass die KI-Modelle der offiziellen politischen Doktrin nicht zuwiderlaufen. So gibt der chinesische KI-Chatbot Deepseek durchweg regimetreue Antworten zu politisch heiklen Fragen, etwa nach Taiwan, dem Tiananmen-Massaker oder die Unterdrückung der Uiguren, wie die DW Anfang 2025 in einem Versuch dokumentierte.

Die Grundlogik der chinesischen Regulierung basiert also auf der Frage: Wie verhält sich ein KI-System im Verhältnis zu den staatlichen Zielen? Das ist ein deutlicher Unterschied zu der risiko-zentrierten Regulierung, wie sie etwa der europäische AI-Act vorsieht, und wie sie nun in den USA gefordert wird.

Steht eine KI-Vereinbarung zwischen USA und China bevor?

Am Donnerstag erwartet Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem Staatsdinner im Weißen Haus. Das Thema KI dürfte sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen.

Denn im Raum steht ein Vorschlag der USA, einen Mechanismus zum Informationsaustausch über ernsthafte Gefahren von KI einzurichten. Der Vorschlag war bereits Thema bei einem Treffen von Chinas Vizepremier He Lifeng und dem US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag in New York.

Bessent sprach von "sehr erfolgreichen" Verhandlungen, und erläuterte: "Wir glauben, dass es wie bei jeder anderen grenzüberschreitenden Aktivität sehr wichtig ist, dass sich die KI-Großmächte Nummer eins und zwei in Richtung von mehr Transparenz bewegen."

Ob sie dies tatsächlich tun, dürfte dann den beiden Präsidenten vorbehalten bleiben. Denn für sie sind mögliche Transparenz-Verpflichtungen bei KI längst nicht der einzige Konfliktpunkt für die Verhandlungen.

So sind Handelsbeschränkungen für leistungsstarke KI-Chips und seltene Erden seit Jahren Dauerthema, und auch die Verlängerung eines Grundlagenabkommens beim Handel steht auf der Tagesordnung.

Inwieweit das gegenseitige Vertrauen auch für gegenseitige KI-Zugeständnisse reicht, dürfte sich erst bei dem Treffen selbst zeigen.

Letzte Woche trafen sich deutsche und chinesische Unternehmer in Düsseldorf zu einem Wirtschaftsdialog. Auf dem Podium diskutierten die Teilnehmer über Marketingstrategien, Handel und Investitionen in China und Europa. Während der Kaffeepause dominierte jedoch ein anderes Thema, das nicht auf der Tagesordnung stand.

Die Teilnehmer zeigten sich ratlos angesichts des scheinbar endlosen Handelskonflikts. Die Verhandlungen zwischen den USA und China brachten bislang keine greifbaren Ergebnisse, auch nicht nach dem kurzen Besuch von Donald Trump Mitte Mai in Peking. Allen ist klar, dass es hier nicht nur um den Import und Export von Waren und Dienstleistungen oder um Zahlen in der Bilanz geht. Dieser Streit zwischen der größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft hat eine weltpolitische Dimension.

"Chinas Konjunktur ist schwach. Die Unternehmen bangen um ihre Geschäfte und müssen dringend Auslandsmärkte erschließen", sagt ein chinesischer Teilnehmer, der anonym bleiben möchte. Er leitete jahrzehntelang die Europa-Niederlassung eines chinesischen Staatskonzerns in Düsseldorf.

Die Marktregulierung der USA und der EU sei inzwischen ebenso streng und undifferenziert, wobei ideologische Gründe eine Rolle spielten. "Solange die USA mit China im Clinch liegen, wird die EU kaum bereit sein, gegen ihre eigenen Interessen mit uns zusammenzuarbeiten."

EU als Mitläufer der USA in China wahrgenommen

Ein typisches Beispiel ist die Elektromobilität. Die EU strebt einen schnellen Umstieg auf E-Mobilität an und will den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr drastisch senken. Allerdings fordert Brüssel Zusatzabgaben auf die günstigen Elektroautos aus China, da die EU Wettbewerbsvorteile durch hohe staatliche Subventionen vermutet. China bestreitet dies. Die deutschen Automobilhersteller VW und BMW lehnen die Strafzölle wegen möglicher Umsatzeinbußen infolge chinesischer Vergeltungsmaßnahmen ab. Mercedes warnt vor einer voreiligen Umsetzung.

Die Position der USA ist noch strikter. "Null chinesische E-Autos", erklärte US-Präsident Donald Trump Mitte September nach seinem Besuch in Irland, einem EU-Mitgliedsstaat. "Europa leidet sehr darunter. Mit Zöllen von 100 bis 150 Prozent habe ich bisher chinesische Autos draußen gehalten."

In Europa wird versucht, eine Balance zwischen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA und den Beziehungen zum Reich der Mitte zu finden. Klar ist, dass die USA derzeit Garant für die europäische Sicherheit im Rahmen der NATO sind. Aus europäischer Sicht gelten derzeit aber sowohl China als auch die USA als schwierige Partner.

Der zweite "China-Schock" sei bereits in Europa angekommen, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Der erste China-Schock entstand vor 25 Jahren mit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation, als preiswerte "Made in China"-Produkte die Weltmärkte überschwemmten. Der zweite leitet sich aus Chinas technologischem Fortschritt und führender Industrie ab, etwa in der Batterietechnik oder der Kommunikation. "Wir sehen die Folgen bei den Menschen und in den Fabriken in unserer gesamten Union. Dies führt zur Deindustrialisierung der Industriezentren in Europa. Das ist untragbar", erklärte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2026.

Sie bekräftigte ihren Willen, das Handelsdefizit mit China, derzeit etwa eine Milliarde Euro pro Tag, genau wie die USA, auszugleichen und die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus China zu verringern. "Worte sind gut, Taten sind besser", betonte die Kommissionspräsidentin. Dies war eine Kampfansage an Peking und gleichzeitig eine Einladung an Washington.

"Vor dem Hintergrund der anhaltenden Eskalation der strategischen Rivalität zwischen den USA und China drängen die USA ihre Verbündeten ständig dazu, die Restriktionen gegenüber China in den Bereichen Technologie, Lieferketten und Sicherheit zu verschärfen", sagt Yang Xiepu, Direktorin des Zentrums für chinesisch-deutsche Zusammenarbeit an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS).

Einvernehmliche Meinungsverschiedenheiten

Wie sähe unsere Welt aus, wenn sich die USA und China doch noch auf einen gemeinsamen Kurs verständigen könnten? So unterschiedlich beide Länder in Politik und Ideologie auch sind, muss ein Wettstreit zwischen einer etablierten Macht und einer aufstrebenden Macht zwangsläufig mit Konflikten und Kriegen enden? Diese Lehre hatte bereits der griechische Philosoph und Historiker Thukydides vor 2.500 Jahren aus dem Krieg zwischen der aufstrebenden Seemacht Athen und der etablierten Landmacht Sparta gezogen.

Peking und Washington führen ihre Wettbewerbe auf vielfältigen Ebenen, stets mit dem Ziel, den Gegner zu übertrumpfen. Im Hightech-Sektor untersagt die US-Regierung den Export von Hochleistungschips an China. China wiederum beschränkt den Export seltener Erden, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind. Für die Künstliche Intelligenz hat China eine globale Satzung initiiert. Trump ist für eine Deregulierung. Und die KI-Bosse wollen etwas langsamer machen. Zudem arbeiten beide Länder intensiv an bemannten Mondmissionen, seit der letzten Landung auf dem Erdtrabanten 1972.

"Wir werden über alles sprechen", kündigte US-Präsident Trump mit Blick auf Xi Jinpings Besuch im Weißen Haus an. Ob Einigungen möglich sind, bleibt offen. Vor den wichtigen Zwischenwahlen im November will Trump das staatsmännische Verantwortungsbewusstsein seiner Republikanischen Partei demonstrieren. Er könne auch große Mengen US-Produkte an schwierige Partner verkaufen, etwa Boeing-Flugzeuge an chinesische Fluggesellschaften. Ein entsprechender Deal wird seit Monaten im Weißen Haus diskutiert, jedoch wurde noch kein Kaufvertrag unterzeichnet. "Ich verkaufe alles", sagte der US-Präsident selbstbewusst.

Den Republikanern wird in den USA wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben, obwohl sie nach Umfragen hinter der oppositionellen Demokratischen Partei liegen. Sollte Trump nach den Midterms die Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren, würde seine Regierungsarbeit in den verbleibenden zwei Jahren deutlich erschwert. Wird Xi sein Wahlhelfer sein und amerikanische Boeings, Bohnen und Beef bestellen?

"In Peking geht man davon aus, dass sich China und die USA auf absehbare Zeit gegenseitig in Schach halten werden", sagt Mikko Huotari, Direktor der Berliner China-Denkfabrik MERICS. "Genau so verhalten sie sich auch. Xi braucht keinen Durchbruch in Washington, sondern Zeit. Gleiches gilt für Washington. Es ist eine strategische Pattsituation."

Kanada traut sich

Dass Großmächte wirtschaftliche Integration als Waffe einsetzen und Zölle als Druckmittel verstehen, erfuhr Kanada aus eigener Erfahrung. Bereits im Januar 2026 erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Die alte Weltordnung ist vorbei – wir müssen ihr nicht nachtrauern." Als Reaktion auf wiederholte Erhöhungen der US-Sonderabgaben führte seine Regierung Ende August Sonderzölle auf Stahl, Möbel und Käse aus den USA ein.

Carney sieht sein Land als "ein mittelgroße Macht": "Großmächte verfügen über Marktgröße, militärische Kapazitäten und Einfluss, um Bedingungen zu diktieren. Mittelgroße Mächte haben das nicht. Wenn wir aber bilateral mit einer Hegemonialmacht verhandeln, tun wir das aus einer Position der Schwäche. Wir akzeptieren, was uns diktiert wird, und konkurrieren darum, wer am entgegkommendsten ist. Das ist keine Souveränität", erklärte Carney mit einer klaren Botschaft an Washington. Er rief zum Schulterschluss auf: "Wenn wir nicht am Verhandlungstisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte."

Anfang 2026 besuchte Carney China und vereinbarte eine "strategische Partnerschaft neuen Zeitalters". Ottawa senkte daraufhin die Importzölle auf chinesische Elektroautos von 100 auf 6,1 Prozent. Die Quote liegt bei 49.000 Fahrzeugen pro Jahr.

Letzte Woche bot die EU der kanadischen Regierung eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft" an. Carney zeigte Interesse. Trump bezeichnete die Idee als "lächerlich" und drohte erneut mit Zöllen. "Wenn sie das tun und ich es auch nur ansatzweise als feindseligen Akt werte, werde ich den Handel mit Europa einstellen."

China habe gerade eine Charmeoffensive gegenüber den US-Verbündeten gestartet, "genauer gesagt den fragilen Verbündeten", so MERICS-Direktor Huotari. Mitte September fand in Indien das BRICS-Gipfeltreffen statt. Xi war dabei. Er war auch beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgisistan. Im November wird China Gastgeber des G-20-Gipfels sein. "Xi versucht, durch seine Teilnahme Vorteile für diese neue Formation zu erzielen. Das ist eine neue Entwicklung."

Kanadas Premier Carney bezeichnet diese neue Form der Diplomatie als "variable Geometrie" - unterschiedliche Bündnisse für verschiedene Themen auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. Im November wird er zum G-20-Gipfel nach Shnezhen reisen. Er wird dort am Tisch sitzen und nicht auf der Speisekarte.

Venezuela und Israel brachen 2009 ihre diplomatischen Beziehungen ab, als der damalige Präsident Hugo Chávez den israelischen Botschafter aus Protest gegen die Militäroffensive im Gazastreifen auswies.

17 Jahre später haben Caracas und Jerusalem vereinbart, einen Mechanismus einzurichten, um ihren Bürgern wieder konsularische Dienste anzubieten. Dies ist zwar ein begrenzter, aber bis vor Kurzem noch undenkbarer Schritt.

Noch viel weiter ist Kolumbien gegangen. Die Regierung des neuen Präsidenten Abelardo de la Espriella hat nicht nur den von seinem Vorgänger Gustavo Petrobeschlossenen Abbruch der diplomatischen Beziehungen rückgängig gemacht.

Sie hat auch die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem angekündigt und eine israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. Dieses völkerrechtlich als syrisch angesehene Territorium ist seit 1967 von Israel besetzt, und seine Annexion wird von der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, darunter Deutschland und den UN, nicht anerkannt.

Ein politisches Pendel

"Es gibt eine Tendenz der Annäherung an Israel, die auf die Welle der radikalen Rechten reagiert, die sich in der Region etabliert hat", erklärt Isaac Caro, Professor an der Universität Alberto Hurtado in Chile, im Interview mit der DW. Seiner Ansicht nach ist dies mit "einer aktiven Ausrichtung an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten" verbunden.

Daniel Wajner, außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität Jerusalem, spricht ebenfalls von einer "Welle". Diese habe ihre Vorläufer in Jair Bolsonaro in Brasilien und Nayib Bukele in El Salvador und zeige sich nun besonders deutlich bei Javier Milei in Argentinien und in anderen Ländern.

Wajner beschreibt eine Pendelbewegung von links nach rechts, führt aber eine weitere Variable ein: den Populismus. Wenn zum Rechtstrend der Populismus hinzukomme, gebe es nicht nur eine Annäherung, sondern eine regelrechte "Umarmung" Israels.

Gilberto Aranda von der Universität Chile sieht ebenfalls eine regionale Tendenz, deren erstes Element eine starke Neuausrichtung auf die USA unter der Regierung von Donald Trump und folglich eine Annäherung an Israel sei.

Von Argentinien bis Kolumbien

Argentinien ist das sichtbarste Beispiel. Javier Milei hat seine Nähe zu Israel zu einem herausragenden Teil seiner Außenpolitik und seiner eigenen politischen Identität gemacht. Laut Caro ist die Bindung zu Israel zu einem Identifikationsmerkmal der radikalen Rechten in der Region geworden, verbunden mit dem Diskurs der Zugehörigkeit zu einer westlichen, jüdisch-christlichen Zivilisation.

Die Motivationen sind jedoch nicht überall gleich. Wajner hebt ideologische, religiöse, aber auch strategische Faktoren hervor. Engere Beziehungen zu Israel dienen auch dazu, Washington eine bestimmte internationale Ausrichtung zu signalisieren.

Kolumbien verdeutlicht das Ausmaß des Pendels: Unter Petro brach Bogotá 2024 die Beziehungen wegen des Gaza-Kriegs ab; unter De la Espriella wechselte man wieder in Richtung Zustimmung.

Caro spricht von einer "grundlegenden Wende" in der kolumbianischen Außenpolitik, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten. Die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen zeigt, wie weit dieser Wandel reicht.

Laut Aranda fließen in Kolumbien die Neuausrichtung auf Washington und die persönlichen Überzeugungen des neuen Präsidenten zusammen, der zum protestantischen Christentum konvertiert ist.

Sonderfall Venezuela

Venezuela passt nicht so leicht in dieses ideologische Schema. Das Regime hat sich politisch nicht verändert. Geändert hat sich jedoch seine internationale Position nach der US-Intervention und der anschließenden Annäherung an Washington Anfang 2026.

Die Wiederaufnahme konsularischer Dienste hat einen hohen Symbolwert. Für Israel ist die Rückkehr der Beziehungen zu einem Land, das jahrelang einer seiner entschiedensten Gegner in der Region war, ein diplomatischer Erfolg.

Das Pendel schlägt auch in anderen Ländern aus: Bolivien brach die Beziehungen 2023 ab und stellte sie im Dezember 2025 nach einem Regierungswechsel wieder her.

Auch Chile hat sich bewegt: Während Gabriel Boric die Regierung von Benjamin Netanjahu sehr kritisch sah, hat die neue Regierung von José Antonio Kast eine weitaus positivere Haltung eingenommen und sucht unter anderem die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wiederzubeleben. Aranda betont jedoch, dass Santiago nicht so weit gegangen ist wie Kolumbien.

Brasilien und Mexiko machen es anders

Das Bild in Lateinamerika ist jedoch alles andere als einheitlich. Brasilien bildet ein Gegengewicht. Die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva nimmt eine äußerst kritische Haltung gegenüber dem Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland ein.

"Das Land mit dem größten Einfluss in der Region, das eine kritische Haltung gegenüber Israel einnimmt, ist eindeutig Brasilien", betont Aranda. Gerade wegen des demografischen, wirtschaftlichen und politischen Gewichts Brasiliens kann die regionale Hinwendung Südamerikas zu Israel kaum als vollständig angesehen werden.

Hinzu kommt Mexiko, der andere Riese Latein- und Mittelamerikas. Während Lula besonders kritisch war, versucht Mexiko unter Präsidentin Claudia Sheinbaum eine größere Neutralität und ein diplomatisches Gleichgewicht zu wahren.

Sie kritisiert zwar das Vorgehen Israels in Gaza, hält aber an den diplomatischen Beziehungen fest. Das zeigt: Kritik an der Netanjahu-Regierung bedeutet nicht zwangsläufig den Abbruch der Beziehungen zum Staat Israel.

Die einstige kritische Front Lateinamerikas gegen Israel ist somit geschwächt. Aranda ist der Ansicht, dass dieser Block heute nach den politischen Veränderungen in Ländern wie Kolumbien "verwischt" ist, auch wenn Brasilien weiterhin genügend Gewicht besitzt, um eine alternative Position zu vertreten.

Das israelische Interesse beschränkt sich nicht nur darauf, befreundete Regierungen zu gewinnen. Die Beziehungen reichen bis zur Staatsgründung 1948 zurück und umfassen Migration, Handel und Sicherheit. Die Unterstützung Lateinamerikas in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen war stets wichtig, um Israels internationaler Isolation entgegenzuwirken.

Wajner fasst die aktuellen Interessen in drei Begriffen zusammen: "Legitimation, Kooperation und Einfluss". Israel braucht einerseits Partner, aber auch wirtschaftliche, technologische und militärische Zusammenarbeit. Lateinamerika wiederum findet in Israel einen starken Partner in Bereichen wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Verteidigung.

Die Annäherung ist somit eine Beziehung in beide Richtungen und bleibt stark an die politischen Zyklen, wer wann wo die Macht hat, in Lateinamerika gebunden.

Aus Wahlversprechen wird Regierungspolitik: Die rechtsgerichtete Keiko Fujimori wurde am 28. Juli als Präsidentin in Peru vereidigt. Damit kehrt der Fujimorismus, eine politische Strömung, die Neoliberalismus, starken Populismus und harte staatliche Maßnahmen verbindet, nach 25 Jahren an die Spitze der Exekutive zurück. Inmitten eines Klimas gesellschaftlicher Polarisierung hat die Tochter des verstorbenen Autokraten Alberto Fujimori (im Amt von 1990 bis 2000) ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt ihrer Versprechen stehen mehr Sicherheit, wirtschaftlicher Aufschwung sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Doch über ihre innenpolitischen Vorhaben hinaus übernimmt die neue Regierung das Land in einer Phase, in der Peru strategisch immer wichtiger wird: Es ist zu einem der zentralen Schauplätze des wachsenden Wettbewerbs zwischen den USA und China um Einfluss in Südamerika geworden.

Versprechen angesichts großer innenpolitischer Herausforderungen

Fujimori will innere Sicherheit zur obersten Priorität ihrer Regierung machen. Ihr Programm sieht den Ausbau der Videoüberwachung, die Einrichtung landesweiter Kommando- und Kontrollzentren, eine stärkere Polizeipräsenz sowie härtere Maßnahmen gegen Kriminalität und organisierte Banden vor. Außerdem sollen vier Großgefängnisse gebaut werden.

Die peruanische Politikwissenschaftlerin Eliana Carlin von der Päpstlichen Katholischen Universität Perus (PUCP) sieht die Ankündigungen kritisch: "Mich beunruhigt die Menschenrechtslage bei solchen Maßnahmen. Dahinter stehen stark ideologisch geprägte Positionen, die rechtfertigen sollen, Polizei und Streitkräfte ausschließlich der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen", sagt sie.

Neben einer verschärften Sicherheitspolitik kündigte Fujimori auch an, Infrastrukturprojekte voranzutreiben, private Investitionen anzuziehen, neue Schulen und Krankenhäuser zu errichten sowie den Staat mithilfe von Technologie und Künstlicher Intelligenz zu modernisieren.

Ob diese Maßnahmen jedoch umgesetzt werden können, hängt vom finanziellen Spielraum der neuen Regierung ab. Peru weist weiterhin erhebliche Defizite bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen auf. Hinzu kommen Herausforderungen wie die hohe Kriminalität und die mögliche Rückkehr des Klimaphänomens El Niño.

Chancay: mehr als ein Hafen

Auch die Außenpolitik wird zu einer der großen Herausforderungen für Fujimoris Regierung. Mit der Eröffnung des Tiefseehafens Chancay hat Peru strategisch an Bedeutung für den regionalen Handel gewonnen und ist stärker in den Mittelpunkt des Wettbewerbs zwischen Washington und Peking gerückt.

Das auf rund 3,5 Milliarden US-Dollar veranschlagte Infrastrukturprojekt soll nach vollständiger Inbetriebnahme die Seetransportzeit zwischen Peru und China von rund 40 auf etwa 23 Tage verkürzen. Damit dürfte Chancay zu einem neuen Tor Südamerikas nach Asien werden.

China ist inzwischen Perus wichtigster Handelspartner. Das bilaterale Handelsvolumen lag nach offiziellen Angaben im Jahr 2024 bei mehr als 40 Milliarden US-Dollar. Die USA folgen mit einem Handelsvolumen von knapp 25 Milliarden US-Dollar.

"Peru ist vielleicht das Land der Region, in dem im Wettbewerb zwischen den beiden Weltmächten am meisten auf dem Spiel steht. Peking spielt seit vielen Jahren eine sehr wichtige Rolle für die peruanische Wirtschaft, gleichzeitig wollen die USA ihren Einfluss ausbauen", erklärt Michael Shifter, Lateinamerikaexperte an der Georgetown University gegenüber der DW. "Nirgendwo wird der Wettbewerb zwischen Peking und Washington so deutlich wie in Peru."

Für Shifter hat der Hafen von Chancay weit über Peru hinaus Bedeutung. "Er ist für mehrere südamerikanische Länder von grundlegender Bedeutung, weil er die Transportkosten senken und den Handel mit Asien, insbesondere mit China, erleichtern wird. Das Projekt hat enormes Potenzial für die Zukunft der südamerikanischen Wirtschaft."

Der Hafen ist außerdem Teil der geplanten sogenannten "bi-ozeanischen" Korridore zwischen Brasilien und Peru. Schienen- und Straßenprojekte sollen den Atlantik mit dem Pazifik verbinden und den Export von Produkten aus ganz Südamerika nach Asien erleichtern.

Zwischen Washington und Peking

Zwar hat Fujimori angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit den USA - insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität - auszubauen. Shifter sieht daher die größte außenpolitische Herausforderung darin, das Gleichgewicht zwischen Washington und Peking zu wahren. "Keiko möchte sich an Washington orientieren und Spannungen mit den USA vermeiden. Gleichzeitig ist China seit vielen Jahren unverzichtbar für die peruanische Wirtschaft, und der Hafen von Chancay genießt in Peru breite Unterstützung. Diese Beziehung auszubalancieren wird nicht einfach sein."

In diesem Zusammenhang spielt auch der sogenannte "Shield of the Americas" eine Rolle – ein von Donald Trump angestoßenes Bündnis zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem unter anderem die rechtsgerichteten Regierungen Argentiniens, Chiles, Ecuadors und El Salvadors angehören.

Nach Einschätzung Shifters wäre eine künftige Beteiligung Perus vor allem ein politisches Signal an Washington. "Der 'Shield of the Americas' dient auch dazu, eine Nähe zur Trump-Regierung zu demonstrieren", sagt er.

Eine neue Rolle für Peru in Lateinamerika

Fujimoris Amtsantritt fällt in eine Phase, in der konservative Kräfte in mehreren Ländern Lateinamerikas an Einfluss gewinnen. Dennoch hat der Fall Peru nach Ansicht Shifters seine Besonderheiten.

"Die Versuchung ist groß, ihren Wahlsieg als weiteren Rechtsruck in Lateinamerika zu interpretieren. Doch Peru ist komplexer. Keiko Fujimori prägt die peruanische Politik seit vielen Jahren, und das Land verfolgte bereits zuvor einen eher pragmatischen Kurs", sagt er.

Carlin hingegen erwartet durchaus eine außenpolitische Neuausrichtung. "Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich enger an die USA und an konservative Regierungen anlehnen will. Ich denke, wir werden eine härtere außenpolitische Linie Perus erleben. Aber ich glaube nicht, dass Peru auf China verzichten kann", so Carlin. "Ein Bruch mit Peking wäre nicht realistisch."

Dieser Artikel vom 27. Juli wurde nach Fujimoris Vereidigung am 28. Juli aktualisiert.

Die jüngste Salve, die US-Präsident Donald Trump in einem seiner zahlreichen Handelskriege auch gegenüber Ottawa abgefeuert hat, könnte katastrophale Konsequenzen für kanadische Unternehmen haben. Doch die neu angedrohten Zölle könnten anderswo auch neue Chancen für den Handel eröffnen. Davon profitieren könnten China und Europa.

Die von Trump geplanten Zölle in Höhe von 50 Prozent gelten für die unterschiedlichsten Importwaren, von Wein bis hin zu Hockeyschlägern. Andere Sektoren wie die Energiebranche, der Kalibergbau und die Fischerei bleiben jedoch ausgenommen.

Experten gehen davon aus, dass sich die Zölle auf etwa fünf Prozent der Waren, also Waren im Wert von etwa 20 Milliarden US-Dollar (17,5 Milliarden Euro), auswirken werden. "Für die Menschen in den betroffenen Unternehmen könnten die Auswirkungen verheerend sein", sagt Julian Karagusian, Dozent für Volkswirtschaft an der McGill-University in Kanada zur DW.

Der kanadische Premier Mark Carney hat versprochen, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um kanadische Arbeiter, Landwirte und Unternehmen zu schützen; nun treibt er die Diversifizierung der kanadischen Wirtschaft weg von einem einzigen großen Handelspartner voran.

Kanadas Wirtschaft setzt auf größere Diversifizierung

Dies versuche Kanada schon lange, sagt Mark Camilleri von der Canada EU Trade and Investment Association, einer in Brüssel ansässigen Organisation, die sich die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU zum Ziel gesetzt hat, zur DW. "Unter Premierminister Mark Carney können wir eine viel ambitioniertere Strategie der Diversifizierung der Handelsbeziehungen beobachten, insbesondere mit Europa und dem Indo-Pazifik."

Camilleri unterstreicht, dass es sich in diesem Kontext nicht um eine Entkopplung von den USA handelt, sondern darum, Kanadas übermäßige Abhängigkeit von einem einzigen Exportmarkt zu reduzieren.

Die Handelsbeziehungen Kanadas mit der EU sind im letzten Jahrzehnt deutlich enger geworden, hauptsächlich dank des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada, das 2016 unterzeichnet wurde und seit 2017 vorläufig angewendet wird.

Mit diesem Abkommen wurden fast 98 Prozent der Zölle im Handel zwischen Kanada und der EU abgeschafft. Es führte dazu, dass sich das Handelsvolumen zwischen beiden Partnern von 2016 bis 2025 fast verdoppelte. Die Union berichtet außerdem, dass "das BIP der EU aufgrund des Abkommens jährlich um 3,2 Milliarden Euro gestiegen" sei.

Rohstoffe, seltene Erden und Energie

Maschinen, Medikamente und Mineralien zählen zu den wichtigsten Treibern des Handels zwischen den beiden Partnern. Kanadas Bodenschätze wie seltene Erden und Minerale sind für die EU von Interesse, weil die ihre Abhängigkeit von China reduzieren und gleichzeitig ihre Umweltziele erreichen möchte.

"Dies ist einer der Hauptbereiche, in denen Kanada und die EU stärker zusammenarbeiten", sagt Camilleri, "Kanada verfügt über diese Rohstoffe, über seltene Erden, und die EU benötigt sie.

Auch wenn die Zölle nahezu vollständig abgeschafft sind, stellen die für bestimmte Waren geltenden Vorschriften der EU für kanadische Exporteure nach wie vor ein Hindernis dar, sagt Karaguesian. "Die EU könnte ein wichtiger Abnehmer für kanadische Nahrungsmittel sein, doch protektionistische Maßnahmen in der Landwirtschaft führen weiterhin zu einer Benachteiligung", fügt er hinzu.

Mangelnde Infrastruktur für den Export kanadischer Energie

Eine weitere Ressource, die die EU, insbesondere Deutschland, benötigt, ist Energie. "Der Transport von Öl und Flüssiggas ist teuer und Kanada muss seine Exportkapazitäten an der Ostküste ausbauen, um die Brennstoffe zu den europäischen Konsumenten zu bringen", erläutert Karaguesian.

Kürzlich unterzeichneten Kanada und Deutschland eine Absichtserklärung, die in naher Zukunft die Lieferung von einer Million Tonnen Flüssiggas (LNG) über das geplante Projekt "Ksi Lisims" an der Küste von British Columbia vorsieht. Doch das Projekt wartet noch immer auf grünes Licht, da Umweltgruppen und Interessenverbände der First Nations es mit der Begründung ablehnen, es stehe im Widerspruch zu Kanadas Umweltverpflichtungen.

Fehlende Infrastruktur und regulatorische Hürden, die den Handel zwischen Kanada und der EU behindern, könnten dazu führen, dass stattdessen China seine Beziehungen zu Kanada ausbaue, meint Karaguesian.

Nicht nur China und Indien können von einer Diversifizierung profitieren

"Ich denke, China wäre das erste Zielland für mehr Exporte aus Kanada. Das liegt daran, dass sich die kanadische und die chinesische Wirtschaft so gut ergänzen. China ist eine Großmacht in der industriellen Fertigung und Kanada eine Großmacht im Bereich der natürlichen Ressourcen", unterstreicht Karaguesian. Er weist darauf hin, dass zwei der drei wichtigsten Exportgüter Kanadas Energie und Nahrungsmittel sind, mit China als wichtigstem Käufer nach den USA.

Doch die Diversifizierung des Handels macht nicht bei China oder der EU halt, die bereits zu den wichtigsten Handelspartnern Kanadas zählen. Kanadas Außenministerin Anita Anand nahm diese Woche an einem Treffen der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) in Indonesien teil und verwies auf Kanadas Pläne, den Handel mit dieser Region mit einem Freihandelsabkommen zu stärken.

Die Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit den USA hat laut Karaguesian auch dazu geführt, dass sich Kanada nach anderen Handelspartnern, darunter auch Indien und Lateinamerika, umsieht. Dadurch könnten sich neue Chancen bieten. "Angesichts des Wettbewerbsvorteils, den Kanada im Landwirtschaftssektor besitzt, könnte es absehbar engere Beziehungen zu Nordafrika und Nahost aufbauen. Auch sollten wir Länder wie Nigeria nicht vergessen, dessen Bevölkerung bereits 250 Millionen zählt", betont Karaguesian.

Diese Märkte, die von vielen westlichen Exporteuren vernachlässigt wurden, böten erhebliche Wachstumschancen für Kanada, meint er. Das alles steht im krassen Widerspruch zur Behauptung Trumps, der sagte: "Ohne uns hat Kanada keine Chance, zu überleben".

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.